Für alle Bundestagsabgeordneten und Bürger, die den ESM-Vertragsentwurf immer noch nicht gelesen haben, hier ein Schnelldurchgang von Argumenten, die gegen das Ermächtigungsgesetz sprechen. Letzte Chance für Deutschland. >> mehr
Norbert Röttgen ist weg. Spektakulär von Kanzlerin Angela Merkel aus dem Kabinett entlassen. Die CDU in Nordrhein-Westfalen macht dagegen weiter wie bisher: Personaldebatte statt Inhalt. Die Frage, wie man konservative Wähler zurückgewinnt, wird dabei in der Union kaum noch gestellt. Ein Kommentar von Rolf Dressler. >> mehr
Laut Friedrich dem Großen, dessen 300. Geburtstag Potsdam feiert, muß eine Regierung „sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt“. Angesichts der akuten Staatsschulden- und der damit verbundenen Eurokrise schien es deshalb nur folgerichtig, daß Thilo Sarrazin seinen neuen Buchtitel „Europa braucht den Euro nicht“ im Potsdamer Nikoalaisaal erstmals der Öffentlichkeit vorstellte. >> mehr
Im Verfahren gegen die sogenannte Zwickauer Terrorzelle hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Unterstützer aufgehoben. Es gebe keine tragfähigen Anhaltspunkte, daß sich Holger G. der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht habe. >> mehr
In der Union herrscht offenbar Ärger über Äußerungen des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler zur Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Gauweiler hatte diese als „Finanz-Diktatur“ kritisiert und die Informationsveranstaltungen der Fraktion „Nachmittagsunterricht für schwer erziehbare“ Mandatsträger verspottet. >> mehr
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht die Piraten nicht als linke Partei. „Wir stehen nicht so nah bei Rot-Grün, wie oft behauptet wird“, betonte Schlömer gegenüber dem Focus. Wegen seiner Arbeit im Verteidigungsministerium gerät der Piratenchef unterdessen zunehmend unter Druck. >> mehr
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen sich nach dem Willen des EU-Parlaments stärker im „Kampf gegen Homophobie“ engagieren. In einer mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung verurteilten die Parlamentarier vermeintlich „homophobe Gesetze“ in Europa. >> mehr
Thilo Sarrazin hat seine These von einer Verbindung zwischen der deutschen Euro-Rettungspolitik und der Schuld der Deutschen am Zweiten Weltkrieg verteidigt. Aus der deutschen Schuld werde eine Verpflichtung für Europa abgeleitet, sagte Sarrazin im Interview mit der Zeit. Es gebe einen „Nexus von Euro und Holocaust“. >> mehr
Die Linksfraktion im Bundestag hat gefordert, die Lieferung von U-Booten an Israel einzustellen. Konkret bemängelten die Linken-Abgeordneten die Auslieferung von drei deutschen Kriegsschiffen der Dolphin-II-Klasse. Eine Umfrage zeigt unterdessen den Ansehensverlust Israels in Deutschland. >> mehr
Thilo Sarrarzin ist wieder da. Der Bundesbänker legt mit seinem Buch zum Euro erneut den Finger in die Wunde. Der Euro ist kein Erfolgsmodell. Im Gegenteil: Er bedroht die geistige Souveränität Deutschlands. Daran ändert auch die wütende Empörung der Berufsbetroffenen nichts. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.>> mehr
„Wer dem ESM seine Stimme gibt, macht sich schuldig!“ Mit diesem Satz faßte Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende der „Jungen Unternehmer“, das Anliegen der neu gegründeten „Allianz gegen den ESM“ zusammen. >> mehr
Vor der Neuwahl in Griechenland am 17. Juni hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Athen mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone gedroht. „Wenn bei den Neuwahlen die Kommunisten oder andere Radikale gewinnen, wird das Raus aus dem Euro für Griechenland unvermeidlich sein“, sagte Dobrindt. >> mehr
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll erst im Juli von Deutschland ratifiziert. Wie die JUNGE FREIHEIT aus Regierungskreisen erfahren hat, wird die Euro-Rettung damit zur juristischen Wackelpartie. Ursprünglich sollte der ESM ab dem 1. Juli gelten. >> mehr
Deutschland darf EU-Ausländer auch dann abschieben, wenn diese seit mehr als zehn Jahren in der Bundesrepublik leben. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Dienstag hervor, mit dem die Klage eines verurteilten italienischen Kinderschänders abgelehnt wurde. >> mehr
SPD und Grüne haben die Pläne der Bundesregierung, vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen und Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, scharf kritisiert. „Diese Gesetzesänderung wäre fatal für zivilgesellschaftliche Organisationen“, warnte der Haushaltspolitiker der Grünen, Sven-Christian Kindler. >> mehr
Nach Empörung im Internet haben die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau einen Text von Mely Kiyak, in dem gegen Thilo Sarrazin gehetzt worden ist, auf ihrer Netzseite gelöscht. Die kurdischstämmige Kolumnistin hatte sich unter der Überschrift „Liebe Wissensgemeinde“ sehr abwertend über Thilo Sarrazin geäußert. >> mehr
Einem Wehrmachtsrichter, der an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten tätig war, kann nicht grundsätzlich unterstellt werden, er habe gegen die Menschlichkeit oder die Rechtsstaatlichkeit verstoßen und dem nationalsozialistischen Regime Vorschub geleistet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. >> mehr
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat vor möglichen Anschlägen durch islamistische Salafisten in Deutschland gewarnt. Die Gefahr hierfür sei keineswegs abstrakt, sagte Fromm und sprach von einem „schwerwiegenden Sicherheitsproblem“. >> mehr
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe hat sich für eine offene Diskussion über Thilo Sarrazins aktuelle Thesen zur Euro-Rettung ausgesprochen. „Finanzpolitisch halte ich vieles, was Herr Sarrazin sagt und schreibt, für vernünftig“, sagte Kolbe der JUNGEN FREIHEIT. >> mehr
Politiker von Union und FDP haben die Forderungen von Frankreichs Präsident François Hollande, gemeinsame Staatsanleihen einzuführen, zurückgewiesen. „In Deutschland würden Eurobonds die Zinsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen merklich steigen lassen“, warnte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Im Ausland allerdings wächst der Druck auf Deutschland. >> mehr
Nach den Morddrohungen radikaler Islamisten gegen Mitglieder von Pro NRW hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Bereits zuvor hatten sich deutsche Sicherheitsbehörden besorgt über den mittlerweile von der Internetplattform Youtube gelöschten Film gezeigt. >> mehr
Mit Empörung haben Politiker aller Parteien auf die Kritik Thilo Sarrazins am politischen Kurs zur Euro-Rettung reagiert. Sarrazin betreibe „D-Mark-Chauvinismus“ und verbreite „nationalistischen Unsinn“ >> mehr
Die Evangelische Kirche in Deutschland hat eine neue Stellungnahme veröffentlicht, und niemand interessiert sich. Nicht zuletzt liegt das an ihrer Vorhersagbarkeit: politisch korrekt, mit deutlichem Linksdrall, ohne Wirklichkeitsbezug. Das hat theologische Gründe. Eine Betrachtung von Karlheinz Weißmann.>> mehr
Heute vor 250 Jahren wurde Johann Gottlieb Fichte geboren. Er war nicht nur einer der größten Philosophen, sondern vor allem auch ein bis ins letzte aufrechter Mann, dem man nichts vormachen konnte. Sein geistiges Vermächtnis berührt uns noch heute. Eine Würdigung von Günter Zehm. >> mehr
