Ein nach Griechenland abgeschobener Iraker muß nach Deutschland zurückgeholt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder. Die in Griechenland für Asylbewerber herrschenden Verhältnisse seien dem Mann nach Ansicht des Gerichts nicht zuzumuten. >> mehr
Angela Marquardt war einst PDS-Bundestagsabgeordnete, heute ist sie linksradikales Aushängeschild der von Sozialdemokraten gegründeten „Denkfabrik“. Eine ihrer politischen Forderungen: „Keine Versöhnung mit Deutschland!“ >> mehr
Die Linksfraktion der Hamburger Bürgerschaft ruft für Dienstag zu einem Sitzblockade-Training im Rathaus der Hansestadt auf. Hintergrund ist der für den 13. Februar geplante Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden. >> mehr
Mit seiner Ankündigung, Pro NRW im Wahlkampf zu unterstützen, hat der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann für erheblichen medialen Wirbel gesorgt. Wie ernst es ihm mit seinem Versprechen ist, bleibt abzuwarten. Schließlich ist die Partei nicht seine erste politische Station. >> mehr
Ein Österreicher ist am vergangenen Sonntag in den Integrationsrat der nordrhein-westfälischen Stadt Meerbusch gewählt worden. Weil ihn 1971 ein italienisches Gericht wegen seiner Beteiligung am Freiheitskampf in Südtirol zu lebenslanger Haft verurteilt hatte, fordern Mitglieder des Stadtrats seinen Rücktritt. >> mehr
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne für den Aufbau einer nationalen Abhörzentrale gestoppt. Eine solche Einrichtung nach britischem Vorbild werde es in Deutschland nicht geben, sagte de Maizière. >> mehr
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Urteil wird die Debatte um die Zukunft des Sozialstaats weiter anfachen. Dabei gerät häufig aus dem Blick, daß Ehe und Familie eine Lebensversicherung ganz eigener Art sind. >> mehr
Die Rap-Musikerin Dee Ex reimt in der Gegenkultur des Internets für Deutschland. Was bewegt die junge Frau, die 2009 erstmals mit nonkonformen Texten auf sich aufmerksam machte? >> mehr
Ausländer haben auch dann Anrecht auf eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Präzedenzfall entschieden. >> mehr
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat Kritiker der Stasi-Vergangenheit der Linkspartei scharf zurechtgewiesen. „Wir haben eine Schar von Revolutionswächtern, die gehen mir auf den Keks“, sagte er. >> mehr
Auf das Berliner Haus der Wirtschaft ist ein Anschlag verübt worden. Die Polizei geht von einem linksextremen Tathintergrund aus. Es ist die zweite mit einem selbstgebauten Sprengsatz verübte Tat innerhalb einer Woche. >> mehr
Soldaten, die in ihrer Heimat wegen Befehlsverweigerung mit Strafverfolgung rechnen müssen, können in Deutschland Asyl erhalten. Eine automatische Anerkennung aufgrund von Kriegsdienstverweigerung gibt es jedoch nicht. >> mehr
Das von der Bürgerbewegung Pro NRW geplante „Haus der Opfer des Islams“ sorgt für Streit. Jetzt scheiterte der Versuch, in Duisburg-Marxloh ein geeignetes Gebäude zu erwerben. >> mehr
Der stellvertretende Vorsitzende der hessischen CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer, hat seinen politischen Gegnern in der Debatte um Äußerungen zum Islam Unkenntnis vorgeworfen. Die Vorsitzende der Linksfraktion hatte ihn als „Haßprediger“ diffamiert. >> mehr
Der Afghanistan-Experte Peter Scholl-Latour hat die Pläne für ein Taliban-Aussteigerprogramm als unsinnig zurückgewiesen. Der Westen offenbare damit, daß er am Hindukusch nach wie vor an der Realität vorbeischaue, schreibt er in einem Beitrag für die JUNGE FREIHEIT. >> mehr
Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage wegen Mordes gegen die mutmaßlichen Täter im Fall des vor fünf Monaten in einem S-Bahnhof getöteten Dominik Brunner erhoben. >> mehr
Steuerreform und Haushaltskonsolidierung? Die schwarz-gelbe Koalition ist ihren Wählern in den ersten hundert Tagen an der Regierung vieles schuldig geblieben. >> mehr
Bei einer Razzia gegen die Islamisten-Szene wurden am Mittwoch 43 Wohnungen in ganz Deutschland durchsucht. Die Beschuldigten sollen eine kriminelle Vereinigung zur Ausbildung von Glaubenskriegern gebildet haben. >> mehr
Der Zuzug von Ausländern nach Deutschland reißt nicht ab. Laut dem am Mittwoch im Bundeskabinett vorgestellten Migrationsbericht kamen 2008 573.185 Ausländer nach Deutschland. Gleichzeitig verließen aber deutlich mehr Zuwanderer die Bundesrepublik als in den vergangenen Jahren. >> mehr
