Mittwoch, 03.03.2010
Die Freiheit hat gesiegt. Nicht ganz unerwartet und nicht zum ersten Mal hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz wegen schwerwiegender Eingriffe in die Freiheitsrechte der... >> mehr
Donnerstag, 11.02.2010
Erfolg und Mißerfolg liegen mitunter eng beieinander. So ist es auch beim Kompromiß im Streit um Erika Steinbach. Ohne Frage ist der durch (außen)politischen Duck erzwungene... >> mehr
Freitag, 13.11.2009
Wer hat dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) das Recht gegeben, darüber zu entscheiden, welche religiösen Symbole in einer italienischen Schule gezeigt werden... >> mehr
Dienstag, 21.07.2009
„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“, das schreibt zumindest das Grundgesetz in Artikel 97 vor. Ob das jedoch auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries... >> mehr
Mittwoch, 15.07.2009
Werner L. (Name geändert) nahm vor wenigen Jahren an einer Demonstration für die Anerkennung der Verfolgten des SED-Regimes teil. Vor einem öffentlichen Gebäude kam es zu... >> mehr
Samstag, 11.07.2009
Die Entscheidung der Großen Koalition, noch vor dem Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für eine pauschale Rehabilitierung von (deutschen) Kriegsverrätern im... >> mehr
Mittwoch, 22.04.2009
Es erinnert an die berühmte Fernsehposse zu Silvester: Dieselbe Prozedur wie letztes Jahr? Dieselbe Prozedur wie jedes Jahr! Die Zahl „rechter“ Straftaten ist 2008 wieder... >> mehr
Mittwoch, 03.12.2008
Unter den Bedingungen unseres modernen Kurzzeitdenkens kann es leicht sein, daß die Rebellion der vier aufrechten hessischen SPD-Abgeordneten gegen die Wahl Andrea Ypsilantis zur... >> mehr
Dienstag, 30.09.2008
„Mit Mann und Roß und Wagen...“ hat der österreichische Wähler die große Koalition geschlagen. Das Resultat deckt sich ziemlich genau mit dem des Jahres 1999. Bezeichnend... >> mehr
Montag, 29.09.2008
Die schwerste Finanzkrise seit 1929 überschattet derzeit alles politische Geschehen; auch den Georgien-Konflikt. Vordergründig betrachtet geht es in Georgien um eine innere... >> mehr
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