T.1

Ach Herr Ströbele, wen möchten sie denn damit umgarnen!
Wollen sie als liberal gelten, obwohl sie oftmals gegenteiliges in ihren Stellungnahmen demonstriert haben? Wo bleibt eigentlich ihr Statement bezüglich des Pädophilieskandals ihrer Partei „Die Grünen“?

Diese 5-Prozenthürde besteht doch nicht erst seit heute. Warum nun, nach einem Wahldebakel der Grünen diese nicht falsche Einsicht?

Oder fürchten sie für ihre Partei in naher Zukunft, dass sie an dieser Hürde scheitern könnte?

Vielleicht ist dieser Aufschrei ihrer möglichen und belastenden parlamentarischen „Verantwortung“ geschuldet, die durch das Wahlergebnis eine schwarzgrüne Koalition grundsätzlich nicht mehr ausschließen kann.

Der vorbestrafte Abgeordnete der Grünen im Bundestag (Unterstützung einer kriminellen Vereinigung)sollte schweigen. Seine Absonderungen sind wenig hilfreich.

Eine Senkung der 5%-Klausel wäre das absolut falsche Signal. Dann würden nämlich zu viele Parteien im Reichstag einziehen mit der Konsequenz, daß Deutschland unregierbar würde. Das möchte er zwar (als alter kommunistischer Anarchist), aber die Väter des Wahlrechts haben sich schon etwas dabei gedacht. 5% ist schon recht.

Der Sinilissimus der Ökö-Faschisten sollte sich doch bitte mal zu dem Pädo-Komplex äußern………

T.2

Bei einem Wegfall dieser in der Tat undemokratischen und nur schwer vermittelbaren Hürde, würden FDP und AfD in den Bundestag einziehen und dieses gegenwärtig schwierige Parteienkonstellation im einem Schlage auflösen.

Da nimmt Herr Ströbele auch den Einzug der AfD ohne Hemmungen in Kauf.

Der grünrote Fanatismus setzt ihn unter Druck.
Er fragt sich unter den gegebenen Umständen: „Wie kann er gegenüber seinen Wählern noch Glaubwürdigkeit der Grünen vermitteln, ohne durch eine schwarzgrüne oder schwarzrote Koalition schaden zu nehmen?
Denn auch die SPD muss im Falle einer großen Koalition von ihren, den Grünen nahestehenderen Ziele abrücken, was die Rolle der Grünen im Bundestag nicht einfacher gestalten wird!

Was wäre denn so schlimm daran, wenn zB NPD oder MLPD mit einem Hansel im Bundestag sitzen würde ? Erstens wären deutlich mehr Wähler als die der Systemparteien vertreten und zweitens würde das Staatsfernsehen deren Reden sowieso nicht senden (siehe NPD in Sachs und MV). „Verfassungsrechtlich geboten“ war die Aufhebung der Sperrklausel schon lange, man will nur unter sich bleiben. Na mal sehen, was wird.

Und wie immer ist die Lösung recht einfach. Es braucht keine 5%-Klausel. Wie es m.M.n. besser gehen könnte nun im Folgenden:

1. Der Bundestag hat eine feste Anzahl von 600 Sitzen (300 Direkt 150 Liste/Ausgleich 150 Leermandate)
2. Mindestfraktionsstärke 30 Mandate
3. Direkt in den Bundestag kommen Parteien über Zweitsstimmen ab 30 Mandate
4. Die Listen-/Ausgleichsmandate werden anhand der Erststimmen ermittelt und den direkt gewählten Parteien zugesprochen
5. Die Leermandate werden anhand des erreichten Zweitstimmenergebnis an Parteien vergeben welche die Fraktionsstärke nicht ereicht haben. Berechnungschlüssel ist dabei die mindestens benötigte Anzahl an Mandate die die nächstkleinere Partei braucht um Fraktionsstärke zu erhalten.

Normalerweise tendiere ich nicht dazu einem rechtskräftig verurteiltem RAF-Unterstützer wie Ströbele zuzustimmen. Aber in diesem Fall teile ich seine Meinung . Wenn fast 16% aller Stimmen bei der letzten Wahl wegen der 5%-Hürde nicht berücksichtigt werden, ist das ein Anteil, der einfach zu hoch erscheint. Es wäre daher durchaus angebracht über eine Reduzierung auf z.B. 3% zu diskutieren.

Es ist zu hoffen, daß die 5%-Hüde fällt. Dann währe vielen Wählern die Angst genommen, ihre Stimme zu verschenken. Sie würden dann nicht mehr das (angeblich)kleinere Übel wählen, sondern das, was sie wirklich wollen. Klar ist: Wenn die 5%-Hürde fällt, währe auf jeden Fall eine „rechte“ Partei im Bundestag vertreten. Und wenn in dieser Hinsicht erst einmal der „Bann gebrochen“ ist, kann diese dann weiter wachsen…

Das Bundestagswahlrecht und die 5%-Hürde haben keinen Verfassungsrang, sondern könnte als einfaches Bundesgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden.
Bei der Wahl zum ersten BT 1949 gab es auch schon die 5%-Hürde, allerdings galt sie für jedes einzelne Bundesland separat. Könnte amn wieder einführen.
Man könnte auch die Trennung in Direkt- und Listenabgeordneten richtig machen:
Die Hälfte wird direkt gewählt, ev,. mit Stichwahl.
Die andere Hälfte wird (ohne Hürde)im Proporz gewählt, ohne Anrechnung der Direkabgeordneten.

T.3

Ein viel tiefgreifenderes Problem für unsere „Demokratie“ stellt die deutsche mediale Landschaft dar! Wenn dort die vom Grundgesetz geforderte ausgewogene Informationspflicht der Medien eingehalten würde, dann wäre es der AfD gelungen weit über die 5 Prozent zu kommen und womöglich auch die FDP!
Das Wahlergebnis der CDU/SCU dürfte dann sogar eine absolute Mehrheit erbracht haben und die Grünen würden mit der 5-Prozenthürde kämpfen!

Das linksgrüne Fastmonopol in den Medien verlangt ganz andere Konsequenzen!
Wieso wird es von der Politik widerspruchslos hingenommen, dass dort ein linker journalistischer Anteil von mittlerweile über 90 Prozent vorhanden ist?

@ Kersti Wolnow aus Irrenhaus BRD, Dienstag, 12:30

Hier irrst Du, der Ströbele muß und mußte keine 5%-Klausel fürchten, er ist der einzige Grüne mit Direktmandat, würden die Grünen an der Sperrlausel scheitern, wäre Ströbele immernoch ein Grüner Bundestagsabgeordneter, der einzige.

Ansonsten hast Du recht: „Das ganze System ist faul und muffig.“ Auch wenn Dir das (er) nicht richtig gefällt, wir brauchen einen Putin, der die wildgewordene „Demokratie“ zugunsten seines Volkes lenkt. Glaub mir.

Die 5%-Hürde als solche ist natürlich vollkommen indiskutabel. Die Zahl der entwerteten Wählerstimmen (darunter meine eigene) geht inzwischen in die Millionen; und dies in einem politischen System, in dem die einzige, inzwischen weitgehend virtuelle Möglichkeit minimaler Bürgerbeteiligung nach wie vor nur im Listenwählen alle vier Jahre besteht. (Die Direktmandatierung ist in jeder Hinsicht politisch irrelevant.)

Nähmen die massenmedialen Lautsprecher ihre eigenen Elogen auf die Demokratie ernst, hätten sie vor Jahrzehnten schon gegen die „Hürde“ anrennen müssen.

Es würde mich freilich nicht wundern, wenn im Falle einer Absenkung der 5%-Hürde, sagen wir auf 3%, entsprechende, den Herrschenden unbequeme Parteien dann bei 2,8-2,9% landen.

Nicht Sperrklauseln sind das Problem, sondern m.E. das Parteienlisten (sic!) begünstigende Verhältniswahlrecht.
Würde, wie zum Beispiel in Frankreich, nach Mehrheitswahlrecht gewählt, würden nur Wahlsieger ins Parlament einziehen und nicht durch „sichere“ Listenplätze Begünstigte (ein beliebtes Druckmittel auf die Abgeordneten fiele auch weg).
Guter Nebeneffekt 1: die Abgeordnetenzahl (= Anzahl der Wahlkreise) bliebe unbeeinflußt von Überhangmandaten konstant;
Guter Nebeneffekt 2: jeder Wähler hätte „seinen“ Abgeordneten und nicht irgendeinen fernen, unbekannten Spitzenfunktionär, der sich tatsächlich kaum im Wahlkreis blicken läßt.
Da das Verh.wahlrecht Parteien begünstigt, wird es wohl noch lange bestehen… .

Wenn 16% der abgegebenen Stimmen praktisch wertlos sind, hat das nicht viel mit Demokratie zu tun. Zumal die links-grünen schon wieder von linken Mehrheiten faseln. Okay, die CDU/CSU ist auch links. Dann stimmt es ja irgendwie doch!

Die FDP war ja mit dabei, als der Bundestag die vom Bundesverfassungsgericht abgeschaffte 5%-Hürde zur Europawahl als 3%-Hürde wieder einführte. Könnte gut sein, dass die FDP jetzt selbst das prominenteste Opfer dieser neuen Hürde werden wird. Das wäre schon sehr lustig.

Ich sehe 1%-Hürde vernünftig, bei genau 100 (Hundertschaft) Sitzen im Parlament, B-Rat gehört abgeschafft, sowie 2-Stimmen System. Nur eine Parteienliste. Und die Volksabstimmung auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild. Nach Schweizer, nicht BaWü-Vorbild. Damit man auch beschließen kann, dass ausländische Verbrecher nach Verbüßen der Haft ausgeschafft werden.

@Alfred E: Neumann aus Berlin West

Nun, 0,3% (5,0% – 4,7%) der AfD-Zweitstimmen zu unterschlagen, dürfte schon schwer genug sein, aber 1,8% (4,7% – 2,9%) halte ich selbst in unserer „DDR light“ für ziemlich unmöglich.

Ein letzter Versuch in der Wahlnacht, die Zwickmühle zu vermeiden?

Das Dilemma, dem Merkel sich ausgesetzt sieht, wurde in der Euphorie der Wahlnacht verdrängt.

Um 23:13 Uhr aber war da offensichtlich jemand wachgeworden: „Nach Angaben des Bundeswahlleiters liegt die F.D.P. bei 4,9 Prozent und darf nun wieder auf den Einzug in den Bundestag hoffen.“

Unter der Überschrift „Nanu? Wer wird denn hier von Wahlbetrug reden?“ schrieb ich auf dem F.A.Z.-Forum ein paar Minuten später:

„Manipulation in letzter Sekunde? Um Merkel aus der Bredouille zu helfen? Die AfD wird auf ein solches ‚Wunder‘ selbstverständlich vergeblich hoffen.“

Vielleicht wäre eine solche Wahlfälschung dann doch zu plump dahergekommen und man ließ lieber die Finger davon – Wahlbetrug war immerhin eine wesentliche Ursache für den Untergang der DDR gewesen…

@Andreas P aus Bavaria,

Ihr Argument überzeugt mich nicht. Die Unregierbarkeit Italiens (oder auch früher der Weimarer Republik) liegt nicht daran, dass es ein paar kleine Parteien mehr gibt oder nicht. Die Unregierbarkeit entsteht dann, wenn sich große Parteien im Parlament gegenseitig blockieren und ihre eigene Interessen über das Wohl des Staates und der Nation stellen.

Und genau das können sie mit einer Sperrklausel nicht verhindern. Ganz im Gegenteil, sie begünstigen das Verhalten damit sogar.

Die 5% Hürde wurde seinerzeit ersonnen, um einen Bundestag (damals Reichstag) wie zur Zeit der Weimarer Republik zu unterbinden. Und das ist auch gut so. Die Koalitionsbildung ist aktuell schon mit fünf vertretenen Parteien nicht einfach. Mal angenommen, man hätte jetzt auch noch AfD, FDP, Piraten und womöglich noch politische Randexistenzen wie die NPD im Bundestag, wer sollte denn dann mit wem die Regierung bilden (wollen?) und wie sähe die Opposition aus?

@ Mein lieber Lüder Osmers,
ich bitte Sie! In der Deutschen DEMOKRATISCHEN Republik hatte man Wahlfälschungen gar nicht nötig. Da stand die Reihenfolge von Partei und Kandidat auf der Liste der Nationalen Front en bloc vor und nach der Wahl von vornherein fest. Dabei gab es nichts zu fälschen.
Dagegen ganz anders in der alten wie neuen BRD, in der Wahlbetrug bereits mit einseitiger Wahlpropaganda durch die Staatsmedien beginnt und mit der antidemokratischen Sperrklausel endet. Hätte es die Klausel schon immer gegeben, dann wäre die SPD nie in ein deutsches Parlament gekommen.
Da sich die sogen. etablierten Parteien programminhaltlich mittlerweile so stark angenähert haben, verkommen sie immer stärker zu einer Einheitspartei, vor deren Namen man, wenn die Entwicklung so weitergeht, bald nur noch das Wörtchen „Sozialistisch“ zu setzen braucht, und schon sind die Blockparteien zu einem monolithischen Block verschmolzen.
In der DDR gab es keinen Wahlbetrug. Die DDR-Bürger wußten schon immer, was und wie sie zu wählen haben. Durch Wahlbetrug ging die DDR auch nicht unter; aber vielleicht würden Sie diesmal damit recht behalten, verehrter Herr Lüder Osmers, wenn unsere heutige Schein(heilige)demokratie untergeht und stattdessen eine echte entsteht.
Bei Risiken und Nebenwirkungen hören, lesen und sehen sie Deutschlandfunk, ZDF, ARD und BILD oder fragen Sie die DDR-erfahrenen Staatsführer Bundespräsident und -kanzlerin.

Ein wesentliches Problem besteht darin, dass die
Bürger nicht über einzelne Sachthemen entscheiden
können, sondern immer nur für das eine oder andere
Paket (oft genug ist es ohnehin eine Mogelpackung)
stimmen können.

Ein Autor des Politischen Feuilletons (dradio.de)
hatte es vor Jahren anschaulich beschrieben. Er war
sowohl gegen das damals heiß diskutierte Ausländer-
Wahlrecht wie auch gegen den Ausstieg aus dem
Atom-Ausstieg. Wo immer er sein Kreuzchen gemacht
hätte, wäre es zumindest bei dem vorhandenen
Parteienspektrum eine ausgesprochen unbefriedigende
Wahl geblieben.

@ Karl Napp aus Gotha:

Kann man das, was in DDR lief, Wahlbetrug nennen?
Formulieren wir es mal so: Man hat das Ergebnis
etwas aufgehübscht, um zu verschleiern, dass es
doch eine nennenswerte Zahl von Opposittionellen
gab, die nicht mit der grßen Herde trotten wollten.
Jemand aus unserer Region hatte mit Vorbedacht
das Wahllokal erst kurz vor 18 Uhr aufgesucht.
Sein Name war auf der Wählerliste bereits abgehakt.

@ Rechter Denker aus Deutschland (nicht die BRD):

Ich gönne denen eigentlich ihre Diäten. Aber:

1. Dann sollten sie sich auch voll für ihre Wähler
reinknien. Und

2. die Interessen ihrer Wähler nicht für einen
Judaslohn an irgendwelche Lobbyisten verschachern.

Dabei geht es nicht um popelige 30 Silberlinge,
sondern um ganz andere Beträge. Deshalb brauchen wir
mehr Transparenz, auch wenn diese Forderung bei
vielen verstärktes Transpirieren auslösen dürfte.

2.
– Hamburger CDU vermisst die Stimmen von 100.000 Briefwählern. Ob die CDU versehentlich die CDU beklaut hat ist nicht bekannt. Gesichert ist hingegen, daß ca. 100.000 Stimmen verschwunden sind. Möglicherweise hat sie der Hund gefressen. Die CDU Hamburg veröffentlicht auf Ihrer Internet-Präsenz eine Meldung mit der Überschrift: ”Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben? Massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis dringend aufklären”

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article120332544/Schwere-Pannen-bei-Auszaehlung-in-Hamburg.html

Erwin Pelzig hat es im ZDF in 2 min. auf den Punkt gebracht.

https://www.youtube.com/watch?v=2H54_5aOrhc&hd=1

Es ist immer wieder beruhigend, wenn uns ein CDU- oder SPD-Wähler die Erkenntnisse aus seinem bundesdeutschen Staatsbürgerkundeunterricht erläutert, denn alle anderen Wähler können sich gar nicht sicher sein, beim nächsten mal nicht auch rauszufliegen, nicht war HELGE PFLÜGER ?
Ich möchte gar nicht wissen, wieviele FDP-Politiker die 5%-Hürde zeitlebens verteidigten.

Es ist keine staatspolitische oder gar
demokratische Errungenschaft, es ist
die vegetarische Zwangsernährung der BRD.

@Helge Pflüger aus Kunterbunt

Ich bin zwar überzeugter AfD-Wähler, aber trotzdem mit Ihrer Umschreibung der NPD als „politische Randexistenz“ nicht einverstanden. Schließlich ist diese Partei in zwei Landtagen (Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) vertreten; bei der BTW 2013 hat sie 1,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten.

Damit ist sie erfolgreicher als bspw. die Freien Wähler, die nur in einem Landtag (Bayern) vertreten sind und 1,0 Prozent erzielten.

Würden Sie die Freien Wähler auch als „politische Randexistenz“ bezeichnen?

@Der Wotan aus Walhalla

Nutzen Sie doch bitte https://tinyurl.com/ oder ähnliche Anbieter um lange Links zu verkürzen, da sonst lange Links in den seltensten Fällen funktionieren.

An alle Anderen, wer immer noch glaubt in Deutschland werde bei Wahlen nicht betrogen, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten, der Klapperstorch die Babys bringt, es den Osterhasen, den Nikolaus und den Weihnachtsmann wirklich gibt.

Hier mal ein paar Beispiele wie in Deutschland Wahlen manipuliert werden: https://homment.com/wahlbetrug-2013

Es darf also noch mit entsprechenden Klagen vor Gericht gerechnet werden.

„Die 5%-Hürde ist wichtig, um ‚Weimarer Verhältnisse‘ zu vermeiden“.

Wenn ich das schon höre. Der Euro ist notwendig, um Konflikte in Europa zu verhindern, das hat in etwa die selbe Logik, nämlich gar keine.
Weimar ist nicht am Fehlen der 5%-Hürde zugrunde gegangen. Es ist an dem massiven Frust von Zig Millionen Wählern zugrunde gegangen und dieser Frust kam aus realen Quellen: Unterdrückung durch Frankreichs Versailler Vertrag und bittere Not durch die Wirtschaftskrise. Und da kommen Politikstudentchen daher und beten hirnlos ihre Phrase von den ‚Weimarer Verhältnissen‘ runter.

Die 5%-Hürde ist schlicht grundgesetzwidrig. Art. 38 garantiert „gleiche Wahlen“. Das ist alles.