Fünf vor Zwölf: Die Kläger Karl Albrecht Schachtschneide, Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Bruno Bandulet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Foto: JF
KARLSRUHE. Nach der Absegnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse erreicht.
Bis Sonnabend Mittag gingen bereits sechs Klagen bei den Karlsruher Richtern ein, darunter auch die der vier Eurokritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling. „Wir wollen klar machen, daß mit den Beschlüssen die rote Linie überschritten ist“, sagte Nölling der JUNGEN FREIHEIT. Er baue jetzt auf das höchste Gericht und sei optimistisch, daß der ESM-Vertrag doch noch gestoppt werde. „Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten untersagt, den Vertrag zu unterschreiben. Der saß ja schon mit gezücktem Füllerfederhalter da“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler.
„Die Grenze zum europäischen Staat ist überschritten“
„Es bedeutet das Ende der Prosperität Europas“, warnte der Ökonom Hankel. Das Gericht müsse sich klar machen, daß mit dem ESM am deutschen Volk und seinen Interessen vorbei regiert werde: „Ich bin mir jedoch sicher, daß die Richter zu diesem Entschluß kommen: Das kann ja gar nicht angehen.“ Ähnlich äußerte sich auch der Staatsrechtler Schachtschneider: „Die Grenze zum europäischen Staat ist überschritten. Meine Hoffnung ist, daß das Bundesverfassungsgericht das klarstellt.“
Nachdem sie ihre Verfassungsbeschwerde beim Gericht eingereicht hatten, traten die Kläger auf einer Kundgebung der Freien Wähler Baden-Württemberg auf dem Karlsruher Friedrichsplatz auf. Rund 150 Menschen waren dem Aufruf des Vorsitzenden der Landesvereinigung der Freien Wähler, Ulrich Mentz, gefolgt, um ihren Unmut gegen den ESM kundzutun. (tam)
Natürlich haben wir ein Grundgesetz, dass sehrwohl gültig ist aber eine Art "vorühergehenden Status" besitzt, da diese vermeintliche Verfassung bisher noch nicht vom deutschen Volk bestätigt worden ist.
Laut dem Grundgesetz hätte dieses nach der Wiedervereinigung schon längst stattfinden müssen. Dieser eigentlich verpflichtenden Vorgang wurde von unseren Volksvertretern bisher, aus durchschaubaren Gründen, auf den "St. Nimmerleinstag" verschoben.
Trotz diesem Hintergrund widerspricht der ESM-Vertrag wie ähnlich konstruierte Vertragssysteme, auch diesem gegenwärtigen Grundgesetz.
Ich fürchte allerdings, trotz dieser sehr kompetenten Klagen, dass unsere "Verfassungsrichter" zu einem salomonischen und EU-freundlichen Urteil gelangen werden.
Hans-Jörg Wernscheid aus Lüdenscheid
Montag, 02-07-12 10:41
Es wird nicht einfach für das BVerfG. Die Aufgabe, den Fall juristisch zu bewerten, geht Hand in Hand mit der Frage nach dem persönlichen Fortkommen. Die Beschlüsse aus Berlin verstoßen evident gegen geltendes Recht, das ist auch für die hohen Herren unschwer erkennbar. Als Menschen werden sie sich aber fragen, was mit ihnen geschieht, wenn sie diese Erkenntnis in der einzig denkbaren Art und Weise umsetzen. So können sie über die Rolle des Hilfswillis der Politik hinaus sehr schnell selbst zu Verrätern werden. Das System wird alles dafür tun, ihnen diese Entscheidung abzunehmen.
P. Böttcher aus McGermany
Sonntag, 01-07-12 22:26
Ich verstehe allerdings eins nicht!
Wir haben sog. Verfassungsrichter.
Doch wir haben keine Verfassung.
Was sollen dann diese Verfassungsrichter für ein Urteil sprechen?
Das sog. Grundgesetz ist seit der Zusammenführung von BRD und DDR ungültig.
Vielleicht sollten wir eine Staatsloterie über unsere Werte ins Leben rufen!
Eine Art McVerfassung.
Ralf Beez Ofw d.R. aus 72250 Freudenstadt
Sonntag, 01-07-12 19:37
@Clemens Pankert aus Heidelberg
Herzlichen Dank für Ihren Hinweis, habe sofort einige
Kopien gezogen die ich an Kameraden weiterschicken
werde.
Auch wenn ich wenig Hoffnung habe, wie es Bernd Schmieder so treffend beschreibt, so möchte ich mir nicht eines Tages vorwerfen lassen müssen, nichts getan
zu haben.
Die Hoffnung stirbt zuletzt!!!
Chris Kuhn aus Schland
Sonntag, 01-07-12 14:25
Leider deutet der Altersdurchschnitt der Kläger wie auch der sonstigen Anti-ESM-Prominenz (Sarrazin, Gauweiler, Willsch, Ströbele, Däubler-Gmelin) darauf hin, daß die Gehirnwäsche der Kohl-Schäuble-Waigel-Merkel-Putschtruppe bei den jüngeren BRD-Micheln erfolgreich angekommen ist. Die liegen dann in Karlsruhe lieber hinterm Schloß auf der Wiese, hoffen in griechischer Manier auf eine Staatsalimentierung und wählen dafür brav die rote und GRÜNE Pest im Lande.
Toni von Schlummerland aus und vorbei isses schon lange!
Sonntag, 01-07-12 09:48
@A. L. / NRW aus Iserlohn
Dem zweiten Absatz meine vollste Zustimmung!
Bernd Sydow aus Berlin
Sonntag, 01-07-12 06:53
Ich vermute, daß die große Mehrheit der (wahlberechtigten) Deutschen gar nicht weiß, was sich hinter dem Kürzel ESM verbirgt.
Mögliches Szenario bei einer Straßenumfrage:
Fragesteller: "Guten Tag, wir machen eine Umfrage. Was sagen Sie zum ESM?"
Deutscher Normalbürger: "Also, das ist wirklich geil. Das praktizieren meine Frau und ich zu Hause auch immer."
P. Böttcher aus Germany
Sonntag, 01-07-12 05:47
Ich hoffe nur, dass die Verfassungsricher auch das Grundgesetz vertreten!
Bernd Schmieder aus Berlin
Samstag, 30-06-12 23:24
Wovon träumen wir denn nachts ? Wer hat denn die Richter ernannt ? Wer will denn Deutschland stärken und wo ist denn das Volk, für das sich irgendein Richter aus dem Fenster lehnen wird ?
Wenn die Verfassungsrichter nach Erfüllung Art 146 mal wirklich die Verfassung bewachen werden und sie vom Richterbund aus eigenen Reihen selbst ernannt werden, dann wird vielleicht Deutschland beschützt werden. Stauffenberg hat gesagt "Es lebe das heilige Deutschland" bevor er starb. Für wen soll denn dieses Land noch leben, wenn sich alle gleichschalten lassen ? Oh, möge ich unrecht haben..
g h aus Berlin
Samstag, 30-06-12 22:09
Zum "Stachel im Fleisch": Volkes Mühlen mahlen langsam. Drum sollte man nicht lockerlassen... und wird Erfolg haben. Die Zivile Koalition von Beatrix von Storch hat über 1 Mio. Online-Petitionen geschafft, und wer auf Phoenix-TV gestern die Debatte im Bundestag verfolgte, konnte feststellen, das briefliche "Bombardement" der Abgeordneten hat zwar noch keine Haltungänderung bewirkt, lag den Volksvertretern aber schwer im Magen. Sie spüren den wachsenden Widerstand. Das ESM-Durchpeitschen hatte schon panische Züge. Und eine Diskussion über Volksabstimmungen auf Bundesebene ist eingeleitet! Wer sich's zutraut, sollte seine Abgeordneten anrufen, als Firma den DIHT, den BDI usw.! Protestieren wir massenhaft!
Clemens Pankert aus Heidelberg
Samstag, 30-06-12 20:57
Hier kann sich jede/ jeder Deutsche an einer Sammelklage gegen diesen Irrsinn beteiligen:
http://verfassungsbeschwerde.eu/home.html
Olaf Ditges aus NRW
Samstag, 30-06-12 20:45
Ich glaube, daß dieser künstliche EU-Staat scheitern wird. Niemand kann eine dauerhafte Ordnung auf Lügen bauen. Staaten werden ebenso wenig konstruiert wie Menschen oder Gesellschaften, sie entstehen aus und basieren auf der Natur entsprungenen Grundlagen. Aber auch die DDR konnte mit Gewalt und Unterdrükung 41 Jahre lang zusammengehalten werden. Es kann also ein sehr schmerzhafter und langwieriger Prozess des Scheiterns werden, an dessen Ende eine Wüste stehen könnte, oder ein schnelles Ende durch einen äusseren Feind.
Lüder Osmers aus Deutschland
Samstag, 30-06-12 19:47
Dank an die vier Aufrechten, an Gauweiler, die "Linke", an die Truppe um Däubler-Gmelin und all die anderen.
Dennoch - was jetzt geschehen wird, ist kurz und knackig dies:
* eine neue Auflage des deutschen Nationaltraumas Hyperinflation mit der Enteignung des Volkes, aber zugleich die einzige Möglichkeit für die Politische Kaste, sich der angehäuften und mit den just gefaßten Transferbeschlüssen weiter ins Astronomische ansteigenden Staatsschulden per Federstrich zu entledigen;
* zwangsläufig der Tod der Talmiwährung Euro und eine weitere Währungsreform - auf nationaler Basis selbstverständlich;
* und mit dem Euro werden wir neben dem Konstrukt namens EU auch die gesamte, für den Schlamassel verantwortliche Politische Kaste los, ob inzwischen in Ruhe (Kohl, Waigel etc. pp.) oder noch aktiv (zuvörderst Merkel und Schäuble).
Dieser Umbruch - selbst in Deutschland! - wird gewiß nicht friedlich ablaufen. In der Haut der Verantwortlichen möchte ich nicht stecken. Ob die wohl für sich vorgesorgt haben, für das Exil in Kanada oder wo auch immer (wenn sie denn überhaupt Glück haben)?
Jorge Salvador aus Maragojipe
Samstag, 30-06-12 18:56
Was muss diesen mutigen, charakterstarken patriotischen Maennern durch den Kopf gegangen sein,
nur 150 Unterstuetzer vorzufinden...
Der Stachel im_Fleisch_des_Systems aus aus Absurdistan
Samstag, 30-06-12 18:28
Während sich Millionen beim Public Viewing zusammenfinden, um an der Fußball-EM teilzunehmen, sind es gerade mal 150 Bundesbürger in Karlsruhe, die sich für ESM und seine Folgen interessieren. – Oder
Während sich 493 Volkszertreter auf ihre Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz vorbereiten, sendet die öffentlich rechtliche Desinformationsanstalt ZDF im Anschluß an die 19.00 Nachrichten ein ZDF-Spezial zum Ausscheiden der DFB-Elf aus der EM.
Noch Fragen?
schnurzpiep egal aus Alleswasimfernsehnisbeeinflusstuns
Samstag, 30-06-12 18:28
So wie sie da in einer Reihe stehen, sollte man ihnen ein Denkmal setzen. Inschrift: "Deutschlands ewiger Dank".
Wer die Nationalstaaten abschaffen will, entmündigt deren Menschen und legt die Axt an das Fundament gesellschaftlichen Zusammenlebens:
Ein Kunstprodukt "Eurostaat" überlebt keine schwere Krise, das kann nur der Nationalstaat mit seinen über die Jahrhunderte gewachsenen Strukturen des solidarischen Zusammenhalts.
Ein Baum ohne Wurzeln dagegen hält keinem Sturm stand.
A. L. / NRW aus Iserlohn
Samstag, 30-06-12 17:21
150 Personen ? Was ist nur aus diesem Land geworden ???
Naja - was soll man erwarten, wenn sogar der Ministerpräsident ein Grüner ist ... !!!???!!!
An die Herren vor den Windrädern : Viel, viel Glück mit Ihrer Klage und meinen herzlichen Dank für Ihren ehrlichen & selbstlosen Einsatz !!!
Ich hoffe inständigst, daß Ihre Klage von Erfolg gekrönt sein wird !!!!!!! Toi,Toi,Toi !
