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Deutschland

Mittwoch, 10.03.2010

Sachsen: Streit um NPD-Mitglied in Demokratiebündnis

Im Kampf für die Demokratie ist nicht jeder willkommen Foto: Pixelio/S. Hofschlaeger

LIMBACH-OBERFROHNA. Im sächsischen Limbach-Oberfrohna bei Chemnitz sorgt ein auf Initiative der CDU gegründetes parteiübergreifendes Demokratie-Bündnis für Streit. Hintergrund ist die dortige Mitarbeit des NPD-Stadtrats Thorsten Schneider.

Dieser hatte sich bei der Gründungsveranstaltung am vergangenen Freitag für einen Arbeitskreis des „Bürgerbündnisses für Demokratie – gegen Extremismus und Gewalt“ eingeschrieben.

Die Landesarbeitsgemeinschaft „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ warf der Stadtverwaltung vor, durch die Mitarbeit des NPD-Mannes den „Bock zum Gärtner“ gemacht zu haben. Eine demokratiefeindliche und rassistische Partei wie die NPD könne ein solches Bürgerbündnis nicht anders mitgestalten, als dessen Anliegen zu hintertreiben, hieß es laut einem Bericht der Nachrichtenagentur epd in einem Brief an die Stadtratsfraktionen.

„Steigbügelhalter der NPD“

Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar bezeichnete es als „völlig abwegig, einen Vertreter der NPD in ein Bündnis für Demokratie zu integrieren“.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Hippold, auf dessen Initiative das Bündnis maßgeblich zurückgeht, hielt jedoch dagegen, daß die NPD keine verbotene Partei sei und ihr die Mitarbeit rechtlich nicht einfach verwehrt werden könne. Zudem richte sich das Bündnis sowohl gegen rechte als auch linke Extremisten.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn warf Hippold daraufhin vor, sich „zum Steigbügelhalter der NPD“ zu machen. Der CDU-Politiker offenbare ein „erschreckendes Demokratieverständnis“ und müsse von seiner „politischen Geisterfahrerei“ umgehend Abstand nehmen. (krk)

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fri dom aus Berlin

Sonntag, 14-03-10 20:13

Die haben ANGST! Wovor? Vor der Aufdeckung ihrer eigenen pseudidemokratischen Lügen. Die NPD ist eine demokratische, verfassungstreue Partei, die zur Demokratie dazugehört. Sie ist der Hecht im Karpfenteich!!!

Bernd Sydow aus Berlin

Donnerstag, 11-03-10 09:55

Wie hätten denn die Reaktionen des linken Polit- und Kirchenestablishments ausgesehen, wenn sich NPD-Stadtrat Schneider nicht eingeschrieben hätte? In ihrer typischen Überheblichkeit hätten diese Pseudodemokraten seine Nichtteilnahme garantiert als Beweis dafür präsentiert, wie recht sie doch mit ihrer Behauptung hätten, daß die NPD eine demokratiefeindliche und extremistische Partei sei.

Die allseits bekannte Phraseologie der Linken macht indes wiedereinmal deutlich, was sie in Wahrheit unter Demokratie (und Toleranz) verstehen, nämlich nichts anderes als Antifaschismus.

Kaiser Wilhelm aus Kaiser - Wilhelm Land

Donnerstag, 11-03-10 09:31

Was soll das ganze Gejammere dieser Bündnisdemokraten? Eines steht fest: Durch eine Mitarbeit eines NPD-Mannes in diesem Bündnis wird für jeden Außenstehenden früher oder später deutlich erkennbar, daß das den Massen durch die Medien kolportierte Feindbild von „den Nazis“, sprich NPD (Glatze, Springerstiefel, Gewalttäter, Rassismus, faschistoide Gesinnung, Totschläger, Randalierer, Hitlerverehrer usw. usf.), nicht nur nicht zu halten ist, sondern sich reinweg in Luft auflöst. Und das darf natürlich nicht sein…
Ich glaube, meine Herren, damit ist Klarheit geschaffen.

O. Ditges aus NRW

Donnerstag, 11-03-10 04:30

Vielleicht sollte sich die Landesarbeitsgemeinschaft besser an den Verfassungsschutz wenden. Die können den ja zurückpfeifen.

Otto Ohnesorge aus Berlin

Donnerstag, 11-03-10 00:07

Lieber Bernd Schmieder aus Berlin,
"Sie haben Angst, Angst, auf einfachste Argumente keine Antworten zu haben. Kann ich verstehen diese Kampfgegenrechts-Möchtegerndemokraten !"

So sieht es nämlich aus.
Das steckt natürlich Methode hinter. Die wissen genau was sie tun. Nämlich aufpassen, daß kein politischer Gegner hochkommen kann.
Die Angst wird umso größer, je mehr sie erkennen, daß rechte Meinungen und Befürchtungen nicht unbegründet sind.
Ansonsten bleibt nur festzustellen, daß die allermeisten Politiker zu unrecht auf ihrem Pöstchen unsere Steuergelder verbraten.

Bernd Schmieder aus Berlin

Mittwoch, 10-03-10 21:00

Also dat verstehe ich jetzt nicht.
Die NPD sind demokratisch gewählt und ihr Programm ist nicht verfassungsfeindlich - es sind doch also Demokraten, oder ? ICh meine in den anderen Parteien werden auch Wehrmachtsoffiziere Kanzler oder Präsi, sind vorbestraft, dealen, schleusen Nutten ein oder zeigen den Hitlergruss. Ich bin zu doof, ich verstehe das wirklich nicht...
--
Ernsthaft : Sie haben Angst, Angst, auf einfachste Argumente keine Antworten zu haben. Kann ich verstehen diese Kampfgegenrechts-Möchtegerndemokraten !

Mister Magic aus Mülgau

Mittwoch, 10-03-10 20:41

Daß Deutschland in die NATO aufgenommen wurde, die eine Feindstaatenklausel gegen uns fstschreibt, scheint die Demokröten offesichtlich ja auch nicht zu interessieren.

Wenn eine gewisse demoratische Partei für dieses Bündnis nicht genehm scheint, sollte man sofort von einem "Bündnis gegen Rechts (die soundsovielte)" sprechen.

Hier ist man schonso linkslastig, daß man sich schon rechts überholt...
Merken die das nicht endlich?

Michael Pfeifer aus Leipzig

Mittwoch, 10-03-10 20:16

Ohje... wie die Meute da wieder grölt. Jemand von der NPD bekennt sich zu Demokratie und will sich gegen Gewalt engagieren - und DAS passt denen nicht???

Matthias Baumann aus Dummerland

Mittwoch, 10-03-10 20:14

Ja, so ist das in unserer "Demokratie": wer Demokrat ist, was demokratisch ist, das diktieren uns die so genannten "Demokraten". Da pfeift man dann schon gern mal auf Recht und Gesetz, auch das so genannte Grundgesetz ist Wurscht.

Einzel Kaempfer aus DT

Mittwoch, 10-03-10 19:42

Könnte man diesen ständig nervenden "Gutmenschen" nicht mal ihre ach so toll integrierten "Minderheiten" auf den Hals hetzen? Vielleicht würden sie dann endlich mal ihre Klappe halten und sich das Problem der Migranten und der linken ständig nervenden Gegner des Deutschen Volkes vielleicht von selbst lösen. Ich kanns wirklich nicht mehr hören was diese "Idioten" von sich geben.

Willi Wunder aus Dresden

Mittwoch, 10-03-10 19:29

„erschreckendes Demokratieverständnis“ und „politische(n) Geisterfahrerei“ist für den einen, was andere ganz normal finden. Kommt immer auf die Perspektive an.

Wobei schon auffällt, dass links und linksaußen permanent atemlose Aufregung und teils reine Hysterie bei geringen Anlässen herrscht. Die Grünen usw. müssen doch alle kreidebleich von einem Herzinfarkt zum nächsten wanken, so panisch wie es dort zugeht.

Dirk Pöhlmann aus .

Mittwoch, 10-03-10 18:22

Der Fall zeigt ganz deutlich, welches Demokratieverständnis die selbsternannten "Demokraten" haben. Diesen die Nachhilfe:

Bei uns gilt das GG. Die Einhaltung der Vorgaben des GGs durch Personen, Vereine, Parteien u.ä. überwacht der Verfassungsschutz. Sollte dieser widriges Tun feststellen, wird reagiert und verboten.

Solange nicht verboten ist, MUSS jeder wirkliche Demokrat den politischen Mitbewerber akzeptieren.

Wer dies nicht tut, bewegt sich selbst von der Demokratie weg, und ist in Wirklichkeit selbst der Demokratiefeind.

(Im übrigen gehört zu einer offenen Gesellschaft der Diskurs. Aber heutzutage ist ja schon derjenige RECHTS, der nur Fragen stellt !!)