Samstag, 13.03.2010 Auf Augenhöhe
Von Thorsten Hinz
 Briefmarke zum 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland Foto: Wikimedia/Deutsche Post/S. Klein, O. Neumann Ganz ohne Sentimentalitäten, Sympathien und Antipathien geht es auch in der Realpolitik nicht ab. Nehmen wir das kleine Ungarn, das im Sommer 1989 seine Grenzen für DDR-Flüchtlinge öffnete und die Berliner Mauer samt SED-Regime tödlich unterminierte. Solche Ereignisse führen zu emotionalen Bindungen, zu Grundsympathien, die zwar die Politik nicht ersetzen, aber stark beeinflussen. Das gilt, unter anderen Vorzeichen und in intensiverer Qualität, auch für die Beziehungen zu Israel.
Vor dem Hintergrund des Mordes an den europäischen Juden leuchtet es ein, daß Deutschland mit Israel solidarisch ist, daß es sich mit Kritik an ihm zurückhält und der jüdische Staat eine gewisse Narrenfreiheit besitzt.
Etwas anderes aber ist es, wenn Kanzlerin Merkel in bezug auf den Iran die israelischen Positionen unbesehen übernimmt und damit die Stellung Deutschlands gegenüber einem großen muslimischen Staat kompromittiert. Das geschichtliche Argument dient dazu, die deutsche Politik von außen her – und zwar einseitig – zu definieren.
„Historisch begründete besondere Verantwortung“
Das demonstrierte die Rede des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres am 27. Januar vor dem Deutschen Bundestag. Sie war – soweit sie Peres’ Familiengeschichte betraf – eindrucksvoll und bewegend, doch sie enthielt nichts Neues und aus deutscher Sicht jedenfalls nichts, was notwendig vor dem Parlament wiederholt werden mußte.
Für Peres aber ging es darum, die suggestiven Erinnerungen mit aktuellen politischen Forderungen zu verknüpfen. Bundestagspräsident Norbert Lammert war ihnen schon in seiner Eröffnungsansprache präventiv entgegengekommen, indem er von einer „historisch begründeten besonderen Verantwortung“ Deutschlands für Israel sprach.
Der Begriff „historische Verantwortung“ ist vage und für moralische Aufladungen offen. Seine konkrete Auslegung ist eine Definitions- und Machtfrage. Weil wir es hier mit einer klaren Täter-Opfer-Relation zu tun haben, die, so Lammert, für alle Zukunft „wachzuhalten“ sei, impliziert er das Vorrecht Israels festzulegen, wie Deutschland seiner Verantwortung konkret nachzukommen hat. Diese Konsequenz steckt auch in dem ominösen Satz, den Kanzlerin Merkel 2008 vor der israelischen Knesset aussprach: „Diese historische Verantwortung ist Teil der Staatsräson meines Landes.“
Moralische Erpressungen
Weder die Kanzlerinnenworte noch die politischen Verhältnisse, der sie entspringen, stellen göttliche Offenbarungen oder ein höheres Wissen dar. Sie resultieren aus politischen Entscheidungen und Entwicklungen, die im Zusammenhang mit dem Sechstagekrieg zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn im Juni 1967 getroffen bzw. in Gang gesetzt wurden. Norman Finkelstein, Peter Novick und andere haben beschrieben, wie das Dogma von der Einzigartigkeit des Holocaust dazu dienen sollte, weltweite Unterstützung für Israel zu mobilisieren. >>
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