Aslybewerbern steht laut dem Bundesverfassungsgericht mehr Geld zu Foto: Foto: Pixelio/Dieter Schütz
KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die an Asylbewerber gezahlten Leistungen als zu niedrig eingestuft. Der Betrag reiche für ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht aus, urteilten die Karlsruher Richter am Mittwoch. Das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen hatte die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt.
Asylbewerber und geduldete Ausländer erhielten bislang Geld und Sozialleistungen in Höhe von 224 Euro monatlich und damit bis zu 47 Prozent weniger als Hartz-IV-Empfänger nach dem Regelsatz. Seit dem Inkrafttreten 1993 war dieser Betrag nicht mehr erhöht worden.
Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, daß die Leistungen für Asylbewerber in etwa denen von Hartz-IV-Empfängern entsprechen müssen. Insbesondere der gezahlte Geldbetrag sei zu niedrig, da er trotz der zum Teil erheblichen Preissteigerungen in den vergangenen Jahren nicht erhöht worden war.
Leistungen müssen sich am Sozialhilfesatz für Deutsche orientieren
Der Gesetzgeber muß nun die Höhe der Zuwendungen für Asylbewerber und geduldete Ausländer neu berechnen. Bis dahin erhalten diese ab sofort und zum Teil rückwirkend Leistungen, die sich am Sozialhilfesatz für Deutsche orientieren.
Zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei „im Jahr 2011 anstelle von Sachleistungen für einen Monat von einer Geldleistung in Höhe von 206 Euro und einem zusätzlichen Geldbetrag für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens in Höhe von 130 Euro auszugehen“, urteilten die Richter. Betroffen von der Entscheidung sind rund 130.000 Ausländer.
„Migrationspolitische Erwägungen“, die Leistungen für Asylbewerber niedrig zu halten, um nicht aufgrund eines im internationalen Vergleich hohen Leistungsniveaus zum Ziel von Flüchtlingsströmen zu werden, ließ das oberste Gericht nicht gelten. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren. (krk)
Zu Ihrem gequirlten Quark habe ich mich bei "Längst ausgehöhlt" geäußert. Im übrigen habe ich mit integrierten humanitär Geduldeten (das sind anerkannte Quasi-Asylanten) Kontakt, die mir klipp und klar bestätigen, daß selbst von den 200 € (pro Kopf, da kommta lso schnell was zusammen!) noch häufig Transferzahlungen in die "Entsendeländer" der Asylsuchenden möglich sind.
Andre Boine aus Dresden
Samstag, 21-07-12 19:46
"Dieses Land u. dessen Volk, welches einen vorbehaltlos aufnahm .... Über- oder besser unterboten wird solch eine Unverschämtheit nur durch das Diffamieren der Deutschen als per se ausländerfeindlich"
Wie vorbehaltlos und ausländerfeindlich, sieht man hier an den Kommentaren. Ausländerunterkünfte und monatlicher Unterhalt i.H.v. 200,- € in Deutschland sind wahrlich das "Schlaraffenland". Arbeiten dürfen sie auch nicht, dann geht ja wieder das Geheule los "Die nehmen uns die Arbeitsplätze weg" und nebenan weint man, weil mal wieder Abtreibung nicht verboten ist. Wie war das? Menschenwürde ist unteilbar.
Das Gericht hat Recht. Und das hier noch einer konservativ-christlich ist, glaubt in 100 Jahren kein Mensch.
Herbert Weiß aus Stahnsdorf
Freitag, 20-07-12 07:41
(2) Jeder Blödsinn und jede Schweinerei werden mit der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt. Andererseits wird beim Personalabbau im öffentlichen Dienst am Nötigsten geknausert und mancher kleine Handwerksmeister, der sich bislang am Rand des Abgrundes entlanghangelte, fällt sang- und klanglos hinten runter.
Unsere große Chance liegt darin, jede europäische Pleiteregierung und jede Schrottbank zu retten. Dann ist Deutschland für die Scheinasylanten nicht mehr so attraktiv...
Herbert Weiß aus Stahnsdorf
Freitag, 20-07-12 07:38
@ Bernd Schmieder aus Berlin:
Da ist was dran. Im Stahnsdorfer Asylbewerberheim (1992-93) hatten wir außer den beiden Wohngebäuden der kleinen Russenkaserne auch den Kinosaal mit Betten bestückt. Hauptsächlich für die Afrikaner. Doch die waren nur selten belegt. Es lag offensichtlich daran, dass viele mehrfach angemeldet waren, um mal hier und mal da die Sozialknete abzufassen. Das meiste ging vermutlich an die Schlepper. Dadurch kamen damals auch die beträchtlichen Asylantenzahlen zustande. Die optimale Lösung wäre ein einheitlicher Zahlungstermin gewesen, weil niemand an mehreren Stellen zugleich seinen Scheck abfassen kann. Das hätte insbesondere den Schleppern die krumme Tour vermasselt.
Natürlich steckt auch eine gewisse Portion Egoismus dahinter. Andererseits haben die jungen Burschen in ihren Heimatländern auch kaum so etwas ähnliches wie eine Perspektive. Außer Klauen, Schnorren und Abziehen läuft da nicht viel. So richtig es auch wäre, diese Wirtschaftsasylanten wieder zurückzuschicken - es bleibt angesichts der desolaten Zustände eine unbefriedigende Lösung. Dazu haben entwickelten Staaten jedoch erheblich beigetragen. Zur Zeit des Kalten Krieges wurde jeder Dahergelaufene unterstützt, um sich so seine eigene Einflusssphäre zu sichern. Heute geht es hauptsächlich um Rohstoffe, Absatzmärkte (eben auch für Waffen und sinnlos subventionierte Überproduktion), Landgrabbing und Entsorgungsmöglichkeiten für den Problemmüll der Wohlstandsländer.
Ralf Beez Ofw d.R. aus 72250 Freudenstadt
Donnerstag, 19-07-12 19:47
@schnurzpiep egal aus....
Herzlichen Dank, Sie haben mir aus der Seele gesprochen.
Eines ist sicher:
ES WIRD SEHR GENAU abgerechnet werden.
Carsten Schulz aus Mannheim
Donnerstag, 19-07-12 12:34
Was für eine absurde Debatte!!!
Wieso steht einem 'Bewerber' Geld zu?
Man stelle sich vor, jemand bewirbt sich bei irgendeinem Unternehmen und der Bewerber verlangt schon gleich nach Eingang der Bewerbung volle Bezahlung - ganz gleich, ob er später eingestellt wird oder nicht. So ähnlich ist es hier auch.
Natürlich: wenn ein Asylsuchender anerkannt ist, hat man eine ganz andere Debatte. Dann soll er auch arbeiten können, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Und notfalls Hartz IV bekommen. Aber er hat zu gehen, wenn der Asylgrund entfällt.
Eigentlich ganz einfache und faire Grundsätze. Leider nicht im vom Gutmenschenwahn verseuchten Deutschland.
schnurzpiep egal aus Alleswasimfernsehnisbeeinflusstuns
Donnerstag, 19-07-12 10:33
Fazit:
aus einem besetzten Land wird Geld gepreßt.
Wenn es einmal frei sein wird, wird genau abgerechnet.
Toni von Schlummerland aus und vorbei isses schon lange!
Donnerstag, 19-07-12 10:30
@Martin Kerber aus Hannover
Welche Wut??
Ich sehe nichts davon.
Ich sehe nur Shoppinggehende, sich auf's Grillen am Wochenende freuende Vollidioten die glauben die Wahrheit mit Löffeln gefressen zu haben und die sogar ihrer eigene Verwandtschaft in den Arsch treten.
Mir (ein kleiner Rentner, der bald wegen fehlender Mittel auf der Straße steht/liegt) werden nur Hasstiraden vorgeworfen und Neid wenn ich als einer von ca. 1% der Normaldenkenden hierzulande das Maul aufmache.
Das Einzige was unsere Polit..... fürchten ist eine verzögerung der nächsten Diätenerhöhung!
Es kommt zum grausammen Ende der Deutschen und daran sind die ganz alleine Schuld!
Ich schäme mich zu denen zu gehören!!!!!
Bernd Sydow aus Berlin
Donnerstag, 19-07-12 09:31
(2) Dieses BVerfG-Urteil ist ein Skandal, beweist es doch einmal mehr, daß die eigentlich selbstverständliche Feststellung "Deutschland ist das Land der Deutschen" überhaupt keine Bedeutung mehr hat.
Aber wütende Online-Kommentare und Leserbriefe empörter deutscher Bürger(innen) helfen auch nicht weiter, solange die autochthon-deutsche Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit die staatlich sanktionierte Verschleuderung deutschen Volksvermögens an Fremde und fremde Interessen lethargisch hinnimmt.
Bernd Sydow aus Berlin
Donnerstag, 19-07-12 09:17
(1) "Die Würde des Menschen ist unantastbar"; so lautet der erste Satz unseres Grundgesetzes. Als seine Väter 1949 damit die "Menschenwürde" zur Richtschnur für staatliches und nichtstaatliches Handeln machten, dachten sie natürlich an die Verbrechen des Nationalsozialismus und des Sowjetkommunismus und die Grausamkeiten des Krieges.
Sie konnten nicht ahnen, daß einige Generationen später dieser Art.1(1)GG dazu mißbraucht wird, einer Masseneinwanderung von Mühseligen und Beladenen aus aller Herren Länder in die deutschen Sozialsysteme, die durch Fleiß und harte Arbeit der Nachkriegsdeutschen geschaffen wurden, Tür und Tor zu öffnen. (2)
Maik Hübner aus Berlin
Donnerstag, 19-07-12 00:44
Es ist nicht zufassen.Dieses Land wird mit 320 kmh voll gegen die Wand gefahren.Umvolkung pur,und der Michel feiert.Ich sage nur spätrömische Dekadenz.Innere Isolation ich komme.Es ist nur noch zum Brechen.
Böser Wolf aus Wolfs Burg
Mittwoch, 18-07-12 21:38
Und ständig steigen Steuern und Abgaben seit Jahrzehnten:
Mwst von 11% auf 19%
Krankenversicherung von 11,7 auf 15,5% zzgl. Pflegeversicherung und immer weniger Leistungen
Soli - sollte eigentlich nur 10 Jahre gelten, jetzt im 23. Jahr
Ökosteuer
2 Feiertage weniger
Arbeiten bis 67
Praxisgebühr
Gegen staatliche Wegelagerei kann man sich schützen, indem man einen anderen "Weg" benutzt, oder auf dem Weg "nichts" dabei hat. Die Schwelle, aber der höhere Steuern zu WENIGER Steuereinnahmen führen, ist längst überschritten.
Martin Kerber aus Hannover
Mittwoch, 18-07-12 21:29
Zitat Joachim Reuter aus Mönkeberg:
"Die Politkaste dieses Landes scheint die Wut des Volkes nicht zu fürchten. Noch ist davon ja auch nichts zu spüren.
Aber das kann sich sehr schnell ändern, wenn das finanzielle Chaos beim Einzelnen ankommt"
-
Daher versuchen sie nur noch schneller per Umvolkung vollendete Tatsachen zu schaffen. Auffällig ist, daß seit der Sarrazin-Debatte und dem Offenbarwerden der hohen Zustimmung, die seine Thesen unter den Bürgern finden unter dem Nebelbegriff "Integration" umso fieberhafter das exakte GEGENTEIL dessen praktiziert wird, was er in seinem Buch empfiehlt. Das einheimische Melkvieh soll entmachtet werden und sich als eine nationale Minderheit unter vielen wiederfinden, ehe es aufwacht.
Bernd Schmieder aus Berlin
Mittwoch, 18-07-12 21:19
@Herbert Weiß aus Stahnsdorf: Nein, aus Jux und Dallerei sicher nicht. Zur DDR-Grenze ist man auch nicht aus Spass gegangen. In der Jugend halten wir uns oft für unverwundbar und blenden das Risiko aus. In den Flüchtlingsbooten sehen Sie (fast) nur junge Männer, in den Asylbewerberheimen auch. Ich denke, das sind Abenteurer , die sich einen Dreck um ihre Alten und Kinder kümmern. Es sind daher in meinen Augen egoistische Wirtschaftsflüchtlinge. Natürlich ist das sehr verallgemeinert, ich erlaube mir das aber als Nichtpolitiker, ich muss nicht politisch korrekt sein.
Das Problem ist aber gewollt: Wenn sich ein Ausländer um politisches Asyl bemüht, dann soll er es auch bekommen, wenn es ihm zusteht. So wurde es uns ins GG für Deutschland gedrückt. Wenn nicht, sollten sie schnell wieder gehen und nicht „geduldet“ werden. Nur damit würde man dem Grundgesetz entsprechen. Alles andere entspricht nicht dem GG und wäre zu unterbinden. Warum soll der Steuerzahler bezahlen, wenn der Ausländer nach GG keinen Anspruch hat ? Jeder, der etwas für sein Gewissen tun möchte, kann vielerorts spenden. Spenden würden übrigens auch den zurückgelassenen Alten und Kindern zugute kommen. Das wäre deutlich menschlicher als das hereinspülen von Billigarbeitskräften. Was hier abläuft ist unmenschlich – klar, es ist Kapitalismus, wer erwartet plötzlich hier etwas anderes?
Ralf Beez Ofw d.R. aus 72250 Freudenstadt
Mittwoch, 18-07-12 20:08
"Seit dem Inkrafttreten 1993(!) war dieser Betrag nicht
mehr erhöht worden"
"Insbesondere der gezahlte Geldbetrag sei zu niedrig,
da er trotz der zum Teil erheblichen Preissteigerungen
in den vergangenen Jahren nicht erhöht worden war."
Jetzt ist es also amtlich, daß ALLES ERHEBLICH TEURER
geworden ist seit 1993 und die "gefühlte Teuerung" war alles LUG und TRUG, hab ich mir doch gleich gedacht,
als mein Geldbeutel immer leichter wurde mit den
Jahren.
Hoffentlich bricht der Euro bald zusammnen, dann ist
das Urteil Schnee von gestern.
Ich bin nicht aus Deutschland
Mittwoch, 18-07-12 19:11
@ Herbert Weiß aus Stahnsdorf
Doch! ...und machen Sie sich mal keine Sorgen, die meisten kommen mit dem Flieger!
Ich möchte auch ein Asylant in Deutschland sein!
Egon Olsen aus Absurdistan
Mittwoch, 18-07-12 17:05
In diesen Land versteht man die Welt nicht mehr.
Die Wirtschaftsflüchtlinge bekommen für
das Nichtstun und kostenloser Unterkunft fast soviel wie
Hartz4ler, der 30-40 Jahre gearbeitet hat und in die
Sozialkasse einzahlte.Ebenso gibt es Rentner die genauso
viel Rente beziehen. Man muss eben Ausländer in diesen
Land sein, für die eigene Bevölkerung ist nichts da.
Aber Intergrieren wollen sie sich nicht, da beharren sie
auf ihre "Kulturen",auch wenn sie noch so menschenfeind-
lich sind.Alle,die dieses Urteil tragen und befürworten,
sollen sich Asylanten nach Hause mitnehmen.
Deutschland schafft sich schneller ab, als mancher so dachte.Hat das BVG schon mal ein Urteil gegen Niedriglohn gefällt?
Herbert Weiß aus Stahnsdorf
Mittwoch, 18-07-12 16:57
Ich gehe mal davon aus, dass niemand aus Jux und Dallerei riskiert, im Mittelmeer jämmerlich zu ersaufen oder irgendwie unter die Räder zu geraten. Die ganze Welt ist ein Saustall - nicht zuletzt dank Wachstums- und Globalisierungwahn.
Der eigentliche Skandal ist die Diskriminierung deutscher Langzeitarbeitsloser, die etwas zuviel auf der hohen Kante haben, ist die Verschwendung von Steuergeldern durch Misswirtschaft und ausufernde Bürokratie und das Verschleudern von Volksvermögen an irgendwelche "Investoren".
Hans Holt aus Berlin
Mittwoch, 18-07-12 16:07
"Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren." Genossen Richter, dann blecht mal schön für eure Lieblinge. Aber das werden sie mit Sicherheit nicht. Deutschland ist auf dem Weg in den Untergang. Die 130 Teuros pro Asylerschleicher machen den Kohl auch nicht fett, wo doch Milliarden an Banken verschleudert werden.
Es lebe die Buntenrepublik Dummland!
Alfred E: Neumann aus Berlin West
Mittwoch, 18-07-12 15:40
"Jan Nordau aus Berlin".
Über die Linkslastigkeit des Senders "Inforadio Berlin" braucht man sich wirklich nicht mehr wundern. Diese Mediensubjekte haben es fertiggebracht, im Vorfeld des 1.Mai Angehörige der Antifa in ihrem roten Faschosender zu Wort kommen zu lassen.
Thomas Hille aus Berlin
Mittwoch, 18-07-12 15:03
Wer jetzt noch immer in dieses dumme Parteiengezäng verfällt,hat selber Schuld an diesen Verhältnissen.
Wenn Pro Parteien antreten-oder z.B. die NPD noch dazu,muss es Absprachen geben,wer die besseren Chancen hat und dann antreten!Wir können es uns nicht mehr leisten,gegeneinander anzutreten,sonst wird das nie was!!!!
Getrennt marschieren-gemeinsam schlagen,heißt die Devise!
Das nationale wird nie Erfolg haben, wenn es ein immer wieder gegeneinander geht!
Die Pro Parteien und die NPD haben doch einige Schnittmengen und da muß man zusemmen halten!
Die Linken freuen sich doch darüber, wen die nationalen gegeneinander antreten und sich bekämpfen!Davor haben die Angst, daß es Absprachen gibt!
Joachim Reuter aus Mönkeberg
Mittwoch, 18-07-12 14:44
Die Politkaste dieses Landes scheint die Wut des Volkes nicht zu fürchten. Noch ist davon ja auch nichts zu spüren.
Aber das kann sich sehr schnell ändern, wenn das finanzielle Chaos beim Einzelnen ankommt, wenn Häuschen, Auto, Urlaub und Strom nicht mehr bezahlbar sind.
Das Deutsche Volk hat keine revolutionäre Tradition, aber auch hierzulande geht der Krug nur solange zu Wasser, bis er bricht.
Jan Nordau aus Berlin
Mittwoch, 18-07-12 14:33
@DIETER MARTIN aus WOLFEN:
"Na da können wir ja bereits erahnen, wohin der Zug der Überprüfung von ESM und Fiskalpakt am Ende wirklich rollt." - Genau dieser Gedanke kam mir auch als erstes in den Sinn.
Unfassbar, in Bedeutung und Tragweite, ist zudem die fast Gleichstellung von deutschen Staatsbürgern und Gesellschaftsfremden! In den Medien - z.B. im Inforadio Berlin - wird der Richterspruch ausdrücklich begrüßt und als Akt der Menschlichkeit gelobt. Doch was für eine Art von Menschlichkeit liegt eigentlich vor, wenn ich meine eigenen Landsleute quasi Asylbewerbern gleichstelle? Die Abwertung und Zerstörung des Eigenen, ein typisch bundesrepublikanisches Phänomen, wird hier wieder einmal besonders deutlich. Unfassbar!
Else Kling aus Rödelheim
Mittwoch, 18-07-12 14:18
Die Umvolkung läuft in vollem Gang.
Anhand dieses Beispiels braucht man nicht mehr bis zum 12. September zu warten, um zu wissen, in welche Richtung die Weichen für den EZM und Euroland gestellt sind.
Marco Tedesci aus Offenburg
Mittwoch, 18-07-12 14:16
Kann nur hoffen, dass unsere Beamten nun in die Gänge kommen und das Asylverfahren beschleunigen und viel schneller wieder abschieben.
Ansonsten ist Hopfen und Malz verloren.
Wenn das so weiter geht, muss ich mich doch noch nach einem neuen Heimatland umschauen.
Ansonsten muss man halt schauen wie man die persönliche Steuerlast drücken kann, um diesen Irrsinn nicht auch noch finanzieren zu müssen.
Chris Kuhn aus Schland
Mittwoch, 18-07-12 13:40
War doch mal wieder klar, und wenn man sieht, was diese systemparteiengelenkten Richterbonzen abgreifen, war wohl Leitgedanke: "Scham fressen Seele auf!" Sarrazin hatte vorgeführt: 5-7 € am Tag reichen!
Zum Thema kann ich nur sagen: die BRD wird fürwahr zum Weltsozialamt. Ob es diese Richter anfechten mag, daß viele Witwen mit 6-700 Rente zuerst Miete, Strom und Gas bezahlen, um dann beim täglichen Bedarf mit weniger als jenen angeblich menschenunwürdigen Beträgen auszukommen!? Oder ob es sie berührt, daß hunderttausende Zahlväter vom staatsfeministischen Familien-Faustrecht auf 800 € heruntergeklagt sind, von dem sie dann zunächst noch Wohnung, Werbungskosten, Versicherungen und den Wochenendumgang der Kinder bezahlen müssen?
Arminius Teutonicus aus dem deutschen Wald
Mittwoch, 18-07-12 13:33
Na, da werden aber 130000 Ausländer feixen und in die Hände klatschen. Und
gleich zum Mobiltelefon greifen und den Erfolg in die Heimat melden, damit sich
die Angehörigen und Freunde schnell auf die Socken machen, um am Paradies
teilhaben zu können.
Es ist nicht zu fassen. In den Städten und Gemeinden verrottet die Infrastruktur ,
für Jugendeinrichtungen , Spielplätze und Rentnertreffs (aktuell in Berlin) ist kein
Geld vorhanden, aber für Asylanten oder Zigeunerfamilien wird der Geldbeutel
weit geöffnet. Die Mehrkosten von ca. 156 Mio. € (100,- € pro Person und Monat)
jährlich sind doch "Peanuts" , das muss jeder verstehen. Dass das deutsche Volk
verblödet, ist offensichtlich.
Peter Griffin aus Quahog, Rhode Island
Mittwoch, 18-07-12 13:28
Ein Iraker, der seit neun Jahren illegal in Deutschland lebt, bekommt bestätigt, daß seine Bezüge, die ohne Rechtsgrundlage gezählt werden, zu niedrig sind. Wie kann eine Leistung, zu deren Bezug man nicht berechtigt ist, zu niedrig sein!? Eine andere Klägerin, Tochter einer Illegalen, wurde mittlerweile eingebürgert, obwohl das neue StaatsangehörigenG von rotgrün voraussetzt, daß deren Eltern hier schon mehrere Jahre lang legal leben mußten. Noch Fragen bzgl der Interessen, die das Gericht vertritt? Der ESM wird wohl von diesen angeblichen Spitzenjuristen nicht gestoppt werden. Die Attraktivität als Asyl-Paradies Deutschlands wird wohl weiter wachsen. Natürlich ist der Deutsche auch gut genug, um die prozeßkosten zu übernehmen. Traurig!
Alfred E: Neumann aus Berlin West
Mittwoch, 18-07-12 13:16
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass in den USA Ausländer grundsätzlich nicht sozialhilfeberechtigt sind und im Falle finanzieller Not sich an ihre jeweilige Botschaft wenden müssen. Ein Umstand, der von unseren ansonsten USA-hörigen Medien eisern verschwiegen wird. Auch in der Türkei bekommen Ausländer keine staatliche Unterstützung.
Der Zustrom von Asylanten wird nach diesem Urteil stark zunehmen.
Unglaublich, wie diese Deutschen sich von Politik und Medien verarschen lassen.
DIETER MARTIN aus WOLFEN
Mittwoch, 18-07-12 13:12
Na da können wir ja bereits erahnen, wohin der Zug der Überprüfung von ESM und Fiskalpakt am Ende wirklich rollt. Wenn Asylbewerber, die niemals Beiträge für die Sozialkassen entrichtet haben die gleichen Leistungen wie schuldlos in Hartz IV gerutschte Arbeitssuchende erhalten, dann gute Nacht Deutschland.Die dürfen erst ihren Besitz durchbringen um dann den gleichen Satz an Geldleistungen zu bekommen wie Leute, die niemals einen Beitrag für unsere Gesellschaft erbracht haben.
Man kann sich nur angewidert abwenden.
Klaus Reichel aus Forchheim
Mittwoch, 18-07-12 12:38
Finde ich schon toll!
Ein deutscher Langzeitarbeitsloser mit Ersparnissen kriegt überhaupt nicht - und muß sich bei der Krankenkasse das was er von seinen Ersparnissen verbraucht, noch als "Einkommen" anrechnen lassen.
Und die kriegen keine Unterkunft und Wasser und Strom bezahlt.
Höchste Zeit, daß dieser Augias-Stall einmal richtig ausgemistet wird.
Paul Heller aus München
Mittwoch, 18-07-12 12:29
Juhuuu!!!
Endlich mehr Fachkräfte!
Das Verfassungsgericht sollte noch die deutsche Flugbereitschaft verpflichten, Direktflüge aus allen Krisenherden dieser Welt in unser schönes Land anzubieten, damit diese Talente hier auch kostenlos und bequem einreisen können.
Ansonsten klagt bald der nächste, er muss seine Schleppergebühren abstottern, da braucht er mindestens doppeltes Hartz4!
Henk Boil aus Chemitz
Mittwoch, 18-07-12 12:20
Der Asylantenstatus vieler Einwanderer ist ohnehin anzuzweifeln, zumeist stehen vermutlich wirtschaftlich-monetäre Gründe im Vordergrund, oder warum emigriert man zum „Schutz vor Gefahr u. Verfolgung“ tausende Kilometer in ein kulturfremdes Land?
Dieses Land u. dessen Volk, welches einen vorbehaltlos aufnahm u. ein in gewiss allen Belangen menschenwürdigeres, sorgenfreieres, besseres Leben als in der Heimat ermöglicht, auf noch mehr finanzielle Zahlungen zu verklagen, ohne hier nur einen Euro Steuern gezahlt oder sonstige Leistungen erbracht zu haben, ist eine Dreistigkeit u. Respektlosigkeit sondergleichen. Über- oder besser unterboten wird solch eine Unverschämtheit nur durch das Diffamieren der Deutschen als per se ausländerfeindlich
Henk Boil aus Chemnitz
Mittwoch, 18-07-12 12:19
Um auch der letzten dt.Zahldrohne zu vergegenwärtigen, was dieses Urteil für einen persönlich bedeutet, sollte es korrekterweise lauten: "Asylbewerbern steht mehr monetäre Zuwanderung finanziert aus dt. Steuergeldern zu". Somit werden weitere (finanzielle) Anreize geschaffen nach Deutschland zu kommen u. dieses Land auch nicht mehr zu verlassen; (zumahl das Urteil Asylbewerber betrifft, nicht Asylberechtigte, d.h. anerkannte Flüchtlinge.
Konsequenterweise sollten die Einwanderer auch in unmittelbarer Nähe all jener Politiker, Richter, Schreiberlinge etc. einquartiert werden, welche die verstärkte u. erleichterte Immigration quasi aller Einwanderungswilligen propagieren u. vorantreiben.
