Die Kläger Karl Albrecht Schachtschneide, Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Bruno Bandulet: Deutsche hoffen auf ihren Sieg Foto: JF
BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen hofft auf einen Sieg der Euro-Kritiker vor dem Bundesverfassungsgericht. Laut einer Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa wünschen sich demnach 54 Prozent der Befragten einen Erfolg der Klagen gegen den ESM. 25 Prozent sind dagegen der Meinung, die Verfassungsrichter sollten dem Euro-Rettungsschirm genehmigen.
Auch das Vertrauen in die Europäische Union ist angeschlagen. 53 Prozent sprachen sich dagegen aus, der EU weitere Kompetenzen zu übertragen. 27 Prozent sind dafür. Einen Austritt Griechenlands würden 42 Prozent befürworten. 30 Prozent sehen dies eher skeptisch.
Euro-Skeptiker in allen Parteien in der Mehrheit
Die meisten Euroskeptiker finden sich bei den Anhängern von FDP und Linkspartei: 70 beziehungsweise 64 Prozent von ihnen wünschen sich einen Erfolg der Euro-Kläger. Auch bei SPD, Grünen und Union haben die Euro-Skeptiker mehr Unterstützer als Gegner. Das Bundesverfassungsgericht wird am kommenden Mittwoch über die Eilanträge gegen den ESM entscheiden.
Unterdessen hat die Deutsche Bundesbank Kritik an der Entscheidung der Europäischen Zentralbank geübt, künftig ohne Limit Staatsanleihen von EU-Staaten aufzukaufen. „Die Geldpolitik läuft damit Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten“, warnte Bundesbankchef Jens Weidemann. Er kritisierte zudem die mangelnde Parlamentsbeteiligung. Der EZB fehle die „demokratische Legitimation“ für eine solche Umverteilung. (ho)
Macht bricht Recht. Volkes Meinung interessiert nicht!
Deutlicher kann man es nicht dokumentieren!
Noch Fragen Kienzle?
Ulrich Dittmann aus Rockenhausen
Dienstag, 11-09-12 12:00
Erkennen wir doch endlich: Wir werden von würde- und gewissenlosenlosen Polit-Marionetten repräsentiert, regiert - drangalisiert, terrorisiert. Und eine gehorsame Justitia ist Teil dieses unseligen Systems.
Aber alle Michel-Naivlinge, die Merkel & Co., eben die etablierten Parteien einer gleichgeschalteten "CDU/CSU-FDP-SPD-Grüne-Linke-Fraktion" wie von einem genetischen Zwang besessen, gewählt haben, dürfen jetzt nicht aufjaulen, denn sie haben nun genau die Regierung die sie verdient haben.
Ulrich Dittmann aus Rockenhausen
Dienstag, 11-09-12 11:51
Artikel 125 des EU-Vertrages besagt unmißverständlich: „Ein Mitgliedsstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedsstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein."
Doch unsere Political-Correctness-Fetischisten-Politikerkaste betet volksverdummend und artig den Götzen Globalisierung an, bricht ungeniert diesen Vertrag, läßt sich in Haftung nehmen, ruiniert mit desaströser milliardenfacher Verschuldung die Zukunft unseres Landes. Und das BVerfG wird - gut dressiert - alles absegnen. Leider.
Jürg Rückert aus SW
Sonntag, 09-09-12 15:46
Hirsche, die sich bei Dämmerung auf eine Lichtung stellen, sind leichte Beute für Jäger. Vor allem die mutigen Tiere verschwinden.
"Die künstliche Selektion aufgrund von Charaktereigenschaften ist eine häufig ignorierte Folge menschlichen Eingreifens in die Wildnis", ... Der Mensch verändere ... natürliche Selektion und vermindere dadurch die charakterliche Vielfalt, welche zur langfristigen Erhaltung der Art beitrage.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/mehr-scheue-hirsche-durch-die-jagt-mit-gewehren-[..] 5.9.12
Haben 2 Kriege in Europa „mutige Hirsche“ aussterben lassen? Sind nur noch einige Gauweilers, Schachtschneiders o.ä. übrig geblieben? Warum gilt die Sorge der Forscher nicht den Menschen?
Jeanne d\'Arc aus Orleans
Sonntag, 09-09-12 13:50
Zum EZB-Präsidenten und Zögling von Goldman-Sachs Supermario Draghi passend (und nur noch heute und morgen aus der ARTE-Mediathek abrufbar):
Deutsche hoffen... Gerade entnehme ich der System-Presse, dass Merkel sich jetzt, typisch fuer sie, der Position Draghi annaehert und Weidmann oeffentlich in den Ruecken faellt. Er wird hinschmeissen, verstaendlicherweise. Mir ist voellig unverstaendlich, wie so eine Person, (Kanzlerin), noch Sympathien in der Bevoelkerung hervorruft. Es fehlen mir die,(druckreifen), Worte.
Zahlknecht schafft sich ab aus abgeschafft
Samstag, 08-09-12 22:10
Die Deutschen hoffen nicht, sie warten wie immer ab und tun NICHTS! Es gibt keine nennenswerte Demo, keinen lauten Protest! Nichts. Die Salamitaktik wird auch hier wieder funktionieren: Hoffnung machen, auf die lange Bank schieben, Gewöhnung eintreten lassen, geringe Kosmetik und dann als "alternativlos" durchwinken und Widerstand dagegen als "wenig hilfreich" diffamieren. Politik und Medien verraten uns in nie dagewesener Weise. Und ohne Einigkeit sind wir schwach. Deswegen wurde jeder Widerstand ständig erfolgreich gesplittert, weil niemand das böse Kind "Nazi" sein wollte.
dr. faust aus nehmen und geben
Samstag, 08-09-12 21:19
Wären wir nur fähig, den TASCHENSPIELER-STREICH
zu begreifen, vermögen dessen das geschieht; dann wäre alles klar (A.Schopenhauer)
Matthias B. Klein aus Man sollte...
Samstag, 08-09-12 17:51
...sowohl beide Sarrazin Bücher sowie "Die Patin" (hier erhältlich im Buchdienst) gelesen haben um das System M zu durchschauen.
Unsere allseits geliebte Angela betreibt seit Jahren SED Politik; das Problem liegt darin, dass keiner den Mut hat, sie (verdientermaßen) direkt anzugreifen!
Jürg Rückert aus SW
Samstag, 08-09-12 16:00
Die Euroskeptiker haben im Volk eine breite Mehrheit. In den Parteien sollen sie ebenfalls eine Mehrheit haben.
Die Regierung und die Führer der Opposition (ohne Linke) ficht das nicht an. Sie glänzen durch hilflose Passivität.
Besser gemeinsam den Niagarafall hinunter treiben als durch mutige Handlungen sein Volk vor dem gemeinsamen Bankrott bewahren ist ihre Devise.
Spätestens wenn die Olivenhaine "Nazis" rufen knicken wir ein.
Hans Holt aus Panama
Samstag, 08-09-12 14:47
"Hoffen und Harren, hält dem Menschen zum Narren", sagte meine Großmutter immer.
Auch ich hoffe und warte auf eine Entscheidung der Richter am BVerfG FÜR Deutschland. Ich verwette das Jahreseinkommen meiner spärlichen Rente, dass nichts dabei heraus kommt. Dabei bin ich kein Skeptiker, aber ich kenne Michel - und die juristisch-politischen Auftragsmörder am Deutschen Volke.
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Samstag, 08-09-12 10:00
Teil 3
Der Institution Bundesverfassungsgericht traue ich kein Urteil zu, dass diesem Treiben gerecht würde.
Zu sehr gibt es parteiliche Abhängigkeiten, auch wenn das vehement abgestritten wird.
Allein durch das Wahlprozedere der Richter sichern sich die Parteien im Bundestag einen gewissen Einfluss auf die Urteilsbildung.
Ich wäre ehrlich überrascht, wenn hier der ESM-Vertrag als verfassungswidrig eingestuft würde.
Doch kann ein positives Urteil den massenhaften Aufkauf von wertlosen Staatsanleihen durch die EZB, im Werte von hunderten Milliarden Euro an unseren Parlamenten vorbei, wirklich noch verhindern?
Nur ein sofortiger massenhafter Protest könnte hier Abhilfe schaffen. Alle Gesellschaftsgruppen sind hierbei gefordert!
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Samstag, 08-09-12 09:38
Teil 2
Die Partei, die Linke, mit ihren antiquierten Klassenkampfparolen, bietet in Wirklichkeit keine Alternative zur Lösung dieser Finanzkrise, wie all die anderen Parteien im Bundestag. Sie hat auch lange Zeit stillgehalten und dieses Spiel direkt oder indirekt mit unterstützt und die Parteien als Rechte oder Rechtsextreme beschimpft, die hier schon frühzeitig eine Umkehr gefordert haben! Der Wähler sollte also den Mut haben, die Parteien zu wählen, die diese mafiotischen Spielchen mit unseren Werten zukünftig wirklich unterbinden wollen. Diese Parteien sitzen leider bisher noch nicht in dem Bundestag.
Fordern sie also Neuwahlen und trauen sie sich auf die Straße zu gehen, wie es andere EU-Bürger in ihren Ländern bereits tun.
Bernd Sydow aus Berlin
Samstag, 08-09-12 09:18
(F) Warum haben sie ("die Mehrheitsdeutschen") die Kläger nicht bereits im Vorfeld ihrer Klage unterstützt, bspw. durch Massendemonstrationen und durch Wahl ESM-ablehnender Parteien? Ebenso wie bei Thilo Sarrazin ("Deutschland schafft sich ab") zeigt sich hier, daß Umfrageergebnisse - politisch betrachtet - keinen Pfifferling wert sind.
Und die "Mehrheit der Deutschen"? Sofern sie überhaupt ein Interesse an und ein Verständnis für nationale Politik (und ihre kollektive Zukunft) hat, gilt für sie doch nur: "Hannemann, geh du voran!".
Bernd Sydow aus Berlin
Samstag, 08-09-12 09:01
"Die Mehrheit der Deutschen hofft auf einen Sieg der Euro-Kritiker vor dem Bundesverfassungsgericht".
Die Mehrheit der Deutschen? 54 Prozent der Befragten - gemessen an der politischen Brisanz eine ziemlich dürftige Mehrheit - sollen also die Mehrheit der Deutschen sein? Wieviele Bürger wurden denn - wahrscheinlich telefonisch - befragt?
"Die Deutschen hoffen": Dieses Verbum spiegelt wie kaum ein anderes die politische Passivität und Lethargie des 'deutschen Michels' wider. Glauben die ESM-gegnerischen Deutschen etwa, allein mit Daumendrücken ist diesen vier für Demokratie, Gesetzestreue und Rechtsstaatlichkeit streitenden Grundgesetz-Musketieren geholfen? (F)
Wahr-Sager - aus NRW
Samstag, 08-09-12 03:42
Im aktuellen STERN geht es übrigens darum, wie der Euro überleben kann...
Ralf Beez Ofw d.R. aus 72250 Freudenstadt
Freitag, 07-09-12 19:44
Also ich hoffe ja auch auf einen Sieg, allein mir fehlt
der Glaube!
Otto Ohnesorge aus Berlin
Freitag, 07-09-12 19:27
Diese Informationen haben bestenfalls Unterhaltungswert.
Bei der nächsten Wahl könnten die "Ablehner" Parteien wählen, die mit dem Geld des Steuerzahlers, des Sparers und den nachfolgenden Generationen verantwortungsvoller umgehen wollen.
Die Prozentzahlen der nächsten Wahl sind interessant.
„Beurteile einen Menschen lieber nach seinen Handlungen als nach seinen Worten; denn viele handeln schlecht und sprechen vortrefflich.“
Matthias Claudius
Matthias B. Klein aus Weilheim in Oberbayern
Freitag, 07-09-12 17:21
Ist doch ein Prozedere das wir schon zu Genscher's Zeiten kannten; eine hilfsbedürftige Nation stellt einen Wechsel aus und die 'dummen deutschen' haben nichts anderes zu tun als diesen (faulen und auf Betrug basierenden) Wechsel vorzugsweise vorgestern aufzukaufen.
Pro Plebiszit aus HH
Freitag, 07-09-12 15:56
Was für eine lauwarme Umfrage
Solange kein ausgewogener öffentlicher Diskurs mit den Euro-Kritikern stattfindet,-fernab der parrot-talk Stuhlkreise,- kann man jede Umfrage in die Tonne treten. Das Thema ist klassische Desinformation.
Carsten Schulz aus Mannheim
Freitag, 07-09-12 14:41
Die letzten Hemmungen sind längst gefallen.
Vertragliche Abmachungen werden beiseite gewischt, interessieren nicht mehr. Rechtsbruch ist heute die Basis der offiziellen EU-Politik.
Auch das BVG wird es nicht wagen, gegen den ESM-Vertrag aufzumucken und wird ihn allenfalls mit ein paar kosmetischen Änderungswünschen durchwinken.
Irgendwann fahren die den Karren an die Wand.
Das einzig Gute: eine neu orientierte deutsche Regierung braucht sich dann an EU- und Euro-Verträge auch nicht mehr gebunden zu fühlen.
Alfred E: Neumann aus Berlin West
Freitag, 07-09-12 14:01
Nach diesen Umfrageergebnissen wird das Wahlverhalten der Deutschen immer rätselhafter. Ist denn dieses Volk nur noch blöde? Ständig besoffen oder bekifft? Wie kann man mit der Politik einer Regierung unzufrieden sein und dennoch ständig dieselben Leute wiederwählen? Bei Demos gegen den ESM-Rettungsschirm kommen gerade mal ein paar hundert Leutchen zusammen. Lächerlich.
Offenbar ist sich das Volk nicht im Klaren darüber, das die Gefahr von inneren Unruhen durch eine immer schneller werdende Inflation viel größer ist als die Bedrohung durch den Islam. Aber das scheint hierzulande auch kaum jemand zu interessieren.
Jeder Einzelne sollte vorsorgen. Der Goldpreis wird sicher noch deutlich steigen.
DIETER MARTIN aus WOLFEN
Freitag, 07-09-12 13:41
Man sagt zwar, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber da sind große Zweifel angebracht. Es wird so gedeichselt, das die Volksseele ein wenig beruhigt ist. Dennoch befindet sich alles bereits in Sack und Tüten. Hoffentlich irre ich mich - zu schön, um wahr zu sein. Was mich zutiefst erschüttert hat: Ich habe mehrere Initiativen gegen die "Verträge" unterzeichnet. Auf meine Anfrage hin, warum sie getrennt marschieren, wurde mir gesagt, die andere Seite nimmt die ausgestreckte Hand nicht entgegen. Frei nach dem alten Motto: Teile und Herrsche. Marschiert weiter getrennt und euer Erfolg wird berauschend sein!!!
Rodolfo Panetta aus Horb am Neckar
Freitag, 07-09-12 13:25
"Die meisten Euroskeptiker finden sich bei den Anhängern der FDP und der Linkspartei." Welche dreiste Lüge, mit welcher die Deutschen wieder einmal verdummt werden sollen. Die meisten Euroskeptiker - und dies von Anbeginn - finden sich eindeutig in den Anhängern rechtsgerichteter Parteien.
Kommt morgen alle zur Anti-ESM-Demonstration nach Karlsruhe! Beginn ist um 11.30 Uhr auf dem Marktplatz. Veranstalter ist das Bündnis Mehr Demokratie.
