Bundesregierung verteidigt U-Boot-Lieferungen an Israel
Israelisches U-Boot der Dolphin-Klasse Foto: Wikipedia/shlomiliss mit CC-Lizenz http://bit.ly/EAMLj
BERLIN. Die Bundesregierung hat die Lieferung von U-Booten an Israel verteidigt. Man stehe damit in der Kontinuität der Vorgängerregierungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert Spiegel Online. „Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.“
Wie ihre Vorgänger habe sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrfach zur besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels geäußert.
Am Wochenende hatte ein Bericht des Spiegels für Aufsehen gesorgt, nach dem Israel die von Deutschland erhaltenen U-Boote mit nuklearen Marschflugkörpern ausstattet. Dies war zwar schon seit längerem vermutet worden, allerdings gab es dafür bislang keine Beweise. „Mit Hilfe der maritimen Technik aus Deutschland ist es Israel gelungen, sich ein schwimmendes Atomwaffen-Arsenal zuzulegen. Aus U-Booten sind A-Boote geworden“, hieß es in dem Beitrag.
„Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert“
Das Magazin zitierte unter anderem einen namentlich nicht genannten „deutschen Spitzenbeamten“ mit den Worten, die U-Boote „dienten von Anfang an vornehmlich dem Zweck der nuklearen Ausrüstung“. Auch der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Lothar Rühl, sagte, er habe nie daran gezweifelt, daß „Israel auf den Schiffen Nuklearwaffen stationiert“. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak bekannte: „Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben.“
Deutschland hat bislang drei von sechs U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel übergeben. Die restlichen drei Schiffe sollen bis 2017 geliefert werden. Einen nicht unerheblichen Teil der Kosten übernimmt die Bundesregierung als Wiedergutmachungsleistung gegenüber Israel für die Verbrechen der Nationalsozialisten.
Erst vor kurzem war der Vertrag über die Lieferung des sechsten U-Boots unterzeichnet worden. Laut dem Spiegel übernimmt Deutschland mit 135 Millionen Euro etwa ein Drittel des Kaufpreises. Zudem habe Berlin den israelischen Anteil bis 2015 gestundet. (krk)
Till Eulenspiegel aus Québec (ville), Québec (pays)
Donnerstag, 07-06-12 04:03
First Strike -- Second Strike -- MAD.
That used to be the Cold War rationale of Mutually Assured Destruction. Mad, but it seemed to have worked. Assuming, of course, that the first-stricken side was so devastated, effectively obliterated. that it had nothing, but absolutely nothing any more, to lose by striking back with all its second-strike capabilities. Only to gain the satisfaction of revenge. Perhaps MAO might have been the more appropriate acronym.
Now consider this hypothetical scenario. The first strike, by intent and design, does not obliterate the stricken side, only destroys selected targets. The first-stricken side remains viable, having much left to lose. It knows full well that the first-striking side has an assured third strike capability beyond its own striking reach.
Now, were the first-stricken side to reciprocate with the second strike, it would incur the third strike, this one with assured obliteration. Regardless of the results of the second strike inflicted upon the first-striking side. (You still with us?)
There may or may not be two losers. But if there is a winner, it will be the first-striking, third-strike side.
You can call that nuclear blackmail or bluff. But it's not MAD.
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Mittwoch, 06-06-12 10:40
Teil 4
Es ist schon ein Trauerspiel mit ansehen zu müssen, wie der Springerkonzern seine einstige Unabhängigkeit aufgegeben hat und zum Sprachrohr Israels verkommt.
Bei dieser Stellungnahme greift man sogar in die Mottenkiste und vergleicht die Kritiker an der israelischen Machtpolitik mit den vorurteilsbehafteten Menschen des europäischen Mittelalters. ("Juden trinken das Blut von Christen" u.ä.)
Nur mit dem eigentllichen Problem setzt sich diese Darstellung nicht auseinander: Wozu Israel diese sechs deutschen U-Boote der Dolphin-Klasse tatsächlich benötigt!?
Und glauben sie mir liebe Redakteure der Bildzeitung, damit helft ihr Israel ganz und gar nicht!
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Mittwoch, 06-06-12 10:25
Teil 3
Warum verlangt eigentlich die Staatengemeinschaft nicht das gleiche von Israel wie es die Staatengemeinschaft von dem Iran verlangt: Den freien Zugang von unabhängigen Atominpektoren der IAEO für den nachweisbaren Ausschluß von hochangereicherten und kernwaffenfähigem Material!
Außerdem sollten alle Staaten im Nahen Osten den Atomwaffensprerrvertrag, einschließlich Israels, unterzeichnen.
Doch gegen dieses Prozedere hat sich Israel bisher immer erfolgreich wehren können, ohne Konsequenzen natürlich, da die USA schützend ihre Hand über Israel hält.
Interessant und aufschlußreich sind die überdimensionalen Stellungnahmen (2 X die Seite 2) der Bildzeitung zu diesem Konflikt ("King Bibi" und "wozu Israel die U-Boote braucht").
Bernd Sydow aus Berlin
Mittwoch, 06-06-12 08:40
(2) Nun hat Netanjahu Deutschland und der EU vorgeworfen (gestern in den Nachrichten), sich gegenüber dem Iran nicht vehement genug für eine Reduzierung seiner Uran-Anreicherung eingesetzt zu haben. Denn dann wäre es ihm unmöglich, Atomwaffen herzustellen.
Aber ein Iran ohne Atomwaffen wäre für Israel natürlich keine nukleare Bedrohung mehr, wohl aber wäre Israel für den Iran eine solche, weil es einen iranischen Vergeltungsschlag dann nicht mehr zu befürchten hätte.
Bernd Sydow aus Berlin
Mittwoch, 06-06-12 08:25
(1) Israel ist ein kleines Land. Wenige Atombomben würden genügen, um es gänzlich auszulöschen, einschließlich seiner Atomwaffenlager in der Sinai-Wüste.
Aus diesem Grunde ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, daß Israel die von Deutschland quasi zum Schnäpchenpreis erhaltenen U-Boote mit Nuklearwaffen ausrüstet, hauptsächlich zur Abschreckung durch die Fähigkeit zum atomaren Gegenschlag. (2)
Otto Ohnesorge aus Berlin
Dienstag, 05-06-12 17:30
Lieber Eric Schlegel aus BRD,
ganz herzlichen Dank für den Hinweis.
Auf die klugen JF-Leser ist Verlaß.
Wir sind zwar nicht nachtragend. Aber wir vergessen auch nichts.
Eric Schlegel aus BRD
Dienstag, 05-06-12 16:44
@Otto Ohnesorg aus Berlin
Damals war es der Flughafen/Landepiste der Palestinenser,welcher durch Fördermittel der EU,also überwiegend der BRD, finanziert und anschließend durch Israelis zerstört wurde.
Otto Ohnesorge aus Berlin
Dienstag, 05-06-12 12:05
Lieber Ch. Henrich aus Berlin,
"Die Lieferung des sechsten U-Bootes ist an die Bedingung geknüpft, daß ein von Deutschland finanziertes Klärwerk für Palästinenser weitergebaut werden darf."
Auch das hatten wir schon.
Das eine von der BRD gebaute Anlage mit der Begründung zerbombt wurde, weil sie von den Palästinensern gegen Israel benutzt werde.
(Hab leider vergessen um was für eine Anlage es sich handelte.)
Was die Bundesregierung wohl machen will, wenn das Klärwerk später, nach der Lieferung, zerstört wird?
Eine Protestnote verfassen?
Darauf prät sich Israel ein Ei.
Gerd-Joachim Kalkowski aus Bischofstadt Hildesheim
Dienstag, 05-06-12 00:35
2) ohne Beweise für eine Herstellung von Nuklearwaffen. - Und die an Israel zu Discountpreisen gelieferten U-Boote? Nun, vielleicht werden sie als Touristenattraktion zur Beobachtung der Meeresfauna oder gar, als Aliscafi konfiguriert, um Touristen im Linienverkehr von Haifa nach Jaffa zu befördern. - Wer weiß?
Gerd-Joachim Kalkowski aus Bischofstadt Hildesheim
Dienstag, 05-06-12 00:27
1)Was sagen wohl unsere "Kulturbereicherer" in den gesetzesfreien Zonen (noch) deutscher Großstädte zum israelischen Waffenarsenal?
Als aufmerksamer mündiger Bürger, habe ich heute von früh bis abends in diversen TV-Kanälen erlebt, wie gedreht und gedeutelt und verständnisheischend manipuliert wird, wenn es um Waffenlieferungen des ausgefeiltesten Segments, an das sicherheitsbedürftige Israel geht.
Da wurde sogar auf die geringe Größe dessen Staatsgebietes hingewiesen und damit eine uneingeschränkte "Handlungsfreiheit" begründet.
Ich muß mich nur wundern, wie heutzutage geheuchelt wird. Sraßenumbenennungen von Karl Peters zu Berta von Suttner - "Die Waffen nieder" - , im linken Hannover.
Monatelange Hetzpropaganda gegen den Iran, ohne
Joachim Reuter aus Mönkeberg
Montag, 04-06-12 22:01
Mit jedem Artikel dieser Art wächst die Gefahr von Terroranschlägen gegen die Werft und ihre Mitarbeiter.
Manchesmal wäre es gut, wenn sich die Presse nicht der Versuchung eines Sensationsberichtes verfallen, sondern sich auch der möglichen Konsequenzen eines solchen Berichtes bewußt sein würde.
Ch. Henrich aus Berlin
Montag, 04-06-12 19:40
Die Lieferung des sechsten U-Bootes ist an die Bedingung geknüpft, daß ein von Deutschland finanziertes Klärwerk für Palästinenser weitergebaut werden darf. Ach du Sch..ße. Kein Witz.
dr. faust aus dem hinterhof
Montag, 04-06-12 19:24
„Die VERFASSUNGsgerichte sind Teil und Verpackung des Regierungsapparates, dessen Macht sie beschränken sollen.
Warum sollten sie die Macht gerade derjenigen Organisation beschränken wollen, die sie mit Arbeit, Geld und Ansehen versorgt ? ! „ (Hans-Hermann Hoppe)
Jürg Rückert aus SW
Montag, 04-06-12 18:40
Wenn ich mich recht entsinne, musste Israel vor der 1. Lieferung ein Papier à la ESM unterschreiben: Darf nicht für Böses benutzt werden oder so ähnlich.
Was, wenn jetzt von deutschem Kruppstahlboden aus der 3. Weltkrieg ausginge? Hat vor Jahren nicht schon Stoiber uns die Schuld von 3 Weltkriegen angelastet? Müssten wir dann nicht endgültig den Kreis der zivilisierten Völker verlassen?
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Montag, 04-06-12 16:48
Teil 2
Ein wichtiger Schritt in Richtung Entspannung und Frieden wäre ein Bekenntnis Israels zu diesem Arsenal und der Verzicht nach internationalem Recht auf den Einsatz eines Erstschlages!
Natürlich werden die Anreinerstaaten, u.a. auch der Iran, für ein neues stabiles Sicherheitskonzept sich dann einsetzen, dass ihnen internationale Garantien zusichert, zum Schutz gegen einen israelischen atomaren Erstschlag!
Vielleicht wäre das ja ein sinnvoller Einstieg in eine friedenssichernde Abrüstung im Nahen Osten, die tatsächlich dringend geboten ist.
Die Möglichkeit einer atomaren Aufrüstung als Gegenreaktion auf die israelische Atomrüstung könnte damit im Iran mit großer Sicherheit vermieden werden!
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Montag, 04-06-12 16:34
Teil 1
Da sieht sich jemand gezwungen, Nebelkerzen um sich zu werfen.
Für wie dumm halten uns unsere so "kompetenten" Politiker eigentlich?
Der Spiegel sprach in diesem Zusammenhang von dem Aufbau einer angemessenen Zweitschlagskapazität.
Doch tatsächlich beinhaltet eine Zweitschlagskapazität erst recht die Möglichkeit einer Erstschlagskapazität!
Doch im Gegensatz etwa zu Indien leugnet Israel sein atomares Arsenal und verzichtet eben nicht auf einen Erstschlag! Damit wird jede Drohgebärde Israels zu einem Va-banque-Spiel mit dem atomaren Holocaust!
Und genau um dieses Problem geht es hier.
Durch die finanzielle und technologische Unterstützung Deutschlands ist dieses Israel erst ermöglicht worden.
Bodo der Boese aus Bolivien
Montag, 04-06-12 16:24
Vorbereitung zu einer atomaren Konfrontation ist bei uns 'Staatsraeson'.
Eric Schlegel aus BRD
Montag, 04-06-12 15:31
Vermutlich wird keines der U-Boote bewaffnet,sondern ausschließlich für humanitäre Zwecke eingesetzt.Vielleicht zur Rettung Schiffbrüchiger vor der israelischen Küste u. unsere Regierung möchte,das dieser menschliche Akt nicht publik wird.Ist doch alles möglich,oder?
Bernd Schmieder aus Berlin
Montag, 04-06-12 15:04
Einen nicht unerheblichen Teil der Kosten übernimmt die Bundesregierung als
Wiedergutmachungsleistung gegenüber Israel für die Verbrechen der Nationalsozialisten. Die Bundesregierung soll sich mal nicht anmaßen, irgendetwas für, gegen oder wegen einer vergangenen deutschen Regierung tun zu wollen. Ich kann mich auch nicht erinnern, daß die N-Sozialisten irgendetwas gegen Israel unternommen hätte oder deren Landnahme unterstützt hätten. Dieser nationale Selbsthass widert mich an und ich spreche der "Bundesregierung" jedes Recht ab, im Namen des deutschen Volkes irgendwelche Waffen zu Tafel- oder Aldipreisen in Kriesengebiete zu schicken.
Otto Ohnesorge aus Berlin
Montag, 04-06-12 15:03
Solch Waffenlieferungen verstoßen gegen das Grundgesetz. Sind somit rechtswidrig.
Wer wollte es einem muslimischen Staat verdenken, wenn er die BRD für dieses rechtswidrige Handeln in die Verantwortung nimmt und seine Bevölkerung entsprechend bekämpft?
Und was macht das Merkel?
Es verweist auf frühere Regierungen.
Das nennt man stehlen wollen aus der Verantwortung.
Aber wen sollte das noch wundern?
Auf diese Art wird der Staat Israel seine rechtswidrige Siedlungspolitik nie beenden.
Wird er nie ernsthaft um Frieden bemüht sein.
Der Iran bekommt eine weitere Legitimation für eigene Atomwaffen.
HC Wache aus D.
Montag, 04-06-12 14:46
Israel macht schon einiges richtig. Die wissen wenigstens wie man sich schlagkräftig ausrüstet.
Gereon Breuer aus Köln
Montag, 04-06-12 14:05
Lesenswerter Artikel zum Thema aus freiheitlicher Sicht: http://libertaerer.wordpress.com/2012/06/04/vom-recht-auf-selbstverteidigung/#more-8
Wahr-Sager - aus NRW
Montag, 04-06-12 13:08
"... als Wiedergutmachungsleistung gegenüber Israel für die Verbrechen der Nationalsozialisten."
Klar, was denn sonst? Und das geht bis in alle Ewigkeit so - bis die Deutschen ausgestorben sind.
