Dienstag, 30.08.2011
Berlin: CDU und FDP fordern härteres Vorgehen gegen Zigeuner
Zigeuner-Lager im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg Foto: JF
BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, hat davor gewarnt, die Hauptstadt könne sich langfristig zum festen Anlaufpunkt für Zigeuner aus Südosteuropa entwickeln. „Wir sollten daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten, ihnen den Aufenthalt bei uns so unangenehm wie möglich zu gestalten“, forderte Juhnke gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
Dazu gehörten beispielsweise regelmäßige Kontrollen und das konsequente Erteilen von Platzverweisen. Bei den Roma dürfe nicht der Eindruck entstehen, daß man in Berlin relativ einfach und angenehm auf Staatskosten unterkommen könne.
Zeltende Zigeuner sorgen für Unmut
Hintergrund ist die wachsende Zahl von Zigeunern aus Rumänien und Bulgarien in Berlin, die durch teilweise aufdringliches Betteln auf sich aufmerksam machen. Derzeit sorgt zudem eine Gruppe von Zigeunern für Unmut, die in einem Park in Berlin-Kreuzberg campiert.
Aus ihren früheren Wohnungen waren die Roma zuvor herausgeworfen worden – unter anderem wegen ständigen Urinierens im Innenhof sowie aggressiven Verhaltens gegenüber Mietern und Anwohnern, wie es im Protokoll der Mieterversammlung der ehemaligen Unterkunft heißt. Nun sucht die Stadt für die Zigeuner eine neue Bleibe.
Der integrationspolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Kai Gersch, nannte es „beschämend“, daß die Stadt das Problem nicht in den Griff bekomme. Sicherlich sei die Angelegenheit aufgrund der Reisefreizügigkeit in der Europäischen Union nicht ganz einfach, aber mit einem konsequenteren Vorgehen gegen die Zigeuner ließe sich schon einiges bewirken, sagte Gersch der JF.
„Diese Menschen sind keine kulturelle Bereicherung für uns“
Ähnlich wie Juhnke plädiert auch er für verstärkte Kontrollen und Platzverweise. „Ziel muß es sein, ihnen den Aufenthalt in Berlin unattraktiv zu machen. Diese Menschen sind keine kulturelle Bereicherung für uns. Falschverstandene politische Korrektheit darf nicht dazu führen, daß immer mehr von ihnen hierher kommen und bei uns seßhaft werden“, warnte der FDP-Politiker.
Je länger sich Berlin mit der Lösung des Problems aber Zeit lasse, um so massiver werde es. „Am Ende müssen wir uns dann mit ganzen Zeltstädten herumschlagen. Soweit darf es nicht kommen.“ (krk)
