BERLIN. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll erst im Juli von Deutschland ratifiziert. Wie die JUNGE FREIHEIT aus Regierungskreisen erfahren hat, wird die Euro-Rettung damit zur juristischen Wackelpartie. Ursprünglich sollte der ESM ab dem 1. Juli gelten.
Der ESM sollte eigentlich in dieser Woche im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Doch der Termin wurde kurzfristig abgesagt. Der Grund sind die schwierigen Mehrheitsverhältnisse: Im Bundesrat hat die CDU/CSU/FDP-Regierung keine Mehrheit und ist auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen. Die Opposition will das Gesetz nachbessern, insbesondere auch deshalb, weil der ESM zusammen mit dem Fiskalpakt, den die Opposition ablehnt, beschlossen werden soll.
Nach der ersten Verschiebung war spekuliert worden, daß das gesamte Gesetzgebungsvefahren noch im Juni abgeschlossen werden könnte. Dies sollte in der letzten Sitzungswoche im Juni geschehen. Die Sitzungswoche im Juli hingegen, eine sogenannte Reservewoche, war bereits abgesagt worden. Entweder findet diese Reservewoche im Juli nun doch statt, oder es gibt eine Sondersitzung des Bundestages, sobald alles ausverhandelt ist.
Zu dem lähmenden politischen Streit zwischen Regierung und Opposition kommt hinzu, daß noch nicht alle Details feststehen. Die genaue Parlamentsbeteiligung ist noch nicht geklärt. Am Donnerstag treffen sich die Koalitionsspitzen, um das weitere Vorgehen zu verhandeln.
Wie die JF erfahren hat, plant die Bundesregierung die Verschiebung der Ratifizierung in den Juli. Damit verschiebt sich der Start des ESM bis zu mindestens dem Tag, an dem das Gesetz ratifiziert wurde. Eine weitere Voraussetzung ist die Einzahlung von neunzig Prozent des Gründungskapitals und natürlich die Ratifizierung in allen anderen EU-Staaten, die Teil des ESM sein werden.
Die Verschiebung des ESM könnte wesentliche wirtschaftliche Folgen haben, wenn die in der EU kursierenden Befürchtungen einträten, daß Spanien in die Knie geht, bevor der ESM „funktionstüchtig“ ist. (rg)
„….ist auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen.“
Da braucht man sich keine Sorgen zu machen. Die SPD wird „demokratisch“, begleiet vom Fraktionszwang, von ihrer vermeintlichen Pflicht des Hochverrats am Deustchen Volk, vermutlich ausnahmslos, Gebrauch machen und für den Entwurf des ESM-Vertrages stimmen! Den pennenden Abgeordneten liegt noch nicht einmal das Original vor. Ihnen reicht ein Entwurf!
Und damit danach keine „Klagen“ mehr kommen können sorgen die Sommerferien!
Der Bundestag „schafft sich ab“!- Er weiß es nur noch nicht, denn die ganz große Mehrheit der Abgeordneten weiß überhaupt nicht, (weil ignorant oder dumm) um was es in dem ESM-Vertrag überhaupt geht, aber sie stimmen schon einmal mehr oder minder geschlossen dafür!
Ch. Henrich aus Berlin
Donnerstag, 24-05-12 05:36
Du mußt versteh'n!
Aus Eins mach Zehn,
Und Zwei laß geh'n,
Und Drei mach gleich,
So bist Du reich.
Verlier die Vier!
Aus Fünf und Sechs,
So sagt die Hex',
Mach Sieben und Acht,
So ist's vollbracht:
Und Neun ist Eins,
Und Zehn ist keins.
Das ist das Hexen-Einmaleins!
Faust:
Mich dünkt, die Alte spicht im Fieber...
Mephisto:
Das ist noch lange nicht vorüber.
Ralf Beez Ofw d. R. aus 72250 Freudenstadt
Mittwoch, 23-05-12 19:44
Habe ich da was von verschieben gehört? Finde ich dufte! Verschieben ist wirklich im wahrsten Sinne des
Wortes alternativlos, am besten auf den Sankt Nimmer -
leinstag, damit wäre uns allen geholfen!
Jürg Rückert aus Südwest
Mittwoch, 23-05-12 19:01
Je länger das ESM-Casino zocken kann, desto schlimmer für uns.
Wegen Spanien bin ich traurig, auch wegen Italien, Portugal, Irland, Frankreich und natürlich auch für den europäischen Rest.
Ich bin überzeugter deutscher Europäer u. so fließt meine allerletzte Träne für uns in der Mitte...
Karl Halbritter aus EUdSSR
Mittwoch, 23-05-12 14:02
Quatsch! Es hat keine Auswirkungen auf die Entscheidung. Denn wann D "abstimmt, ist dabei völlig egal. Alternativlos ist die Zustimmung ohnehin. Daher ist auch jegliche Abstimmung nur als Pro-Forma Floskel zu verstehen. Und selbst wenn der Bundestag dagegen entscheiden würde, wären so lange neue Abstimmungen in der Luft, bis das Ergebnis passt. In der Zwischenzeit wird einfach so gehandelt, als ob eine Zustimmung bereits vorhanden wäre. Das gleiche Prozedere wie immer! Eigentlich ist es schon müßig, darüber zu berichten...
