Montag, 28.03.2011
Sachsens CDU-Fraktionschef warnt Union vor politischer Beliebigkeit
Steffen Flath: Der sächsische CDU-Fraktionschef warnt seine Partei vor politischer Beliebigkeit Foto: CDU
BERLIN. Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath hat die Union anläßlich der Wahlniederlage in Baden-Württemberg vor politischer Beliebigkeit gewarnt. Die CDU müsse zu ihren Standpunkten stehen und dürfe sich nicht von aktuellen Stimmungen leiten lassen, sagte Flath der JUNGEN FREIHEIT. „Die ständigen Veränderungen und die Aufgabe von Überzeugungen führt zu Beliebigkeit und macht die Union verwechselbar.“
Durch den Umschwung in der Atompolitik und die Enthaltung bei der Libyen-Resolution im Sicherheitsrat habe die CDU erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt. „Ich weiß zwar nicht, ob die Union die Wahl gewonnen hätte, wenn man am bisherigen Kurs festgehalten hätte, aber auf jeden Fall könnte sie nun leichter wieder zur Regierungspolitik zurückkehren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der sächsischen CDU.
„CDU sollte sich wieder um ihre Stammwähler bemühen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel riet Flath, sich auf ihren ursprünglichen Regierungsstil zu besinnen: „Ihre Stärken sind Nüchternheit und ein kühler Kopf, nicht die Emotionen. Darauf sollte sie sich konzentrieren. Zudem sollte sie darüber nachdenken, ob die Berater, mit denen sie sich permanent umgibt, wirklich die richtigen für sie sind und ob sie all deren Ratschläge befolgen sollte.“
Gleichzeitig forderte Flath seine Partei auf, sich wieder stärker um die eigenen Stammwähler zu bemühen. Die Union laufe sonst Gefahr, diese vollends zu verlieren. „Der Bundesvorstand muß sich nun die Zeit nehmen, grundlegend zu debattieren, ob die CDU auch künftig irgendwelchen Stimmungen hinterherläuft oder ob sie zu ihren Positionen und Überzeugungen steht – auch wenn das manchmal unbequem ist.“
Flath hatte bereits im vergangenen Jahr den politischen Kurs der CDU kritisiert und für eine Schärfung des Profils der Partei geworben.
Dombrowski: Hauptproblem ist die FDP
Ähnlich wie Flath rief auch der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, die Union dazu auf, sich wieder ihren traditionellen Wählergruppen zuzuwenden: „Die CDU muß sich auf die Leistungsträger der Gesellschaft konzentrieren“, sagte Dombrowski der JF. Die Debatte um den Kurs der Partei sei durch die Wahlniederlage in Baden-Württemberg in jedem Fall neu entfacht.
Hauptproblem sei allerdings nicht die CDU, sondern die FDP, betonte Dombrowski. Für die Union entstehe dadurch das Problem, daß ihr der bürgerliche Koalitionspartner abhanden komme. „Die FDP muß sich endlich mal auf eine realistische Politik einigen. Sie setzt kaum Akzente und wenn, dann die falschen“, beklagte der CDU-Politiker.
Das Bild, das FDP-Chef Guido Westerwelle als Außenminister und Rainer Brüderle als Wirtschafsminister ablieferten, sei mehr als schlecht. „Westerwelle hat im Grunde genommen das Unmögliche geschafft: als Außenminister zu den unbeliebtesten Politikern zu gehören. Das gab es, seit ich mich zurückerinnern kann, in der deutschen Politik noch nie.“ (krk)
