Montag, 31.12.2012
„Kommet und seht, wie das Grundgesetz geht“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Überforderung des Grundgesetzes Quelle: ARD; Foto: JF
Liebe europäische Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zu Beginn meiner heutigen Ansprache darf ich ein wenig persönlicher werden, als es mir sonst als Bundeskanzlerin erlaubt ist: Mein Vati war der Mann meiner Mutti, und er waltete als Pastor seines geistlichen Amtes; mein präsidialer Kollege Joachim Gauck war ebenfalls Pastor, so daß wir uns prima über nahezu alles verständigen können, was so anliegt.
Für heute haben wir uns verständigt, daß es nicht schaden könnte, wenn ich Ihnen heute abend von Joachim schöne Grüße bestellen und Ihnen zeitgleich ankündigen würde, daß wir uns überlegt haben, ob es nicht machbar und das Beste für alle Beteiligten wäre, wenn wir an Silvester in einem Jahr hier zusammen, im Sinne von gemeinsam, auftreten würden. Das sparte dann uns allen Zeit und Geld und so frage ich Sie, meine lieben Freundinnen und Freunde unserer freiheitlichen Demokratie: Brauchen wir in der Bundesrepublik, in Europa, aber auch im ganzen befreundeten Ausland und in allen Teilen der Welt nicht von beidem mehr denn je?
Unterseeboote für Frieden, Freiheit und soziales Wohlergehen
Zeit und Geld sind in modernen Gesellschaften wie der unseren nahezu alternativlos, und von beidem ausreichend genug zu haben, dafür trete ich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Tag für Tag ein, gemeinsam mit unseren europäischen Freunden, aber ebenso mit unseren Verbündeten jenseits des Atlantiks, den USA, und ganz besonders mit unseren israelischen Freunden, mit denen uns am heutigen Silvesterabend eine ganz besonders enge Freundschaft verbindet.
Dies hat geschichtliche Gründe, die jede und jeder von Ihnen da draußen an den Empfangsgeräten kennt, und die nie in Vergessenheit geraten dürfen. Bei allem, was, rein menschenrechtlich gesehen, dort unten vielleicht noch nicht ganz perfekt ist, bleibt Israel doch die einzige funktionierende Demokratie in der Region. Und damit das so bleibt, hat die Bundesregierung unseren israelischen Freunden einige Unterseeboote zukommen lassen, mit denen es noch besser gelingen wird, Frieden, Freiheit und soziales Wohlergehen für alle zu sichern.
Abgeordneten brauchen Hilfe zur Selbsthilfe
2012 war ein Jahr der Anstrengungen für uns und auch 2013 warten große Aufgaben auf uns. Für die Bundesregierung steht die Nachhaltigkeit an oberster Stelle. Nicht nur die Abkehr vom Atomstrom, der Ausbau der alternativen Energien, der Ausbau der Plätze unserer Kindertagesstätten folgt dieser Richtschnur, auch die finanzielle Absicherung der Sie, die Bevölkerung, vertretenden Politiker folgt diesem hohen Wert: Der freie Markt kann das nicht leisten, wir, Ihre Abgeordneten, wir brauchen Hilfe zur Selbsthilfe, und so möchten wir im nun vor uns liegenden Jahr eine gesetzgeberische Maßnahme auf den Weg bringen, die die oft aufopferungsvolle Arbeit von uns Politikerinnen und Politikern angemessen entlohnt.
Angedacht ist eine Art parlamentarischer Mindestlohn, der sich an die Vergütung einheimischer Bankvorstände anlehnt und als Zubrot einen Risikozuschlag beinhaltet, der in etwa die Höhe erreicht, die dem Entgelt entspricht, das EU-Kommissaren nach vier Amtsjahren zusteht. Die Koalitionsrunde hat mir am Vorabend des Heiligen Abends Zustimmung signalisiert, und auch ich denke, das ist alternativlos und wird allen Seiten gerecht.
Liebe Bundesbürgerinnen und Bundesbürger Europas, nachdem wir nun die brennendsten Problemherde innen wie außen behandelt haben, lassen Sie mich zu einem Thema kommen, das mir persönlich am meisten am Herzen liegt: Die von mir und meinen Kolleginnen und Kollegen in Europa, aber auch in der globalen Welt so gut wie gemeisterte Krise der Banken und des Finanzsystems hat fast ein Stück weit vergessen lassen, daß vor uns, in 2013, aber auch noch weit darüber hinaus, eine Herausforderung liegt, die wir nur gemeinsam lösen können, und damit meine ich alle im Sinne von jeder und jeden!
