Es sind genau solche Urteile, die einen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren lassen. September 2011: Zwei junge Kurden pöbeln einen 23jährigen auf einem Berliner U-Bahnhof an. Fragen nach Zigaretten und zetteln eine Schlägerei an.
Der junge Mann italienisch-bulgarischer Herkunft will flüchten. Er rennt aus dem U-Bahnhof. Die beiden Angreifer hinterher. In Panik läuft Giuseppe M. auf die Straße. Dort wird er von einem Auto erfaßt und gegen einen Laternenmast geschleudert. Der 23jährige stirbt noch am Unfallort. Die beiden Täter Ali T. (21) und Baris B. (22) machen sich in einem Taxi davon.
Frage nach der Verhältnismäßigkeit
Beide sind keine Unbekannten, sondern bereits wegen Raub und Körperverletzung aufgefallen. Doch der Vorsitzende Richter, der ihren Fall an diesem Donnerstag verhandelte, meint es dennoch gut mit ihnen. Giuseppe M. sei irgendwie ja auch ein bißchen selbst schuld an seinem Tod: „Es war eine Flucht Hals über Kopf. Wenn er etwas langsamer gelaufen wäre, wäre es nicht passiert“. Zudem seien die beiden Angeklagten geständig gewesen und hätten Reue gezeigt. Ali T. erhält zwei Jahre auf Bewährung, Baris B. vier Monate.
Es ist müßig zu betonen, wie das Urteil wohl ausgefallen wäre, wäre Giuseppe M. nicht von zwei Kurden, sondern von Rechtsextremisten in den Tod gehetzt worden. Und es stellt sich einmal mehr die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, wenn in einem Rechtssystem Meinungsdelikte mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden, der gewaltsam herbeigeführte Tod eines jungen Mannes dagegen als „Verkettung unglücklicher Umstände“ abgetan wird.
Ein zynisches und obszönes Urteil mit einer von derartigen Zynismus triefenden Urteilsbegründung das man berechtigterweise sagen kann:
"Selbst ein Freisler hätte es nicht besser hinbekommen!"
Ich denke der junge Mann der dort zu Tode kam wusste das solche Typen für ne verweigerte Kippe imstande sind zu verletzen oder gar zu töten.
Kein Wunder das er in Panik geriet.
Er ist aus dem selben Grunde in Panik gerannt aus dem ich in späten Abenstunden und manchen Gegenden nur mit Pfefferspray und "Abstecher" in der Tasche rumlaufe.
Weil er WUSSTE was ihm bei solchen Typen blüht.
Nur das er nun tot ist und ich, sollte ich gezwungen sein mich zu wehren, bei so einem "Richter" wohl für eine Ewigkeit wg. Notwehrübertretung im Bau lande.
Schlecht Mensch aus München
Freitag, 30-03-12 13:30
Nachtrag zur Justiz:
Ich will keinen ganzen Berufsstand diskreditieren. Es gibt sicher viele, die unter schwierigen Rahmenbedingungen einen guten Job machen!
Aber unser Rechtssystem scheint eine offene Flanke zu haben. Sonst hätten es die 68er und Post-68er nach ihrem langen Marsch durch die Institutionen nicht geschafft, dieses Rechtssystem für ihre politisch-ideologischen Zwecke kriminell zu missbrauchen.
Mit dem Ergebnis, einerseits das Vertrauen der Bevölkerung abzuschlachten und andererseits als „Furchtbare Gutmenschen“ sich selbst zu heiligen.
Wer Kraft seines Amtes Urteile fällt oder vorbereitet, ist noch lange nicht der menschliche und moralische Maßstab und Richter für andere!
Iudex aus Hannover aus -------
Freitag, 30-03-12 12:28
Tja, was wäre, wenn Deutsche einen.......?
Das hätte dann "menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche, Beweggründe und Ziele (eines Täters) bei der (die) Strafzumessung künftig strafverschärfend berücksichtigt werden sollen".
Diesem SPD-Gestezesentwurf entsprechend, handelt die Richterschaft schon heute im vorauseilendem Gehorsam.
Selbsredend, daß dieses Gesetz nur gegen autochthone Deutsche angewendet werden kann, denn die "kulturell begründeten" Straftaten der ausländischen Ziviloccupanten sind, nach dem Offenkundigkeitsprinzip, irgenwie immer eine Bereicherung.
Demnächst geht man als Geschädigter in den Knast,weil man mit seiner Erscheinung die ''Jugendlichen'' provoziert hat.Ein Richter hat mich im Gerichtsaal,als Geschädigten als Glatze betituliert.Da fühlt man sich gleich viel besser!
Schlecht Mensch aus München
Freitag, 30-03-12 00:58
1/2
Justiz im Gutmenschenland:
Opfer sind verdächtig – sofern sie überleben. Sie könnten einen Vergeltungs-Gedanken entwickeln. Sie könnten sich zu andersdenkenden Desperados außerhalb des Gutmenschen-Zuchthauses entwickeln. Sie sind keine Objekte der Umerziehung. Schlimmer noch – sie könnten Umerziehung-Immunität entwickeln. Brandgefährlich!
Bestenfalls als streng kontrollierte Mahner lassen sie sich wieder in die Gutmenschen-Gesellschaft integrieren.
Schlecht Mensch aus München
Freitag, 30-03-12 00:55
2/2
Täter sind willkommen. Täter schaffen Arbeitsplätze. Heerscharen von Beschäftigen in der Umerziehungs-Industrie können sich um die Resozialisierung des armen Täters kümmern. Danach steht er als Vorzeige-Moralist in gutmenschlichen Talkshows zur Verfügung.
Beim Täter spürt der Gutmensch: er ist einer von uns! Da fließen die Tränen. So einem muss man einfach helfen.
Das reinigt und erleichtert die Täterseele. Vergiss die Opfer! Selber schuld!
Volker Faust aus Berlin
Donnerstag, 29-03-12 22:30
@ Krautkrämer:
" Es ist müßig zu betonen, wie das Urteil wohl ausgefallen wäre, wäre Giuseppe M. nicht von zwei Kurden, sondern von Rechtsextremisten in den Tod gehetzt worden."
Stimmt, gab es schon in ähnlicher Form im Jahr 1999. Nur hier waren die Täter Rechte. Eigentlich ein Klassiker in der Juristerei, den auch der Richter kennen sollte:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hetzjagd_in_Guben
Hans Holt aus Panama
Donnerstag, 29-03-12 22:17
Perfer et obdura labor hic proderit olim, sagte man im alten Rom. Lateiner mögen eventuelle Fehler verzeihen, es liegt schon über 50 Jahre her, dass ich diesen Satz von einen Kommunisten eingebläut bekommen habe. (Ertrage Widerwärtiges und beherrsche dich. Mit der Zeit wird es Nutzen bringen.)
Wie viel Widerwärtiges muss ich in diesem verdorbenen System noch ertragen?
Rechtsanwalt Rainer Thesen aus Nürnberg
Donnerstag, 29-03-12 21:14
Manchmal verdunkelt die Binde vor den Augen Justitias nicht nur diese, sondern auch den Verstand.
Herbert Weiß aus Stahnsdorf
Donnerstag, 29-03-12 21:08
Das wäre vielleicht auch nicht passiert, wenn sich der Autofahrer in der U-Bahn etwas sicherer gefühlt hätte. Man könnte dieses Urteil eventuell akzeptieren, wenn diese beiden "Bereicherungen" bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung wären. Aber so werden die wohl zu dem Schluss kommen: "Deutsche Leute viel kleines Kopf." (Angeführt von Monika Krieger aus Hildesheim "Kritik an Steuervorteil...").
Fährt der Vorsitzende Richter eigentlich auch mit der Bahn?
Bernd Schmieder aus Berlin
Donnerstag, 29-03-12 21:06
"was wäre wenn" Schade, daß wir diese Frage nicht dem Richter stellen können.
Matthias Baumann aus Dummerland
Donnerstag, 29-03-12 21:00
Rechtsstaat bedeutet doch nur, dass es Gesetze gibt. Mit recht und/oder Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Im Gegensatz zum Unrechtsstaat (Schurkenstaat, Diktatur) gibt es in Dummerland Gesetze - an die sich nicht jeder immer hält, schon gar nicht Ihro Ganden Richter. Die haben den Spruch vom ollen Fritze zu wörtlich genommen: ein jeder nach seiner Facon.
Zum Abschluss noch ein Witz zum Brüllen: vor dem Gesetz sind alle gleich. Oder noch einen gefällig? Wir leben in einer Demokratie mit Marktwirtschaft.
Reinmar Redereich aus AlemannenLand
Donnerstag, 29-03-12 20:56
Na wär' er halt langsamer geflüchtet, der Guiseppe. Vielleicht hätten ein paar kräftige Tritte gegen den Kopf aus dem ren(n)itenten Kuffar noch einen guten Muselmanen mit einem islamkonformen IQ von ca. 68 gemacht.
Wer bezahlt eig. den Schaden an dem Auto? Die Hinterbliebenen? Die Muselmanen können ja laut richterlichem Urteil nix für den "Unfall".
Klaus-D. Endrulis aus Altenburg
Donnerstag, 29-03-12 20:05
2.) Zum Richteramt berufen werden, sollten nur gerechte Männer und nicht Männer die eine 1 in Jura haben, wenn sie nicht gerecht sind.
Und - Richterämter sollten auf Zeit, nicht auf Lebenszeit sein. Schlechte, durch eine „Verkettung unglücklicher Umstände“ ins Amt gekommen, müssen weg!
Auch die "1" in Mathe muß für Richter nicht sein, aber sie müssen einen Sinn für Gerechtigkeit haben. Die Bibel nennt in diesem Zusammenhang den Namen Salomo, für einen Richter der Recht sprach, und nicht nur Urteile.
Das Argument von der "Meute die immer Lynchjustiz will" zieht nicht, da unbescholtene Männer aus dem Volke, eben auch urteilsfähig sind und - anders als im US Western - eine Menge Sachverstand mitbringen.
Klaus-D. Endrulis aus Altenburg
Donnerstag, 29-03-12 19:44
1.) Es zeigt sich an diesem Beispiel, daß das Deutsche Richtergesetz dringend verändert werden muß!
Es dürfen - im Falle des Falles - nicht Richter über Richter zu "Gericht" sitzen, sondern diese müssen sich dem Volke direkt verantworten, damit auch Richter haftbar gemacht werden können, z.B. für eklatante Schand- oder Fehlurteile.
Schandurteile wären z.B. solche, die bei Befragung von z.B., 1.000 repräs. Personen des Volkes zu 75% oder mehr ein gegenteiliges Urteil fällen würden wie der Richter!
Fehlurteile müssen durch Volkes Willen korrigiert werden können. Richter, die mehrfach solche Unrechts- oder Fehlurteile fällen, gehören zur Rechenschaft und Verantwortung gezogen, sodann ermahnt, aus dem Dienst entlassen oder weggesperrt.
Wahr-Sager - aus NRW
Donnerstag, 29-03-12 18:44
Unfassbar, was in diesem "Rechtsstaat" abgeht. Aber leider ist dieser Richter in diesem BRD-Konstrukt völlig normal geworden.
Ein ehemaliger Richter, Frank Fahsel, schrieb einst in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung: "Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht 'kriminell' nennen kann."
Noch Fragen?
Manno Mann aus Abwrackrepublik Canossistan
Donnerstag, 29-03-12 18:06
Erst wenn solchen Schandrichtern nicht bloß von Musel-Seite beteuert wird: "Isch weise wo du wohne!", werden sie zur Besinnung kommen! Leider! Denn zu tief liegen sie im Koma des 68er-Gutmenschen-Schlafs, als dass man da noch mit Vernunft herankommt.
Walter Caspari aus Bremen
Donnerstag, 29-03-12 18:03
Der Klassiker, das Opfer hat Schuld !
Diesen windelweichen, erbärmlichen Richtern kann man nur in`s Gesicht spucken
Alfred E: Neumann aus Berlin West
Donnerstag, 29-03-12 17:55
In der Berliner Justiz - vornehmlich im Kriminalgericht Moabit - laufen schon lange jede Menge Linksextremisten in schwarzen Roben herum. Dieses ganze Mordgesindel, das zu Mauerzeiten Flüchtlinge wie Kaninchen abgeschossen hat, ist durchweg zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, wobei der Begriff Strafe gar nicht berechtigt ist. Dieses Richterpack sollte in roten Roben auftreten, passend zur Gesinnung.
