Bundesrat plädiert für härtere Strafen bei Haßdelikten
Die Jusititia mit der Waage: Haßverbrechen oder Gesinnungsstrafrecht? Foto: Pixelio/Thorben Wengert
BERLIN. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, sogenannte Haßdelikte ins Strafrecht aufzunehmen. Rassistische und fremdenfeindliche Tatmotive sollen strafverschärfend gewertet werden. „Dem erhöhten Unrechtsgehalt muß das Strafrecht deutlicher als bisher Rechnung tragen“, heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfs. Anders als bei sonstigen Verbrechen geschähen diese „nicht vor dem Hintergrund einer persönlichen Auseinandersetzung mit dem Opfer“, sondern aus „Menschenfeindlichkeit“.
Haßdelikte sind aus Sicht des Bundesrates zwar allgemein Gewalttaten, bei denen das Opfer aufgrund seiner politischen Einstellungen, Volks- oder Rassezugehörigkeit, sexuellen Neigung und dergleichen ausgesucht wurde. Als Beispiel für die konkrete Rechtspraxis erwähnt der Gesetzentwurf aber lediglich „rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe“. Gegen diese wolle man mit der Strafgesetzänderung ein „ein deutliches Zeichen setzen“.
Rechtsexperten lehnen Gesinnungsstrafrecht ab
Der Bundesrat unter dem Vorsitz des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) will mit dem Vorhaben die deutschen Gerichte „sensibilisieren“. Auch erhofft man sich, der künftigen Rechtsprechung „zugleich einen Anhaltspunkt zu geben, um den Begriff des Menschenverachtenden auszufüllen“. Rechtsexperten lehnen dagegen eine solche Gesetzgebung allerdings als Gesinnungsstrafrecht ab. (FA)
Zensur ist menschenverachtender, als es das Zensierte jemals sein könnte.
Ralf Beez Ofw d. R. aus 72250 Freudenstadt
Montag, 30-04-12 13:32
JaJa, es wird immer offensichtlicher und deutlicher,
daß nicht wir die "DDR" übernommen haben, sondern die
"DDR" uns übernommen hat!
Kritischer Rationalist aus Hessen
Freitag, 27-04-12 14:05
Wer sich Paragraphen wie z.B. §130StGB oder §166StGB leistet,für den ist auch eine Verschärfung der Bestrafung von Haßdelikten,was auch immer man darunter PC-konform verstehen will,eine leichte Übung.Gilt diese Verschärfung dann auch für Politiker,die unser Land so hassen,dass sie es so regieren,wie sie es gerade tun ?
August Heinrich von Loen aus Deutschland
Freitag, 27-04-12 12:55
Wie reagiert eine mündige, zivilisierte und freie Bürgergesellschaft in einem demokratisch verfaßten Staat mit einer liberalen, unabhängigen und jederzeit überparteilichen Presse auf eskalierende weltanschauliche Gegensätze? Sie werden frei und offen im öffentlichen Raum ausdiskutiert, oft auch mit begleitender Diskriminierung und Häme. Mit der Zeit jedoch setzen sich Vernunft und die besseren Argumente durch. Der Souverän und nur der Souverän ist die einzig legitime Autorität, der die Organisationsform des Staates bestimmt. Deshalb ist er der alleinige Urheber und Repräsentant der Verfassung.
Da das alles für die BRD nicht zutrifft, sind wir alle auch nicht Bürger eines freien souveränen Staates. Die drei westlichen Besatzungszonen wurden durch das Grundgesetz 1949 zur Bundesrepublik Deutschland ins Leben gerufen. Sie war zunächst nichts anderes als die von den westlichen Alliierten gegründete Organisationsform zur Selbstverwaltung der BRD unter alliierter Kontrolle. Heute sind wir zwar ein Staat, aber mit beschränkter Souveränität. Nach wie vor gelten immer noch alliierte Vorbehalte, denn Deutschland hat keine vom Staatsvolk legitimierte Verfassung, es existiert nach wie vor Art. 107 der Charte der UNO (Feindstaatenklausel), es gibt die Kanzlerakte, die zwar explizit nicht existiert, aber implizit die politische Wirklichkeit in der BRD gestaltet. Alle in dieser Republik relevanten politischen, gesellschaftlichen und meinungsbildenden Organisationen, Parteien und Presse handeln und wirken nach einem einheitlichen Prinzip in der Erziehung zur politisch verordneten Geschichtsauffassung und konformen, politisch korrekten Meinung.
Das Vorhaben des Bundesrates fügt sich nahtlos in die oben beschriebene politische Wirklichkeit ein und hat nichts mit dem Schutz vor Haßdelikten aus sittlichem Verantwortungsbewußtsein oder besonderer Menschenliebe zu tun. Sie ist ein weiterer Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit und politischen Gängelung des Bürgers.
Iudex aus Hannover aus Deutschland
Freitag, 27-04-12 07:09
Matthias Baumann aus Dummerland fragt:
"Ist Deutschenfeindlichkeit auch eine Form der „Menschenfeindlichkeit“?"
Die Antwort ist ein eindeutiges NEIN.
Nicht nur, daß Deutsche durch Ablehnung der Überfremdung ihres Landes durch Talente und Bereicherer bei den Betroffenen verständlicherweise Haßgefühle erzeugen, sondern auch das ewig währende historische Verbrechererbe macht sie zu Unmenschen. Also: Deutschenfeindlichkeit ist "Unmenschenfeindlichkeit", und die ist erlaubt, ja sogar gesetzlich vorgeschriebene Pflicht.
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Freitag, 27-04-12 04:53
Erst Reichstagsbrand ("Zwickauer Terrorzelle") - dann Sondergesetze!
Nichts neues unter der Sonne. Wann wohl die Lager kommen?
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Freitag, 27-04-12 04:48
Verehrter Herr Kalkowski,
Sie sehen das alles viel zu sachlich.
Obwohl Sie selbstverständlich recht haben, auch ich habe oft von guten ausländischen Bekannten und Freunden im In- und Ausland, dem afghanischen Herzchirurgen der mich operierte, dem türkischen Schuhmacher mit dem ich mich gerne unterhalte, wenn ich mal vorbeikomme usw. - aber auch von dem unangenehmen Konflikt angesichts der "anderen Seite der Medaille" geschrieben, die Sie ebenfalls richtig beschreiben.
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Freitag, 27-04-12 04:47
(1b) Aber es ist längst nicht mehr bloße sarkastische Übertreibung, sondern psychologische Tatsachenbeschreibung:
Nachdem die 68er-Irren und ihre geistigen Kinder und Enkel (u.a. die "Grünen" und "Piraten") sich - von einer unpolitischen, indolenten, ja dekadenten Spaß- und Konsumgesellschaft ungehindert -, der Schlüsselpositionen in Politik, Medien, Bildungswesen usw. bemächtigen konnten, herrscht im Lande Massenhysterie und quasi-religöser Wahnsinn!
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Freitag, 27-04-12 04:46
(2) Das Mittelalter läßt grüßen:
"Hitler", "Holokaust", "Ausländerfeindlichkeit", "Nazis", "Rassismus", "Diskriminierung", "Kampf gegen Rechts","Toleranz", "Bunte Gesellschaft", "Gender", Schwulenehe" usw. usw. haben inzwischen den ideologisch verzückten Stellenwert wie einst der Gottseibeiuns, die Ketzer, das liebe Jesuskindlein (hier in der mittelalterlichen Bigotterie zu verstehen), Kreuzzüge, Scheiterhaufen usw.
In diesem übertragenen Sinne bekreuzigt man sich permanent eifrig, damit es auch alle sehen, meldet dem Bischof aufgeregt, daß einem der Satan erschienen wäre, denunziert den Nachbarn als Teufelsanbeter, beteiligt sich an Selbstgeißelungsprozessionen (heute: Lichterketten, zugleich Miniatur-Scheiterhaufen).
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Freitag, 27-04-12 04:46
(3) Man hetzt auch gegen Gnostiker und Juden (heute: "Nazis", - aber auch wieder gegen reale Juden, wie z.B. Ralph Giordano, Broder und andere, wenn sie das fromme Lied der "Multikulultur" nicht mitsingen wollen), spuckt auf Hexensteine und ergötzt sich an dem Gedanken, daß vorchristliche römische Kaiser (heute: alle deutschen historischen Gestalten von Hitler rückwärts) in der Hölle schmoren!
Selbst für Galileo Galilei gibt es eine Analogie: die Erde ist eine Scheibe (heute: die Biologie irrt sich, das Geschlecht ist beliebig und bloß eine "soziale Konstruktion")
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Freitag, 27-04-12 04:45
(4) Und wenn grüne dicke Tanten mit permanent andächtig und betroffen blickendem Mondgesicht erklären, daß sie sich zum Nationalfeiertag "Ein Meer türkischer Fahnen" wünschen, dann ist das im Prinzip dasselbe wie mittelalterliche adlige Damen einst in die Spitäler gingen, um ihre Frömmigkeit vor aller Augen dadurch zu beweisen, daß sie dort die Geschwüre der Pestkranken küßten.
Praktisch nirgendwo geht es noch um Tatsachen und Realität, Vernunft wurde durch ideologischen Fanatismus ersetzt und dessen ständige Übersteigerung über alle bisherigen Grenzen hinweg sichert die Diagnose: ein ganzes Volk müßte wegen Identitätsstörungen bei histrionischer Psychopathie mit begleitenden autoaggressiven Wahnvorstellungen behandelt werden.
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Freitag, 27-04-12 04:45
(5) Wofür man allerdings schätzungsweise ein bis zwei millionen noch gesunde Psychiater und Pfleger benötigen würde! Aber woher nehmen, nicht wahr?
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Freitag, 27-04-12 03:35
@ Lutz aus D.: "Rassistische Beweggründe liegen doch dann auch sicher vor, wenn Kulturbereicherer gegen deutsche Sch...-Kartoffeln hetzen. Oder?"
Radio Eriwan: Im Prinzip schon, - hier handelt es sich aber um eine erlaubte Reaktion auf permanente Diskriminierung, zum Beispiel nach mehrfacher Verhaftung aufgrund von Gewaltdelikten, Drogenhandel usw.
Hadschi Halef Omar aus Berlinistan
Freitag, 27-04-12 00:04
""..bei denen das Opfer aufgrund seiner politischen Einstellungen,..""
Wie, sollen Rechtsradikale Deutsche jetzt auch schon irgendwelche Rechte haben?? Na jetzt wirds aber komisch! Sollen sich rechtgläubige Muslime vielleicht an Kuffar Gesetze halten? Allah sei dank steht da nix von Religion! Dann stech ich die Kartoffeln halt wegen der Religion ab!
Hans Holt aus Panama
Donnerstag, 26-04-12 23:49
Manchmal glaube ich, "die" in Berlin machen es mit Absicht, um den blöden Michel gegen den Stachel zu löcken. Irgendwann muss doch auch dem blauäugigsten Gutmenschen ein Licht aufgehen, dass von der Demokratie mit seiner Meinungsfreiheit nichts mehr übrig geblieben ist, bis auf die herrschende Meinung einiger weniger Inter-Nationalsozialisten, welche unter falscher Flagge im Reichstagsgebäude schwadronieren.
Wahr-Sager - aus NRW
Donnerstag, 26-04-12 23:10
Wir leben doch ohnehin nicht in einem Rechtsstaat. Wer das behauptet, der ist selbst Teil dieser Gesinnungsdiktatur, auch wenn er nicht unbedingt aktiv an der "bunten Demokratie" beteiligt ist. Ansonsten könnte man auch die DDR als Rechtsstaat bezeichnen, schließlich ging es dort jedem gut, der sich dem Regime nicht widersetzte... Es ist eben alles eine Frage der Perspektive.
HC Wache aus D.
Donnerstag, 26-04-12 22:54
Wenn man weiterhin massig Einwanderer in das Land holen will muss man einerseits den Menschen über die Medien sagen wie toll das ist, dass diese Menschen nach Deutschland kommen.
Die, die dann immer noch nicht wollen müssen halt mit einen Strafkatalog unter Druck gesetzt werden.
Da schon viele Kulturbereicherer hier sind versucht man so aufkommende Konflikt abzumildern.
Deutschland hat noch genug Geld um so manches Problem schnell zu lösen aber wenn die Staatseinnahmen weniger und die -ausgaben höher werden können wir uns schon mal auf was gefasst machen. Mal sehen von welcher Seite dann die Konflikte/Gesinnungsstraftaten beginnen. Vielleicht von den Einwanderern? http://www.youtube.com/watch?v=30L8fKC271Y&feature=related
Chris Kuhn aus Schland
Donnerstag, 26-04-12 22:41
M. Baumann fragte: "Ist Deutschenfeindlichkeit auch eine Form der 'Menschenfeindlichkeit'?"
Antwort 1: Nein, denn Deutsche sind seit 1945 auf ewig die neuen Untermenschen.
Antwort 2: Vielleicht nach dem Jahr 2050, wenn Autochthone zur Minderheit in der BRD geworden sind.
Anmerkung: kein Witz ist, daß eine Diskriminierungs- oder Beleidigungsklage eines BRD-Insassen, der als "Sch...deutscher" oder "Nazi" tituliert wurde, von keinem BRD-Gericht angenommen wird, weil eine solche Bemerkung nur strafbar ist, wenn sie (analog) auf eine Minderheit abzielt.
Jürg Rückert aus Südwest
Donnerstag, 26-04-12 19:25
Justitias Rock wird eine semipermeable Membran. Verschiedene Rechte für verschiedene Bürger! Apartheid in einer ganz neuen Auflage?
Der schlimmste Krieg ist der Bürgerkrieg, der schlimmste Rassismus ist Autorassismus.
Gerd-Joachim Kalkowski aus Bischofstadt Hildesheim
Donnerstag, 26-04-12 18:14
3) Einheimischer führt, die von vielen Ländern mit Kußhand aufgenommen werden und uns verlorengehen.
Gerd-Joachim Kalkowski aus Bischofstadt Hildesheim
Donnerstag, 26-04-12 18:11
2) einer Parallelgesellschaften, wachsender Kriminalität und auch zu den "multikulturellen" Verbrechersyndikaten, nie Stellung genommen werden.
Und über die vielen funktionierenden, freundschaftlichen Verbindungen zu Menschen anderer Rassen und Religionen, wird gar nicht gesprochen.
Da ich Länder der Levante und jenseits davon gerne bereist habe, erhalte ich noch heute Grüße und Nachfragen über mein Befinden von Tourguides z.B. Aus Delhi, Bangkok und sogar per E-Mail Weihnachtsgrüße, von einem sehr deutschfreundlichen Herren aus Teheran, mit dem ich seit einer Studienreise freundschaftlich verbunden bin.
Durch weitere Strafrechtsnovellen dieser Art, wird noch mehr Haß erzeugt, der zur Abwanderung integrer, gut ausgebildeter Einheimischer
Gerd-Joachim Kalkowski aus Bischofstadt Hildesheim
Donnerstag, 26-04-12 17:53
1) Hier werden die Tatsachen völlig auf den Kopf gestellt. Wer erzeugt denn den Haß? Doch nicht der Arzt aus dem Iran, der türkische Rechtsanwalt, Flugkapitän oder der schon seßhaft gewordene türkische Gemüsehändler, der der Oma noch die schwere Tasche trägt und oft mehr Zuwendung erkennen läßt, als mamch' flapsiger Deutscher.
Wenn jedoch aus der Unterschicht stammende, lern-und anpassungsunwillige - meist - Jugendliche, aus orientalischem aber auch osteuropäischem Raum stammend, ob ohne oder mit deutschem Paß, durch ihr rabaukenhaftes Verhalten, zur Gefahr für Einheimische werden, erscheint es durchaus legitim, sich dagegen zu wehren.
In den ständigen Gesprächsrunden, darf zu diesen Themen, etwa rechtsfreien Räumen einer
Otto Ohnesorge aus Berlin
Donnerstag, 26-04-12 17:40
Wie dem auch sei. Die Beweggründe scheinen mir einfach:
Mit zunehmendem Ausländeranteil im Land, bei dadurch immer größeren Belastungen für die Autochthonen
(und da ist noch lange kein Ende abzusehen. Das kann durch größere finanzielle Belastungen noch richtig schlimm werden)
scheint es den Interessenvertretern der BRD zunehmend wichtig, jegliche Kritik an diesen Zuständen auf ein genehmes Minimum zu reduzieren.
Man fürchtet Widerstand.
Im Grunde weiß durch Gesinnungsstrafrecht niemand mehr, was er noch sagen oder kritisieren darf ohne sich möglicherweise strafbar zu machen.
Das alles und noch viel mehr, hat mit freiheitlich-demokratischer-Grundordnung innerhalb einer Republik nichts mehr zu tun.
Das ist Unterdrückung.
Matthias Baumann aus Dummerland
Donnerstag, 26-04-12 17:32
Ist Deutschenfeindlichkeit auch eine Form der „Menschenfeindlichkeit“? Zählen Übergriffe der muslimischen Rasse ebenso zu den Haßdelikten? Das wäre wichtig zu wissen, wie es der weise Bundesrat sieht. Man sollte zunächst unvoreingenommen annehmen, dass unsere klugen und weitsichtigen Politiker auch daran gedacht haben. Oder? Das darf man doch?
Otto Ohnesorge aus Berlin
Donnerstag, 26-04-12 17:31
Ohne eine Definition dessen zu haben, was als fremdenfeindlich, menschenfeindlich oder rassistisch anzusehen ist, kann man hier schlecht urteilen.
Fremdenfeindlich allerdings könnte naturgemäß nur der Inländer gegenüber dem Ausländer handeln.
Das würde uns Deutsche alleine treffen.
"Im eigenen Land" zu schreiben, schenke ich mir hier.
Denn außer uns hier glaubt offenbar niemand mehr, daß wir noch eigenes Land oder eigene Rechte in der BRD haben.
Wir teilen nicht nur, wir bevorzugen andere Kulturen und Völker seit langem.
Mario Alesi aus UEFA
Donnerstag, 26-04-12 16:38
zählt das auch wenn Ali eine deutsche als "scheiss Schlampe" bezeichet?
wird der Koran jetzt verboten wo drinsteht das nichtmuslime getötet werden sollen??
Carsten Schulz aus Mannheim
Donnerstag, 26-04-12 16:18
Na ja, fremdenfeindlich und rassistisch handelt ja auch der Türke oder Araber, der eine 'deutsche Kartoffel' zusammenschlägt. Ideal wäre eine Organisation oder Interessengruppe, die in solchen Fällen hilft und auch Anwälte vermittelt, die in der Lage sind, die gängigen Gutmenschenklischees (Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit) zugunsten deutscher Opfer auszuspielen.
Volker Faust aus Berlin
Donnerstag, 26-04-12 16:18
Wenn das so durchkommt, wie es geplant wird, sag ich nur:
"Willkommen in der Diktatur!"
Eric Schlegel aus Mettmann
Donnerstag, 26-04-12 16:16
Hätte mir diese Entwicklung in der BRD vor 20 Jahren jemand erzählt,hätte ich ihn für verrückt erklärt.Von Glühbinenverbot,E10,allgemeine Gesetzesgebung,Großschreibung in PERSONALAUSWEISEN,Artikel 130 StGb,SMOG-Plaketten und hunderte Bsp. mehr.Hier wird man gebohren um zu zahlen u. um sich verarschen zu lassen.Wir alle sind eben nur Personal u. juristische Personen.Ach so.Und Ökosteuer an der Tanke für die Rente!Genial.
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Donnerstag, 26-04-12 16:06
Teil 2
Natürlich hat die Politikerkaste große Angst vor den Auswirkungen des Wahlerfolges einer Frau Le Pen in Frankreich. Sie fürchtet nun, dass die stetig steigende Anzahl der unzufriedenen Deutschen bezüglich der Ignoranz der im Parlament befindlichen Parteien gegenüber den tatsächlichen Problemen dieses Landes, nun doch eine Chance darin sehen könnten, ihr Wahlverhalten zu ändern.
Der Erfolg der Frau Le Pen (ca. 20 % !!!) und das anschließende Verhalten eines Sarkozys beweist eines sehr genau, dass sich die bisherige desaströse Politik sehrwohl beenden läßt, wenn die deutschen Wähler ihre nicht selten mitverschuldete Paralyse überwinden. Denn sie entscheiden letztlich alleine in der Wahlkabine, wem sie ihre Stimme anvertrauen wollen.
Alexander D. aus Ebersberg
Donnerstag, 26-04-12 15:46
Ein Gesetzesentwurf also, der den Tatbestand des Hassdeliktes festlegt. Bei dem explizit das Motiv der Menschenfeindlichkeit nur dann erfüllt ist, wenn es sich gegen allochthone und nicht gegen autochthone Bevölkerungsteile richtet.
Denn Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gegen Deutsche gibt es ja naturgemäß nicht ;-)
Willkommen in der Welt gesinnungsselektiver Rechtsstaatlichkeit(?). Vielleicht wird mein o.g. Einwand gegen die Aushebelung des Gleichheitsgrundsatzes bald selbst als "Rassismus" ausgelegt werden; die Rechtsstaatlichkeit wiederum immer mehr nach der Beliebigkeit politideologischer Interessen.
Ich bin mittlerweile sehr sensibilisiert.
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Donnerstag, 26-04-12 15:42
Es geht bei derartigen Forderungen, die ohnehin schon recht einseitig durch den Verhetzungsparagraphen abgedeckt wurden, um die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit und Stärkung der linke Deutungshoheit!
Es geht vor allem um eine Umkehrung des Rechts. Die Opfer sollen kriminalisiert und mundtot gemacht werden und ach, die so armen Täter, die zunehmend ihre Wurzeln in der islamischen Welt und in Afrika haben, brauchen doch den rechtsstaatlichen Schutz für ihre "kreativen" Bemühungen hier in Deutschland.
Da stören die entlarvenden Hinweise u.a. aus dem Internet, auf die immer mehr Bürger zurückgreifen, da in den linkskontrollierten Mainstream-Medien die tatsächlichen Zusammenhänge manipuliert und tabuisiert werden.
Herbert H. aus S.
Donnerstag, 26-04-12 15:11
Ist die Verfolgung Unschuldiger nicht auch ein Zeichen von Menschenverachtung?
Da müßte sich mancher Staatsanwalt dann auch warm anziehen...
Iudex aus Hannover aus -----------
Donnerstag, 26-04-12 15:09
Zitat:
„Rassistische und fremdenfeindliche Tatmotive sollen strafverschärfend gewertet werden. „Dem erhöhten Unrechtsgehalt muß das Strafrecht deutlicher als bisher Rechnung tragen“
Erhöhter Unrechtsgehalt? Gegenüber welchen Tatmotiven? Gegenüber kinder- und frauenfeindlichen Sexualmotiven? Gegenüber inländerfeindlichen Tatmotiven? Gegenüber heimtückischer und mörderischer Habgier?
Warum sagt man ehrlicherweise nicht gleich, dass man Tätern, die nicht die Gesinnung unserer etablierten Gesetzesmacher aufweisen, aus diesem Anlaß eins auswischen, auf der anderen Seite den gesinnungstreuen Verbrecher, wie z.B. den Kinderschänder, für seine Loyalität gegenüber unserer Politbonzerei mit Milde belohnen will.
Martin Kerber aus Hannover
Donnerstag, 26-04-12 15:05
"menschenfeindlich", "menschenverachtend", daß sind einige der vielen Adjektive mit denen in der Regel Lügen, Denunziationen und diffamierende hetzerische Verleumdung eingeleitet werden. Es geht dabei immer nur um eines: andere herabzusetzen und zu verteufeln um sich selbst auf ihre Kosten umso korrekter und redlicher darzustellen. Diese Adjektive rufen mittlerweile nur noch Ekel in mir hervor. Ekel nicht vor den Verhaltensweisen und Sachverhalten, die mit ihnen etikettiert werden sondern Ekel vor den schäbigen verlogenen Hetzern, die diese Adjektive benutzen.
Im übrigen zeugen ein moderater Rassismus und gemäßigte, differenzierte Fremdenfeindlichkeit im gegenwärtigen Europa nur von gesundem Menschenverstand.
Alfred E: Neumann aus Berlin West
Donnerstag, 26-04-12 14:58
Mit diesem Vorhaben ist der Bundesrat dabei, in diesem Land eine 2-Klassengesellschaft einzuführen. Eine Straftat genüber einem Ausländer soll also härter bestraft werden als gegenüber einem Deutschen. Aus dieser Absicht spricht eine solch tiefe Verachtung gegenüber dem eigenen Volk, das mir die Spucke wegbleibt.
Es wird Zeit für neue Montagsdemonstrationen, es wird Zeit, Typen wie diesen Seehofer in die Schranken zu weisen.
Lutz aus D aus .
Donnerstag, 26-04-12 14:50
Rassistische Beweggründe liegen doch dann auch sicher vor, wenn Kulturbereicherer gegen deutsche Sch...-Kartoffeln hetzen. Oder?
