CDU-Innenexperte besorgt über Anstieg linksextremer Gewalt
Volker Bandmann: Der Innenexperte der sächsischen CDU-Fraktion warnt vor dem Anstieg linksextremer Gewalt Foto: CDU-Fraktion Sachsen
DRESDEN. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Volker Bandmann, hat sich besorgt über den Anstieg linksextremer Straftaten im Freistaat gezeigt. Die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr in Sachsen sollte alle demokratisch gesinnten Kräfte aufhorchen lassen, warnte Bandmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Insbesondere der Anstieg bei den linken Gewaltdelikten von 130 auf 206 ist alarmierend. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist kein Feigenblatt für Gewalt linker Extremisten.“
Sachsens Innenminister Markus Ulbig hatte am Mittwoch den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2011 vorgestellt. Darin war ein Anstieg linksmotivierter Straftaten von 563 auf 952 Fälle verzeichnet worden, darunter 206 Gewaltdelikte (2010: 130). Die rechtsextremen Straftaten gingen dagegen von 1.809 auf 1.693 Fälle zurück. Auch die darin enthaltene Anzahl rechter Gewaltdelikte ging von 98 auf 84 Taten zurück.
Gewalt gegen Polizisten mit voller Härte des Gesetzes bestrafen
Der starke Zuwachs linksextremer Straftaten geht auch auf die Demonstrationen im Februar 2011 gegen den Trauermarsch der NPD-nahen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden zurück. Damals war es zu schweren linksextremen Ausschreitungen gekommen, bei denen auch zahlreiche Polizisten verletzt wurden.
„Was mich besonders beunruhigt, ist die Zunahme von Gewalt und Aggressivität gegenüber der Polizei in den letzten fünf Jahren“, betonte Bandmann. Hier müsse der Rechtsstaat schnell und mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen diese gefährliche Entwicklung vorgehen. (krk)
@Alfred E: Neumann aus Berlin West
Herr Neumann, Sie sprechen in meinem Sinne, allerdings ist der Einsatzführer, welcher den Schußwaffeneinsatz befiehlt, am nächsten Tag dem Spießrutenlauf der Medien ausgesetzt, vom Polizeipräsidenten abgesetzt und er, wenn er Glück hat, zur Verkehrsstreife versetzt.An die Gefahren, die seiner Familie drohen, möchte ich garnicht denken.Das Gleiche gilt für die Beamten, die sich endlich mal effektiv zur Wehr setzten.
Reimund Wesbelch aus Berghausen
Samstag, 21-04-12 01:30
Ja um Gottes Willen, Herr Volker Bandmann! Das ist doch völlig falsch: wir müssen RECHTSEXTREMISTISCHEN Terror bekämpfen.
Der linksextremistische Terror ist -sofern überhaupt existent- eine vorübergehende Randerscheinung und -da auf hehrem, gesellschaftspolitisch positivem Engagement beruhend- in jeder Hinsicht zu tolerieren, auch wenn es möglicherweise dabei zu Kollateralschäden kommen sollte.
schwarzrotgold x aus BunteRepuklik Dummerland
Freitag, 20-04-12 13:56
Irgendwie ist es doch eine Genugtuung, zu sehen, wie Linke gegen die eigene Regierung kämpfen.
Da rächt sich eben, dass Linkes Gedankengut von den Blockflöten-Parteien in der Vergangenheit gefördert wurde.. Hähä.
Naja. Und was die Polizei angeht: Auch hier gilt doch: "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt !"
Die Polizei-Gewerkschaft, oder der Oberste Chef hätten längst Gelegenheit gehabt, auf Fehlentwicklungen in der Politik / Gesellschaft aufmerksam zu machen. Mir scheinen in der "Grün/Blau-Weissen Heim-Mannschaft" zuviele Beamte mit Radfahrer-Mentalität zu arbeiten: nach oben buckeln, nach unten treten...
Alfred E: Neumann aus Berlin West
Freitag, 20-04-12 12:59
Demnächst "droht" wieder der 1. Mai. Und erneut wird es zu schweren Auseinandersetzungen kommen. Wie schon seit über 2o Jahren. Und dies wird solange weitergehen, wie die roten Nazis von der Antifa davon ausgehen können, das die Polizei nicht auch das letzte Mittel zur Gefahrenabwehr einsetzt.
Wenn ich als Polizeibeamter an einem solchen Tag eingesetzt werde und man bewirft mich mit Steinen, dann müssen diese Steinewerfer damit rechnen, das ich zu meiner Sig Sauer 9 mm greife und mich damit - im äußersten Fall - zur Wehr setze. Der Einsatz der Schusswaffe gegenüber zu allen entschlossenen Verbrechern ist völlig zu Recht erlaubt.
Andernfalls kann man die Knarre gleich zu Hause lassen.
Barnabas B aus (B)unte (R)epublik (D)himmistan
Donnerstag, 19-04-12 23:41
Wenn man Linken Chaoten und Kriminellen den kleinen Finger reicht, muss man sich eben nicht wundern wenn dann mal rasch der ganze Arm weg ist.
Das ganze ist doch Haus gemacht.
Ob nun 1 Mai oder sonstige Demonstrationen wo es regelmäßig zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt, Räumung von besetzten Häusern etc. etc. etc. überall ist man vor Linken und Autonomen Kriminellen zurück gewichen und hat somit das staatliche Gewaltmonopol aufgegeben, anstatt für Recht und Ordnung zu sorgen. Notfalls eben auch mit dem Schlagstock, Wasserwerfer und sonstigen nicht tödlichen Mitteln, denn das ist die einzige Sprache die von diesen Leuten verstanden wird. Alles andere wird nur als SCHWÄCHE ausgelegt.
Erinnert an den Zauberlehrling und die Geister!!
Bernd Schmieder aus Berlin
Donnerstag, 19-04-12 18:41
"sollte alle demokratisch gesinnten Kräfte aufhorchen lassen.." Ist mir schlecht ! Ich bekomme über das Netz Infoblätter von SPD, Linke, NPD und schaue im Net auch die Reden im sächsischen Landtag. Die NPD mahnt seit Jahren, stellt Fakten und Zahlen vor. Die Regierung tut nichts, da kann Bandmann sagen, was er will, es ist unglaubwürdig.
Mario Alesi aus UEFA
Donnerstag, 19-04-12 18:32
mehr Geld im Kampf gegen Rechts
DIETER MARTIN aus WOLFEN
Donnerstag, 19-04-12 17:07
Mein Großvater sagte einmal: "Wenn bei uns der Gendarm durchs Dorf ging, haben wir uns als Kinder versteckt, wir hatten immer ein wenig Furcht, etwas unrechtes getan zu haben." Da gab es noch Respekt vor der Staatsmacht, der heute total abhanden gekommen ist. Warum sollen unsere Polizisten und Soldaten ihren Kopf hinhalten wenn sie in aller Öffentlichkeit als Bullenschweine und Mörder bezeichnet werden? Dieser Staat sollte froh sein, daß sich noch Bürger bereitfinden, ihre Gesundheit gegen ein geringes Entgelt zur Verfügung zu stellen. Meine Hochachtung und den gebührlichen Respekt haben sie in jedem Falle. Das kann nicht unsere Zukunft sein, die Anarchie läßt bereits grüßen!!!
Wahr-Sager - aus NRW
Donnerstag, 19-04-12 16:50
Hach, wie besorgt sie doch alle sind, aber dann doch nichts machen und in Talk-Shows damit hinterm Berg halten. So wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der im Juli 2011 noch ein härteres Vorgehen gegen linksextreme Täter forderte und sich in einer Maybrit Illner-Sendung zur "Braunen Armee Fraktion" im November 2011, in der auch SPD-Gabriel und Stasi-Kahane zugegen waren, für ein Versammlungsverbot von "Nazis" aussprach. Aber immerhin hat er sich nicht gegenüber Kahanes Einwurf gerechtfertigt, der Jungen Freiheit ein Interview bzgl. Thierse gegeben zu haben.
