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Deutschland

Samstag, 13.02.2010

Kundgebung in Dresden aufgelöst

 

Teilnehmer der JLO-Kundgebung werden von Polizei zum Bahnhof eskortiert

Bodo Ramelow (Linkspartei) nimmt an der Blockade teil

von Chaoten umgestürztes Auto

Parolen der linken Gegendemonstranten Fotos: JF

DRESDEN. Die Kundgebung der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) aus Anlaß der Bombardierung der Stadt Dresden vor 65 Jahren ist am Samstag um 17 Uhr vom Versammlungsleiter aufgelöst worden.

Zuvor hatte die Polizei bekanntgegeben, der angemeldete Trauermarsch durch die Stadt dürfe wegen der zahlreichen gewaltbereiten Gegendemonstranten nicht stattfinden, da die Einsatzkräfte nicht für die Sicherheit der etwa 6.400 Teilnehmer sorgen könnten. Lediglich eine stationäre Kundgebung könne ermöglicht werden.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von etwa 6.000 Beamten präsent, außerdem waren zahlreiche Wasserwerfer und mehrere Hubschrauber im Einsatz. Noch vor Beginn der Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen linker Chaoten. 

Festnahmen und Verletzte

Nach Angaben der Dresdner Einsatzleitung wurden mehrere Geschäfte, acht Autos und zwölf Busse zum Teil erheblich zerstört. 29 Personen wurden in polizeiliches Gewahrsam genommen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie das Waffengesetz.

Die Mehrzahl dieser Tatverdächtigen (21 Personen) ist laut Polizei „dem Lager der Kundgebungsgegner zuzuordnen“. Teilnehmer der JLO-Kundgebung hätten Schneebälle, Feuerwerkskörper und Flaschen geworfen sowie Reizgas in Richtung der Einsatzkräfte gesprüht, nachdem ihnen der Trauermarsch in Richtung Innenstadt wegen der zahlreichen Blockaden untersagt wurde. Insgesamt seien mindestens 27 Menschen leicht verletzt worden, darunter 15 Polizeibeamte.

Das Resümee von Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch fiel gemischt aus: „Fast alle Veranstaltungen und Versammlungen in Dresden trugen dem Anlaß des Tages gebührend Rechnung. Weit mehr als zehntausend Menschen gedachten in der Dresdner Innenstadt still der Toten. Allerdings blieb es nicht überall friedlich. Immer wieder kam es vor allem auf der Neustädter Seite zu Auseinandersetzungen zwischen Extremisten, Barrikaden wurden errichtet, Unbeteiligte aber auch Einsatzkräfte angegriffen, Sachschaden entstand. Die Lage war zum Teil sehr unübersichtlich und hat uns viel Kraft gekostet.“

Nach „den Nazis“ Ausschau halten

Die Zahl der Gegendemonstranten belief sich nach Angaben von Sprechern eines linksradikalen Bündnisses auf „mindestens 10.000“. Aufgerufen zu den Aktionen gegen den JLO-Trauermarsch hatte unter anderem das Bündnis „Dresden nazifrei – Gemeinsam blockieren“, gegen das die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Aufforderung zu Straftaten aufgenommen hat.

Unter den Gegendemonstranten befinden sich zahlreiche Linkspartei-Politiker, darunter der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Die Jugendorganisation der Partei forderte ihre Anhänger auf, in den Straßen der Stadt nach „den Nazis“ Ausschau zu halten. Ziel sei es, den Demonstrationszug der JLO so zu behindern, daß die Polizei ihn nicht durchsetzen werde.

Stadt unterlag vor Gericht

Die Stadt Dresden war zuvor mit dem Versuch gescheitert, die von der JLO für Sonnabend angemeldete Demonstration durch die Elbstadt zu unterbinden. Das Verwaltungsgerichts Dresden hatte die Beschränkung des angemeldeten Trauermarsches auf eine stationäre Kundgebung als Verstoß gegen die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit gekippt. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte am Donnerstag dieses Urteil letztinstanzlich.

Obwohl insbesondere die NPD zur Teilnahme am Trauermarsch geworben hat, wies JLO-Versammlungsleiter Kai Pfürstinger gegenüber der JUNGEN FREIHEIT den Vorwurf zurück, seine Organisation mißbrauche den Gedenktag der Bombardierung Dresdens für politische Zwecke.

So seien Parteifahnen beispielsweise auf der Demonstration unerwünscht. „Wir erheben keine politischen Forderungen, sondern wollen an die Zerstörung der Stadt erinnern und ein Zeichen gegen das ständige Herunterrechnen der Zahlen setzen“, sagte Pfürstinger gegenüber der JF. „Erst als wir von Jahr zu Jahr größer wurden, begannen Politik und Medien uns zu kriminalisieren“, ärgerte sich Pfürstinger. (krk/ro/vo)

Bildstrecke von den Demonstrationen in Dresden

 

 



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Andre Boine aus Dresden

Samstag, 27-02-10 18:08

Bedauerlicherweise trägt auch die JF nicht zu objektiver Berichterstattung bei.

Die Blockade wurde durch breite Bevölkerungsschichten getragen, und nicht allein durch Linke.

Braune, dümmliche Nazi-Horden, die alles andere als national sind, werden in Dresden nicht gern gesehen.

Bedauerlicherweise dauert das immer, bis die dumpfe braune Hirnmasse solche Informationen verarbeitet.

 

Dirk Pöhlmann aus .

Dienstag, 16-02-10 13:06

Nachtrag:
Der Redner der JLO wies darauf hin, dass der Staatsschutz extremen Druck auf Busunternehmen ausüben würde, damit diese keine Fahrten nach DD durchführen.

Vor diesem Hintergrund sollte man sich schon Gedanken machen, wieso es dazu kommen konnte, dass so viele Busse angegriffen werden konnten, und wieso eben ein solcher Angriff in den Medien gezeigt wurde, und keine andere Straftat der Linksfaschisten !!

 

Michael Wolf aus Stuttgart

Montag, 15-02-10 23:09

Sprechen so Demokraten??

http://www.youtube.com/watch?v=QE2bKXOAvzs

Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht!

 

A. Müller aus der Pfalz

Montag, 15-02-10 18:59

@ Martin K. aus NRW:

Die ganze Berichterstattung über Dresden war eine einzige Propaganda-Aktion (von der JF und ähnlichen Medien mal abgesehen). Und dazu für jeden halbwegs neutralen und informierten Bürger leicht zu durchschauen.

Objektive Berichterstattung: Fehlanzeige. Stattdessen Polemik und Tatsachenverdrehung. Die klar rechtswidrigen Blockaden werden als erfolgreiche Verhinderung des (genehmigten!!!) Trauermarsches gefeiert. Rechtsbrecher werden als Helden gefeiert. Kein Wort von den Randalen und der Gewalt der Linksextremisten, stattdessen stürzt man sich quasi auf jeden Rechten "Wildpinkler".

 

Otto Ohnesorge aus Berlin

Montag, 15-02-10 18:51

Lieber Klaus Liebig aus ganz Deutschland,

dieser Vogel braucht keinen Grundkurs in Demokratie.
Denn die BRD ist keine Demokratie.

Früher hat der sowas auch nicht gebraucht.
Einfach bestimmen liegt dem auch viel mehr.
Und seinen Komplizen, natürlich.

 

Martin K. aus NRW

Montag, 15-02-10 17:24

@Chris Kuhn aus BED:

Soviel ich weiß, gilt die Titulierung "Nazi" vor Gericht nicht als Beleidigung, sondern als Meinungsäußerung.
In letzter Konsequenz müsste dies also bedeuten, auch den Richter als Nazi beleidigen, äh, bezeichnen zu dürfen. >;)

 

Manfred M. aus Augsburg

Montag, 15-02-10 17:22

Martin,
ich hab mich schon gewundert, daß der Angriff genau da erfolgt ist, wo eine Kamera präsent war. Kann aber reiner Zufall gewesen sein. Möchte diesbezüglich keine weiteren Spekulationen anstellen.

 

Martin K. aus NRW

Montag, 15-02-10 17:05

@Manfred M. aus Augsburg:

"In den ZDF Nachrichten wird ein Angriff von linken Chaoten auf einen Bus so mißverständlich gebracht, daß man meinen könnte, es seien die 'Neonazis' gewesen."

Na, ob das nicht Absicht war? Irgendwie fühle ich mich an die Ex-DDR erinnert. Dort gab es doch auch Propagandafernsehen.

 

Dirk Pöhlmann aus .

Montag, 15-02-10 16:54

Es waren genügend Polizisten in DD. Wenn man gewollt hätte, wäre der Gedenkzug zustande gekommen. Nächstes Jahr wieder !

Entlarvend waren Frau Mioska`s Worte am Abend:

"Nicht nur die Polizei, sondern auch genügend Gegendemonstranten konnten den geplanten Umzug der Neonazis verhindern..."

Dies zeigt das Selbstverständnis der Zustände in D.

Es gelten keine Freiheiten des GG`s ! Und die Mächtigen sehen sich nicht als Verantwortliche zur Sicherung der GG-gemäßen Rechte, sondern als diejenigen, die dem Volk vorgeben wollen, was es zu denken hat !!

Auch weitere "normale Bürger", die bald gegen die unsägliche EU demonstrieren werden, werden sich als Nazi in den Nachrichten wiederfinden !

 

Angelika Hörner aus Striegistal

Montag, 15-02-10 15:45

Ich hoffte, die JF ist eine neutrale konservative Zeitschrift. Daher vermisse ich in den Beiträgen über den 13. Februar in Dresden Informationen über das stille Gedenken auf dem Heidefriedhof, in der Frauenkirche und das Glockengeläut um 21.45 Uhr! Stattdessen wird nur über den geplanten Trauermarsch gefachsimpelt. Vielleicht sollten sich die neutralen Leser Videos auf youtube von Clemens, Rennicke und Magdeburger Kameraden anhören. Ich habe nicht den Eindruck, dass es den bestellten Rednern der JLO um wirkliche Trauer für die Toten in Dresden ging mit Ansprachen (gebrüllt) wie: "Deutsche und europäische Kameraden!" oder "Kameraden, deutsche Männer und Frauen"... Clemens geht sofort auf den Holocaust ein. Was soll das an d e m Tag in D. ?

 

MG 42 aus Oberbayern

Montag, 15-02-10 14:57

"Linksextreme Gewalt hatte Erfolg"

Auch in diesem Falle gilt das alte deutsche Sprichwort: "Mit Gewalt geht alles"...

 

MG 42 aus Oberbayern

Montag, 15-02-10 14:53

Klaus Liebig aus ganz Deutschland:
"Eben hab ich im Radio gehört, daß der sächsische Polizeipräsident Merbitz (ehemals SED) darüber nachdenkt, allein schon das Anmelden einer rechten Demonstration zu verhindern. Diesem ehemaligen SED-Genossen sollte schleunigst ein Grundkurs in "Demokratie" angeboten werden."

Herr Liebig, diese Damen und Herren haben ganz genau begriffen, wie die "Demokratie" in der BRD funktioniert, dessen können Sie gewiß sein...

 

Klaus Liebig aus ganz Deutschland

Montag, 15-02-10 14:11

Eben hab ich im Radio gehört, daß der sächsische Polizeipräsident Merbitz (ehemals SED) darüber nachdenkt, allein schon das Anmelden einer rechten Demonstration zu verhindern. Diesem ehemaligen SED-Genossen sollte schleunigst ein Grundkurs in "Demokratie" angeboten werden. So lange solche Typen die Strukturen der Macht in diesem Land besetzen, wird es nie demokratische Verhältnisse in D geben. Bezeichnend für die Zustände in diesem Land ist allein schon die Tatsache, daß er solche Gedanken überhaupt kritiklos in der Öffentlichkeit äußern kann.

 

Otto Ohnesorge aus Berlin

Montag, 15-02-10 13:51

Von alleine hört die Polizei damit nicht auf. Die Polizeiführer haben ihren Diensteid beiseite geschoben.
Der hat sie nämlich auf ihre jeweilige Landesverfassung verpflichtet. Nicht aber auf die Politiker oder den Zeitgeist. Beides kann sich nämlich ändern.
Aber wer innerhalb dieser Behörde Karriere machen will, oder einen Karriereknick verhindern will, muß sich schon anpassen. Er muß beweisen, daß man sich auf ihn im Sinne der herrschenden Demokratur verlassen kann. Dazu gehört natürlich der Kampf gegen Rechts.

An den deutschen Unis ist das ebenso. Dort werden die jungen Studenten auch vom ersten Tag an auf Linie gebracht. Ist das Studium beendet, wollen sie eine Anstellung. Wehe, wenn Du dann im Ruf stehst, nicht sozial zu sein.

 

Marc Thomas Rudolf aus Karlsruhe/Kiel

Montag, 15-02-10 13:14

Kleine und bescheidene Korrektur. Die Polizei WOLLTE auf Anweisung ihrer Vorgesetzten bzw. des Establishments den Zug nicht durchsetzen.
Es war das alte Zusammenspiel: Geförderte Antifa inszeniert mit Billigung der Machthaber eine Blockade, die dann unter dem Vorwand "Polizeilicher Notstand" - oder was auch immer - als Vorwand für das Abbiegen einer rechten Demo dient.
Allein die Wahl des Stadtteiles macht das Ganze durchsichtig. Und der anscheinend günstige Gerichtsbeschluß! Denn..... der Ausweg des Polizeiliches Notstandes - unter Schaffung entsprechender Voraussetzungen, durch Establishment, Polizei, Antifa, sogar unausgesprochen, - macht es immerhin möglich.....

 

Joachim Reuter aus Mönkeberg

Montag, 15-02-10 10:01

"Dieser Staat ist der freiste, in dem Deutsche je gelebt haben" tönen unsere Politiker gerne.

Das ist eine dreiste Lüge!

Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit existieren nur noch "pro forma". Selbst genehmigte Demonstrationen werden von den Herrschenden nachträglich verboten oder von ihren faschistischen Hilfstruppen mit Gewalt verhindert.

Ich bin kein Monarchist, aber am wenigsten hatten die Deutschen vermutlich zwischen 1871 und 1918 unter der Staatsmacht zu leiden.

 

Bernd Sydow aus Berlin

Montag, 15-02-10 09:54

Bereits seit Jahren wird eine Polizeistrategie erkennbar, genehmigte "rechte" Demonstrationen dadurch zu verhindern, daß man behauptet, sie vor gewaltbereiten Gegendemonstranten nicht schützen zu können. Natürlich könnte man es, man will nur nicht. Deshalb ist es auch falsch, von einer Kapitulation unseres "demokratischen Rechtsstaats" zu sprechen - weil es diesen gar nicht mehr gibt.

Etliche Polizeiführungen sind infiziert vom Ungeist des Antifaschismus, der Abweichungen vom verordneten Geschichtsbild (alliierte Terrorbombardements als gerechte Strafe) als "Neonazismus" kriminalisiert. Randalierende Antifa-Horden sind ihnen dabei willkommene Helfer.

 

Klaus Liebig aus ganz Deutschland

Montag, 15-02-10 09:43

Nicht die Rechten haben verloren, sondern die Demokratie! Wenn ein Regime duch linke Chaoten erpressbar ist, wenn es auf der einen Seite die Ausübung von Grundrechten verhindert und auf der anderen Seite linke Gewalt durch Passivität fördert, wenn es mehrfach rechtskräftige Gerichtsurteile ignoriert und sich nicht daran gebunden fühlt, dann ist dieses Regime zu einer Diktatur verkommen. Ich kann nur hoffen, daß dieser 13. Februar vielen Menschen die Augen geöffnet hat, in welchem Staat sie wirklich leben. Menschen als Nazis zu diffamieren, nur weil sie die Verbrecher des 13.2.45 beim Namen nennen, ist genau so infam wie heuchlerisch. Demokratie ade - es lebe die Diktatur!

 

Karl O. aus dem linksgrünen bankrotten Hannover

Sonntag, 14-02-10 20:52

@ Andreas Mahr, A Bayer und M.R. aus Norden:
Absolute Zustimmung!
So war es auch beide Male in Köln beim Antiistlamisierungskongress.
Exakt das selbe Strickmuster.
Wer das einmal persönlich erlebt hat, der vergisst das nie mehr!

Alle, die so etwas noch nicht live erlebt haben, sei dringend geraten, bei nächster Gelegenheit sich selbst ein Bild vor Ort zu machen! Wo auch immer.
Es ist erschreckend und macht einem bestimmte Entscheidungen leichter.
Nur aus diesem Anlass war auch ich seinerzeit in Köln.

 

O. Ditges aus NRW

Sonntag, 14-02-10 19:09

@Klaus Liebig
Das war auch nicht ernst gemeint. Ich habe nur die mutigen und couragierten Demokraten mit dem sichtbaren Gesicht nachgeäfft.
Aber ist es nicht herrlich? Es ist einfach so schön, aus einer großen tobenden und schreienden Menschenmenge heraus auf eine kleine Gruppe einzuprügeln. Physisch und verbal. Das macht manchen so richtig Spass. Daran erkennt man den Charakter. Das ist die Berliner Republik wie sie leibt und lebt. Ein Staat, auf den man stolz sein kann. Eine Gesellschaft, die Gesicht zeigt, die, moralisch untadelig, für Freiheit und Gerechtigkeit steht und für das GUTE.
Ein Staat und eine Gesellschaft, die man gerne verteidigt, denn sich hat sich des Deutschen entledigt und ist bunt, tolerant und GUT geworden.

 

Dietrich Mainz aus Düsseldorf

Sonntag, 14-02-10 18:56

Schon die Bereichterstattung u. die dazugehörigen Bilder ließen erkennen, wer mal wieder, wie in Köln vor2 Jahren, die wirkl. Chaoten u. Zerstörer fremden Eigentums waren. In den Abendnachrichten wird nun berichtet, die Rechtsextremen hätten auf der Rückfahrt in andereren Orten für Randale gesorgt. Mir kommt es vor, as ob die Linken, geschult auf ihrem ehemaligen Gelände, vom kommenden Linksgesindel mal wieder unter die Rechten gemischt, damit ihnen ausschließlich die Schuld für Zerstörung zugeschrieben werden kann.
Die wahre Gefahr in Deutschland sind die Linken u. ihre geförderten Chaoten, die im Verein mit bildungsfernen Muslimen, unser Land bereits testen, wie dumm wir sind und noch weiterhin nichts unternehmen. Deutschl. wach auf!

 

Matthias Baumann aus Dummerland

Sonntag, 14-02-10 18:28

...
Ich glaube, diese Typen summen dann stillvergnügt vor sich hin: "Denn heute gehört uns Berlin/Brandenburg - und morgen die ganze Republik."
Die haben es ja auch nicht schwer, angesichts der verblödeten Masse, die immer wieder falsch ankreuzt. Da haben 40 Jahre DDR nicht genügt, da genügen Berlin und Brandenburg nicht genug als abschreckendes Beispiel - die SED sitzt im Bundestag und in Landesregierungen. Und dann schau ich mir die Wahlergebnisse aus Hessen, Saarland und anderswo an - und versteh die Welt nicht mehr.


Denkt an die Worte vom Erich: "Den Sozialismus in seinem Lauf, den halten weder DDR-Untergang noch Grundgesetz auf."

 

Matthias Baumann aus Dummerland

Sonntag, 14-02-10 18:20

Wenn die alljährlichr revolutionäre Mai-Randale in der hauptstadt kann die Polizei keinerlei Sicherheit garantieren. Das soll sie ja auch gar nicht, man nennt es "Deeskalationsstrategie", wenn der Schutzmann weisungsgemäß blind ist. Glaube bitte keiner, dass die Veranstaltung abgebrochen würde.
Mai-Randale in berlin bedeutet auch, dass ein aufestachelter "linker" Mob die Straße regiert und terrorisiert. Aufgeputschte dumme Kinder ziehen auf und marschieren zum Klang der roten Rassel. Was in Dresden Ramelow, das war in Köpenick Gysi, der sichtlich zufrieden mit der geilen Meute vor sich hin grinste, eingezäunt von seinen Personenschützern.

 

Manfred M. aus Augsburg

Sonntag, 14-02-10 16:29

Herr Schulz mir selber geht es eigentlich mehr darum, daß das freie Demonstrationsrecht in Deutschland anscheinend ausgehebelt wird. Wie ist es demnächst bei einer Demo von, sagen wir, Pro Köln oder Abtreibungsgegnern? Hängt die Durchführbarkeit einer Demo in Zukunft davon ab, wie viele Blockierer die Antifa zusammenbringt?
In Dresden waren so viele Polizisten, ich kann das nicht glauben.Sowas ist doch Rechtsbeugung.

 

Willi Wurst aus Hamburg - Lagezentrum

Sonntag, 14-02-10 16:06

die bürgerliche Presse lügt sich in die Tasche . Die "Blockadepunkte" der Bolschewisten waren mit 50 ; max. 80 Leuten besetzt ; die Polizei ( offenbar nicht in der Lage 50 Blockierer fortzutragen ) bekam daraufhin die Anweisung den Kundgebungszug umzuleiten ) .

Wenn die Presse wirklich glaubt 180 , 300 , 500 oder eben auch 6700 Kameraden wären nicht in der Lage an einer solchen Blockade vorbeizugehen dann sollten sich die "Journalisten" die Sache mal aus der Nähe ansehen ( die antifanten haben sich im Netz über das feige Bürgertum ausgelassen ; das ist nachvollziehbar ) .

Die Polizei hätte die Blockade räumen müssen ( da die Kundgebung genehmigt war ) .

Allerdings hätte man die Polizei auch in der Kaserne lassen können .

 

Frank Fischer aus Erfurt

Sonntag, 14-02-10 16:00

Die heuchlerischen, verlogenen und rechtswidrigen, pseudostaatlichen Maßnahmen gegen nationale Deutsche und ihre widerwärtige Falschdarstellung duch die Systemmedien, zeigt exemplarisch: Das 1945, von den siegreichen Feinden, auf deutschen Boden installierte Gebilde war immer nur die Simulation einer Demokratie. Es sollte immer so aussehen, als wäre es eine, der Volkswille zur Selbsterhaltung, oder auch nur zu normalem Selbstbewußtsein, durfte nie zum tragen kommen, denn das Ziel der Feinde war, ist und bleibt, das Ende Deutschlands. Daher wirken die Regierenden und ihre Behörden auch konsequent mit dem Mob zusammen, der fordert: "Nie wieder Deutschland!" Der rasant wegbrechende Massenkonsum von Luxusartikeln wird dem aber ein Ende bereiten

 

A. Müller aus der Pfalz

Sonntag, 14-02-10 15:49

Heute ist wieder so ein Tag, an dem ich besonders froh bin, daß es Medien wie die "Junge Freiheit" gibt.

Die linkslastige Berichterstattung - oder besser gesagt: gezielte Falschinformation - der öffentlich Rechtlichen und der üblichen Regionalblätter ist einfach nur noch erbärmlich. Dermaßen schlechte Propaganda -anders kann man es nicht mehr nennen - ist schon eine Beleidigung für´s Auge.

 

M. R. aus Norden

Sonntag, 14-02-10 15:39

Teil 2 der Traurige Höhepunkt dieses Spießrutenlaufes, ereignete sich als die Chaoten mit Gleisbettsteinen und Glasflaschen von einer – nicht abgesicherten- Gleisbrücke, auf die vordersten unseres Zuges schmissen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Als dann am Versammlungsort bekannt gegeben wurde, das der Marsch nicht statt finden kann, zeigte dieser BRDDR Staat seine wahre Fratze und lies uns seine Macht spüren. Letztendlich hatte uns die Stadt dort, wo sie uns von Anfang an haben wollte, auf einer stationären Kundgebung. Wer noch immer an unseren Rechtsstaat glaubt, hätte gestern dabei sein sollen, derjenige würde nie wieder etabliert wählen.

 

Otto Ohnesorge aus Berlin

Sonntag, 14-02-10 15:33

Lieber Horatio Germaniae aus Dresden,
"Das habe ich im sowjetisch besetzten Teil unseres Landes regelmäßig erlebt. Ähnliche subtile, dem Machterhalt dienende, die Menschen einschüchternde Strukturen breiten sich seit einigen Jahren kontinuierlich aus."

Eine Diktatur beginnt immer mehr Anhänger zu bekommen.
In gleichem Maße steigt der von Ihnen beschriebene Effekt.
Das war bei den Nationalsozialisten genauso.
Sobald eine Ideologie umgesetzt werden soll, gelten diese Gesetzmäßigkeiten.
In der BRD ist man ebenfalls schon so weit. Das System wasserdicht gemacht.
Aus eigener Kraft kann sich der Michel nicht mehr befreien.
Irgendwann ist es zu Ende.
Das Ende der letzten Ideologie in Deutschland ist bekannt.
Wie wird das nächste Ende sein?

 

Ferdinand S aus Nürnberg

Sonntag, 14-02-10 15:20

Ich habe wahrlich nichts für die rechtsextremen, Ewiggestrigen, wenn man so will, Demonstranten übrig. Trotzdem ist es ihr verdammtes Recht, solange sie sich an die Gesetze halten, eine Kundgebung abzuhalten und das muß man in einer Demokratie akzeptieren.

Die CDU Dresden hat sich da armselig verhalten, noch beschämender aber war die Berichterstattung sogenannter "konservativer" Medien wie der WELT und der FAZ, die alle Jahre wieder bei solchen Anlässen die Straftaten linksextremer Gewalttäter nach Belieben verharmlosen.

Von der CDU Dresden hätte ich mir eine Erklärung erwartet, daß sie weder mit Links- noch mit Rechtsextremisten etwas zu tun haben wollen, und daß sie ansonsten von der Polizei erwarten, daß Gesetzesbrüche gahndet werden.

 

Otto Ohnesorge aus Berlin

Sonntag, 14-02-10 15:18

Lieber Bernd Schmieder aus Berlin,
"Lichterkette gegen Rassismus. Das gehört nicht dort hin, es war ein Kriegsverbrechen der Briten und Amis und als genau das will ich es dargestellt wissen."

Genau das ist der Punkt. Darüber gibt es keinen Zweifel. Aber dieses Kriegsverbrechen sollen wir einfach vergessen. Man will uns zwingen, Wahrheiten zu leugnen und uns stattdessen selbst zu verraten.
Aber wenn wir das tun, sind die Opfer für immer gestorben.

Die Polizei hat bei Rechtsbrüchen durch die Politik zu remonstrieren. Dazu ist sie verpflichtet.
Stattdessen schaut sie feige weg.

Warum ruft niemand zu einer Demonstration am Wochenende gegen diese Polizeiwillkür auf?
Damit der Michel einmal sieht, was für eine staatliche Polizei er hat.

 

M. R. aus Norden

Sonntag, 14-02-10 14:46

Ich bin in Dresden gewesen und ich kann nur sagen, es war alles so geplant!!!! Leute, Kameraden, hört zu. Der "Rechtsstaat" hat sich gestern nicht mehr an seinen eigenen Gesetze gehalten, sondern vielmehr sich selbst abgebaut. Es fing bereits bei der Anfahrt an, dass man unsere Busse in die Horden der Links-faschisten gelotst hatte um hier schon mal zu zeigen, dass der Staat unsere erkämpfte demokratische Demo nicht so gerne sieht. Es ging weiter mit dem Aussetzen, irgendwo in Dresden, von wo wir dann mit spärlichem Polizei-schutz ca. 4-6 km durch die Stadt gehen mussten, während die Chaoten uns von beiden Seiten Angriffen. Polizei? Nein die hatte kein Interesse daran. Weiter in Teil 2

 

Chris Kuhn aus BED

Sonntag, 14-02-10 14:42

@K. Liebig: Satire braucht halt zwei, nämlich Sender und Empfänger...

Und wo wir beim Thema Flashmob sind: falsch und strafbewehrt kann es doch zum Beispiel nicht sein, wenn jemand mal die Herren Günther G., Walter J. und Richard von W. als "Altnazis" titulierte, oder täusche ich mich!?

 

Klaus Liebig aus ganz Deutschland

Sonntag, 14-02-10 13:44

@ weiter zu O. Ditges aus NRW
"...falsch verstandene Ideen wie der Meinungsfreiheit" Die Idee der Meinungsfreiheit kann man garnicht falsch verstehen. Man kann im Namen der Meinungsfreiheit Unsinn reden - man muß sich ja dieser Meinung nicht anschließen aber sagen dürfen muß man sie! Aber das zu begriefen sind Sie whrscheinlich nicht in der Lage. Die Väter des Grundgesetzes hatten sich schon etwas dabei gedacht, als sie dieses Grundrecht in unserem Grundgesetz festschrieben. Es richtet sich nämlich genau gegen solche Leute wie sie, die meinen nur sie allein hätten die einzig richtige Meinung und andersdenkende hätten gefälligst ihre Schnauze zu halten. Ich empfehle ihnen dringend einen Grundkurs in "Demokratie" und dabei viel Erfolg!

 

Chris Kuhn aus BeeRdigtesDeutschland

Sonntag, 14-02-10 13:23

Teil 2 (fortgesetzt - liebe JF, dieses Forum stinkt einfach programmiertechnisch!):

Drittens , müßten einige ständig als "Nazis" angegriffene (private und juristische) Personen diesen angeblichen Rechtsstaat ernst nehmen und sich zur Not bis an die Europ. Gerichte hoch klagen, um Satisfaktion und Schadenersatz wegen unwahrer und diskriminierender Behauptungen zu erhalten. Ein nicht selbst erklärter "Nazi" kann nämlich nur sein, wer der NSDAP oder einer ihrer erklärten Nachfolgeorganisationen, etwa im Ausland angehört(e). Unsere Untergerichte haben diese Beleidigung bekanntlich ebenso durchgewinkt, wie man straflos als "Sch...deutscher" bezeichnet werden darf.

 

Klaus Liebig aus ganz Deutschland

Sonntag, 14-02-10 13:19

@ O.Ditges aus NRW
"kann es da falsch sein, wenn der Staat linkesradikale Gewalt fördert?" Wo leben Sie eigentlich? Die DDR ist schon seit 20 Jahren Geschichte. Gehört es zu Ihrem Demokratieverständnis Gewalt zu fördern? Grundrechte andersdenkender zu mißachten und ihre Warnehmung mit kriminellen Mitten zu verhindern sind Methoden einer Diktatur und nicht eines Rechtsstaates! "Freiheit ist immer auch die Freiheit der anderen" - dies ist ein Zitat einer linken Politikerin (Rosa Luxemburg) und der werde Sie ja wohl kaum rechtes Gedankengut unterstellen, oder?

 

Chris Kuhn aus BeeRdigtesDeutschland

Sonntag, 14-02-10 13:14

Teil 1: zunächst ein Dank an die JF für dieses Forum, welches in summa eine Vernunftmajorität herstellte. Fakt ist: für ein echtes Gedenken an deutsche Kriegs- und Nachkriegstote lassen die uns überwiegend regierenden Gesinnungslumpen der Kommunisten derzeit weder einen Ort, noch eine Zeit zu. Wer dies in Würde tun möchte, muß dies in der Stille tun, derer die bestellten Gegendemonstranten und GutmenschInnen und die Systemmedien rasch überdrüssig werden. Deren mitläuferische "Nazihasser"-Aktionen könnten zum zweiten besser durch (sorry für das Denglisch) Flashmob-Aktionen aufgemischt werden, wie es der mutige Götz Kubitschek mehrfach praktiziert hat. Drittens... wird forgesetzt - liebe JF, dieses Forum stinkt einfach programmiertechnisch!

 

Bernd Schmieder aus Berlin

Sonntag, 14-02-10 13:10

-2-
und ich wage zu bezweifeln, daß Flaschen, Feuerwerkskörper und Reizgas von den Rechten mitgeführt wurden. Die hatten ja nichtmal Parteiflaggen dabei. Möglich, daß sie wieder ihre "IM"s dabei hatten ? Wir werden sehen. Man hätte sie einfach friedlich durchziehen lassen müssen ! Man fragt sich, wer die Macht hat und wieso die so großräumig stören konnten. Ehrlich mal : Können Sie sich vorstellen, daß die NPD ungestraft die Bahngleise besetzt und den Zugverkehr lahmlegt ?

 

Horatio Germaniae aus Dresden

Sonntag, 14-02-10 13:08

Teil 2

Die Dossiers sind in Arbeit.

 

Horatio Germaniae aus Dresden

Sonntag, 14-02-10 13:07

@ Carsten Schulz aus Mannheim

Ihren Ausführungen kann man zustimmen.

Es geht bei dieser causa aber um mehr als Deutungshoheit und die Frage der Art des Gedenkens - dies wären politische bzw. ethische Kategorien -, nein, hier wird vom Staat wissentlich und willentlich Verfassungsrecht (wenn man dies als gegeben unterstellt) gebrochen.

Das habe ich im sowjetisch besetzten Teil unseres Landes regelmäßig erlebt. Ähnliche subtile, dem Machterhalt dienende, die Menschen einschüchternde Strukturen breiten sich seit einigen Jahren kontinuierlich aus.
Wenn das Pulverfaß explodiert, wird es wieder niemand gewesen sein. ('Das haben wir ja nicht gewußt' ... Ich war dafür nicht verantwortlich' usw.)
Diesmal wird es nicht so glimpflich abgehen.

 

Bernd Schmieder aus Berlin

Sonntag, 14-02-10 13:03

@ Carsten Schulz: Da möchte ich Ihnen widersprechen.
Ohne die JLO (NPD) würde nicht so an die Opfer erinnert, würde dieses Verbrechen nicht mehr in den Medien sein. Man kann nicht Verbrechen gegen Verbrechen aufwiegen, man muss nicht die Regie und die Zahlen der Sieger übernehmen. Dazu kommt, das man die Trauer der Opfer gleich mit einer Lichterkette gegen Rassismus verbunden hat. Das gehört nicht dort hin, es war ein Kriegsverbrechen der Briten und Amis und als genau das will ich es dargestellt wissen. Schade, wenn es nur die Rechten machen aber nicht mein Problem. Nicht vergessen wollen wir auch den Bruch des Grundgesetzes durch SED und Volkspolizei ! So sehe ich das : Die Polizei muss endlich Farbe bekennen und ihren VP-Major davonjagen

 

A Bayer aus

Sonntag, 14-02-10 12:41

Viele bürgerliche Konservative haben offenbar gar keine Vorstellung wozu Linke und Antifa fähig sind. Bin selbst an diesem Tag vom Omnibus-Sammelplatz Wilder Mann zum Bahnhof marschiert. Entlang einer Gleisanlage wurden wir von den Linken mit Steinen beworfen, die meist die parkenden Autos trafen, die Polizei schaut tatenlos zu als ob Sie das nichts anginge. Dabei kreisen ständig Hubschrauber über dem Geschehen. Warum man sich so gut wie möglich unkenntlich machen muß ist doch klar, dutzende Journalisten fotografieren unter dem Schutz der Polizei die Demonstranten ab, wird einer erkannt beginnt die Denunziationsmaschinerie mit dem Ziel der gesellschaftlichen Ausgrenzung.

 

wolfgang braun aus Bietigheim-bissingen

Sonntag, 14-02-10 12:32

wenn man im Vergleich dazu heute in der hiesigen "Sonntag Aktuell" ein Bericht über die "Ereignisse", kann man eigentlich nur noch kotzen.
Soll soll der Deutsche verdummt werden!

 

Andreas Mahr aus Hamburg

Sonntag, 14-02-10 12:23

Ich war in Dresden und bin mit Glück unbeschädigt geblieben. Massiv beschädigt wurde jedoch mein Rechtsempfinden! Nach über fünfstündigem Herumstehen im kalten Schneematsch vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt bedanke ich mich für diese besondere Lektion in Staatsbürgerkunde bei
- Helma Orosz (CDU)sowie zuständigen Behörden und Polizei, die nicht willens waren, das durch das Urteil des VG Bautzen ausdrücklich bestätigte Recht auf einen Demonstrationszug durchzusetzen.
- den linken Chaoten und Steinewerfern, die das gewünschte "Sicherheitsrisiko" bereitgestellt haben, auf das sich das Demonstrationsverbot letztlich bezog.
- Presse und Medien, die im Vorfeld einseitige Propaganda betrieben.
§21 VersG? War einmal!

 

Horatio Germaniae aus Dresden

Sonntag, 14-02-10 11:12

und nicht zu vergessen:

Strafanzeigen wg. §§ 239, 240 StGB

 

Carsten Schulz aus Mannheim

Sonntag, 14-02-10 11:06

Ich frage mich schon, ob es für die JF angemessen ist, diese Veranstaltung einer zumindestens der NPD nahestehenden Gruppierung derart zu unterstützen. Zumindestens klingt diese Unterstützung in allen Kommentaren durch. Besser wäre es gewesen, zum stillen Gedenken vor der Frauenkirche aufzurufen, denn dieser Tag sollte ausschließlich den Opfern gewidmet sein und nicht irgendwelchen rechthaberischen Streitereien zwischen links und rechts. So war der Tag wieder einmal geprägt von der Auseinandersetzung extremistischer Gruppierungen. Auch wenn die Gewalt wieder einmal primär von 'links' ausgegangen ist, so sollten sich die Teilnehmer des JLO-Trauer'marsches' einmal fragen, was Flaschen, Feuerwerkskörper und Reizgas dort zu suchen hatten.

 

Horatio Germaniae aus Dresden

Sonntag, 14-02-10 11:02

Strafanzeigen wg. §§ 125, 125a StGB

 

Friedrich Zehetner aus Wien

Sonntag, 14-02-10 09:37

Der letzte Tag und seine Berichterstattung zeigen wieder mal was für ein gravierendes Journalistenproblem (meine natürlich nicht die JF) die deutschen Staaten haben.
Soviel Propagandalüge, veröffentlichte Meinung und Manipulation ist schwer erträglich.
Die Kommentarfunktionen bei den Onlineblättern von links bis bürgerlich wurden entweder gleich abgestellt oder von jeder Sachkenntnis gelichtet so das nun noch der ekelhafteste Antifamüll übrigblieb die den Leser als Mehrheitsmeinung präsentiert wird. Das sind die Journalisten, die Zustände der Meinungsdiktatur in anderen Ländern anprangern, aber sie hierzulande im Sinne der Gleichschaltung selber konsequent durchführen. Der kritische Journalismus ist in diesen Reihen schon lange tot.

 

Otto Ohnesorge aus Berlin

Sonntag, 14-02-10 09:25

Die Frechheit, mit der die parteiengelenkten, staatlichen BRD-Systemmedien das deutsche Volk gezielt belügen, ist schon legendär.

Auch was die Opferzahlen angeht. Gibt es da immer neue Erkenntnisse? Mittlerweile verbreiten diese korrupten
Volk-hinters-Licht-Führer, daß es "bis zu 25.000 Opfer" in Dresden gegeben habe.
Bisher war von 35.000 die Rede. Und das war auch schon gelogen, und zwar nicht aus Versehen.

Rechtsbrüche ohne Ende. Auf staatlicher Seite.

Aber sie müssen immer mehr und immer mehr lügen. Das Volk immer mehr kontrollieren. Durch immer schärfere Gesetze und durch immer mehr Horch und Guck.

Aber wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe. Hieß es schon bei Wilhelm Busch.

 

Anna Luehse aus Hessen

Sonntag, 14-02-10 01:08

Dresden ist ein klassisches Beispiel, wie der Staat uns Bürger mißbrauchen kann. Bei der NPD - so weiß man, passen V-Leute aus allen Bundesländern auf, daß die auch "richtig demonstrieren", sonst wird schon mal nachgeholfen. Die Spitzel und/oder Provokateure werden selbstverständlich aus unseren Steuern entlohnt. Die Linksextremisten und/oder Autonome hängen ebenfalls am Tropf unserer Steuern über die Mittel aus dem "Kampf gegen Rechts". Und die sogenannte "Mitte" der Politakteure wie z.B. Frau Oberbürgermeisterin, hängt ebenfalls am Tropf des Steuerzahlers.

Freuen wir uns, daß wir somit allen ein schönes "Denkevent" bezahlen durften - auch wenn es zum weinen ist.

 

Heinrich R. aus München

Samstag, 13-02-10 23:27

Sozialismus bleibt halt Sozialismus, ob International oder National.
Nachfolgenden Terminus kennt man doch aus dem nationalen 1000 jährigen Reich, und unsere internationale Qualitätspresse merkt`s nicht mal, tststs.

ZITAT:

....Zurück über die Brücke in die Altstadt, und man ist in einer anderen Welt, in der die dunklen Fantasien und bösen PHYSIOGNOMIEN der Rechtsextremisten ebenso wenig Platz haben wie die Hysterie der Antifa-Kinder.........

http://www.welt.de/politik/deutschland/article6381011/In-Dresden-zeigt-sic[..]

 

Josef Heilmann aus Dresden Neustadt

Samstag, 13-02-10 22:33

Ich bin nun schon ein paar Jahre in Dresden und habe mir das Treiben mehrmals aus der Ferne angeschaut. An sich hat die Demo durchaus ihre Berechtigung und legt den Finger in die Wunde, aber Hand auf's Herz, würden Sie mit zusammen mit vermummten Sonnenbrillenträgern hinter Lautsprecherwagen (gab es ja dieses Jahr nicht) herlaufen?
Im Wechselspiel mit der politisch korrekten Gegendemo der Gutmenschen ist mir dieses ganze Schauspiel einfach nur peinlich.
An solchen Tagen ist es vielleicht nicht angebracht, auf den Bombenterror hinzuweisen, sondern sich ausschließlich dem Gedenken zu widmen.
Naja, wenigstens konnte sich die Antifanten mal wieder austoben und die Jungs von der Polizei ein paar Flugstunden absolvieren..

 

Arno Pielenz aus Cottbus

Samstag, 13-02-10 21:49

Der Kampf gegen Rechts wird immer öfter ein Kampf gegens Recht.

 

Roland Kleinhenz aus Erfurt

Samstag, 13-02-10 20:52

"Die Polizei ... konnte nicht für die Sicherheit der Teilnehmer sorgen."

Bei einem derart massiven Polizeiaufgebot kann das
glauben wer will! Nein, hier fehlte der Wille das
Recht der friedlich Demonstrierenden durchzusetzen!
Wäre interessant zu erfahren, wer die Auflösung
der Versammlung angeordnet und wer ganz oben diese
Entscheidung gedeckt hat.

Ein weiteres Armutszeugnis für diesen sogenannten
Rechtsstaat. Den linken Chaoten allzeit freie Fahrt,
weiter so!

 

Mark H. aus Bochum

Samstag, 13-02-10 20:40

Wenn ich nur ein wenig an Demokratie, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit glauben würde, dann wäre ich nicht stolz darauf, wie eine erlaubte Demo von Gegen“demonstranten“ durch Rechtsbruch vereitelt wurde, nachdem die Justiz trotz bestimmter Erwartungshaltungen Rückgrat gezeigt hatte.

Vom wem die Gewalt (wie immer) ausging, ist wohl klar.

Aber was mir Mut macht sind die Reaktionen vieler sichtlich irritierter „normaler Leser“ in diversen Foren. Diese ganze verlogene Rhetorik a la „Dresden wehrt sich, Nazi-Aufmarsch, Gesicht des Bürgertums, gegen Rääächts, braune Horden, (nur) 25.000 Tote, deutsche Schuld, Coventry“ stößt immer mehr wohlmeinenden Menschen sauer auf, die keine Herdentiere sind.

 

S. Hoffmann aus V.

Samstag, 13-02-10 20:32

Im Grunde ist das wieder einmal eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates wenn es die Polizei nicht schafft für die Sicherheit der JLO zu sorgen. Man kann ja von der JLO halten was man will- dennoch muß das Recht auf Versammlungsfreiheit garantiert sein. Und das dann auch noch solche Politiker wie Herr Ramelow an der Gegendemonstration teinnehmen, obwohl er selber soviel Dreck am Stecken hat ist eher anmaßend. Soll doch er und seine Mauermörder-Partei lieber mal vor der eigenen Türe kehren, statt sich moralisch über andere zu erheben. Überhaupt sprechen die linken Parolen schon Bände- da weiß man sofort wofür die stehen- aber sicher nicht für Deutschland.

 

Matthias Baumann aus Dummerland

Samstag, 13-02-10 20:17

Wenn ich so zurückblicke: der wesentliche Unterschied zwischen DDR-Fernsehen und ARD/ZDF besteht darin, dass man für die journalistischen Kostbarkeiten von heute noch bezahlen muss. Früher war Propaganda gebührenfrei.
Was ich nicht so recht verstehe: das Staatsfernsehen existiert auch im gebührenfreien Geflimmer: die scheinen sich gegenseitig übertreffen zu wollen im gutmenschlichen Lügen, Desinformieren, Unterschlagen und Nachplappern.
Auch dies ist ein Indiz für die untergegangene Demokratie. Auf "früher" bezogen hieß das: gleichgeschaltet. Und heute? Freiwillig gleichermaßen verblödet? Oder perfide?
So, Leute, die "Aktuelle Kamera" ist zuende - ich geh jetzt Fernsehen, irgendeinen blöden Film zum Abreagieren.

 

Manfred M. aus Augsburg

Samstag, 13-02-10 19:49

In den ZDF Nachrichten wird ein Angriff von linken Chaoten auf einen Bus so mißverständlich gebracht, daß man meinen könnte, es seien die " Neonazis" gewesen.
Kann man sich immer mehr sparen, dort Nachrichten zu schauen. Die JF wird immer wichtiger.

 

Diony Istudiju aus dem Schwabenland

Samstag, 13-02-10 19:41

In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre es so:

eine Gegendemo darf am gleichen Tag nur dann stattfinden, wenn die Polizei für den reibungslosen Ablauf der Hauptdemo garantieren kann.
Ist ihr das nicht möglich (wie in diesem Fall), wird keine Gegendemo zugelassen!
So einfach wäre das.
So aber wird das Demonstrationsrecht pervertiert: es dient als Einschüchterungsinstrument den Linken, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken, unterstützt von den Parteien und den Systemmedien, die sie als „mutige Helden der Demokratie“ feiern!

 

Diony Istudiju aus dem Schwabenland

Samstag, 13-02-10 19:39

Teil2

Am wütensten bin ich allerdings auf die schläfrigen Bürger... anstatt sich für ihre Stadt aktiv zu engagieren, sich für die Wahrheit einzusetzen, den Linken mutig die Rote Karte zu zeigen, stehen sie am Straßenrand und schauen gleichgültig zu wie der linke Mob ihre Opfer verhöhnt...sie merken nicht (mehr), daß der Angriff eigentlich nicht den Rechten sondern IHNEN gilt! Bis aufs Mark bereits geistig korrumpiert kann man da nur sagen...

DAS ist das eigentlich Tragische!

 

Bernd Stanetzek aus Bünde

Samstag, 13-02-10 18:58

Ich weiß nicht in welchem Dresden die JF-Reporter waren.ARD und ZDF waren in einem Dresden in dem mehrere tausend,natürlich überwiegend friedliche Gegendemonstranten im Namen von Freiheit,Demokratie und Menschenrechten,einen "Aufmarsch" von zum Teil gewaltbereiten Rechtsextremisten,weitestgehend verhindert haben.Na da war ich aber erleichtert.Und dann muß ich auf dieser Seite eine geradezu "unerträgliche" Hetzkampagne gegen alles was auch nur ein klein wenig links von der Mitte ist,lesen.Aber die vielen Hundert einfältigen- entschuldigung-,anständigen Menschen mit ihrer Kette um die Innenstadt,machen mir wieder Mut bei unserem gemeinsamen Kampf gegen den Rechtsextremismus!Köln läßt grüßen!!!

 

Matthias Baumann aus Dummerland

Samstag, 13-02-10 18:50

Am 10.02. hatte ich geunkt:
"Das wird kommen wie letztes Jahr: die "erheblichen Aktionen der rechten Szene" werden in der Durchführung des Trauermarsches bestehen und linke Gutmenschen dürfen wieder randalieren. Interessant wird sein, wie viel Landfriedensbruch, Volksverhetzung, Körperverletzung, Sachbeschädigung und weitere zahlreiche kriminelle "Aktionen" das links-trübe Auge des Gesetzes diesmal übersehen wird. ..."
Q.e.d. - der rechtsstaat ist demontiert. Nur noch völlige Verblödung verhin dert, jetzt noch an eine Demokratie hierzulande glaubt. Der linksextreme und Gutmenschen Pöbel regiert, der so genannte Rechtsstaat kapituliert. "Gegendemonstranten" nannten die Systemmedien das kriminelle Gesindel.

 

Werner Wumpe aus NRW

Samstag, 13-02-10 18:35

In seinem Brokdorf-Beschluss vom 14. Mai 1985, einer Art Bibel des Demonstrationsrechts, hat das Bundesverfassungsgericht herausgestellt, dass das Demonstrationsrecht konstituive Bedeutung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hat, weil es die Meinungsfreiheit nach der kollektiven Seite hin absichert. Wenn nun aber für bestimmte Meinungsäußernde stets nach dem gleichen Schema durch die Hintertür des "polizeilichen Notstands", die Ausübung des Demonstrationsrechts vereitelt wird und insoweit ein konstitutives Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wegbricht, stellt sich handgreiflich die Frage, ob wir überhaupt noch eine Demokratie sind.

 

Henk Boil aus Chemnitz

Samstag, 13-02-10 18:33

Nur ein paar Beispiele der "Qualitätsmedien": auf pro7 (ich weiß: selber schuld...) sprach man doch tatsächlich von "Rangeleien" in Dresden und zeigte im anschließenden Bericht, wie der linke Mob einen Reisebus attackierte und einer dieser "Friedensfreunde" eine Stange o.ä. gegen die Frontscheibe warf und sie damit auch wie gewünscht zerstörte. Aber hauptsache die "anständigen Aufständigen" (stern.de) haben sich gegen die "Geschichtsklitterer gestemmt" (spiegel.de) - eigentlich unnötig zu erwähnen,dass beide ihre Kommentarfunktion deaktivierten...
mfg hb

 

Karl O. aus Hannover, wo es genau so läuft

Samstag, 13-02-10 18:02

Dieses Land kann nicht mehr Rechtsstaat oder Demokratie genannt werden.
Erst wird ohne jegliche Einbeziehung des Souveräns (das Volk) die Verfassung (oder was als solche galt) außer Kraft gesetzt und man wird zu einer rechtlosen europäischen Provinz degradiert, die nur noch zahlen darf.

Es ist nur noch erschreckend, wofür wir eigentlich überhaupt noch Steuern zahlen.

Politik und Administration verwirken vollständig ihre Aufgabe!
Nicht nur, dass der gewalttätige Pöbel darüber entscheidet, wer was öffentlich sagen darf, nein, niemand aus Politik und Administration stört sich daran!
Willkommen in der Diktatur Lissabon! (=DDR2.0)

Der Bürgerkrieg wird von üppig bezahlten Volksverrätern herbeigeführt... das ist neu, oder?!

 

O. Hartmann aus Berlin

Samstag, 13-02-10 17:38

So ist das also! Wenn die Rote Soße vor Gericht nicht punktet, instumentalisiert man eben die Sicherheitsorgane. Wie war das jüngst in Köln? Die Polizei stand auch hier Gewehr bei Fuß und regungslos beiseite, als Linke zur Hatz auf Bürger ansetzten. Ich muß immer wieder an Cottbus denken, Polizeifilz, Post-DDR Stasi- und SED-Cliquen - und ich weiß nicht warum.

 

A. Müller aus der Pfalz

Samstag, 13-02-10 16:53

"Die Polizei gab bekannt, sie könne wegen der zahlreichen gewaltbereiten Gegendemonstranten nicht mehr für die Sicherheit der Teilnehmer sorgen."

Glückwunsch. Der Mob hat wieder einmal gesiegt. Gute Nacht, Demokratie.

 

Helmut M. aus Unfreiburg

Samstag, 13-02-10 16:31

Der revolutionäre Wiederaufmarsch der SED/Linkspartei ist bemerkenswert; die Demonstrations- und Meinungsfreiheit ist wieder fast da, wo sie vor 1989 war - nur jetzt halt in ganz Deutschland. Chapeau, diese Leute machen ganze Sache. Aber gut, wenn man Gleichgesinnte und offene und verdeckte Unterstützung von Leuten bis hin zur Kanzlerin hat, ist die Leistung dann doch wieder nicht so groß.

 

Bernd Schmieder aus Berlin

Samstag, 13-02-10 16:28

Ich habe in einer Stadt, in der SED, Volkspolizei und FDJ noch immer das sagen haben, nichts anderes erwartet. Ich wundere mich allerdings über die schlafenden Bewohner dieser Stadt. Beängstigend und traurig das alles.

 

Otto Ohnesorge aus Berlin

Samstag, 13-02-10 16:04

Eigentlich müßig hier zu erwähnen, daß der angebliche Rechtsstaat BRD nicht anders als kapituliert.
Wer die meisten und skrupellosesten Chaoten aufbringen kann, behält die Deutungshoheit.
Ein weiteres Steinchen im Mosaik des Niederganges der schwachen BRD-Demokratie.
Zählt einer wenigstens die Straftaten, welche die Statistik zugunsten der Linksextremisten nach oben bringt?
Am Ende wird der "Aufmarsch" der "Rechtsextremisten" von den Medien herausgestrichen. Die hätten ja zu Hausen bleiben können.
Na ja, der Moslem wird uns da rausholen. Vermutlich wird der Michel dann erleichtert aufstöhnen: Allah sei Dank. Der Spuk ist vorbei. Es herrschen wieder Ruhe und Ordnung.
Dann werden die Geschichtsbücher wieder umgeschrieben.

 

O. Ditges aus NRW

Samstag, 13-02-10 15:45

Wir sehen, wir stehen kurz vor einer Rechten Machtübernahme. Kann es da falsch sein, wenn der Staat Linksradikale Gewalt fördert, um auf diesem Wege die Unzulänglichkeiten des Grundgesetzes bezüglich so falsch verstandener Ideen wie der Meinungsfreiheit zu umgehen?
Ich finde, die BRD sorgt gut für uns.

 

A. Müller aus der Pfalz

Samstag, 13-02-10 14:43

Hier wird ganz klar gegen geltendes Recht verstoßen und die öffentliche Ordnung gefährdet. Straßen werden besetzt und blockiert - auch für die Allgemeinheit, die Polizei soll davon abgehalten werden, die Grundrechte der Demonstranten (JLO) durchzusetzen.

Wie lange sollen sich die Linksextemisten eigentlich noch über unsere Gesetze hinwegsetzen können? Wenn nicht bald das Recht durchgesetzt wird, werden es irgendwann die Menschen wieder selbst in die Hand nehmen!

 

Martin K. aus NRW

Samstag, 13-02-10 14:30

Der schwarz gekleidete Typ mit Glatze neben Ramelow: Könnte das nicht ein Nazi sein?
Vielleicht hat er ja noch Springerstiefel (siehe Wikipedia) an...

 

Willi Wurst aus Hamburg

Samstag, 13-02-10 14:26

Die Lage ist hochbrisant und es muss mit schwersten Ausschreitungen gerechnet werden ; im Schutze "friedlicher" Demonstranten haben Bolschewisten schweren Landfriedensbruch begangen .

 
 

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