Donnerstag, 29.07.2010 Gericht kassiert Arizonas Einwanderungsgesetz
 Grenzzaun von Arizona: Einwanderung eine reine Bundesangelegenheit? Foto: Flickr/quinn.anya PHOENIX. Das neue Einwanderungsgesetz des amerikanischen Bundesstaates Arizona, welches der Polizei weitreichende Befugnis in der Bekämpfung der illegalen Einwanderung verleihen soll, ist kurz vor seinem Inkrafttreten von einem Gericht gestoppt worden. Bundesrichterin Susan Bolton sah wesentliche Passagen des Gesetzes als „weder angemessen noch im öffentlichen Interesse“ des Landes. Außerdem sei es nicht mit dem Bundesgesetz zu vereinbaren.
Die Entscheidung ist der bisherige Höhepunkt eines Streites zwischen der Bundesregierung und dem Staat Arizona. Letzterer will mit dem verschärften Gesetz unter anderem mit verdachtsunabhängigen Festnahmen und Kontrollen vorgehen. Die Regierung von Präsident Barak Obama dagegen sieht die Einwanderung als eine reine Bundesangelegenheit. Das Gesetz bezeichnete Obama als „fehlgeleitet“.
Bundesstaat geht in Berufung
Die Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, welche die treibende Kraft hinter dem Gesetzesentwurf ist, kündigte bereits Berufung an. „Dieser Kampf ist noch lange nicht zuende“, wird sie von verschiedenen Medien zitiert. Das Gesetz tritt aufgrund der Gerichtsentscheidung nun nur teilweise in Kraft. In Arizona hält sich bei sechseinhalb Millionen Einwohnern rund eine halbe Million illegale Einwanderer auf. (FA)
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