Bayerischer Wirtschaftsminister: Euro-Austritt kein Tabu
Martin Zeil: Die Transferunion "führt uns und die Griechen ins Verderben." Foto: Wikipedia/Akriesch mtt CC-Lizenz http://bit.ly/4Ynp37
MÜNCHEN. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat sich für den Austritt von Krisenländern aus der Eurozone ausgesprochen. „Wir dürfen nicht länger den Staatsbankrott und auch den Austritt eines Landes aus der Währungsunion tabuisieren, sondern – mit dem Begleitschutz der Rettungsschirme – endlich im Zweifel auch durchführen“, betonte der 55 Jahre alte stellvertretende bayerische Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche.
Der FDP-Politiker wandte sich offen gegen eine dauerhafte Alimentierung von Krisenländern durch einen innereuropäischen Finanzausgleich. Der wiederholte Nachschuß zur Griechenlandrettung schaffe faktische eine Transferunion, in der die soliden Länder die unsoliden finanzierten. Das führe zu dauerhaften und ansteigenden Ressentiments in Geber- und Nehmerländer, so Zeil.
Währungsunion vor der politischen Union war ein Fehler
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete stellte die Konstruktion der Währungsunion grundsätzlich in Frage: „Die Grundsteintheorie, nach der der Euro das Fundament für eine politische Union legen sollte, war falsch.“ Eine Währungsunion, die Regelverstöße honoriere, Schulden sozialisiere, und unter dem Deckmantel der Solidarität letztlich auch die Geberländer überfordere, könne nicht funktionieren, ist sich Zeil sicher.
Unterdessen hat das Bürgerbündnis „Zivile Koalition“ ein neues Video veröffentlicht, das vor den Risiken des Europäischen Stabilitätsmechanismus warnt. Der ESM-Vertrag schaffe eine neue Behörde, die aus einem nicht legitimierten Gouverneursrat und einem diplomatisch immunen Direktorium bestünde. Diese würden das Budgetrecht des Bundestages aushebeln und damit die Souveränität Deutschlands beschneiden.
Die „Zivile Koalition“ übt mit ihrer Plattform Abgeordneten-Check.de Druck auf die Bundestagsabgeordneten aus, um die „Schulden- und Inflationsunion“ zu stoppen. Mehr als 500.000 E-Mail-Petitionen haben besorgte Bürger bereits an die Bundestagsabgeordneten verschickt. (cs)
Ausgerechnet wieder einmal soll aus Bayern das Heil für uns kommen!?
Bisher waren es nur falsche Versprechen, die von dort in entscheidenden Fragen kamen.
Ob es sich um die Einführung des Euro oder den EU-Betritt Tschechiens handelte, im Vorfeld hieß es immer:
„Nicht mit uns!“
Von den Tschechen forderte Stoiber die Aufhebung der Benes-Dekrete und sogar für die Vertriebenen das Recht auf immaterielle Wiedergutmachung.
Das Ergebnis ist bekannt: Bei den Abstimmungen hob Stoiber die Hand zum quasi Meieid.
Warum wir nun heute glauben sollen, ein bayerischer Wirtschaftsminister, und dazu noch von der FDP, kann uns von der Euro-Diktatur erlösen, ist ein großes Geheimnis.
Angelika H. aus Sachsen
Dienstag, 13-03-12 16:11
Der heutige Beitrag von Sinn auf spiegel online:http://forum.spiegel.de/f22/debatte-um-bundesbank-risiken-man-hat-geld-gedruckt-wie-heu-56371[..] zeigt die Untiefen der Verstrickung Deutschlands in die EU-Politik. Da gibt es kein Entrinnen. Target-Salden ohne Sicherheiten und Rettungsschirme werden Deutschland ruinieren. Das wissen unsere werten Bundestagsabgeordneten bzw. ahnen es und meinen, das Schiff noch durch die Klippen steuern zu können.....
Freiheit für Deutschland aus Norddeutschland
Dienstag, 13-03-12 13:29
hat er leider Recht nur wer wird auf ihn hören?
Berta Schwarz aus Nürnberg
Dienstag, 13-03-12 12:47
Die Botschaft hör' ich wohl ...
Da sorgt sich wohl jemand um die nächste Wahl. Ansonsten hätte er wohl etwas früher Alarm schlagen müssen.
Otto Ohnesorge aus Berlin
Dienstag, 13-03-12 12:10
Das sieht mir doch sehr nach dem berühmten Strohhalm aus, den eine Partei am Abgrund ergreift, um sich auf wundersame Weise noch im letzten Augenblick über die Hürde zu bringen.
Nach Westerwelle hätte die Partei konservative Positionen besetzen können. Die Hülle und die Fülle. Von mir aus auch erst zaghaft.
Stattdessen wurde das Gegenteil beteuert.
Jetzt, wo jede Glaubwürdigkeit dahin ist und jeder im Lande davon überzeugt ist, daß seine Stimme an die FDP per se verloren ist, werden keine Wunder mehr geschehen.
Zu spät. Du rettest den Freund nicht mehr.
Zu spät. Ein garstig Wort.
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Dienstag, 13-03-12 10:18
Bereitet sich die FDP in Bayern jetzt schon wieder auf die nächsten Wahlen vor?
Plötzlich "wacht" der eine oder andere Politiker in Bayern aus dem Winterschlaf wieder auf!
Allerdings erst dann, wenn die "netten Freunde" ihre Pründe sichergestellt haben und Deutschland garantiert die Zeche zahlen muss. Wie aufregend!
Da ist der nette Martin Zeil ja fast schon so "schnell" wie unser pfiffiger Peter Hintze von der CDU in Sachen EADS!
Eigentlich ist alles gut durchschaubar. Dumm nur, dass so viele Menschen in Deutschland noch immer auf diese eher mäßigen Darbietungen hereinfallen.
Herbert H. aus S.
Dienstag, 13-03-12 08:36
Die bayrischen Minilöwen betreiben alle (Seehofer, Friedrich, Söder u.s.w.) gern 'mal etwas Imagepflege wie ihr Altvorderer Franz-Josef und quäken da 'mal etwas gegen den Strom.
Sie richten damit aber nichts aus. Letztendlich ziehen sie dann gekonnt, weil fleißig geübt, den Schwanz ein (bei Friedrich erst vor kurzem!).
Sie wissen ganz genau, wenn sie nicht spuren, sind sie genau so schnell weg von den Futtertrögen wie ihre aufmüpfigen Brüder aus anderen "Bundesländern".
Ich erinnere nur an Seehofer bei Pelzig:
Die gewählt sind, haben nichts zu sagen ..."
Hier sprach Horst direkt 'mal die Wahrheit!
Klaus . aus ganz Deutschland
Dienstag, 13-03-12 08:19
Ich bin der Meinung, in erster Linie sollten WIR aus der ganzen EU austreten. Selbst wenn nur die Pleiteländer Griechenland. Spanien, Portugal und Italien die Euro-Zone verlassen, bleiben immer noch genügend andere Länder (ehemalige Ostblock-Länder), die Milliarden unserer Steuergelder verbrauchen und auf unsere Kosten gut leben. Diesen Umstand hat man im Laufe der Griechenlandhysterie schon fast vergessen. Auch der ständige größer werdende Verlust an Souveränität durch Brüssel ruiniert unser Land mehr und mehr.
Der einzige Ausweg aus diesem Zustand ist nur ein sofortiger Austritt aus der EU!
Gabriele Niggenaber aus Werne
Dienstag, 13-03-12 08:18
Wir dürfen nicht länger den Staatsbankrott und auch den Austritt eines Landes aus der Währungsunion tabuisieren.“
Genau.
Drum sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und zusehen, dass es diese Pleite-EU schleunigst verlässt, bevor wir über Target II auch Frankreich,Italien, Belgien, und andere Staaten auszuhalten und für deren Schulden einzustehen haben!!!! DENN SO WIRD ES KOMMEN! GARANTIERT!!!
Bernd Schmieder aus Berlin
Montag, 12-03-12 23:16
Ja selbstverständlich können die Griechen jetzt austreten. Die Banken sind ja saniert. Es hat etwas gedauert. Ich bin aber verwundert : Die Banken haben Kreditausfallversicherungen und müssen sich angeblich keine Sorgen um Verluste machen. Nur haben sie durch Verzicht den Ausfall mutwillig herbeigeführt. Wer übernimmt also die Schulden ? Entweder die Staaten, die für die Banken bürgen oder aber die Staaten, die den Totalverlust der Rückversicherungen übernehmen.
Welche Staaten ? Ach so, die Steuerzahler. Wir !
Hans Meyer aus unserem ! Land
Montag, 12-03-12 22:29
Mein Vorschlag:
Zuerst Untergang der FDP,
dann Untergang des TEUROS.
Schließlich, mit einigen Schrammen, Wiedergeburt der deutschen Währung und Selbstständigkeit, Verfassungsgebungsprozess und Demokratischer Aufbruch.
Klaus Reichel aus Forchheim
Montag, 12-03-12 20:12
Wenn ich das realistisch betrachte, ist Deutschland mit einem Schuldenstand von über 2 Billionen Euro doch schon längst pleite. Also lassen wir seinen Worten Taten folgen, treten aus der Währungsunion aus und holen uns mal von anderen über den "Rettungsschirm" Geld, um unser Land wieder lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten.
Bernhard Münch von Rosenberg aus Süddeutschland
Montag, 12-03-12 19:22
An ihren Taten, nicht an ihre Worten wollen wir erkenne, wie ernst sie es meinen - wir erleben wieder einmal ein Wendehals-Zeitalter - nur diesmal steht uns allen in Europa das Wasser und nicht der Champagner bis zum Hals.
B. M. R. aus NRW
Montag, 12-03-12 18:55
@ D. Native: "Wenn sich einer unserer Politiker öffentlich für den Austritt von Krisenländern aus der Eurozone ausspricht, heißt das erfahrungsgemäß in keinster Weise, dass dem Spruch jemals auch Taten folgen werden." Es sind nur wenige Politiker, die solche Meinungen wie die Zeils vertreten. Man kann von einer kleinen Minderheit nicht erwarten, dass sie etwas gegen den politischen Mainstream ausrichten kann. Was aber andere Themen betrifft haben Sie schon Recht. Merkel hat oft europäische Programme im Vorfeld abgelehnt aber am Ende dann doch mitgetragen.
D. Native aus Dwareinmal
Montag, 12-03-12 18:20
Na sowas! Der Martin Zeil plaudert da ja sooowas von neue Neuigkeiten aus. So etwas hat man in den vergangenen Jahren von Hunderten von Professoren und anderen Wirtschaftsfachleuten gehört.
Die übliche Vorsicht sollte aber beim Zuhörer nicht über Bord geworfen werden. Wenn sich einer unserer Politiker öffentlich für den Austritt von Krisenländern aus der Eurozone ausspricht, heißt das erfahrungsgemäß in keinster Weise, dass dem Spruch jemals auch Taten folgen werden. Es sei denn, der Staat stets tatsächlich kurz vor dem Bankrott oder der Bürger geht auf die Barrikaden.
