Europarat fordert Überprüfung der „Goldenen Morgenröte“
Nils Muiznieks: Genaue Regeln für Berichterstattung über rechte Parteien Foto: Europarat
ATHEN. Der Europarat hat Griechenland aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der „Goldenen Morgenröte“ zu überprüfen. Es stelle sich die Frage, ob die rechtsextremistische Partei mit der griechischen Verfassung kompatibel sei, betonte Nils Muiznieks, Menschenrechtsbeauftragter der 47 Staaten umfassenden Institution. Die Partei sei extremistischer als jede andere Partei in Europa, sagte er der Wochenzeitung To Vima.
Der lettische Politiker zog eine direkte Parallele zwischen den angeblich zunehmenden fremdenfeindlichen Straftaten in dem hochverschuldeten Land und dem Wahlerfolg der „Goldenen Morgenröte“, die bei den vergangenen Wahlen knapp sieben Prozent der Stimmen erhielt. Dabei müsse auch geprüft werden, inwieweit die Polizei sich an „rassistisch motivierter Gewalt“ beteilige.
Den Journalisten riet Muiznieks, genau darauf zu achten, wie sie über rechte Parteien in Europa berichten. Ihnen dürfe auf keinen Fall eine Werbeplattform für ihre Ansichten zur Verfügung gestellt werden. Zugleich solle die Presse deutlich machen, daß es sich bei diesen Parteien nicht um „normale demokratische Parteien“ handele, forderte der Menschenrechtsbeauftragte. Wenn deren Parteimitglieder in Straftaten verwickelt seien, müsse dies deutlich herausgestellt werden. Auf Schlagzeilen, die Einwanderer, Zigeuner oder andere Minderheiten diskriminieren könnten, solle dagegen verzichtet werden. (ho)
Offensichtlicher geht´s nun wirklich nicht.
Dieser Herr fuehlt sich noch fuer hoehere Aufgaben im europaeischen Zirkus berufen. Und was hilft da mangels anderer Qualifikation am besten? Aufruf gegen Rechts.
Else Kling aus Rödelheim
Dienstag, 17-07-12 12:41
Die Äußerungen dieses Herrn sind nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was uns demnächst in Euro-Land erwartet.
Düstere Zukunftsvisionen a là "1984" sind eine Lachnummer dagegen.
Nach und nach installiert sich hier ein totalitäres System, das seine Bürger schon jetzt nach Herzenslust gängelt und schröpft.
Das Schockierendste für mich ist, daß sich nirgendwo auch nur ein paar Lichtgestalten zeigen, die eine Bereitschaft erkennen lassen, diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Beängstigend.
Prabahindran Thambineera aus Zürich, Schweiz
Dienstag, 17-07-12 10:12
Diese "Ueberprüfung" erstaunt nicht; denn, nur die EU darf die "Goldene Morgenröte" versprechen.
schnurzpiep egal aus Alleswasimfernsehnisbeeinflusstuns
Dienstag, 17-07-12 06:58
Wie heißt es doch so schön:
Die Presse ist so frei
wie vom Huhn das Ei.
Ch. Henrich aus Berlin
Dienstag, 17-07-12 05:57
Inwiefern die Tatsache, daß milliardenschwere griechische Reeder von der Zahlung jeglicher Einkommensteuer befreit sind, ,,mit der griechischen Verfassung kompatibel'' ist, erachten solche Europapolitiker offenbar für nebensächlich. Schließlich hat dieser Staat das Privileg anstandslos in seiner Verfassung fest verankert. Einfacher geht's nicht. Nur die Merkel merkt nischt.
Paul Mannstein aus dem Amiland
Dienstag, 17-07-12 03:11
Und naturlich wird der Klugscheisser Genosse Muiznieks bestimmen welche Parteien „normale demokratische Parteien“ sind. Irre ich mich oder sind die Kommunisten diesmal in Brussel wieder aufgetaucht?
Wahr-Sager - aus NRW
Dienstag, 17-07-12 01:42
"Den Journalisten riet Muiznieks, genau darauf zu achten, wie sie über rechte Parteien in Europa berichten."
Die Journalisten der BRD sind in dieser Hinsicht sicherlich ein gutes Vorbild...
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Montag, 16-07-12 23:42
# "Ihnen dürfe auf keinen Fall eine Werbeplattform für ihre Ansichten zur Verfügung gestellt werden."
Man stelle sich einmal vor: "Den Grünen (dem Zentralrat der Muslime...usw.) dürfe auf keinen Fall...!"
Abgesehen davon, daß es sowieso ein Satz ist, der nicht nur von Ulbricht oder Honnecker stammen
k ö n n t e, sondern von solchen Leuten mit Gewißheit etliche Male wortwörtlich ausgesprochen wurde!
THOMAS MARX aus Paris
Montag, 16-07-12 17:09
Weinigstens wissen wir jetzt das die angeblich so extrem zunehmende "rechte Gewalt" aus der Arie "Mut gegen Rechte Gewalt" ein Produkt selektiver Berichterstattung einer gleichgeschalteten Presse in Europa ist.
Otto Ohnesorge aus Berlin
Montag, 16-07-12 15:41
Lieber Bernd Schmieder aus Berlin,
"Dagegen kann sich nur die Presse selbst wehren, wäre ja auch ihre Aufgabe."
wer in der Medienlandschaft der Buntenrepublik Karriere machen will, hält sich besser an die Vorgaben.
Den buntendeutschen "Journalisten" (bei dieser Berufsbezeichnung muß ich immer schmunzeln) muß dieser undemokratisch zustande gekommene Strippenzieher das nicht sagen.
Die kennen das gar nicht anders. Die sind da völlig durchkonditioniert. Ab der Uni. Und stolz darauf, wie fein sie schon "Männchen" machen können.
Im übrigen macht Mutti das lange vor.
Die hat wiederholt die "Journaillie" ins Kanzleramt beordert, um die Vertreter entsprechend zu "besamen".
Von Mutti lernen, heißt siegen lernen.
Wo hat die das wohl gelernt?
Bernd Schmieder aus Berlin
Montag, 16-07-12 15:16
Wenn die Regierenden keinen Mist bauen würden, auf eigene Tasche arbeiten und gegen das Volk wirken würden, würde es keine radikalen Ränder geben. Maulkorb für Journalisten ist EU-Norm, sollte uns nicht wundern. Dagegen kann sich nur die Presse selbst wehren, wäre ja auch ihre Aufgabe.
Deutscher Bürger aus aus Berlin
Montag, 16-07-12 14:53
Was hat denn bitte schön der Europarat mit Parteien Griechenlands zu schaffen?
Wo bleibt denn bitte schön die Pressefreiheit, wenn ein Europarat meint vorgeben zu müssen, was zu veröffentlichen ist?
Reichen etwa nicht zwei Diktaturen in den letzten 80 Jahren, um das kapieren zu können?
