Axel Schäfer: Warnung vor Rechtspopulisten Foto:spdfraktion.de/Andreas Molatta
BERLIN. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Axel Schäfer, hat der CDU mit Blick auf die Diskussion um weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland vorgeworfen, „nationalistische Hetze“ zu betreiben. Schäfer verglich die Lage in dem überschuldeten Land mit der Weimarer Republik: „Wir reden jetzt vielleicht über drei Milliarden Euro, woran eine stabile Demokratie hängt. In Deutschland hing die stabile Demokratie 1930 an 0,5 Prozent Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung“, sagte er der Rheinischen Post.
Den Vergleich zu 1930 ziehe er, weil es in Griechenland, Ungarn, Italien und Österreich mittlerweile große rechtspopulistische Bewegungen gäbe. Dies dürfe bei der Diskussion um die Frage, ob Griechenland im Euro bleiben soll, nicht vergessen werden, betonte Schäfer. Unterdessen deutet sich in der CDU ein Kurswechsel in der Griechenland-Politik ab. Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Michael Meister (CDU) sagte der Welt, die Bundesregierung könne Griechenland weitere Zugeständnisse machen. So sei ein Vorziehen der Hilfszahlungen möglich, wenn dadurch keine neuen Finanzlöcher entstehen würden.
Unterstützung dafür kam auch aus Reihen der FDP. Die Griechenland-Hilfen dürften nicht wegen einigen Tagen Aufschub für die Athener-Regierung scheitern. „Dafür steht zu viel auf dem Spiel“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner der dpa. Generell habe Deutschland ein großes Interesse daran, Griechenland in der gemeinsamen Währung zu halten. Dauerhafte Verstöße gegen die mit dem Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission ausgehandelten Sparziele seien jedoch nicht hinnehmbar. (ho)
@TOBIAS RÜGER
Früher war es eine gute Tat, wenn jemand von SEINEM Geld etwas allgemein anerkannt Gutes getan hat. Heute ist man ein Gutmensch, wenn man ANDEREN deren Geld wegnimmt und bloß behauptet, es sei für einen guten Zweck.
Konrad Adenauer: "Sozialisten sind jene, die nicht wissen, wie man Geld verdient, aber am besten zu wissen glauben, wie man das Geld der anderen ausgibt."
schorsch duepre aus land an der Saar
Mittwoch, 22-08-12 09:52
HM, Alex Schäfer? Nie was gehört von dem Herrn..!Einige sollten lieber die Klappe halten
statt solchen Lippenmüll stammeln!
Carsten Schulz aus Mannheim
Mittwoch, 22-08-12 08:32
Was für ein geschichtsblinder Unsinn, den dieser SPD-Hinterbänkler da von sich gibt. Natürlich hing die Demokratie im Jahre 1930 nicht an einem Beitragssatz. Das war nur der Auslöser. Es hätte auch eine andere Kleinigkeit sein können. Denn die wirklichen Probleme des Landes lagen viel tiefer.
Ähnlich ist es heute. Nur über die wirklich Probleme, die oft genug in dieser Zeitung thematisiert werden, spricht er natürlich nicht so gerne. Lieber schwadroniert er über angeblichen 'Nationalismus' und droht - wenn auch etwas verdeckt - mit dem Naziknüppel. Das ist ja auch viel bequemer und offensichtlich seinem intellektuellen Niveau angemessen.
Bodo der Boese aus Bolivien
Dienstag, 21-08-12 22:16
Eine seltsame Gleichung die Herr Schaefer da aufstellt: Erhalt der 'Demokratie' nach SPD Gusto = setzt unbedingte, uneingeschraenkte finazielle Leistungen an Pleitestaaten voraus. Auf einmal ist gar nicht mehr von wirtschaftlichen Erwaegungen die Rede. --Typisch SPD, mit Geld um sich werfen ohne es verdient zu haben.
Ralf Beez Ofw d.R. aus 72250 Freudenstadt
Dienstag, 21-08-12 19:28
@august der starke aus sachsen
Herzlichsten Dank für Ihren punktgenauen Beitrag, der
mir aus der Seele gesprochen hat!
Gehirngewaschener Antideutscher aus der linken Ecke
Der viele Palaver nützt da sehr wenig. Bei den nächsten Wahlen ungültig wählen oder einer der vielen Kleinparteien die Stimme geben. Vierzig Prozent können wir ja getrost vom Ergebnis abziehen. Wie wäre es eigentlich einmal mit einer Wahlpflicht für alle? Aber nicht Zettel - falten wie in der DDR. Was wäre eine Alternative dazu?
august der starke aus sachsen
Dienstag, 21-08-12 16:11
Wie, wer?
Wer bitte ist denn Axel Schäfer ?
Ein Hanswurst - einfach ignorieren!
Jeder kennt doch das Sprichwort: " was stört es eine deutsche Eiche....!
ein elch aus der niederung
Dienstag, 21-08-12 15:03
schäfer, gauckler, piraten ... welche beruflichen randgruppen machen sich noch sorgen um nationalistisch rrröchte tendenzen?
meinungsfreiheit war gestern – wenn überhaupt.
mann-o-männchen – langsam habe ich muffe meine schwarz-rot-goldene mobiltelefon-socke in der öffentlichkeit zwecks annahme eine anrufes zu zücken.
beim radfahren zur anzeige des richtungswechsels meinen rechten arm zu erheben erfüllt mich auch mit beklemmung – jedesmal schaue ich mich anschliessend um ob ich ihn nicht zu hoch erhoben habe und sich nicht irgendwelche minifanten (das sind die nachwuchs-antifanten +)) an meinen gepäckträger klammern und rufen „haltet ihn – er hat das pöhse zeichen gemacht“ ...
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+) sh. a. kolumne von m. paulewitz – 3 minuten
Gehirngewaschener Antideutscher aus der linken Ecke
Dienstag, 21-08-12 14:52
Ich finde, wir sollten unser ganzes Geld den Griechen in den Rachen schmeißen! Es geht darum, die Welt zu retten! (Es weiß zwar keiner außer uns, aber WIR wissen es!) Wir müssen den Genossen und Genossinnen in der der griech. Eurozone, die so sehr unserer brüderlichen Hilfe bedürfen, unter die Arme greifen! Koste es, was es wolle. Gebt Rechts- äh -populisten (oder so) keine Chance! Wir müssen jetzt zusammenstehen, zusammenhalten! Einer für den anderen - alle für einen! Das ist internat. Sozialismus! Ja: Internationalsozialismmus! Scheiß auf das Geld der Leute! Was wir hier vorhaben (und längst realisieren), ist ein viel größes Projekt. Hier geht es nicht um nat. Egoismen oder das verdammmte Geld der Leute! Geld läßt sich unendlich drucken!
Rainer Möller aus Krefeld
Dienstag, 21-08-12 14:45
Wenn Schäfers Worte überhaupt einen Sinn haben, will er folgendes sagen:
Das Zentrum hat damals die faschistische Wende in Deutschland ausgelöst, indem es auf der Kürzung der Arbeitslosenunterstützung bestanden hat. Im gleichen Sinne würde die CDU heute eine faschistische Wende im europäischen Ausland auslösen, wenn sie auf der Kürzung der Gelder für die Schuldenstaaten besteht.
Eine interessante Theorie.
Der Grundgedanke scheint der zu sein, dass man Zustimmung zur "Demokratie" (sprich: zu SPD und CDU) immer kaufen muss und dank Gelddruckmaschinen auch immer kaufen kann.
Andererseits könnte man meinen, dass gerade diese Einstellung SPD und CDU (und zu Unrecht dann auch die Demokratie) verächtlich macht.
Otto Ohnesorge aus Berlin
Dienstag, 21-08-12 13:32
"Deutschland hat ein generelles Interesse"?
Deutschland klingt wie Hohn aus solch Mund.
Auf einmal nicht die Bevölkerung?
Aber weder das eine noch das andere hat ein Interesse daran, daß unser Heimatland über Renerationen für fremde Interessen, zu deren Umsetzung die BRD-Abgeordneten sich hergeben, sinnlos verschuldet wird.
Der Konkurs ist lange da. Jeder weiß es.
Was hier betrieben wird, ist Konkursverschleppung.
Otto Ohnesorge aus Berlin
Dienstag, 21-08-12 13:27
Intelligenz ist nicht Voraussetzung für ein Abgeordnetenmandat.
Man muß dies immer wieder unter Beweis stellen, wenn man nicht will.
Hat der niemand, der auf ihn aufpaßen und im richtigen Moment auf ihn einwirken kann?
Zum einen ist die Weimarer Republik vorbei. Lange schon.
Zum anderen hängt die "stabile Demokratie" nicht von 3 Milliarden ab, sondern bereits von sehr vielen Milliarden mehr, die der Michel in den Schornstein schreiben kann.
Dann weiß jeder, daß wir von den Griechen nie einen Cent davon wiedersehen werden.
Und zuletzt: Wie, bitte, habe ich mir die Geistesblitze dieses Mandatsträgers vorzustellen?
Wir lassen uns erpressen bis zum jüngsten Gericht?
Dieser Tütenclown sollte mal seinen Eid überdenken.
Kermit der Frosch von der Muppet Show aus Deutschland
Dienstag, 21-08-12 13:23
Bitte die Geschichtsbücher aufschlagen und mal lesen: Deutsche Revolution von 1848/49 bzw. die Märzrevolution...
die blaue Elise aus dem Ameisenbärenhimmel
Dienstag, 21-08-12 13:17
Ich finde den Hinweis auf 1930 interessant. Nur haben wir heute genau umgekehrte Vorzeichen.
In der Weimarer Republik bestand die politische Elite aus Demokraten während das Volk mit der Demokratie nichts anfangen konnte.
Heute ist es genau umgekehrt:
Das Volk denkt und fühlt demokratisch und will davon sogar mehr (Volksbefragung!) während die politische Klasse den Weg in die europäische Diktatur beschreitet.
vae victis aus Nürnberg
Dienstag, 21-08-12 12:40
Oh, oh.
Der Herr Schäfer sieht POPULISTEN - gefährlich, gefährlich...
Ich hänge da einer kruden verschwörungstheorie an, die besagt das der Wortstamm, Populus, aus der lateinischen Sprache kommt und mit Volk oder Volksmenge zu übersetzen ist. Bezogen auf die (ursprüngliche) Bedeutung von "Populismus" ist die treffendste Übersetzung wohl "volksnahe Politik"
-An und für sich nichts schlechtes besonders im freiesten Staat auf deutschem Boden
Hans-Jörg Wernscheid aus Lüdenscheid
Dienstag, 21-08-12 12:15
"Dafür steht zuviel auf dem Spiel."
Was sollen denn diese düsteren Andeutungen, Herr Lindner? Sagen Sie uns doch klipp und klar, was das ist. Aber dann müßten Sie den Blick hinter die Kulissen zulassen, nicht wahr? Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wie offensichtlich hier ein ganzes Volk an der Nase herumgeführt wird. Und immer noch müssen die Griechen herhalten. Was soll denn mit Spanien und Frankreich geschehen? Darüber wird offen gar nicht gesprochen. Es gibt offenbar nur Plan B oder gar C.
Karl Meyer aus der Heimat
Dienstag, 21-08-12 11:55
Es ist Zeit für ein "Manifest der Nationalistisch-populistischen Partei":
"Ein Gespenst geht um in Europa... Wo ist die Regierungspartei, die nicht von der Opposition als 'nationalistisch' geschmäht würde und die diesen Vorwurf wütend an die Opposition zurückschleudern würde, erweitert um den Vorwurf des "Populismus"? Wo ist die Ruderin oder Tagesschausprecherin, die nicht niedergemacht wird, wenn sie eine Anhaltspunkte für nichtangepasstes Denken zeigt...
Nun ist es notwendig, dass Populisten und Nationalisten ihre Ansichten selbst der Öffentlichkeit vorlegen.
1. 'Populismus' ist der Versuch, den Willen des Volkes (lat. populus) zur Geltung zu bringen. Da der Wille der Bürger in immer schlimmerem Ausmaß missachtet wird, entsteht Unmut..."
Herbert H. aus S.
Dienstag, 21-08-12 11:39
In anderen Ländern heißt das schlicht und einfach "Wahrnehmung der nationalen Interessen". Für solche Leute hat Deutschland offensichtlich kein eigenes nationales Interesse zu haben.
Hat er nicht bedacht, daß auch seine Diäten nicht mehr gezahlt werden können, wenn das Land pleite ist?
Wer hilft dann? Wer zahlt ihn dann?
Oder funktioniert das auch hier so wie mit dem Rettungsschirm. Man weiß gar nicht wofür man stimmt, weil man schon lange in der Volkskammer angekommen ist?
Solche "Volksvertreter" braucht das Land!
Mit Volldampf 'rein in d(i)e Miesere?
TOBIAS RÜGER aus Frankfurt
Dienstag, 21-08-12 11:31
Hier sind die Worte in orwell'scher Art umgedreht worden. Die Verantwortlichen in Griechenland brechen Verträge, kommen ihren Aufgaben nicht nach. Dann, nachdem Milliardenhilfen geleistet wurden, wird das Hauptgeberland, die BRD, Nationalistisch beschimpft und weitere Zahlungen werden verlangt.
Typen wie Axel Schäfer scheinen sich extrem sicher in ihren selbstegrticken demagogischen Gebilden zu fühlen. Das ist es, was besonders zu denken gibt.
Clemens Pankert aus Heidelberg
Dienstag, 21-08-12 11:15
Nationalistische Hetze? Alex Schäfer sollte man den trüben Blick Richtung Südländer werfen, dann sieht er mal, was "nationalistische Hetze" ist!
Ich bin schon schwer gespannt, wie er seine heutigen Kommentare rechtfertigt, wenn der Euro in ein paar Jahren gescheitert ist.
Markus Junge aus Deutschland, nicht die BRD
Dienstag, 21-08-12 11:12
Gestern konnte man bei deutsche-wirtschafts-nachrichten.de lesen, die Sozen in den Niederlanden bekommen gerade Bammel vor der nächsten Wahl und proben den Zwergenaufstand, also sie fordern den Ausstieg aus dem Euro.
Hat Axel "Das Gehirn" Schäfer, seine werten Genossen schon bei der Stasi verpfiffen, oder zumindest ein anderer SPD'ler die Nazi-Niederländer an den Pranger gestellt?
Und wenn ich mich nicht irre, es war die SPD, die ab 1930 jede Regierung zum Scheitern verurteilte, bis die Wähler die Schauze voll hatten und 30% die NSDAP wählten.
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Dienstag, 21-08-12 10:54
Herr Schäfer sorgt sich mehr um das Wohl des korrupten Griechenlandes als um die Zukunft Deutschlands!
So sieht also modernes deutsches Sozialverständnis aus. Warum sagt er dieses nicht ehrlicherweise seinen Wählern, was er tatsächlich von ihnen hält und wie wenig er ihre Interessen bereit ist zu vertreten?
Schon in der Weimarer Republik hat die SPD kläglich versagt als es um die Wahrnehmung deutscher Interessen ging!
Doch heute ist das Gebaren der SPD um ein Vielfaches dramatischer und wirklich deutschfeindlich als zur Zeit der Weimarer Republik.
Das die breite Masse der Bürger in Deutschland dieses falsche Spiel durchschauen könnte, das ist seine größte Sorge.
