Boris Rhein: Applaus von Linkspartei und Grünen Foto: Wikimedia/Dontworry Lizenz: http://bit.ly/4Ynp37
WIESBADEN. Die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Hessen ist bei SPD und Linkspartei auf großes Lob gestoßen. Dieser Schritt sei „sehr zu begrüßen“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ernst-Ewald Roth. Er zeigte sich erfreut, daß die schwarz-gelbe Landesregierung damit einer Initiative der Sozialdemokraten gefolgt sei.
Er forderte Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, auch mit den angrenzenden Bundesländern Gespräche zu führen, damit Asylanten, die in Hessen untergebracht sind, mehr Bewegungsfreiheit bekämen. „Wir appellieren nochmals an den Innenminister, in diese Richtung aktiv zu werden. Nur so kann eine lebens- und realitätsnahe Situation für Asylsuchende und Geduldete geschaffen werden“, betonte Roth.
FDP klopft sich auf die Schulter
Unterstützung erhielt Hessens Innenminister auch von der Linkspartei. „Nach jahrelangem Ringen ist es eine sehr gute Nachricht: Endlich wird die von Beginn an unsägliche Residenzpflicht auch in Hessen aufgehoben“, lobte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Cárdenas. Die Linken-Politikerin forderte Rhein auf, sich nun auch auf Bundesebene für die Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen. Auch die Grünen hatten bereits mehrfach eine Aufhebung der Regelung ausgesprochen.
Die Union hatte ihr Vorgehen mit den angeblichen „guten Erfahrungen“ anderer Bundesländer gerechtfertigt. „Die Landesregierung leistet so einen aktiven Beitrag für mehr Integration in Hessen“, sagte Rhein. Zudem würden damit auch die Kommunen entlastet.
Die FDP hob hervor, damit werde eine „alte liberale Forderung“ umgesetzt. „Bei allem Verständnis für die Beweggründe, die bislang in Verteidigung der Residenzpflicht angeführt wurden, stellt diese Entscheidung speziell für junge Asylbewerberinnen und Asylbewerber eine entscheidende Verbesserung dar“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hessen, Wolfgang Greilich. (ho)
Hallo Leute, komm alle nach Hessen, oder was soll das???
Werner Holt aus Kippenberg
Donnerstag, 22-11-12 15:46
Da haben wir ja wieder so einen "Sozialisten"!
Wann gründen die eigentlich endlich die EPD(E) - EinheitsPartei Deutschlands (Europas)? Das wäre ehrlicher und vereinfachte nicht nur die Umfragen. Die ziehen doch eh alle am gleichen Tau-Ende.
Hans Holt aus Panama
Donnerstag, 22-11-12 14:08
Nachtrag: Wenn ich von meinen Feinden (bzw. von meinen politischen "Mitbewerbern") gelobt werde, mache ich etwas falsch. Aber die zweite Sozipartei mit dem hohen "C" im Namen, bläst ins gleiche Horn. Da fragen sich die "konservativen" oder "nichtlinken" Wähler: Warum soll ich die zweite Linksgarnitur wählen? Da wähle ich doch gleich die Originale, wenn ich überhaupt zur Wahl gehe.
Hans Holt aus Panama
Donnerstag, 22-11-12 14:03
Wie zum Bericht über den Bundestagspräsidenten Lammert, kann ich nur das Gleiche schreiben. Die Sozis sind einfach nur zum ko ....
Otto Ohnesorge aus Berlin
Donnerstag, 22-11-12 14:02
"...realitätsnahe Situation für Asylsuchende..."
Aahhh, da wird man doch gleich ganz fit im Schritt.
Wer denkt sich solches bloß immer aus? Braucht man da Studium?
Ich tippe ja eher auf Kalkül. Die Hessen sind clever.
Spekulieren vielleicht, wenn Asylsuchende (so ein Quatsch, die haben Asyl doch schon gefunden) und Geduldete (sollte das nicht besser Duldsame heißen), ihren Aufenthaltsort frei wählen können, sich woanders umsehen und dort bleiben.
Und die Betreffenden strömen vielleicht alle dahin, wo es ihnen am besten gefällt?
Na, da wird man sich ja freuen.
Ich denke mir ja immer, daß man wahrscheinlich gute Gründe hatte, die Residenzpflicht einzuführen.
Aber, was interessiert das einen, der sich als Gutmensch profilieren will?
Florian Geyer aus Cronberg
Donnerstag, 22-11-12 12:47
Noch mehr Bettler- und Einbrecherbanden in den Großstädten sind die Folge.
Jürg Rückert aus SW
Donnerstag, 22-11-12 12:31
Die Identität der Merkel-Partei ist ihre Nicht-Identität: Wir sind da, wo „man“ da ist.
Man könnte darin auch eine Variante des Wettlaufs zwischen Swineigel und Hasen sehen. Es ist ein gemeinsamer Lauf zu immer neuen Zielen. Wo der rote Hase ankommt, da schnauft der CDU-Igel hinterher und macht sich dann noch zum Hausbesetzer.
Wahr-Sager - aus NRW
Donnerstag, 22-11-12 11:59
Wenn heutige Faschisten applaudieren, ist das immer ein schlechtes Zeichen.
