Die CSU droht Griechenland mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone Foto: Pixelio/Lupo
BERLIN. Vor der Neuwahl in Griechenland am 17. Juni hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Athen mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone gedroht. „Am Wahltag schlägt die Stunde für den Griechen-Euro! Wenn bei den Neuwahlen die Kommunisten oder andere Radikale gewinnen, wird das Raus aus dem Euro für Griechenland unvermeidlich sein“, sagte Dobrindt der Bild-Zeitung.
Die vereinbarten Bedingungen für die europäischen Hilfszahlungen seien nicht verhandelbar, betonte der CSU-Politiker. Europa könne es nicht hinnehmen, wenn die griechischen Linksradikalen wie angekündigt die Rückzahlung der Euro-Hilfen aussetzten und die von der Vorgängerregierung beschlossenen Reformen abbrächen.
„Die Griechen haben es in der Hand. Europa muß ein Club der Leistungsstarken und Leistungsbereiten bleiben und kein Ort für finanzpolitischen Schlendrian und Dolce-Vita-Wirtschaft“, sagte Dobrindt. (krk)
Fortsetzung: Erst vor ein paar Tagen hat Frau Merkel dem griech. Ministerpräsidenten erneut versichert, dass sie alles tun werde, um sein Land in der Eurozone zu halten, d.h. wir blechen weiter bis wir selbst ruiniert sind. Frau Merkel u. Schäuble kann man getrost als Trickser, Täuscher und Lügner bezeichnen. Beide sind immer wieder umgefallen und haben den Südländern nachgegeben. Und so wird es auch diesmal sein. Und auch die Eurobonds, die immer wieder von Merkel, Schäuble, Rösler, Westerwelle & Co. strikt abgelehnt wurden, werden kommen. Merkel etc. werden sich HOllande, Juncker und den restlichen südländischen Pleiteländern beugen .Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Karl Strausberger aus Mainz
Donnerstag, 24-05-12 12:45
Die CSU/Dobrindt produziert wieder einmal heiße Luft; Opium für den deutschen Steuerzahler. Die Maastricht- und Lissabon-Verträge sehen einen Rauswurf eines Mitgliedstaates nicht vor. Freiwillig können die Griechen die Eurozone verlassen. Die wären aber dumm, wenn sie dies tun würden. Die Griechen sind doch schon längst pleite und obwohl die gewünschten Reformen bisher nicht umgesetzt wurden, haben sie immer wieder Geld von der EU, der EZB und dem IWF erhalten. Und so wird es auch in Zukunft sein - leider. Wie oft haben beispielsweise Merkel und Schäuble den Griechen mit Rauswurf gedroht und sie sind immer noch drin.
Ralf Beez Ofw d. R. aus 72250 Freudenstadt
Mittwoch, 23-05-12 19:57
Als Bayer muß man sich für diesen Naseweis schon fast
fremdschämen, der seit neuesten versucht, mit Brille
etwas intelligenter auszusehen was aber partout nicht
gelingen will. Bildung und Intelligenz ist aber immer
das was hinter der Brille zu finden ist, oder auch
nicht
Jürg Rückert aus Südwest
Mittwoch, 23-05-12 18:43
Jeder bedient halt sein Klientel. Die Wahrheit ist selten gefragt. Treue zu seinem Wort gilt politisch als Dummheit.
Julius Recht aus Irrenheim
Mittwoch, 23-05-12 18:23
Wenn dort die Kommunisten die Wahlen gewinnen, müssen sie den €-Raum verlassen, weil sie unser Geld nicht zurückzahlen wollen und die CSU muß dies noch
lauter sagen, sonst glaubt den keiner....
Alter Nativ-Loser aus Berlin
Mittwoch, 23-05-12 17:34
Kann man die Griechen jetzt rausschmeißen oder nicht? Ist die Griechenland-Hilfe (und der ESM) jetzt alternativlos oder nicht? Zerbricht Europa, wenn der EURO zerbricht, oder nicht? Besteht man auf der Erfüllung der Bedingungen und lässt also notfalls auch Griechenland fallen mit den genannten angeblichen Folgen, oder nicht?
Da muss man sich schon mal entscheiden. So, wie bislang die Alternativlosigkeit der Griechenlandhilfe gepredigt wird, wären die Griechen schön blöd, zu große Zugeständnisse zu machen. Für Italien und die übrigen PIIGS gilt übrigens das Gleiche.
M. H, aus Ffm
Mittwoch, 23-05-12 17:26
Mag ja sein das der gute junge seinem büroassistenten drohen kann - aber griechenland... :o). welche macht hat er von der ich nichts weis ?.
August Heinrich von Loen aus Deutschland
Mittwoch, 23-05-12 16:17
Die Europäische Idee, als eine Vorstellung der Realisierung eines Europäischen Bundes, bestehend aus den einzelnen Nationalstaaten, mit einer Harmonisierung und Konvergenz gemeinsamer Interessen, beispielsweise in einer: gemeinsamen Außen-, Friedens-, Verteidigungs- u. Rechtspolitik, ist die logische und notwendige Antwort auf die Verwerfungen des vorigen Jahrhunderts. Wie lange allerdings die gemeinsamen Interessen durch die Erzwingung einer weiteren Aufrechterhaltung der gemeinsamen Währung bestand haben werden, ist fraglich.
Die Vorstellungen, wie sich die Menschen wirtschaftlich organisieren, wie sie ihre Lebensperspektiven gestalten, wie und welcher Mittel sie sich dabei bedienen, welche Tugenden sie pflegen und wie tief in ihrer Volksseele sie gebunden sind an die nur ihnen eigene Mentalität, sind alle samt ein Eichmaß für die Kompatibilität einer gemeinsam funktionierenden Währung. Daß dies nicht funktioniert zeigt die Gegenwart. Daß es nie funktioniert hat die Vergangenheit.
Deshalb ist der Weg der Europäischen Einigung über eine gemeinsame Währung falsch. Die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft und ihre Währung sind Ausdruck der Eigenart und des Wesens eines Volkes. Einem Volk eine ihm wesensfremde Lebensart, die der eines anderen entspricht, wie Herr Dobrindt implizit meint, aufzuzwingen, eint nicht sondern spaltet. Daher kann es vernünftigerweise nur heißen, jeder kehre zurück zu seiner eigenen Währung.
Dennoch werden wir, auch gegen den Willen der Bürger, neben der jetzigen Währungsunion eine gemeinsame Haftungsunion bekommen, denn die Politik zielt nicht auf das Wohl der Bürger, sondern die langfristigen Interessen derer, die den gewählten Volksvertretern ihre politischen Anweisungen erteilen. Es ist nichts mit: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Eric Schlegel aus BRD
Mittwoch, 23-05-12 14:47
Genau,die CSU sagt den Griechen,wen sie gefälligst zu wählen haben.Besser wär es,in EU tritt nur noch eine Partei zu Wahlen an.Dann hat der Wähler die Wahl,auch zum Nichtwählen.Bei den im Reichstag vertretenen Parteien,würde diese Maßname eh keinen Unterschied ergeben.Dann besser Einheitspartei.Hatte sich ja auch 40 Jahre lang 'bewährt'.
pelayo Visigoti aus alemannien
Mittwoch, 23-05-12 13:55
Wer glaubt eigentlich noch an Versprechungen der CSU?
Die müssen irgendwann einmal den Blinker vertauscht haben. Wenn diese Wendehälse rechts blinken fahren sie garantiert links ab.
Hans Holt aus Panama
Mittwoch, 23-05-12 13:09
Baaah, es ist genau so, als ob der Pförtner vom Kindergarten "Glückskind" in Kleinkleckersdorf Mutti mit einem Krieg droht. Politbanausen machen sich wichtig, er könnte auch über dem Stammtisch die Lufthoheit erobern wollen.
Willi Winzig aus takatukaland
Mittwoch, 23-05-12 12:45
War nicht bisher immer die offizielle Rede davon das man keinen Staat aus der Eurozone werfen kann , sondern diese freiwillig verlassen werden muß ?
Der bayrische Löwe der nun so laut brüllt ist in Wirklichkeit wohl doch eher ein kleines Schmuzekätzchen das miaut !
Bernd Sydow aus Berlin
Mittwoch, 23-05-12 12:38
Der amtierende Chef der Euro-Gruppe, Junker, verkündete unlängst mit Vehemenz: "Griechenland muß auf jeden Fall in der Euro-Zone gehalten werden!" Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) stößt sicherlich ins gleiche Horn - sonst wäre er wohl kaum als Junkers Nachfolger im Gespräch.
Nun aber argumentiert CSU-Generalsekretär Dobrindt diametral entgegengesetzt und droht Griechenland mit Rauswurf aus der Währungsunion.
Wie dieser unionsinterne Dissens bereinigt werden wird, wissen wir nicht; aber es dürfte für das politisch interessierte Publikum noch überaus unterhaltsam werden.
Otto Ohnesorge aus Berlin
Mittwoch, 23-05-12 12:13
Ich sehe vor meinem geistigen Auge einen bebrillten bayerischen Löwen gut brüllen.
Ich sehe aber auch einen bayerischen Löwen, wie er als solcher springt und als Bettvorleger landet.
Ist schon bald wieder Wahlkrampf im Weißwurst-Freistaat?
