- ANZEIGE -

verschicken | ausdrucken

Deutschland

Montag, 08.03.2010

Union fordert Abschiebung krimineller Ausländer

Die Union will ausländische Straftäter schneller abschieben Foto: Pixelio/Rainer Sturm

DÜSSELDORF. Die Union hat sich für eine zügige Abschiebung krimineller Ausländer ausgesprochen. Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern einigten sich darauf, daß ausländische Straftäter, die zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurden, künftig unmittelbar nach Verbüßung der Strafe ausgewiesen werden sollen.

Gleichzeitig wurde auch empfohlen, „den Polizeidienst für Interessenten mit Zuwanderungsgeschichte gezielt weiter zu öffnen“, um deren sprachliche und kulturelle Kompetenzen für den Zugang zu problematischen Milieus zu nutzen.

Extremistische Zusammenschlüsse durch Verbote bekämpfen

Die Forderungen sind Teil der vergangene Woche beschlossenen sogenannten „Düsseldorfer Erklärung“ zur Stärkung der Inneren Sicherheit Deutschlands, in der auch auf die Gefährdung durch islamistische Extremisten eingegangen wird. So soll die Gesetzeslage dahingehend verändert werden, daß Terrorismusverdächtige des Landes verwiesen werden können und dem „religiös motivierten Terrorismus“ durch Präventionsstrategien die Wurzeln entzogen werden.

Die Innenpolitiker der Union verständigten sich auch darauf, entschieden gegen „verfassungsfeindliche Strukturen links- und rechtsextremistischer sowie islamistischer Vereinigungen“ vorzugehen und extremistische Zusammenschlüsse wenn möglich durch Verbote zu bekämpfen. „Extremistische Gruppierungen, Organisationen und Parteien sind daher weiter durch den Verfassungsschutz zu beobachten“, heißt es in der Erklärung. (krk)

<- zurück zur Startseite

Anzeige: 1 - 20 von 20.

Bernd Stanetzek aus Bünde

Montag, 08-03-10 22:20

Parteien,und noch schlimmer viele Parteien,können ein
Land kaputt machen,weil sie nur an sich selbst und
nicht am Wohl des Volkes oder des Landes interresiert
sind. Um ein Land zu führen,braucht es aber Patrioten.Wenn einige wenige von ihnen ,trotz guter Tarnung,von den Parteioberen ausgemacht werden,ist ihnen ihre Iliminierung gewiß.Seit in Deutschland
Parteien regieren geht es nur Berg ab mit uns.
Selbst wenn wir noch eine,ein wenig rechts ausgerichtete CDU hätten,könnte man das alles hier
doch schon nicht mehr Demokratie nennen.Und darum geht es doch auch noch so nebenher. Oder?

Anna Luehse aus Hessen

Montag, 08-03-10 22:20

Mit der Phrase "kriminelle Ausländer" abschieben will man brave CDU-Wähler beruhigen und mit dem Versprechen (das allerdings auch eingehalten wird)mehr "Migrationshintergründe" in den Polizeidienst zu übernehmen erhofft man sich Wählerstimmen aus dem Lager der "Migrantenmitbürger (und Innen)".

#Martin M aus NRW
Die CDU wird nicht nur glauben, sondern sie kann sich gewiss sein. Wer CDU wählt, erlaubt der Partei mit seiner Stimme wie bisher weiterzumachen. Da hilft kein Jammern hinterher.

Joachim Reuter aus Mönkeberg

Montag, 08-03-10 20:56

Schlimm ist nicht nur dieser hinterhältige Betrug am Wähler, schlimmer ist die Tatsache, daß die Wähler in ihrer Mehrheit durch BILD und andere "Qualitätsmedien" bereits soweit manipuliert sind, daß sie regelmäßig darauf hereinfallen.

Es gibt unter den Blockparteien kein "kleineres Übel" mehr!
Es gibt unter ihnen auch keine Partei mehr, der die Zukunft Deutschlands und des deutschen Volkes eine Herzensangelegenheit ist.

Wir leben nicht in Frankreich oder Polen, wir leben in Deutschland. Hier gehen die Uhren anders.

Holger Forst aus Köln

Montag, 08-03-10 19:08

Die "Düsseldorfer Erklärung" ist so interessant wie eingeschlafene Füße oder der sprichwörtliche Sack Reis, der in China umgefallen ist. In den Augen der CDU darf Pro NRW unter keinen Umständen stark werden, weil dann die Wählertäuschung weitaus schwieriger wäre als bisher. Von ihrem Kölner Kreisverband weiß die CDU NRW, daß Pro-Fraktionen sehr unbequem sind und deren Finten für's Wahlvolk nicht durchgehen lassen.

M. Mann aus Mannheim

Montag, 08-03-10 18:59

Wohne in Sachsen und habe Pro-Köln eine kleine Spende überwiesen.

Philipp Tetzner aus München

Montag, 08-03-10 18:01

Die übliche Art der Schwarzen, dem Wähler mitzuteilen, daß Wahlen anstehen.
Und wegen dieser leeren Phrasen soll man CDU/CSU wählen? Als das vermeintlich "geringere Übel"? Nein danke!!!!!!!

Rosa Rot aus Helgoland

Montag, 08-03-10 17:26

Die Beschlusslage, daß ab der Verhängung einer einjährigen Haftstrafe ohne Bewährung abgeschoben werden muß, wird einem Großteil der Multikultirichter und gutmenschlich sozialisierten Justizbeamten als Steilvorlage dafür dienen, gegebenenfalls das Strafmaß eben niedriger anzusetzen um "unangemessene Härte" und unangenehme Folgen für den Täter zu vermeiden.

Schon heute gibt es gehäuft Fälle, in denen beispielsweise jugendliche Täter mit Migrationshintergrund, die einen Menschen mit unvorstellbarer Brutalität ins Koma schlagen oder lebenslang in den Rollstuhl befördern, mit Bewährungsstrafen und Sozialarbeit geadelt werden.

Gerhard Bauer aus Bayern

Montag, 08-03-10 17:08

Dann sollen sie doch gleich damit beginnen und die Zahl der Abschiebungen monatlich veröffentlichen. Ebenso die Zahl der Verurteilten, damit wir mitzählen können.

Versprechungen sind das und sonst nichts. Versprechen haben sie schon oft gebrochen und werden es immer wieder tun.
Abwählen.

bernd langheinrich aus Kirchberg

Montag, 08-03-10 16:59

Schaut Herrn Schäuble ins Gesicht, wenn er das verkündet - das sagt alles!

O. Ditges aus NRW

Montag, 08-03-10 16:32

Es ist wieder Wahlzeit.
Wieso sitzen da eigentlich so viele Leute in den Parlamenten? würden es nicht auch 20 oder 30 tun? Dann bräuchte man auch nicht immer das ganze Gebäude zu heizen und hätte auch nicht mehr so viel zu putzen.

Jan Heitermeier aus Luftschloss

Montag, 08-03-10 15:53

Eine Absichtserklärung bedeutet GARNICHTS! Erst wenn die mal Resultate vorzuweisen haben glaube ich denen ihr leeres Gerede.

Dirk Pöhlmann aus .

Montag, 08-03-10 15:52

"...Fragen wir doch mal nach der gesetzlichen Grundlage, die ihnen erlaubte, hier zu sein..."

an Herrn Schmieder (und Andere):

www.pi-news.net

Rechts bei Downloads suchen:

Rainer Grell: Die Geschichte des "Muslim-Tests" in Baden-Württemberg

Seite 56

Karl O. aus dem ewig rotbankrotten Hannover

Montag, 08-03-10 15:24

"...um deren sprachliche und kulturelle Kompetenzen für den Zugang zu problematischen Milieus zu nutzen."
Den Bock zum Gärtner.

Welche Kompetenzen haben die wohl, wenn sie die normalen Anforderungen für den Polizeidienst NICHT erfüllen?
Das ist Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, Begünstigung einer Minderheit und wird massive Korruption zur Folge haben, die dann auch wieder gedeckt und totgeschwiegen werden muss.

Alles eine simple Lüge für die Landtagswahl!Hochverrat zum x-ten Mal.
Lassen Sie sich von diesen Nebelschwaden nicht blenden! Es sind nichts als dreiste Lügen.
Die Islamisierung und Überfremdung wird mit aller Kraft fortbetrieben. Ebenso der Krampf gegen Restdeutschland.

H. O. aus ME

Montag, 08-03-10 14:38

Ja sind denn schon wieder Wahlen? :)

Bernd Schmieder aus Berlin

Montag, 08-03-10 14:19

Ja, ja, wie im Osten ! Es sind ja bald Wahlen, da muss man dem verblödeten Volk n paar Krumen hinwerfen. Sollen sie doch n Abkommen machen und die Strafe in der Heimat verbüßen lassen, sie könnten ja sogar die Todesstrafe vertraglich ausschließen, nichts dagegen, bin ja Humanist !
Fragen wir doch mal nach der gesetzlichen Grundlage, die ihnen erlaubte, hier zu sein..

Martin M aus NRW

Montag, 08-03-10 14:14

In 2 Monaten sind Wahlen, zumindest hier in NRW, da wird es ja nun auch höchste Zeit, das "konservative" Lager zu mobilisieren und zur Wahlurne zu bewegen. Ich hoffe allerdings, dass sich niemand mehr von derartigen Absichtserklärungen wird blenden lassen. Wir haben hier in der Bürgerbewegung Pro-NRW eine echte Alternative und damit die Möglichkeit, der CDU einen gehörigen Denkzettel zu verpassen. Die CDU muss massiv geschwächt werden, andernfalls lässt man Merkel und Gefolgschaft in dem Glauben, dass die Wähler mit dem eingeschlagenen Linksruck einverstanden sind. Auch wenn wir dafür in den sauren Apfel beissen und eventuell sogar rot/grün werden zulassen müssen.

Toni Roidl aus k.A.

Montag, 08-03-10 14:08

Jaja, »ausländische Straftäter abschieben«, das klingt imposant. Andererseits wollen sie Ausländer in den Polizeidienst holen, was massiv Klientelbegünstigung und Korruption fördert. Alles nur pseudokonservatives Theater, um vor der NRW-Wahl ein paar vergraulte Stammwähler besoffen zu machen. Nee nee, darauf fallen'wa nicht mehr rein!

Carsten Schulz aus Mannheim

Montag, 08-03-10 13:52

Die Botschaft hör' ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube!

Hans Haseloh aus Friedberg

Montag, 08-03-10 13:37

So eine Äußerung konnte man lange Jahre in der Kategorie Wahlkampf-Plattitüden abglegen.

In der gefühlt tausendsten Wiederholung dieser Lüge muss man aber wohl davon ausgehen, dass die CDU/CSU-Schlaumeier uns für völlig debil halten.

Die CDU/CSU steht ebenso wie Rot/Grün/SED für die jahrzehntelange ungebremste EINFUHR von kriminellen Ausländern und nicht für die Abschiebung ebensolcher. Das hat auch Lieschen Müller inzwischen kapiert.

Nicht einmal die wiederwärtigsten Verbrecher werden abgeschoben. Im Ausland in Oslo war man 2009 bereits soweit, dass ALLE (Ja wirklich alle!) Vergewaltigungen in der Stadt von "Zuwanderern" begangen wurden, während 9 von 10 Opfern ethnische Norwegerinnen waren. Soweit wird es in der BRD auch noch kommen.

Benedict B. aus Westfalen

Montag, 08-03-10 13:32

Ahja. Eine "Düsseldorfer Erklärung" der Union. Wird eigentlich demnächst irgendwo ein neuer Landtag gewählt? Vielleicht in Düsseldorf?! Fischt die Union mal wieder "am rechten Rand" und macht dann weiter wie bisher?

Anmelden um Kommentare zu schreiben.