Grundgesetz: Antifa Verein will öffentliche Gelder Foto: Wikimedia/Bundeszentrale für politische Bildung
PIRNA. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) plant nach eigenen Angaben eine Klage gegen die Demokratieerklärung des Freistaates Sachsen. Vereinschef Steffen Richter sagte, damit solle der Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung erhöht werden, berichtet die Nachrichtenagentur dapd.
Linksextremer Verein will Zugang zu öffentlichen Geldern
Das AKuBiZ will so durchsetzten, auch ohne Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Zugang zu öffentlichen Geldern zu bekommen. So hatte Richter im Juni bei der Beantragung von Fördergeldern Widerspruch beim Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gegen die Unterzeichnung der Demokratieerklärung eingelegt. Sobald dieser abgelehnt wird, will er auch dagegen juristisch vorgehen.
Der Vereinsvorsitzende beruft sich bei seinen Klagen auf ein Gutachten des juristischen Dienstes des Landtags, das eine Ungleichbehandlung von Vereinen in verschiedenen Förderprogrammen nicht zulässig sei. So müßten Sportvereine die Klausel derzeit noch nicht unterzeichnen, klagte Richter. (ho)
Lieber Freiheit für Deutschland aus heute mal aus Frankenland,
"Die NPD wird verteufelt... Nun gut. Ist extrem links besser als nationalsozialistisch?"
Können Sie mir bitte erklären, möglicherweise an Beispielen, wodurch Sie zu der Überzeugung kommen, daß die NPD nationalsozisalistisch ist?
Wie kann ich das gegebenenfalls nachprüfen?
(Das ist eine ernst gemeinte, wertungsfreie Frage)
Ich höre diese These immer und überall. Eine Begründung, insbesondere durch die Medien, habe ich bisher nie gehört.
Die Behauptung bleibt immer unkommentiert im Raum stehen.
Ich nehme an, damit der Phantasie des einzelnen freier Lauf gelassen werden soll.
Freiheit für Deutschland aus heute mal aus Frankenland
Freitag, 04-11-11 17:17
... ich kann nicht wissen ob es 5, 10, 15 oder noch 50 Jahre dauern wird - aber irgendwann werde ich im Stil der Bildzeitung wohl sagen müssen: Warum hat keiner auf die Zeichen gehört? Die Linkspartei, die so harmlos in allen Medien, Rathäusern, Landtagen vertreten ist, und offen das Grundgesetz ablehnt... Die NPD wird verteufelt... Nun gut. Ist extrem links besser als nationalsozialistisch? Für die Freiheit des Einzelnen und für das Wohlergehen des deutschen Volkes: Bestimmt nicht! Doch schuld ist letztlich der Mittelstand, der normale Bürger. Denn er macht es dem linken Extremisten möglich, gehört zu werden. Durch seine Gleichgültigkeit; das Nicht-Ernstnehmen der Gefahr Freiheit und Wohlstand aufs Spiel zu setzen.
Wahr-Sager - aus NRW
Freitag, 04-11-11 16:58
Bei der ideologisch weit linken Lage heute haben Linksextremisten wie Steffen Richter in der Tat gute Chancen, dass deren Klage fruchtet. Auch Richter (in diesem Fall nicht Steffen) sind vom Zeitgeist abhängig und ordnen sich in der Regel politischen Interessen unter - ansonsten besteht die Gefahr, dass sie Schiffbruch erleiden.
Das Problem ist, dass hohe Ämter mit Stasi-Funktionären besetzt sind, wie man in einem anderen aktuellen JF-Artikel von heute lesen kann.
Dema Goge aus der polis germania
Freitag, 04-11-11 15:08
@ Thomas Schulz
'Verein zur Abschaffung der Meinungsfreiheit in Bezug auf die deutsche Schuld am 2. Weltkrieg und damit zusammenhängende Fragen'
Würde sicher ohne Probleme als gemeinnützig anerkannt werden.
„Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“
(wikipedia)
Und wodurch könnte die (Welt)Allgemeinheit gerade auf materiellem Gebiet eigentlich besser gefördert werden als durch Verhinderung relativierender Geschichtsforschung in Bezug auf die ‚Verbrechen der Deutschen’?!
Der Klaus aus Deutschland
Freitag, 04-11-11 14:43
Wie immer geht es nur um Posten vermengt mit etwas aufrichtiger Empörung. Bezahlt gut, das "Scheiss Deutschland."
Thomas Schulz aus Leipzig
Freitag, 04-11-11 13:29
@ Dema Goge
Witzig wäre doch mal einen 'Verein zur Abschaffung der Meinungsfreiheit in Bezug auf die deutsche Schuld am 2. Weltkrieg und damit zusammenhängende Fragen' zu gründen.
Wird man sich staatlicherseits erdreisten von diesem Verein ein 'Bekenntnis' zur Meinungsfreiheit zu verlangen ? – oder würde eine solche Forderung nicht zur Überspannung des BRD-‚Verfassungsbogens’ (Edmund Stroiber – der ‚Einser-Jurist’) führen ? und die sächsische Regierung damit selbst in den Ruch fehlender GG-Gläubigkeit geraten ?!
Dema Goge aus der polis germania
Freitag, 04-11-11 12:44
Die Anerkennung von 'Meinungsfreiheit' wird traditionellerweise ganz praktisch dadurch bewiesen, daß ich frei meine Meinung sage bzw andere Leute diese äußern lasse und nicht dadurch, daß ich öffentlich erkläre daß ich Meinungsfreiheit für 'ne gute Sache halte; noch dazu den Organen eines Staates gegenüber der dieselbe in zeitgeschichtlichen Spezialfragen per Strafgesetzbuch einschränkt bzw der Meinungsabweichler durch ‚öffentlich in Erscheinung tretende Inlandsgeheimdienste’ (Josef Schüßlburner) in sog. ‚Verfassungsschutzberichten’ anprangern lässt !
Im übrigen ist es wohl - soweit ich weiß - auch noch nicht verboten gegen Meinungsfreiheit zu sein.
THOMAS MARX aus Frankreich
Freitag, 04-11-11 12:27
Da das Grundgesetz unter Missachtung desselben zur Verfassung deklariert wurde, sollten sie sich halt zur Bundesregierung oder zu den Landesregierungen bekennen. Damit wären sie zumindestens in bester Gesellschaft.
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Freitag, 04-11-11 11:54
Ein Bekenntnis zur Verfassung zu bekennen, heißt ja nicht glauben, sondern die Anerkennung unseres Rechtsstaates bzw. seiner Prinzipien, wie z.B. das die Würde des Menschen unantastbar ist, zur Meinungsfreiheit oder der Unteilbarkeit unserer Gesetze!
Wer sich dazu nicht bekennen kann, der ist letztlich auch dagegen! Und genau so gebärden sich die Linken. Mit dem fadenscheinigen "Kampf gegen Rechts" - Parolen, versuchen sie an Steuergelder zu kommen, um ihre verfassungsfeindlichen Organisationen zu finanzieren. Diese Organisationen dienen aber in Wahrheit der Anwerbung gleichgesinnter für eine ideologische Plattform im Lande. Wer dieses zu läßt, sollte sich auch nicht über die Zunahme linker Gewalt in unserer Gesellschaft beschweren.
A. Müller aus der Pfalz
Freitag, 04-11-11 11:52
"Alternativ" - hört sich immer so frei und harmlos an. Gemeint ist aber: Alternative zur Nation, Alternative zu Deutschland, Alternative zur deutschen Kultur. Und wie diese "Alternativen" (und deren Folgen) der Ultralinken aussehen, kann man in Geschichtsbüchern nachlesen.
Otto Ohnesorge aus Berlin
Freitag, 04-11-11 09:54
Die haben doch guten Chancen.
Bei den Richtern heutzutage, die in ihrem Leben, vom Kindergarten, über Grundschule, Gymnasium und Uni, durch eine rund zwanzig Jahre dauernde Konditionierung auf Links gestrickt wurden.
Aus der Denkweise kommen die zeitlebens nicht mehr raus.
Im übrigen haben wir eine kommunistische, vom Verfassungsschutz beobachtete Partei sogar im Bundestag sitzen.
Die haben mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung doch auch nicht allzuviel am Hut.
Außer, sie profitieren davon.
Das machen schließlich auch alle anderen.
Das Grundgesetz wird nur noch beachtet, wenn man sich drauf berufen will, um Eigeninteressen durchzusetzen.
