Bundestag: Streit um geplante Änderung des Rederechts
Bundestag: Künftig sollen nur noch Abgeordnete reden dürfen, die von ihren Fraktionen dazu bestimmt wurden Foto: Pixelio/Jörg Sabel
BERLIN. Die geplante Neuregelung zum Rederecht von Abgeordneten im Bundestag stößt weiterhin auf Kritik. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sagte der Frankfurter Rundschau, er sehe keine wirkliche Begründung für die Änderung der Geschäftsordnung. Auch die stellvertretende Parlamentspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sprach sie gegen die Neuregelung aus: „Wenn wir nicht wollen, daß Politik nur noch in Talkshows stattfindet, müssen wir im Parlament lebendige Debatten zulassen“, warnte sie gegenüber der Berliner Zeitung.
Die geplante Äderung des Rederechts sollte ursprünglich am 25. April im Bundestag beschlossen werden. Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), werde sich nun aber erst Mal der Ältestenrat mit dem Entwurf befassen. Nach diesem dürfen sich künftig nur diejenigen Abgeordnete zu einem Thema zu Wort melden, die von ihren Fraktionen dazu bestimmt wurden. Abgeordnete mit einer zur Position ihrer Fraktion abweichenden Meinungen müssen diese in einer schriftlichen Erklärung äußern. Ein Rederecht von maximal drei Minuten sollen sie nur im Ausnahmefall erhalten – nach Rücksprache des Bundestagspräsidenten mit den Fraktionen.
Willsch kündigte am Montag im Fall einer Änderung des Rederechts an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Ich werde mir nicht das Recht nehmen lassen, das zu sagen, was mein Gewissen gebietet, und wenn hier eingegriffen wird, dann muß man als freigewählter Abgeordneter dagegen vorgehen“, sagte er dem Deutschlandfunk. (krk)
@Ramcke und Ohnesorge
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Bin mit Ihnen ausnahmsweise nicht d'accord. Das Abhauen aus der DDR war ein Weg ohne Wiederkehr. Wenn Sie die Rückwanderungsquote ausgewanderter BRD-Bürger anrechnen, ist der Nettoeffekt nicht so groß.
Trotzdem, individuell empfehle ich jungen Landsleuten, sich ernsthaft um Arbeit im Ausland zu bemühen. Jedem muß nur klar sein, daß ihm dort dann schon mittelfristig die Assimilation abverlangt wird, und das schaffen nicht so viele. Wie gut es dagegen doch unsere immigrantösen Kulturbereicherer haben...
Kritischer Rationalist aus Hessen
Mittwoch, 18-04-12 12:45
Wieder ein schoenes plakatives Beispiel fuer die diktatorischen Bemuehungen der Regierung der Einfalt.
"Im Bundestag gibt es keinen Verstand und Anstand mehr ! Das Feld ist bereitet fuer die Einfalt und das Pratentum ! Bald wird geerntet. Die Herrschaft der Dummen entledigt sich der Moeglichkeiten der fundierten Kritik. Weiter so !
Otto Ohnesorge aus Berlin
Mittwoch, 18-04-12 11:49
Lieber Olaf Ramcke aus Fellin,
ich teile Ihre Meinung.
Die BRD ist ein industrieller Leistungsstaat. Wer auswandert, hat zumindest eine Ausbildung.
Die meisten davon werden überzeugt sein, daß sie es mit dieser Ausbildung überall schaffen können.
Die wenigsten werden hier keine Arbeit finden.
Neben Abenteuerlust wird aber der Hauptgrund der sein, den Sie hier anfügen.
In der BRD wird das Leben zunehmend reglementiert und nach unten umverteilt. Auf die finanziellen Einschränkungen daraus und auf die Einschränkungen der persönlichen Freiheit haben immer mehr keine Lust.
Die meinsten gehen übrigens in den deutschsprachigen Raum. Schweiz, Österreich, Holland.
So viele, daß man dort schon Angst um die eigenen Arbeitsplätze hat.
Olaf Ramcke aus Fellin
Dienstag, 17-04-12 19:46
Herr Kuhn,
auch wenn keine nennenswerte Wirtschaftsflucht aus Deutschland stattfindet, so heißt das doch nicht, daß es überhaupt keine nennenswerte Flucht aus Deutschland gibt.
Schließlich verlassen genügend viele Menschen jedes Jahr die BRD.
Es wird gesagt, sie wollten andernorts die Chance nutzen, mehr Geld zu verdienen als sie es in Deutschland könnten.
Das halte ich aber nicht für den Grund, jedenfalls nicht für den eigentlichen Grund, denn falls sie in Deutschland nicht genügend viel Geld verdienen können, so muß das selbst wieder einen Grund haben.
Einfach gesagt, ich denke, daß eine nennenswerte Flucht der Unangepaßten stattfindet, welche letztlich die Systemstabilität unterhöhlt, ohne Überzeugung wird das Holz morsch.
Chris Kuhn aus Schland
Dienstag, 17-04-12 10:48
@Dieter Martin
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Sehr richtig beobachtet, in gewisser Weise stellt die BRD die Vollendung der DDR dar mit dem Unterschied, daß man deren "Internationalismus" nun wirklich ernst nimmt und einen Tribut in x-facher Höhe ans Ausland und Ausländer zahlt und zahlt und zahlt...
Und der Sau, die das Ganze noch finanziert, nämlich der arbeitenden autochthonen Mittelschicht, stehen auch keine Alternativen zu den Blockparteien zur Verfügung. Neu ist nur, daß es auch kein Land mehr gibt, wohin massenweise ausgewandert oder geflohen werden könnte.
@Schmieder
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Auch Ihnen ist recht zu geben, vor allem was die ominöse Rolle der BRD-Kleinparteien angeht. Sie sind m.E. die eigentliche Pest im Lande. Was neben Plebisziten über Lebensfragen gebraucht würde, ist die Abschaffung des Listen- durch ein ausschließlich direktes Mehrheitswahlrecht, dann wären die Kandidaten welcher Provenienz auch immer zu klaren Alternativen jenseits der Parteiengängelei gezwungen und ihren Wählern wirklich Rechenschaft schuldig.
Oliver aus Dessau aus egal
Dienstag, 17-04-12 00:22
Dieter Martin aus Wolfen:
Bitte mal melden: oliver.kedziora @ gmx . de
Markus Junge aus Deutschland, nicht die BRD
Montag, 16-04-12 16:15
Wenn man bedenkt wegen wem und warum sich Merkel das hat ausdenken lassen, dann kann man den Sinn der ganzen Sachen auf einen kurzen Satz reduzieren:
Volk halts Maul.
Oder um Herrn Klein-Hartlage (frei) zu zitieren: "Merkel macht im Kanzleramt jetzt das, was sie bei der FDJ gelernt hat und wir wollen mal in ihrem Sinne hoffen, daß es nur die FDJ war."
Noch sitzt ihr das oben, ihr feigen Gestalten ... .
Mario Alesi aus UEFA
Montag, 16-04-12 15:34
das kommt davon wenn man eine FDJ-Sekräterin für Agitation und Propaganda 2 mal zur Kanzlerin macht
DDR-Merkel hat nichts verlernt
Otto Ohnesorge aus Berlin
Montag, 16-04-12 15:21
Natürlich stecken wieder die etablierten Partein dahinter.
Sie wollen einen weiteren Schritt zu Kontrolle und Meinungsdiktatur.
Es wird eh alles fraktionsweise abgestimmt.
Welcher Abgeordnete erfüllt das Grundgesetz mit Leben?
In dem es heißt, jeder Abgeordnete sei nur seinem Gewissen verpflichtet.
Das ist, angesichts solcher Debatten, die über Fraktionzwang und über Probeabstimmung hinausgehen, der blanke Hohn.
Man sollte reinen Tisch machen und die DDR-Verhältnisse 1:1 übernehmen.
Das sparte viel Zeit.
Auch das GG gleich ganz abschaffen. Interessiert eh nur noch, wenn´s gerade in den Kram paßt.
Oder, besser noch, die etablierten Parteien wegwählen.
Hans Holt aus Panama
Montag, 16-04-12 14:57
@ DIETER MARTIN aus WOLFEN:
Wolf Biermann sagte 1978, er wäre nach seiner Zwangsausbürgerung aus der DDR "vom Regen in die Jauche" geraten. Ich hatte ihn damals als Idioten bezeichnet. Verzeihung Wolf, Du hattest Recht, Du hast die Entwicklung nur etwas voraus genommen. Wir stehen in der jetzigen BRD bis zum Hals in der moralisch-politischen Sch ...! Rot Front Genosse.(;-O)))
Heinrich der VIII: aus Europa
Montag, 16-04-12 14:44
zu Dieter Martin aus Wolfen: ja, sie haben den Finger drauf! Wir sind vom Regen in die Traufe gekommen!!!Was sich hier abspielt, bzw. vorbereitet wird, dagegen war die DDR ein Waisenknabe!
Außer Hochglanzverpackungen u. superbunten Werbeblättchen bleibt nicht viel übrig. Die BRD ist ein riesengroßer Sch...haufen in eine tollen Verpackung!!!
Martin Böcker sen. aus Vilseck
Montag, 16-04-12 14:23
@DIETER MARTIN aus WOLFEN
Montag, 16-04-12 11:23
""Bin ich denn wirklich vom Regen in die Traufe gekommen?"
Sieht so aus und aus der Traufe wird langsam ein See.
Und die Herde macht keinen "Hammelsprung" mehr, sondern sich selbst überflüssig.
Alexander D. aus Ebersberg
Montag, 16-04-12 13:29
Ich hätte passend zur geplanten Änderung des Rederechts eine weitere Neuregelung anzubieten:
Den über dem Plenum schwebenden Bundesadler einen Maulkorb umbinden, ihn mit goldfarbenen Eurosternen festnageln und ihm ein Bündel Euro-Papiergeld in den Schnabel stecken.
Ralf Beez Ofw d. R. aus 72250 Freudenstadt
Montag, 16-04-12 13:16
@Bernd Schmieder aus Berlin
Danke für Ihren Beitrag, ein 100%iger Volltreffer!
Dem habe ich nichts mehr hinzu zufügen.
Der Querdenker aus Mitten unter uns
Montag, 16-04-12 12:42
Ein Gutes stelle ich indes fest: Mittlerweile sind fast alle Medien auf dieses unsägliche Vorhaben aufmerksam geworden und widmen der Neuregelung zum Rederecht im Deutschen Bundestag viel Raum - und üben scharfe Kritik. Beispiel die Frankfurter Rundschau (!): "Komplott gegen freie Meinung" (http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-zum-rederecht-komplott-gegen-freie-meinung,1472602,148222[..] "Soll man mehr über die Chuzpe staunen oder sich über die Kurzsichtigkeit wundern? Den Piraten laufen die Wähler in Scharen zu, weil sie die Politik...intransparent finden. Aber die Politik hat nichts Besseres zu tun, als die Möglichkeiten einzuschränken...eine Meinung zu vertreten, die von der Mehrheit...abweicht."
Na also, geht doch!
Der Stachel im_Fleisch_des_Systems aus Absurdistan
Montag, 16-04-12 11:44
Die Gesetzesinitiative der oligarchen Parteifunktionäre bei bestimmten Zustimmungsverfahren das Abgeordnetenrecht zu amputieren, gleicht einem Ermächtigungsgesetz, bei politisch anstehenden unliebsamen Entscheidungen, die Kontrolle durch das Parlament auszuschalten!
DIETER MARTIN aus WOLFEN
Montag, 16-04-12 11:23
Stück für Stück wird unsere parlamentarische Demokratie immer weiter ausgehöhlt. Merkt das denn keiner? In meiner Jugend, und zwar vom Osten aus, verfolgte ich immer die Bundestagsdebatten mit großem Interesse. Wie spannend war es doch, wenn sich die einzelnen Fraktionsvorsitzenden wahre Redeschlachten lieferten. Es kommt mir so vor, als nähern wir uns langsam aber sicher ans ehemalige Volkskammer - Niveau an. Vielleicht wird bald auch alles vom Zettel abgelesen wie weiland bei Mielke!!! Wie lange dauert es eigentlich noch, bis alle Widerspenstigen gezähmt und durch Willfährige ersetzt sind?
Bin ich denn wirklich vom Regen in die Traufe gekommen?
Bernd Schmieder aus Berlin
Montag, 16-04-12 11:14
Wahrscheinlich werden die Herren Schäffler und Willsch sowieso zur nächsten Wahl den Bundestag verlassen haben. Zwar kann man Willsch nicht mehr so einfach entsorgen wie Hohmann, man wird ihn einfach nicht mehr aufstellen. Bei FDP-Schäffler kippt ja sogar die ganze Partei weg. Ich finde es aber sehr scheinheilig, nach dem BVG rufen zu wollen: Ich kann mich erinnern, daß man mit Zustimmung der kleinen Parteien schon mal das Rederecht eingeschränkt hatte. Damals allerdings im Landtag von MV, als die NPD eingezogen war. Ich denke, das mit dem Gewissen freier Abgeordneter ist seit je her eine Luftnummer. Wir sind kein meinungsfreier Rechtsstaat, waren es nie, leider.
