Gauweiler: ESM-Vertrag verstößt gegen Bundestagsbeschlüsse
Peter Gauweiler: Nach Ansicht des CSU-Politikers verstößt der ESM-Vertrag gegen Bundestagsbeschlüsse Foto: Privat
BERLIN. Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM verstößt nach Ansicht des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen frühere Bundestagsbeschlüsse.
In einem Schreiben an seine Fraktionskollegen listet Gauweiler laut Bild-Zeitung insgesamt sieben Punkte auf, in denen der ESM-Vertrag den vom Bundestag am 17. März 2011 beschlossenen Regelungen für den Euro-Rettungsschirm widerspricht. Nach diesen sollten beispielsweise Banken an sämtlichen Kosten zur Euro-Rettung beteiligt und Regeln für die Schuldenstaaten aufgestellt werden. „Beides ist nicht geschehen“, kritisierte Gauweiler.
Dem Blatt nach rechnen Juristen mit Verfassungsklagen, sollte es keine Änderungen am Vertragstext des ESM geben. Der Euro-Rettungsschirm soll Ende Juni vom Bundestag beschlossen werden. (krk)
wir haben keine verfassung. und sie werden uns keine geben ...
Jorge Salvador aus Maragojipe
Dienstag, 12-06-12 21:45
von einem britischen Bankier geaeussert:
"Deutschland ist als Erster Klasse Passagier an Bord der TITANIC"
Jorge Salvador aus Maragojipe
Dienstag, 12-06-12 21:40
Laut Propagandaministerium soll sich der EURO in der Endsiegphase befinden...
Bodo der Boese aus Bolivien
Dienstag, 12-06-12 16:43
Abgesehen von der Notwendigkeit, Entscheidungen solcher Tragweite, nur durch Volksentscheid zu faellen, wird es kommen wie es kommen muss. Der ESM wird durchgereicht, mit oder ohne Klage vor dem BVG. Der eigentliche Gau steht aber unmittelbar bevor, naemlich dann, wenn die naechste US-Investmentbank abschmiert, -u. das ist nur noch eine Frage der Zeit. Dagegen sind alle EU-Staatspleiten peanuts. Das Obamama-Gejammere, die EU ist Schuld, kann ich schon nicht mehr hoeren. Wahr ist, die US-Regierung kann ihre Finanzindustrie nicht baendigen. Und so werden die 'Rothaeute' von einst Recht behalten: Wann kapiert der weisse Mann, dass man Geld nicht essen kann.
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Dienstag, 12-06-12 15:42
Die Verfassung wurde doch nicht zum ersten Mal von diesen "kompetenten" "Volksvertretern" gebrochen.
Niemand scheint es zu interessieren, das die Verfassungsfeinde bereits in den Parlamenten zahlreich sitzen und gegen die Interessen unseres Landes und unsere Zukunft votieren.
Dieses verantwortungslose Fehlverhalten geschieht nicht etwa aus Gedankenlosigkeit oder gar Unkentnis über den zur Abstimmung gebrachten Sachverhalt, sondern meiner Überzeugung nach vorsätzlich.
Zeit haben die Abgeordneten in diesem Fall genug gehabt, um das Für und Wider bezüglich des ESM-Vertrages beurteilen zu können.
Hier werden die Grenzen der indirekten Demokratie deutlich!
Bei einer so gewichtigen Entscheidung muss das Volk selbst entscheiden können!
Bernd Schmieder aus Berlin
Dienstag, 12-06-12 15:10
"Der Euro-Rettungsschirm soll Ende Juni vom Bundestag beschlossen werden." ungenau. Genau muss es heißen :
"Der Euro-Rettungsschirm wird Ende Juni vom Bundestag beschlossen . Zum Wohle des deutschen Volkes. Ach so, in NRW hats ja schon angefangen:
Die Abschaffung der Eidesformel "zum Wohle des deutschen Volkes" wurde einstimmig (!) beschlossen.
Beschwert euch jetzt nicht, Volk !
Dietmar Fürste aus Bavaria
Dienstag, 12-06-12 14:57
Der noch nicht ratifizierte ESM entzieht mit seiner jetzigen Paraphierung dem Parlament ohne Umschweife und auf Dauer das Haushaltsrecht.
Um so erstaunlicher ist die Wirksamkeit der offenbar seit Monaten andauernden "Bearbeitung" der Parlamentarier, diesem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen.
Was für ein Demokratieverständnis haben Politiker und Abgeordnete, die mit der Ratifizierung des ESM künftig nicht nur sich selbst entmachten, sondern auch ihren Wählern zumuten sollen, künftig Abgeordnete zu wählen, denen vom Ausland der Haushalt vorgeschrieben wird, wonach dann nur noch Politik nach Kassenlage angesagt ist?
Es bedeutet im Klartext einen Putsch, nämlich die grundgesetzwidrige Abschaffung der BRD, wie wir sie kannten.
Andreas Muscarius aus Hamburg
Dienstag, 12-06-12 14:38
Was geschehen wird: Der Bundestag wird den ESM absegnen, das Bundesverfassungsgericht die Klagen zulassen, sie als berechtigt werten, und doch so urteilen, dass der ESM im Prinzip bestehen bleiben kann. Und das war's dann mit dem deutschen Nationalstaat.
M. M. aus Entenhausen
Dienstag, 12-06-12 14:26
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen viel, viel Erfolg für Ihr Vorhaben. Ich stehe voll hinter Ihnen. Dennoch möchte ich einige Kritikpunkte anbringen:
1. Warum waren Sie nicht bei der ESM-Demo am 8. Juni in Berlin von Frau v. Storch
2. Warum sind die Gegner so wenig präsent in den Medien.
3. Warum lassen Sie es zu, dass in dieser historisch wichtigen Zeit für die Zukunft eines ganzen Kontinents, keine gemeinsame Front gegen den Ausverkauf geschmiedet wird? Da wir ja alle als Rechtsradikale und Ewig-Gestrige abgestempelt werden, haben wir doch alle nichts mehr zu verlieren. Sondern es geht um unsere Kinder und Kindeskinder.
4. Warum verlagern Sie die Auseinandersetzung nicht verstärkt auf die Straße ?
Olaf Ramcke aus Fellin
Dienstag, 12-06-12 12:54
Immer schön dranbleiben. Einer muß es ja tun.
Hans-Jörg Wernscheid aus Lüdenscheid
Dienstag, 12-06-12 12:35
Das Machwerk verstößt nicht nur gegen Bundestagsbeschlüsse, sondern gegen ALLES. Das BVerfG wird sich wieder winden wie ein Aal und in der dünnen juristischen Luft an Erstickungsanfällen leiden, aber zum Schluß wird es schon eine systemgetreue Nichtentscheidung finden. Was da absehbar vor sich gehen wird, ist eine Posse ohnegleichen.
DIETER MARTIN aus WOLFEN
Dienstag, 12-06-12 12:18
Was nutzt eigentlich die Einreichung von Dauer-klagen?
Der überwiegende Teil der Abgeordneten stimmt zu, während ein paar dagegen votieren.Für mich nur eine Feigenblattfunktion, um den demokratischen Schein zu wahren.Genau so verhält es sich, wenn die Diäten erhöht werden, nach Gutdünken des "hohen Hauses." Die lehnen auch ab und an ein paar ab. Trotzdem erhalten sie auch diese sich selbst erhöhten Gelder. Beim unseligen ESM gibt es nur eins: VOLKSABSTIMMUNG FÜR ALLE, als Pflicht! Also Bundestag: Den Weg freimachen für dieses Votum!!! Es geht um unser Volksvermögen.
Herbert H. aus S.
Dienstag, 12-06-12 12:04
Es versteht sich doch von selbst, daß so weitreichende Verpflichtungen für das Volk, die sich aus EU- und ESM-Verträgen ergeben, auch von dem als Souverän abgesegnet werden müssen.
Da kann nicht einfach jemand daher kommen und hier Kompetenzen an die EU weggeben. Hier gibt jemand etwas weg, was ihm nicht gehört.
Auch Rechtsbeuger, die das GG mißachten, überschreiten ihre Kompetenzen. Auch sie haben sich an Recht und Gesetz zu halten.
Wer das nicht tut, begeht Rechtsbruch und muß entsprechend bestraft werden.
