Baden-Württemberg verstärkt Druck auf „rechte Szene“
Polizeiwagen: Polizei will Freunde von Mitgliedern der rechten Szene sensibilisieren Foto: Wikimedia/4028mdk09 Lizenz: http://bit.ly/4Ynp37
STUTTGART. Mit einem Großeinsatz ist die baden-württembergische Polizei in dieser Woche gegen die „rechte Szene“ vorgegangen. Die Beamten suchten im Reims-Murr-Kreis mehr als 60 Personen in ihren Privatwohnungen auf und versuchten, über die Gefahren des Rechtsextremismus aufzuklären. Die angesprochenen Personen waren zwischen 18 und 43 Jahre alt, nach Angaben der Polizei jedoch meist „jüngeren Alters“.
„Durch die aktive und persönliche Kontaktaufnahme mit der Zielgruppe soll diese vor der Begehung von Straftaten bewahrt und aus dem braunen Sumpf gelöst werden“, heißt in einer Mitteilung der Sicherheitsbehörden. Daneben biete sich durch „persönliche Kontaktaufnahme“ mit Anhängern der rechten Szene für die Polizei auch die Möglichkeit, „Familie und auch den unmittelbaren Freundeskreis“ zu „sensibilisieren“.
Polizei mit Hausbesuchen zufrieden
Kriminalpolizei, Landeskriminalamt und die „Beratungsgruppe gegen Rechtsextremismus“ zeigten sich mit den Ergebnissen der Hausbesuche zufrieden: „In den Gesprächen distanzierten sich bereits einige Personen von der rechten Szene.“ Genaue Zahlen teilten die Polizei jedoch nicht mit.
Bereits im September hatte Baden-Württemberg ein anonymes Meldesystem zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gestartet. Per Internet können Bürger damit ohne Angabe ihrer persönlichen Daten Mitbürger bei der Behörde melden, die sie des Rechtsextremismus verdächtigen. Ein entsprechendes Portal für den Linksextremismus betreibt das Landeskriminalamt nicht. (ho)
Die Polizei macht das schon aus Eigeninteresse. Während die linke Szene die Polizie nicht mehr als Feindbild hat, ist das Rechts in Teilen etwas anders.
Reiner Selbstschutz.
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Montag, 26-11-12 08:01
Das ist nichts anderes als eine Jagd auf Andersdenkende! Gleichzeitig sollen auch alle Nachbarn und Verwandte diesen "selbstlosen" polizeilichen "Aufklärungs"-Besuch wahrnehmen, um die betreffende Person oder Personen gesellschaftlich und sozial zu isolieren und zu kriminalisieren.
Warum veranstalten sie diesen Eiertanz nicht bei den rotgrünen Regierungsmitgliedern zur Aufklärung über fundermentaldemokratischer Spielregeln?
Dann könnten sie auch diese Herrschaften gleichzeitig davor warnen, dass ein derartiges Verhalten auf den Abbau von grundgesetzlich garantierten Rechten zielt und durchaus als verfassungsfeindlich einzustufen ist.
Immerhin greift die rotgrüne Landesregierung hierfür ungeniert in die Portokasse des Steuerzahlers!
Michael Schärfke aus Berlin (DR)
Sonntag, 25-11-12 17:14
Tja, ist halt exakt wie in der DDR, die Stasi besucht ihre Untertanen!
Wahr-Sager - aus NRW
Sonntag, 25-11-12 14:11
@Alfred E: Neumann aus Berlin West:
Gar keine schlechte Idee! Allerdings sollte man eine versteckte Kamera oder zumindest ein verstecktes Mikrofon einsetzen, denn ich bezweifle, dass die bunten Demokraten sich widerstandslos aufnehmen lassen.
A. Lange aus Schland
Sonntag, 25-11-12 13:35
Neu ist diese Vorgehensweise zwar nicht, denn solche Hausbesuche wie im Stasi-Film "Das Leben der Anderen" hat es in der BRD schon vor 25 Jahren gegeben. Neu ist aber die Dreistigkeit, mit der man inzwischen damit prahlt, sowie das erstaunlich offene Geständnis, auch das persönliche Umfeld eines "Nazis" unter Druck zu setzen.
Früher wußten die Schnüffler der Geheimdienste und des polizieilichen Staatsschutzes noch, daß sie etwas moralisch höchst Verwerfliches tun oder gar Unrecht begehen. Deshalb haben sie ihr schmutziges Geschäft heimlich und verschämt betrieben. Heutzutage fühlen sich die Kretschmänner dieser "Republik", angesichts der zuletzt äußerst feigen Eiertänze gewisser Karlsruher Richter völlig zurecht, offenbar sehr sicher.
Jorge Salvador aus Maragojipe
Samstag, 24-11-12 18:14
1984 (George Orwell) ist also schon nahezu Realitaet.
Alfred E: Neumann aus Berlin West
Samstag, 24-11-12 14:58
Personen aus der sogenannten rechten Szene sollten sich auf einen möglichen Besuch wappnen und Vorkehrungen treffen, um ein "klärendes Gespräch" aufzeichnen zu können und dieses dann bei Youtube hochladen.
Dann kann sich jeder ein Bild von den Methoden der Gutmenschen machen.
Alfred E: Neumann aus Berlin West
Samstag, 24-11-12 14:42
SPD und Grüne sind kriminelle Vereinigungen. Die gehören verboten.
Polizeibeamte sollten sich nicht zu Handlangern von Politgangstern machen lassen. Andernfalls dürfen sie Konsequenzen nicht ausschließen, wenn sich die politischen Verhältnisse in diesem gegenwärtigen Regime mal wieder ändern.
Die Dauerausrede "ich habe nur meine Pflicht getan" darf nicht weiter als Entschuldugung akzeptiert werden, ansonsten bleiben die Deutschen für alle Zeiten ein Volk von Kriechern.
Julius Recht aus Irrenheim
Samstag, 24-11-12 14:39
So lange die Ursachen nicht verschwinden und unsere
Islamisierung nicht aufhört wird niemand etwas erreichen können und pasta....
" zu Würde der Menschheit" gehören auch freie Gedanken, freie Äußerung und freie Meinung.....
Thomas B. aus Hamburg
Samstag, 24-11-12 11:12
Wie war das noch mit den Opfern (einer bestimmten politischen Richtung)? Denen gehört das "Morgen". Dieser Staat sollte sich mal überlegen, was er da macht.
Dietmar Fürste aus Bavaria
Samstag, 24-11-12 08:26
Bitte um Nachsicht! Die Zahlen zu Schattenbanken und Welt-BIP sind natürlich nicht Milliarden, sondern das Tausendfache: Es sind Billionen Dollar.
Axel Heinzmann aus Wannweil
Freitag, 23-11-12 23:36
Bisher war es nur die Antifa, die einem auf die Bude rückte ("Nazi-Outing"). Und jetzt also noch beamtete Polizeikommandos dazu. Heute die, morgen die. Was wundern die sich noch, wenn sie immer häufiger mit Gestapo und Stasi verglichen werden?
E. Theosebeios aus Ephesos
Freitag, 23-11-12 21:58
Leute, lest mal den Bericht darüber in der Stuttgarter Zeitung, so dramatisch ist das Ganze nicht! Rotgrün steht durch den NSU unter Handlungsdruck und muss es ihrer (gewiss nicht unbeachtlichen) Wählerklientel beweisen. Lärm um nichts. Mich ärgert allerdings das schlechte Deutsch des Kripo-Pressesprechers. Man löst nicht jemanden aus dem Sumpf, sondern man zieht ihn heraus. Ein solches Tun ist aller Ehren Wert, insbesondere wenn es sich bei den Opfern um "junge orientierungslose Leute" handelt, die sich vielleicht nicht selber retten können. Auch ist doch gegen ein "freundliches interessiertes Gespräch" mit zwei höflich an der Haustür klingelnden Beamten nichts einzuwenden. Vielleicht können dabei auch die Polizisten etwas lernen.
jochen Decker aus Aachen
Freitag, 23-11-12 21:25
Wenn das so gut funktioniert, vielleicht auch mal in Bremen und Berlin einen kleinen Besuch bei den größten zugewanderten arabischen Kriminellen machen. Da steht auch noch etwas Sensibilisierungsarbeit an.
Bei den Totschlägern vom Alexplatz ist es ja leider schon etwas zu spät, aber ein paar Besuche bei der einen oder anderen Großfamilie könnten zufriedene Ergebnisse bringen.
Andreas Muscarius aus Hamburg
Freitag, 23-11-12 20:41
//Daneben biete sich durch „persönliche Kontaktaufnahme“ mit Anhängern der rechten Szene für die Polizei auch die Möglichkeit, „Familie und auch den unmittelbaren Freundeskreis“ zu „sensibilisieren“.//
Offensichtlich werden in den Ländern, in denen die Grünen und/oder die SPD regieren, wieder Polizeistaatenmethoden eingeführt, wie sie in den totalitären Diktaturen wie dem Dritten Reich und der DDR üblich waren.
Mit staatlichem Terror soll ein Klima der Angst erzeugt werden, das jede unerwünschte politische Meinungsäußerung unmöglich macht. Diese Methoden sind von der Sache her verfassungsfeindlich, und verstoßen auch gegen die im GG verbrieften Rechte der freien politischen Willensbildung, und der Meinungsfreiheit.
Dietmar Fürste aus Bavaria
Freitag, 23-11-12 17:37
Unser unsouveränes Land ersäuft im europäischen Schuldensumpf, unser unfreies Volk wird mittels ESM für die Schulden korrupter ausländischer Pleitestaaten in General-Haftung genommen: Folge zügelloser Gier einer Fianzmafia von Schattenbanken mit operativem Kapital von über 67 Mrd. Dollar (Welt-BIP = 74 Mrd)! Und da wird die unterbesetzte Polizei auf politische Agit-Prop-Einsätze geschickt, während jedes Jahr neue Straftaten von Immigranten erfolgen, jährlich über 150.000 auswandern, 10.000 Selbstmorde und 25.000 Tote wegen Ärztepfusch und Hygienemängel zu beklagen sind.
Und wer das ändern will, wird zum Rechtsextremisten erklärt!
Was für ein Irrenhaus!
Enoch Arden aus Sansibar
Freitag, 23-11-12 17:36
Dite Meldung klingt so absurd, dass man es kaum glauben kann.
Also: Wenn das wirklich stimmt, ist es dann nicht ganz klarer Amtsmissbrauch? Die Polizei zu anderen Zwecken als Straftatenverhinderung und Strafverfolgung einsetzen? Zur ideologischen Schulung? Als nächstes werden die noch eingesetzt, um Wahlzettel der Grünen zu verteilen. Pervers!
Zu dem anonymen Meldesystem: Besteht da nicht die Gefahr, dass auf einmal alle möglichen Leute, vor allem auch "Linke", als "Rechte" denunziert werden könnten? Von wem auch immer? Die Begriffe sind ja sowieso unscharf. Nicht, dass ich jemanden auf den Gedanken bringen will, aber ich könnte mir vorstellen, dass man dieses System damit ziemlich ad absurdum führen könnte ...
Olaf Ditges aus NRW
Freitag, 23-11-12 17:21
Oh Gott ist das gruselig. Wo geht dieser Staat bloß hin? Und was soll erst werden, wenn Brüssel die Macht übernommen hat? Das kann doch nicht wahr sein, kaum hatte Europa Ruhe, dämmert schon der nächste Totalitarismus am Horizont. Was ist nur mit diesem Kontinent los?
Wahr-Sager - aus NRW
Freitag, 23-11-12 17:02
Ich finde, es sollte noch viel mehr gegen rechts unternommen werden. Gestern erst türmten sich wieder Leichen auf den Straßen, sämtliche von Ausländern betriebenen Imbiss-Buden in meinem Umfeld wurden in Brand gesteckt, und mein Bäcker von nebenan backt braunes Brot in einem bräunlich (sehr verdächtig!) angestrichenen Haus.
Nur gut, dass die Antifa zugegen war und Aufkleber an die Scheiben geklebt hat, auf denen stand: "Wir wollen keine Nazis!" Da fühlt man sich doch gleich sicherer...
M. M. aus Entenhausen
Freitag, 23-11-12 16:12
Wer oder was gehört zur rechten Szene? Wahrscheinlich alles was mit der Staatsmeinung nicht konform ist. Die Zeiten hatten wir schon mal, oder ?? Die Grüne Diktatur: sie kommt, ist schon da und keiner merkt's.
Rüdiger Knust aus Kiel
Freitag, 23-11-12 16:02
Die Aktion lief wohl unter dem Motto "Denunzianten gesucht"! Die Polizei wird offensichtlich für eine politisch motivierte Aktion mißbraucht und läßt sich vor den Karren der rot-grünen Landesregierung spannen. Sofern von dieser Aktion Menschen betroffen waren, die keine Straftaten begangen haben, ist diese Aktion als Einschüchterungsversuch zu werten. Solche Aktionen kennt man ja bereits aus China, Rußland, Nord-Korea und seit geraumer Zeit eben auch aus Deutschland (sofern es sich um Personen aus dem "rechten" Umfeld handelt). Das Ziel ist die gesellschaftliche, politische und persönliche Ächtung. Das hatten wir doch auch schon einmal!
Ralf Beez Ofw d.R. aus 72250 Freudenstadt
Freitag, 23-11-12 15:32
Ein ungeheuerlicher Vorgang, der wohl einschüchtern
soll, aber das genaue Gegenteil erreicht haben dürfte!
Ohne richterlichen Beschluß wären die bei mir nicht in
die Wohnung gekommen!
Bei einem solchen Saustall wird immer deutlicher, daß
in Deutschland Recht, Ordnung und Gesetze nur noch
leere Worthülsen sind und total zu Fremdwörtern zu ver-
kommen drohen oder bereits vielmehr sind!
Paul Mannstein aus dem Aniland
Freitag, 23-11-12 15:10
Was ist denn dass mit polizei Besuche. Man kann doch wieder den Blockward einfuhren wie in den alten guten Zeiten. Ist es den Grunen wurscht egal das die Polizisten soviel Spritt verbrauchen im Kampf gegen Rechts? Wieviel CO2 treiben diese Besuche in die Luft?
If these Cops came to my home I'd show them out and tell them don't let the door hit you in the you know where on your way out.
Corvus Corax aus Mannheim
Freitag, 23-11-12 15:05
Ich könnte mir vorstellen, daß ich mich ohne Angabe meiner persönlichen Daten bei der Behörde melde, weil ich mich des Rechtsextremismus verdächtige.
Wäre doch schön, wenn die Behörde dann feststellt, daß mein Verdacht unbegründet ist.
Vielleicht könnten alle JF-Leser in BW sich bei der Behörde melden; passende Bekleidung: Till- Eulenspiegel-Montur.
Egon Olsen aus Absurdistan
Freitag, 23-11-12 15:05
Keine Hausbesuche erfolgen bei Islamisten, die den Tod
Andersgläubiger offen aussprechen, die eine Scharia in
Europa errichten wollen oder Hausbesuche erfolgen nicht
bei Linksextremisten.War doch klar, in diesen Grünen
regieren Land wird sicher mancher noch wundern.Dieses
GRÜNE Gesindel spielt jetzt seine Muskeln.Schuld sind
aber die Wähler selbst."Anonymes Meldesystem" gleich mit Denunzianten Zentrale.Schlimmer wie in der DDR.
Barnabas B aus (B)unte (R)epublik (D)himmistan
Freitag, 23-11-12 15:03
Es ist also wieder soweit? Wie schon zu Adolf's Zeiten und Zeiten der DDR wird die Polizei also wieder für politische Zwecke missbraucht.
Auffällig dabei, das nur ein ganz bestimmtes Klientel besucht wird, während das andere Klientel, welches Steine wirft und auch sonst nicht gerade friedlich ist, unbehelligt bleibt.
Den ganzen linksrotgrünen Alt68igern muss aber mächtig die Muffe gehen, wenn man jetzt schon auf Methoden der Hitler- und Stasizeit zurück greift. Es scheint diesen Leuten langsam zu dämmern das sich Ihre Zeit der Ignoranz, der Lügenmärchen, der Zwangsbereicherung, der Islamisierung usw. dem Ende entgegen neigt. Und das nach dem Ende dieser Zeit diverse Akteure dieser Zeit zur Verantwortung gezogen und abgeurteilt werden.
Otto Ohnesorge aus Berlin
Freitag, 23-11-12 14:40
Ob die in ihrem Fanatismus allen denen gegenüber, die nicht an die politisch korrekte Religion von Umvolkung, Islamisierung, Überfremdung, Gender, Geminismus und Schuldkult glauben, schon einmal daran gedacht haben, daß sie bei den "Besuchten" genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie wollen.
Ich kann mir nicht einen vorstellen, der sich nach dem Besuch sagt, daß er ab jetzt kein andersdenkender Rechter mehr sein will.
Immerhin haben in zwei Bundesländern mehr als 5% der Wähler wiederholt die NPD für sich auserkoren.
Genau die 5% Unzufriedenen werden die heimlich vorbereitete Aktion der Polizei sehr kritisch zur Kenntnis nehmen.
Noch sind Wahlen geheim.
Auch wenn sich das aus Sicht der Herrschenden zusehends weniger bewährt.
stefan samhuber aus ED
Freitag, 23-11-12 14:01
Jaja man macht automatisch Straftaten?
Kommt doch mal bei mir vorbei ;)
Kersti Wolnow aus Irrenhaus BRD
Freitag, 23-11-12 13:54
@ Otto Ohnesorg
Keine Bange, ich schätze die brauchen keinen richterlichen Beschluß mehr, für die Halter von 4 Hunderassen galt das 2000 schon nicht mehr. Und rächts ist noch böser als Kampfhunde. 2000 wurde der begriff Kampfhund genauso inflationär gebraucht wie heute "rechtsextrem" in den linken Schreibstuben. Hat man 2000 etwas das heutige Szenario durchgeprobt? Manchmal glaube ich daran.
Otto Ohnesorge aus Berlin
Freitag, 23-11-12 13:25
Man sollte nicht alles der Karriere opfern und mal sein eigenes Parteibuch überdenken.
Noch immer gibt es das Remonstrationsrecht, vor allem aber die Remonstrationspflicht jedes einzelnen Beamten.
"Polizei mit Hausbesuchen zufrieden"
Ja nee, is klaa.
Die werden gerade erzählen, daß diese Nacht- und Nebelaktion ins Höschen gegangen ist.
Übrigens, einfach nicht die Tür aufmachen oder die Polizei nicht in die Wohnung lassen.
Die haben für solch "Aktion" ganz sicher keinen richterlichen Beschluß.
Nur nicht bangemachen lassen.
Angeblich gibt es immer mehr "Menschen" mit "rechtem", besser gesagt -richtigem- Gedankengut.
Gut so.
Und die Panik der Politik wächst stetig mit.
Otto Ohnesorge aus Berlin
Freitag, 23-11-12 13:17
Früher gab es einen witzig gedachten Slogan:
"Wir machen auch Hausbesuche"
DDR-Methoden? Wichtige Teile der DDR haben sich nicht aufgelöst. Sie sind in Form von Seilschaften in der Bunten Republik aufgegangen.
Haben als Experten diverse Zuständigkeiten übernommen.
Das heißt heute nur nicht mehr Horch und Guck.
Die Polizei handelt nicht ohne Anweisung oder Anregung aus der Politik.
Die Polizeiführer seien daran erinnert, daß Polizei in Deutschland wiederholt für politische Zwecke mißbraucht wurde.
Sie sei daran erinnert, daß jeder einzelne Beamte einen Diensteid auf die jeweilige Landesverfassung geleistet hat.
Nicht aber auf Politiker, die schließlich nur Interessen vertreten und die auch nur auf Zeit gewählt wurden.
P. Böttcher aus Hohen Asperg
Freitag, 23-11-12 13:12
Um die Nachbarschaft nicht zu beunruhigen, sollten die Polizisten nicht in Uniform kommen.
Ein langer dunkler Ledermantel, Schlapphut und Reitstiefel sind nicht so auffällig.
Klaus . aus ganz Deutschland
Freitag, 23-11-12 12:47
Das wäre ja auch noch schöner, wenn jeder Bürger auch linke Rabauken und Kriminelle anzeigen könnte. Polizei und "Staatsschutz" wären dann schon mengenmäßig völlig überfordert. Und wer sollte dann den "Kampf gegen Rechts" führen, wenn dabei keine Straftaten mehr begangen werden dürften? Brennende Autos und blinde Zerstörungswut sowie körperliche Gewalt gegen Andersdenkende haben sich schließlich im Kampf gegen Rechts bewährt. Daher unsere Forderung: Noch mehr Mittel (Geld) gegen Rechts.
Kersti Wolnow aus Irrenhaus BRD
Freitag, 23-11-12 12:45
Die erste politische Garde gibt die Gesetze, die 2. führt sie aus und die dritte Macht, die Medien, berichtet wohlwollend. Jetzt verschaffen sich Beamte Zugang zu fremdem Eigentum, schüchtern die Eigentümer mit indirekten Drohungen ein und erzwingen, was sie denken sollen. Wann werden wir in Umerziehungslagern zusammengefaßt? Hitler war böse? Ach was! Was ist heute anders?
P. Böttcher aus Klein Ingersheim
Freitag, 23-11-12 12:27
Hiermit distanziere ich mich von der rechten Szene!
Obwohl ich nie dieses Gedankengut hatte.
Doch einem Hausbesuch der Polizei möchte ich vorgreifen.
Komisch in Baden-Württemberg macht die Polizei wieder Hausbesuche, bei uns in der Gegend macht nicht einmal der Hausarzt noch Hausbesuche.
Käptn Iglo aus der Bunten Republik
Freitag, 23-11-12 12:24
Unangekündigte Hausbesuche der Staatsmacht ohne Rechtsgrundlage zur Einschüchterung bestimmter Personengruppen - gab's doch früher auch schon, aber soweit mir bekannt ist doch nicht im freiheitlichsten Staat seit Menschengedenken. Wenn's genehm ist wird halt doch wieder an alte DDR- und Adolf-Methoden angeknüpft. Rechtsstaat, hä?
Eric Schlegel aus BRD
Freitag, 23-11-12 12:12
Die Nachbarschaft ist nach dem Besuch der Polizei dann sicher auch "sensibilisiert".