Die Sphinx von Bellevue

Von Thorsten Hinz

Joachim Gauck: Er ist Präsident Foto: Sebastian Hillig/Wikimedia Lizenz: bit.ly/cwyzYr

Bundespräsident Joachim Gauck hat kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsgipfels in Mexiko vor einem „Diktat der Märkte“ gewarnt. Es ist das erste Mal, daß er sich dezidiert zur Dominanz der Ökonomie über die Politik äußert. In derselben Rede würdigte er den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR. Die Koinzidenz ist bemerkenswert. Nach knapp hundert Tagen im Amt schwant Gauck, daß er vor unerwarteten Bewährungsproben steht. Die Probleme, die herandrängen, sind zu kompliziert und widersprüchlich, um von einer manichäischen Rhetorik erfaßt zu werden.

Seit seinem Amtsantritt im April haben die Ereignisse sich nochmals rasant beschleunigt. Schwerverständliche Begriffe wie ESM und EFSF, Horrormeldungen über Geld-, Bürgschafts- und Haftungsforderungen durch unsere sogenannten europäischen Freunde fliegen wie Wurfgeschosse durch den öffentlichen Raum. Gauck muß sich sputen und das große Lied von der Freiheit, das er als Leitmotiv über seine Präsidentschaft gestellt hat, neu intonieren. Sonst wird es als ein fader Abgesang auf ein finanziell ausgeplündertes und politisch abgewickeltes Deutschland in die Geschichte eingehen. Seine von großen Erwartungen begleitete Präsidentschaft wird dann als ein Illusionstrick verbucht werden.

Bedrohung der Freiheit

Die „Freiheit“ ist heute nicht von sowjetischen Besatzungstruppen, nicht von der Stasi, nicht von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten oder Ausländerfeinden bedroht. Die echte Bedrohung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird in den Innereien jenes systemischen Mechanismus generiert, dem Gauck vorsteht. Was er eben noch als Gegenbild zum sozialistischen Regime euphorisch feierte, entwickelt sich zu einem geschlossenen System der Entmündigung, Enteignung, Überwachung, der Meinungs- und Verhaltenssteuerung.

Eine Übertreibung? Nun, der größte Teil der Gesetze wird gar nicht mehr vom gewählten Vertreter des Souveräns, dem Bundestag, sondern von der Bürokratie in Brüssel beschlossen. Der ESM-Vertrag läuft auf ein faktisches Ermächtigungsgesetz und auf eine organisierte Verantwortungslosigkeit hinaus. Beides müßte den Präsidenten an die DDR gemahnen. Für diese Sachlage hat er noch keine Worte gefunden. Die Perspektive des DDR-Bürgers, der jahrzehntelang eingesperrt war und sich über „Europa“ und die grenzenlose Reisefreiheit heute freut, reicht zur Lagebeschreibung endgültig nicht mehr aus.

Vertreter der politischen Klasse

Seine Äußerungen beim Antrittsbesuch in Brüssel im April waren enttäuschend. Sein Zusicherung, die Deutschen seien „uneingeschränkt“ einverstanden mit der Rettungspolitik und bereit zur „Solidarität“ mit der Euro-Zone, klang wie eine Verhöhnung von Entmündigten, die über ihre Bereitschaft nie befragt worden sind. Die Einlassung zur Verfassungsklage gegen den ESM-Vertrag: „Ich sehe nicht, daß die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht“, war eine Kompetenzüberschreitung und zugleich eine Positionsbestimmung, die ihn als Vertreter der politischen Klasse, nicht des Demos ausweist.

Sollte jemand die Hoffnung gehegt haben, der Bundespräsident würde die Unterschrift unter den Vertrag verweigern, so hat sie sich jetzt erledigt. Seine Rede über die „Angst“, die „kleine Augen“ mache, wirkte gänzlich deplaziert. Es geht in der Europa-Frage nicht um Launen und Befindlichkeiten, sondern um knallharte nationale Interessen, um unterschiedliche Mentalitäten und Leistungskraft. Der Begriff „Solidarität“ ist in diesem Kontext längst zum Instrument der moralischen Erpressung Deutschlands verkommen. Seine Aufforderung, „mehr Europa (zu) wagen“ (die auch in seiner Antrittsrede vorkam), klang in den Ohren des Staatsvolks, das eben noch seine Wahl einhellig begrüßt hatte, wie eine Drohung.

Nicht zu beneiden

Von einer schlichten Schelte gegen die Banken und Märkte aber wird es sich nicht umstimmen lassen. Schließlich war es die Politik, die den Euro und damit das Desaster herbeigeführt hat, das daraus folgte. Es waren die Staaten und die Privatpersonen, die sich bei den Banken verschuldet haben. Zur Erinnerung: Noch vor zwei Jahren haben Politiker die Banken gedrängt, keine griechischen Staatsanleihen abzustoßen.

Joachim Gauck ist nicht zu beneiden. Mit 72 Jahren, einem Alter, in dem andere ihre Lebensbilanz ziehen und sich allmählich damit abfinden, mit ihren Haltungen, Einstellungen, Überzeugungen einen gesellschaftlichen Anachronismus zu verkörpern, muß er Antworten auf eine neue Lage finden, die das Staatsvolk überzeugen und sogar begeistern.

Gauck ist lernfähig

Doch Gauck ist lernfähig und in der Lage, die gegenwärtige Phase der Desorientierung zu überwinden. Den Mut zur Einmischung hat er mit seiner Kritik an den Umständen der Energiewende und der drohenden „Planwirtschaft“ bereits bewiesen. Ein SPD-Politiker zieh ihn daraufhin der „Ost-Mentalität“. Nun, soweit zu dieser Ost-Mentalität die aus der DDR-Erfahrung gespeiste Überzeugung gehört, daß niemals wieder eine ideologisch durchtränkte Politik die Richtlinien der Wirtschaft bestimmen darf, ist sie nur zu begrüßen.

Gründlicher als auf den Brüssel-Ausflug hatte Gauck sich auf die Reise nach Israel vorbereitet. Seinem Auftritt dort sah man um so gespannter entgegen, weil er in seiner Antrittsrede vor dem Bundestag den Kotau vor dem Achtundsechziger-Mythos vollzogen und die Floskeln von der unbewältigten Vergangenheit wiederholt hatte. Niemand konnte erwarten, daß der Bundespräsident in Israel seine Bedenken wegen der zielgerichteten Sakralisierung des Holocaust wiederholt. Er hat es jedoch gewagt, die törichte Bemerkung der Kanzlerin, das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, zurechtzustutzen und zu relativieren. Er wolle sich kein „Kriegsszenario“ vorstellen, sagte der Bundespräsident und fügte hinzu, ihre Formulierung könne die Kanzlerin gegebenenfalls in „enorme Schwierigkeiten“ bringen.