NRW-Innenminister sagt rechtsextremen Straftätern den Kampf an
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will rechtsextreme Straftätern härter bestrafen Foto: mik.nrw.de
DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will härter gegen rechtsextreme Straftäter vorgehen. Neben politisch motivierten Delikten soll auch allgemeine Kriminalität schärfer geahndet werden, wenn es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten handelt, berichtet die taz.
Hintergrund ist eine Auswertung der Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalens. Danach hatten Rechtsextremisten im ersten Halbjahr dieses Jahres 1.517 politisch motivierte Straftaten begangen, darunter etwa 1.200 Propagandadelikte. Hinzu kommen 616 Delikte, die unter die Allgemeinkriminalität fallen wie zum Beispiel Diebstahl. „Heute verprügelt ein Neonazi einen Ausländer, morgen stiehlt er einer alten Frau die Handtasche“, sagte Jäger anläßlich der Vorstellung der Auswertung am Freitag in Düsseldorf nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP.
Rechtsextremisten „auf die Springerstiefel treten“
Zu den 616 Straftaten der Allgemeinkriminalität zählten laut Jäger ein Tötungsdelikt, 113 Körperverletzungen und 140 Diebstähle und Einbrüche. Daneben begingen Rechtsextremisten 54 Bedrohungen und Nötigungen, die ebenfalls der Allgemeinkriminalität zugeordnet werden. „Das zeigt, daß Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft sind“, warnte der SPD-Politiker.
Die gesonderte Auswertung der Kriminalstatistik gehört zu Jägers im vergangenen Jahr verkündeten Acht-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus. Danach sollen alle von Rechtsextremisten begangenen Straftaten zunächst vom Staatsschutz bearbeitet werden, selbst wenn es sich dabei um allgemeine Kriminalität wie Diebstahl oder Betrug handelt. Jäger wolle die unpolitischen Delikte nutzen, um Rechtsextremisten „auf die Springerstiefel zu treten“.
Auch solle der Staatsschutz die Justiz über die rechtsradikale Gesinnung von Straftätern informieren, wenn deren Delikte nicht politisch motiviert seien. Davon erhofft sich der Innenminister, daß weniger Verfahren gegen rechtsextreme Straftäter eingestellt und häufiger Haftbefehle erlassen würden. Zudem halte er es für notwendig, auch allgemeine Kriminalität von Rechtsextremisten härter zu bestrafen, sagte Jäger. (krk)
@Tatjana Venz aus Rügen
Sonntag, 25-11-12 16:56
Liebe Frau Venz,
ich habe mir erlaubt, Ihren Beitrag als Grundlage für einen Brief an den Herrn Innenminister Jäger zu benutzen und habe aus ihm zitiert.
Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger,
in einem Forum fand ich eine interessante Frage, die ich, wie folgt, zitiere:
"WARUM sagen Sie nicht mal dem MIRI-CLAN den Kampf an? Soweit reicht Ihr Mut wohl nicht ... denn dieser Clan ist bewaffnet."
Es ist wirklich eine Schande, mit welchen Scheinproblemen Sie vorgeben, Politik machen zu müssen. Und der "Urnenpöbel" (Zitat G. Schramm) darf dafür auch noch zahlen.
Dies ist meine zweite Nachricht an Sie. Wenn Sie auch diese - wie meine vorherige - unbeantwortet lassen wollen, werde ich mich an Herrn Gabriel bzw. Herrn Steinbrück wenden müssen - oder brauchen Sie meine Stimme nicht???
Freundliche Grüße
Karl Bohnenstroh aus Bad Kissingen
Sonntag, 09-12-12 08:51
Unfassbar !
Es ist nicht zu glauben was der Herr Ralf Jäger von der SPD so von sich gibt.
Welche Statistigen wurden da mal wieder herangezogen.
Ach so , ich hatte ja die kommenden Wahlen vergessen.
Die deutsche " demokratische " Gesinnungsjustitz ist
echt zum kotzen.
Wer kämpft darf verlieren , wer nicht kämpft hat schon verloren....
Ich hoffe das ich noch erleben darf das sich das Volk
erhebt und sich die ganze Farce in Luft auflöst.
THOMAS MARX aus Paris
Dienstag, 27-11-12 11:24
Da gibt es ein kleineres Problem. Laut Studie "Vom Rand zur Mitte - Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland" der SPD-eigenen Friedrich Ebert Stiftung gilt als "rechtsradikal", wer folgende Aussage bejaht: "Kriminalität (und Unmoral) lassen es unumgänglich erscheinen, mit gewissen Leuten härter zu verfahren". Wenn die, die vorgeben, gegen "Rechts" zu kämpfen, selbst die statistischen Werte nach oben jagen, wird das Ganze zur lächerlichen Farce. Mit Herrn Jäger wird das Scheingefecht gegen Rechtsextremismus zum Perpetuum Mobile. Das Geld ist rausgeschmissen, wie immer.
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Montag, 26-11-12 23:59
Hotte Honigkuchen: "...Unheilvolle Symbiose zw. Pharma und sog. "Pädagogik"."
Sie sagen es! Und der Psychiatrie natürlich. Ist mir alles aus dem ff bekannt, zum gruseln wie gesagt!
Eben d a s ist (neben leider noch vielem anderen) die Fratze des neuen Faschismus, die sich unter der Maske des Gutmenschentums verbirgt.
Und der braucht natürlich auch seine "Volksfeinde" als Haßfiguren in der Propaganda fürs blöde Volk, klar.
Aber was wollen Sie dagegen tun, - Neugründung der Weißen Rose, in der Uni Flugblätter von der Balustrade werfen? Sie wissen doch wie Hausmeister mit sowas umgehen, und wo sie die abliefern. Und damals wie heute waren/sind die meisten Leute Hausmeister, mehr oder weniger. Auch die vor der Glotze zu Hause.
Ralf Beez Ofw d.R. aus 72250 Freudenstadt
Montag, 26-11-12 18:22
@Tatjana Venz aus Rügen So 16:56
Herzlichsten Dank und ein aufrichtiges Vergelt´s Gott
in deutlichst verschärfter Form für ihren herausragen -
den Beitrag, der mir aus dem Herzen spricht!
Ein wirkliches Sahnehäubchen!
HERR Ralf Jäger SPD, WARUM sagen Sie nicht mal dem MIRI-CLAN den Kampf an ???????? Soweit reicht Ihr Mut wohl nicht ... denn dieser ist bewaffnet. Eine Schande was hier Politik machen darf und noch vom dummen Michel beazhlt wird.
Hotte Honigpferd aus dem Willy-Brandt-Haus
Sonntag, 25-11-12 16:32
Ginge es nach Jürgen Trittin, Volker Beck und Genosse Jäger, sollten wir uns den ganzen Tag verstecken, verkriechen und schämen, daß wir überhaupt auf der Welt und am Leben sind. "Inländerhaß" nennt das ein JF-Autor (Paulwitz?) in einem akt. Beitrag treffend. Wer das erste Mal mit diesem Begriff konfrontiert wird, lernt seine kleine BRDummdeutsche Welt von einer anderen Perspektive aus zu "denken". "Aussteigerprogramme" sollte es für eine millionfache Armada von gehirngewaschenen Nachkriegsdeutschen geben, die den Salat, den sie vorgesetzt bekommen, jahrzehntelang über Generationen hinweg unreflektiert nachplappern und jetzt par ordre de Mufti sich an den Kleinsten vergehen und sie indoktrinieren (z.B. für ihre Homo-Ideologie "begeistern").
Hotte Honigkuchen aus dem Willy-Brandt-Haus
Sonntag, 25-11-12 16:14
@ E. Eckstein
Vergleichen Sie Psychiatrieinsassen, die sich beim Stationsarzt "Medikation" ("viele bunte Smarties") abholen, um roboterhaft über die Gänge zu schleichen, mit "an ADHS leidenden" Kindern (allen voran die motor. regeren Jungen), die mit Ritalin vollgepumpt werden (ohne Langzeitstudien der mit Kokain verwandten Substanz zu kennen!). Unheilvolle Symbiose zw. Pharma und sog. "Pädagogik".
"Ruhigzustellen" versucht man auch Kritiker des Systems, die sich nicht über Bespaßung, Beschallung & Konsum wegbeamen lassen. Dort werden "Austeigerprogramme aus der rechten Szene zur Resozialisierung" initiiert. Der "Rechte", der den Kindermörder von der Straße will, kommt eher von der Straße in die Therapie als der patholog. Sexualverbrecher!
Wahr-Sager - aus NRW
Sonntag, 25-11-12 14:16
@Eric Schlegel:
"In der BRD sitzen Tausende wegen Meinungsäußerung in Gefängnissen."
Ich wünsche mir seit Längerem eine zentrale virtuelle Anlaufstelle, wo sich diese Menschen über ihre Behandlung des "Rechtsstaats" äußern können, so dass sich jeder einen Eindruck über diese BRD verschaffen könnte.
Das wäre doch DIE Idee.
Dr. Schmidt aus Bonn
Sonntag, 25-11-12 11:41
Dieser SPD-Bubie übersieht mindestens zwei Tatbestände:
1. Die Bearbeitung von Rechtsverstößen obliegt den Gerichten und nicht einem Innenminister mit Kaufmannsausbildung.
2. Lt. GG sind alle Bürger vor dem Gesetz gleich. Wenn er der Meinung ist, daß man bestimmte Teile der Bevölkerung Deutschlands besonders bestrafen muß, dann kann er das als seine private Meinung vertreten.
Aber als Innenminister kann er das eben nicht. Da er das aber getan hat ist er selbst straffällig geworden und gehört vor den Kadi. Wo bleiben die Staatsanwälte oder mindestens die Stimmen aus der Opposition,
wenngleich auch Frau Krafft als MinPräs und damit Chef ihn nicht nur zurückpfeifen sondern entlassen müßte.
schwarzrotgold x aus dem Lande der unterwürfigen Steuerzahler
Samstag, 24-11-12 23:53
Während sich die Juden am deutschen Volke durch den Bau der Atombombe rächen wollten, an der sie massgeblich mitgearbeitet haben und dessen Einsatz
selbst von Albert Einstein befürwortet und vorangetrieben wurde, so sieht auch die SPD, deren Parteimitglieder von Nationalsozialisten im III-Reich verfolgt wurden, heute die Gelegenheit, endlich Rache zu üben. Wer hier glaubt, die Gesetzgebung der BRD könne dies verhindern, dem sage ich, dass Gesetztes-Auslegung und Strafmass ohnehin bereits Ermessenssache sind. Da ist es doch kein grosser Schritt, jetzt ganz offiziell unterschiedliche Strafen je nach Politischer Einstellung zu fordern. Sozialdemokraten waren immer schon eine Heuchlerbande.Damals wie heute.
La Paz aus Berlin
Samstag, 24-11-12 23:14
Das ist bestimmt nicht das Ende vom Lied.
Das geht immer so weiter, bis man nicht mehr atmen kann in unserer freiheitlichen Demokratie.
Paul Panzer aus Berlin-Platz der Totschläger Alex
Samstag, 24-11-12 20:06
3)„Der Mann hat die Schläger angebrüllt, so dass diese von ihrem Opfer abließen und wegrannten“, sagt ein Sprecher. Feuerwehrleute brachten Robert G. anschließend ins Krankenhaus. Er wurde zum Glück nicht lebensbedrohlich verletzt. Erinnerungen an die Prügelnacht hat er keine. „Ich weiß, dass ich bei einem Freund am Antonplatz war, nach Hause wollte. Dann hatte ich einen Blackout“, sagt er.
Und nun Herr Jäger erzählen Sie mir soch einfach noch einmal,wer hier für unsere Gesellschaft die Gefahr ist!
Paul Panzer aus Berlin-Platz der Totschläger Alex
Samstag, 24-11-12 20:04
2)Jäger erzählt einen Schwachsinn,das muß der selbst der Dümmste merken,was hier Phase ist.Um Herrn Jäger seine Dummheit vor Augen zu halten,die ja mehr an Propaganda erinnert-ein Artikel über einen weiteren Überfall am Alex:
Mitte –
Schläge und Tritte am Alexanderplatz. Haben die Leute denn gar nichts gelernt? Nur sechs Wochen nach dem Prügeltod von Jonny K. (20), gab es dort jetzt wieder eine brutale Attacke. Robert G. (18) aus Pankow wurde von einer Gruppe Jugendlicher (15 bis 20 Leute) geschlagen und getreten. Ein Passant verhinderte Schlimmeres.Fäuste trafen Kopf und Körper, Füße stießen nach ihm. Selbst, als der Azubi am Boden lag, ließen sie ihn nicht in Ruhe. Knapp 20 Schläger gegen einen angetrunkenen Jungen. Niemand weiß, wie die Gewalt-Attacke an der Tram-Haltestelle Gontardstraße ausgegangen wäre. Aber die Polizei ist sicher: Ohne den Passanten, der zu Hilfe kam, hätte der Abend ein schlimmes Ende genommen.
Paul Panzer aus Berlin-Platz der Totschläger Alex
Samstag, 24-11-12 19:59
1)Ja,nun habe ich doch auf meine zwei Kommentare vergeblich gewartet-waren sie vielleicht "zu böse"?
Egal,ich habe dafür hier alle 65 Kommentare gelesen und bin froh,das es die JF gibt und man merkt,das nicht alles Deutschen ihren Verstand ins Pfandhaus getragen haben.Über diesen "Eguß"des Herrn Jäger wurde hier schon alles gesagt,deshalb noch ein Nachtrag,wie gefährlich doch die "Rechten"sind.viele schrieben es schon-unsere Zugewanderten Fachkräfte sind in 99% der Fälle die Straftäter,die "wehrlosen"selbst noch die Handtasche rauben würden-kein Deutscher würde das tun....!
Hotte Honigkuchen aus dem Willy-Brandt-Haus
Samstag, 24-11-12 18:53
@ E. Eckstein
"Sozialist. Patientenkollektiv, Irren-Offensive, Weglaufhäuser" vs. sozialist. Bevormundung, Gängelung, Fürsorge? Letzlich ist Verwahrung in Kinderkrippen ("Hort") eine mit der Psychiatrisierung verwandte Vorstufe.
Auf der anderen Seite kostet den Staat (wüßte kostengünstigere Lösung) ein Kindermörder 339 € pro Tag: http://tinyurl.com/cgb4z2u
Armut in Städten wächst:
http://tinyurl.com/c5mdgqf
Einfach widerlich, was sich bestmmte Bonzen herausnehmen (dazu das selbstgefällige Grinsen). Wie kann man nur so sein?, fragt sich der halbwegs unverdorbene Bürger. Posten in solchen Ämtern fordern hohen persönlichen und charakterlichen Zins.
Ich möchte nicht in den Schuhen solcher SPD-Funktionäre stecken, für keine Gage dieser Welt! Könnte ja mein eig. "Image" nicht mehr ertragen, wenn ich's rein zufällig (in irgend einem Schaufenster oder auf einem Wahlplakat) entdeckte. Ich könnte auch mein eig. Volk nicht betrügen, belügen, hintergehen, bespitzeln, verdächtigen. Manche können es, ohne Skrupel. Aber sie müssen doch damit kalkulieren, daß sich selbst gegen die Stasi und arab. Diktaturen Widerstand formierte und auf sie selbst zurückfiel?
rüdiger blohm aus magdeburg
Samstag, 24-11-12 16:43
Es ist schon ein ein mysteriöser Rechtsstaat. In der letzten deutschen Diktatur waren Einbrecher,Vergewaltiger und Handtaschenräuber minder,- oder schwerkriminelle Straftäter und wurden ohne Lamento eingesperrt. In neuer deutscher Freiheit werden Handtaschenräuber und andere Kriminelle zu politisierten Gegnern, zu Neo-nazis u.Rechtsextremisten. Wie sollen Deutschen diesen Rechtsstaat verstehen. Selbstverständlich kann man noch keine 10 000 Anhänger einer oppositionellen demokratischen Partei, Beispiel NPD einsperren, aber man kann sie kriminalisieren und verleumden.Wie glaubhaft ist dieses, aus Diktaturen bekannte, primitive Konzept. Wie lange kann man Wunsch und Willen der Bürger in Demokratie und Freiheit mißachten.
Berta Schwarz aus Nürnberg
Samstag, 24-11-12 15:29
Da ich mich doch sehr wunderte, daß ein Minister aller Gesetzgebung Hohn sprechende Anwandlungen hat, habe ich mich mal im Netz orientiert. Der Mann ist gar kein Jurist, sondern gelernter Kaufmann! Zwar haben wir an und für sich genügend Juristen in den Parlamenten, aber in diesem Fall wäre etwas Rechtswissenschaft vielleicht doch von Vorteil. Der Mann hat seine Nase womöglich noch nie in ein Gesetzbuch gesteckt!
Eric Schlegel aus BRD
Samstag, 24-11-12 14:44
Soll keiner sagen,es gibt nur politisch Gefangene in Rußland oder China.
In der BRD sitzen Tausende wegen Meinungsäußerung in Gefängnissen.
Mit Unterdrückung der Wahrheit und nur darum geht es,kann die Lüge und der Betrug am Volk weiter gehen und auf die Spitze getrieben werden.
Wahr-Sager - aus NRW
Samstag, 24-11-12 13:53
Jäger hätte in der DDR eine steile Karriere gemacht - garantiert.
Sepp Sarkasmus aus Helau, helau
Samstag, 24-11-12 11:39
In jeder Diktatur, die etwas auf sich hält, muß das Umfeld von Dissidenten "sensibilisiert" werden. Wichtig ist auch, daß man Andersdenkenden klarmacht, daß kein Vergehen so unentschuldbar ist, wie eine abweichende Meinung.
Noch wichtiger ist allerdings die richtige mediale Aufklärung bzw. Propaganda, damit der Bürger weiß, daß alles mit rechten Dingen zugeht.
So laßt uns der Polit- und Medienkaste dankbar sein, daß in der brd alles mit rechten Dingen zugeht.
Michael V aus dem Werratal
Samstag, 24-11-12 05:22
Man ersetze mal "Rechtsextremisten" mit "Moslems" oder "Sozialisten", - dann wäre der Teufel los. Komischer Weise sind solche statistischen Gründe bei anderen Gruppen nicht zulässig.
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Samstag, 24-11-12 02:48
NACHTRAG: Da ich Zwangseinweisungen in die Psychiatrie erwähnte.
Schon jetzt sind sie erheblich erleichtert worden und die Zahl der Eingewiesenen in den letzten Jahren - wenn auch n o c h nicht aus politischen Gründen -, hat exorbitant zugenommen!
Da ich jahrelang auf diesem Gebiet tätig war, kann ich jedem hier versichern, daß bereits heute alle Rechtsmittel und Persönlichkeitsrechte, z.B. richterliche Anhörung usw. im Prinzip nichts sind als theoretische Makulatur.
Und ich kannte tatsächlich einen Fall, bei dem intern hinter vorgehaltener Hand davon geraunt wurde, es sei keineswegs auszuschließen, daß für die "Behandlung" des Betroffenen die Machenschaften eines SPD-Regionalpolitikers der wahre Grund wären.
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Samstag, 24-11-12 02:47
(2) Es ging um ein Geschäft und viel Geld!
Aber auch ganz generell und in klaren Worten: wenn "die Anstalt" will, daß einer drin bleibt, - dann bleibt er drin, auch bis zum St. Nimmerleinstag!
Daran ändert kein Anwalt oder Richter etwas.
Bei dem oben erwähnten Fall nicht einmal ein Gegengutachten eines weltberühmten schweizer Psychiaters, - das angesichts der angeblichen Gründe für die weitere Unterbringung vor bissiger Ironie über die Kollegen und das vorherige Gefälligkeitsgutachten nur so triefte. Es war ein intellektueles Vergnügen es zu lesen.
Es wurde einfach ein drittes Gutachten irgendeines Wald- und Wiesendoktors eingeholt, - und "dessen Meinung teilte die Klinik" dann!
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Samstag, 24-11-12 02:44
(3) Unglücklicherweise starb wenig später der schon alte schweizer Professor, - und das war´s dann endgültig für den Weggesperrten!
Der reinste Horror, mir läuft es zuweilen immer noch kalt den Rücken herunter, wenn ich an meine Zeit dort zurückdenke. Als ich einmal zufällig mit dem Auto in die Nähe der Klinik kam, bog ich sofort rechts ab, nichts wie weg hier! Obwohl man normalerweise doch gerne noch einmal an der früheren Wirkungsstätte vorbeifährt, wenn es sich ergibt.
Wie gesagt handelt es sich i.d.R. n o c h um rein forensisch-psychiatrische Überlegungen bzw. Gutachter-Streitereien, auch wenn dabei schon oft das Recht verletzt wird.
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Samstag, 24-11-12 02:43
(4) Man gebe sich aber keinen Illusionen darüber hin, was für ein furchtbares Machtmittel in einem Unrechtsstaat die Psychiatrie ist, wenn auch politisch willfährige Ärzte und Gutachter zur Verfügung stehen!
P. Böttcher aus Museum SPD
Samstag, 24-11-12 00:42
Wenn die „Rechtsextremisten“ Scheiße bauen, sollte man gegen sie etwas unternehmen.
Doch die Sozialdemokraten der SPD haben wohl noch mehr Scheiße in den letzten Jahren produziert.
Vielleicht sollte der Genosse erst einmal im Auslaufmodell SPD die Kehrwoche einführen.
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Freitag, 23-11-12 22:19
(1) # "...Auch solle der Staatsschutz die Justiz über die rechtsradikale Gesinnung von Straftätern informieren..."
"Der Staatssschutz..." - also die Staatssicherheit ("Stasi"), d a s meint er doch ohne jeden Zweifel!
Das Problem ist, daß Normalmichel so etwas nicht aus der gleichgeschalteten Presse erfahren, bzw. sich darüber keine Gedanken machen.
Wo bleibt der "Aufschrei", die "Empörung", der "Konsens der Demokraten" - die Leitartikel in ZEIT und SPIEGEL?
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Freitag, 23-11-12 22:17
(2) Wir werden nichts davon hören und lesen, - denn dieser Weg in die Diktatur ist auf viel höherer Ebene gewollt und geplant; in diesem großen Spiel ist der Innenkasper eines BRD-Bundeslandes nur ein ganz kleiner Wicht, einer der vielen gesinnungslosen Karrieristen und Nützlinge für die wahren Drahtzieher!
Daher werden wir gegen die in ganz Europa heraufziehende Diktatur auch wenig unternehmen können, sowenig wie Andere zuvor gegen andere Diktaturen.
Es wird garantiert auch nicht mehr lange dauern, bis womöglich eines Tages doch mit 20% in die Parlamente gewählte mißliebige "rechte" Parteien einfach mit Gewalt beseitigt werden. Lagerhaft, Zwangseinweisung in die Psychiatrie, politischer Mord (gibt es längst!), wie gehabt!
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Freitag, 23-11-12 22:16
(3) Und die "Menschen draußen im Lande" werden dazu schweigen, - weil alles für "das Gute" geschieht, das Fernsehprogramm so schön bunt ist, ihnen das Hemd näher ist als die Hose (z.B. der Arbeitsplatz oder der Blockwartposten) und der "Staatsschutz" dafür sorgen wird, daß Solche, die noch den Mund aufmachen alsbald wieder mit unbekanner Adresse verzogen sind!
Wie recht doch dieser italienische Autor schon kurz nach dem Krieg hatte: "Wenn der neue Faschismus kommt wird er nicht sagen: ´Ich bin der neue Faschismus`, er wird sagen: ´Ich bin der Anti-Faschismus!"
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Freitag, 23-11-12 21:21
Ach ja, ganz vergessen:
Heute intensiviert ein SPD- oder Grünen-Bonze den Kampf gegen Rechts, und morgen kassiert er Schmiergelder aufs Schweizer Nummernkonto und geht mit Bossen der Ausländer-Mafia essen!
Ja ich weiß, das ist ganz etwas anderes als Landserhefte zu lesen (Propaganda-Delikt) und Handtaschen zu klauen (tun bekanntlich alle die sowas lesen)...
jochen Decker aus Aachen
Freitag, 23-11-12 21:20
Na, da muss man Herrn Jäger aber auch einen gewissen Rassismus vorwerfen, denn er stellt alle rechts Denkenden unter Generalverdacht und stigmatisiert alle Menschen, die alles andere als ein SPD Parteibuch im Haus dulden würden.
Ist Jäger nicht der Politiker, der ständig von Gerichten verurteilt werden muss, doch bitte das Grundgesetz zu akzeptieren? Und der will erziehen??? Uups.
Jäger sollte akzeptieren, dass man klar unterscheiden muss zwischen moderaten Rechten und radikalen Rechtslamisten, die wir natürlich alle ablehnen.
Die moderate Rechte gehört zu Deutschland, genau wie der moderate Islam, das darf man nie vergessen.
Noch eine SPD Weisheit: Niemand wird kriminell geboren, Kriminelle sind das Produkt ihrer Gesellschaft.
Reklov Tokkath aus Burgwedel
Freitag, 23-11-12 21:19
Kürzlich hatte Friedrich der Welt am Sonntag gesagt, das BKA gehe mit Stand von Mitte September von 110 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus, die offensichtlich gesucht werden.Drei Tage später war diese Darstellung von Friedrichs Staatssekretär Ole Schröder relativiert worden. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses soll der CDU-Politiker laut der Bild am Sonntag angegeben haben, nur 18 der 110 Rechtsextremisten würden wegen rechtsextremistischer Straftaten gesucht.Das sind für mich potemkinsche Dörfer der Politik, die haßerfüllt gegen anders denkende nicht vor Sinnbilder für Lug und Trug zurückschrecken.
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Freitag, 23-11-12 21:09
(1) # „Heute verprügelt ein Neonazi einen Ausländer, morgen stiehlt er einer alten Frau die Handtasche“
Klar, heute gibt ein grüner Lehrer dem Sohn eines "Neonazis" eine Sechs in Sozialkunde, und morgen klaut er im Supermarkt, oder wie oder was?
Immer dasselbe Spiel. Der Staatskasper gibt mit seinem verlogenen Propaganda-Gequassel doch unverhohlen zu, daß sozial Gestörte, die als Menschen mit echter und ernstzunehmender politischer Überzeugungen überhaupt nicht infrage kommen, dazu herhalten sollen, eben solche, die ernsthaft eine mißliebige politische Position vertreten und auf dieser Basis Kritik üben auszugrenzen und zu diffamieren!
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Freitag, 23-11-12 21:08
(2) Bei denen, die er anführt haben doch meist nur biographische Zufälle "Neonazis" aus ihnen gemacht, sie hätten genausogut Punks, Gruselgruftis oder Antifanten werden können, - und das weiß der Kerl ganz genau!
Nur der medial eingelullte Durchschnittsmichel kapiert´s nicht.
Maik Hübner aus Berlin
Freitag, 23-11-12 20:57
Dieser Heuchler Jäger und seine SPD machen mir Angst.Nordrhein-Westfalen dürfte ja auch das erste Bundesland sein,was rein bevölkerungstechnisch fällt.Die SPD will ja vor der nächsten Bundestagswahl 5 Mio.Hausbesuche machen.Sollten sie mich aufsuchen,werde ich sie gelinde gesagt des Hauses verweisen.Ja liebe Freunde,willkommen in der DDR 2.Nur anders verpackt,der gleiche Inhalt.Zweck:Abschaffung des deutschen Volkes.
E. Theosebeios aus Ephesos
Freitag, 23-11-12 20:52
Und -- ach, die Sonderauswertungen der PKS in NRW! Vor etwa 8 Jahren hatte man sich endlich aufgerafft, den Migrationshintergrund der Passdeutschen auszuwerten. Man hatte noch keinen Jahresbestand zusammen, als der Schrecken über die Zwischenresultate denen ganz oben den Appetit verdarb. Nein, so waren die Forderungen der IMK doch nicht zu verstehen! Die Statistik wurde wieder eingestampft, ob noch unter SPD-Behrens oder bereits auf Anweisung des nachrückenden FDP-Ministers ist mir entfallen. Vermutlich hatten die beiden in dem Punkt auch keinen Dissens. Offizielle interne Begründung (für Leute, die davon wussten oder die es irgendwie interessierte): Erfassungsprobleme :-) Solche hat es offenbar jetzt nicht gegeben. Na, die LKA-Beamten wiss
Andreas Muscarius aus Hamburg
Freitag, 23-11-12 20:36
Analog zu Jägers strunzdummen Spruch: „Heute verprügelt ein Ausländer einen Deutschen, wie z.B. Johnny K.,, morgen stiehlt er einer alten Frau die Handtasche“.
E. Theosebeios aus Ephesos
Freitag, 23-11-12 20:34
Ich erinnere mich dunkel, dass der spätere 'Sozialdemokrat ohne Parteibuch', Wolfgang Clement, 1998 erfolglos Justiz- und Innenressort in NRW zusammenlegte. Vielleicht träumt Herr Jäger von einer Neuauflage dieses interessanten Versuchs? Dann könnte er natürlich der Staatsanwaltschaft Weisungen in seinem Sinne zukommen lassen. Ist aber eigentlich nicht zu erwarten. Selbst bei rotgrünen Juristen macht sich Herr Jäger mit dem Propagandagetöse nur lächerlich.
Andreas Muscarius aus Hamburg
Freitag, 23-11-12 20:34
Die deutschen Politiker, vor allem aus den roten und grünen Sumpf, haben das Land mittlerweile in eine offene Irrenanstalt verwandelt. Nicht nur, dass die bräsigen Sprüche dieses Ministers mich an dessen Geisteszustand zweifeln lassen, so ist er zudem ganz offen verfassungsfeindlich, denn weder das Grundgesetz, noch das Strafrecht erlauben es, Täter nach zweierlei Maß zu veurteilen. Es gilt "gleiches Recht, für alle, unabhängig von der Person".
Typisch für die deutsche Geschichte: Gegen das eigene Volk wird mit aller Härte vorgegangen, während ausländische Straftäter, bzw. die Herkunft der Täter, nicht einmal mehr erfasst wird. Ralf Jäger ist nichts weiter, als eine Marionette der DITIB und der Migrantenverbände.
Stefan Schramm aus BW
Freitag, 23-11-12 19:53
Alle Menschen sind gleich. Nur manche sind gleicher.
Jürg Rückert aus SW
Freitag, 23-11-12 19:25
Das Problem sind für mich nicht härtere Strafen, sondern die selektive, kastenartige Anwendung des Rechtes, was jedem Recht Hohn spricht. Durch diesen Spalt wird am Ende unser ganzes Rechtssystem ausgehebelt.
Die Einschüchterungen, Kriminalisierungen etc. von Andersdenkende - jetzt könnte man das ganze Vokabular der 68er abspulen – wird auf diese Weise in absehbarer Zeit fröhliche Urstände feiern. Herr Jäger sollte dringend prüfen, ob sich hier nicht ein Faschismus im linkem Mäntelchen einschleicht. Wehret den Anfängen!
Jürg Rückert aus SW
Freitag, 23-11-12 19:24
Führt der politisch-juristische Komplex in NRW einen Dhimmi-Status für Rechte ein (es wird garantiert in Kürze nicht mehr differenziert in rechts oder rechtsextrem!)?
Die Strafgesetzgebung gegen „Politische“ wurde immer milder, bis auch Täter von rechts kamen. Wenn heute der Welt-Sozialist in einem Kaufhaus brandstiftert (mit 2 Toten), aber bei seiner Verhaftung die Internationale singt, so folgt ein mildes Urteil wegen guter Sozialprognose. Geschieht dasselbe von rechts, folgt lebenslänglich mit anschließender Sicherheitsverwahrung.
Wird Herr Jäger jetzt Jagdscheine für linke „Schweißhunde“ ausstellen? Vermutlich werden demnächst auch „Trüffelschweine“ (E. Jünger) eingesetzt, um intellektuell feinere Rechts-Täter zu erschnüffeln.
Matthias Baumann aus Dummerland
Freitag, 23-11-12 19:11
Ich glaube, da hat der Ralf etwas durcheinander gebracht.
"Heute stiehlt ein Ausländer einer alten Frau die Handtasche, morgen verprügelt ihn ein Neonazi dafür."
Denn ansonsten hat der keine Strafe zu befürchten.
Enoch Arden aus Sansibar
Freitag, 23-11-12 18:45
Otto Ohnesorge aus Berlin, Freitag, 23-11-12 16:45:
"Von 1500 Delikten alleine 1200 "Propagandadelikte"?
Und diese 300 Delikte sollen Begründung für grundgesetzverletzende Folgemaßnahmen und Repressalien sein?"
NeinNein. Die 1.200 Propagandadelikte sind aus Sicht unserer herrschenden Klasse sogar die wichtigeren. Es geht ausschließlich um die Gesinnung. Gegen echte Straftaten haben sie viel weniger, siehe die Taten von Linken und Personen mit Migrationshintergrund.
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Freitag, 23-11-12 18:05
T.4
Da wird viel vom Schutz unserer Verfassung gegen Feinde unserer Demokratie geredet.
Doch was bei mir diesbezüglich tiefstes Entsetzen auslöst: Die wirklichen Verfassungsfeinde bekleiden heute bereits höchste Ämter in diesem Staat.
Herr Jäger steht da nicht alleine.
Erfolgt hier etwa ein massiver Aufschrei oder eine große Empörungswelle mit entsprechenden Rücktrittsforderungen an den Herrn Jäger in der Bevölkerung?
Nichts dergleichen!
Die Menschen in unserem Lande haben das Recht sich gegen diese schleichende Abschaffung unserer fundamentalen Grundrechte zu wehren.
Das rechtfertigt auch unser Grundgesetz!
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Freitag, 23-11-12 17:52
T.3
Die unter einem hochmoralischen Vorwand vorgenommenen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und daher wenig beachtet bei den Bürgern, führt letztlich zur Aushöhlung und Aufweichung dieser wesentlichen demokratischen Grundwerte.
Ohne echte Meinungsfreiheit gibt es keine wirkliche Auseinandersetzung.
Stattdessen regiert zunehmend die Angst in allen Bereichen unserer Gesellschaft.
Denn berechtigte Kritik an gesellschaftlichen Zuständen läßt sich so schnell mit der unrühmlichen Keule "Krampf gegen Rechts" mit Leichtigkeit im Ansatz ersticken.
Da geraten sogar schon hin und wieder die eigenen Genossen aus Versehen ins Visier des großen Zensors (siehe C. Roth und die Junge Welt).
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Freitag, 23-11-12 17:14
T.2
Wir wissen mittlerweile ja alle, wie dehnbar der Begriff Rechtsextremismus ist. Hierzu gehören ebenfalls sogenannte Propagandadelikte, die als Straftat kreiert werden konnten, da als wesentliche Voraussetzung die Einschrenkung der Meinungsfreiheit hierfür herhalten musste. Das gerade an dieser Stelle dem Mißbrauch und der Willkür Tür und Tor geöffnet worden ist, das durften einige kompetente Historiker und Politiker schon zu spüren bekommen haben.
Denn die Übergänge bei einer sachlichen Darstellung bestimmter geschichtlicher Ereignisse, scheinen hierdurch fließend zu einer angeblich propagandistischen Aufmachung zu sein.
Herr Jäger scheint sich daher immer mehr mit der stalinistischen "Rechtssprechung" anfreunden zu wollen.
Roger Constantin aus z.Z. San Antonio
Freitag, 23-11-12 17:10
"Danach hatten Rechtsextremisten im ersten Halbjahr dieses Jahres 1.517 politisch motivierte Straftaten begangen, darunter etwa 1.200 Propagandadelikte."
Ich kann mir nicht helfen, aber mir scheint, dass die Propagandadelikte hier heftig überwiegen.
Eins ist mir unklar: Soll tatsächlich, wenn ein dummer Glatzkopf einem intelligenten Menschen aus irgendeinem Grund, etwa weil er ihm den Parkplatz weggenommen hat, böse Worte sagt, seine Gesinnung gleich mitbestraft werden?
Wenn dagegen nichts im Grungesetz stünde, müsste da meiner Meinung nach dringend was hin!
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Freitag, 23-11-12 16:58
T.1
Vorausgesetzt, Herr Jäger hat sich wie in dem Artikel beschrieben geäußert, dann versteht dieser Herr weder die Grundprinzipien eines Rechtsstaates, noch die Kernaussagen des Grundgesetzes. Er kann seine Verfasssungsbrüche vorher sogar schon ankündigen, ohne das er fürchten muss, dafür belangt zu werden. Ganz im Gegenteil, er darf sich des Lobes vieler angeblich so seriöser Politiker und Journalisten sicher sein. Da kommt offenbar kein Zweifel an seiner Verfassungstreue auf.
Er verstößt damit eindeutig gegen das Unteilbarkeitsprinzip (Staatsrecht!)!
Und der Bundespräsident schweigt hierzu!
Straftäter sollen in erster Linie zukünftig nach dem Gesinnungsprinzip, anstatt nach dem tatsächlichen Straftatsbestand verurteilt werden.
Herbert H. aus S.
Freitag, 23-11-12 16:45
Wie war das mit der Gleichbehandlung Art.3 GG?
Migrationshintergründe werden nicht bestraft und "Rechte", alles ohne M.-Hintergrund, erhält deren Strafen gleich mit.
Deutschland ist ein Rechtsstaat, genau wie China und Rußland!
... aber das ist ja schon "böhse Volksverhetzung"!
Otto Ohnesorge aus Berlin
Freitag, 23-11-12 16:45
Wie z.B. diese:
"Hintergrund ist eine Auswertung der Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalens."
Mit anderen Worten, die Auswertung erfolgte nicht auf Grundlage von tatsächlichen Verurteilungen, nach Aufklärung der zuvor als rechtsextrem willkürlich festgelegten Straftaten?
Sondern nach den polizeilichen Ermittlungen?
Nicht alle angezeigten Straftaten bestätigen sich später.
Also Maßstab für diese Kampagne nur Verdachtsmomente der Polizei?
Mein lieber Mann. Das ist Diktatur pur.
Von 1500 Delikten alleine 1200 "Propagandadelikte"?
Und diese 300 Delikte sollen Begründung für grundgesetzverletzende Folgemaßnahmen und Repressalien sein?
Ob sich da wohl die Justiz zum Komplizen macht?
Und das alles nur, damit Jäger wiedergewählt wird?
Wahr-Sager - aus NRW
Freitag, 23-11-12 16:41
@Richard J. Feldmann:
Jäger ist doch kein Einzelfall, er verhält sich völlig normal und opportun, wie man es von einem bunten Demokraten heute eben verlangt!
Natürlich lässt man ihm diesen couragierten Widerstand durchgehen, sonst wäre Friedrich auch schon längst weg vom Fenster.
SPD und Grüne sind DIE totalitären Parteien schlechthin, die überholen in ihrem Eifer gegen rächts sogar die LINKE.
CDU und FDP sind Nacheiferer, deswegen aber nicht weniger harmlos.
Wahr-Sager - aus NRW
Freitag, 23-11-12 16:37
Ätzend, was für Leute heute in höhere Ämter geschoben werden.
"politisch motivierte Straftaten..."
"Wer sich Hammer und Sichel oder einen roten Stern an die Kapuzenjacke heftet, der kleidet sich alternativ. Wer ein Hakenkreuz dazu pinnt, begeht wieder eine Straftat."
Wenn ein Neo-Bolschewist Nahtziehs eine Kugel verpassen oder in die Halsschlagader stechen möchte, ist das für Opportunisten wie Jäger kein Grund, Linksextremisten den Kampf anzusagen.
Otto Ohnesorge aus Berlin
Freitag, 23-11-12 16:35
Genau so sieht der auch aus.
Der typische skrupelose Interessenvertreter, der Angst hat, daß er, sollte die Bevölkerung einmal erkennen, daß das was der alles unter Rechts subsumiert, etwas anderes ist, als das was im Interesse des Volkes liegt, ganz schnell weg ist vom Fenster.
Der typische Streber, der noch mal eins draufsetzen will. Herr Lehrer, ich weiß noch viel mehr.
Ich pätze alle, die geschwänzt haben.
Abgekupfert hat er das bei den Amis, mit ihrer "Null-Toleranz-Kampagne". Weil, für eigene Ideen langts dann doch wieder nicht.
Aber, wie immer bleiben Fragen offen.
Wahr-Sager - aus NRW
Freitag, 23-11-12 16:31
Man könnte meinen, es fände ein Wettkampf statt, in dem der eifrigste, tapferste und couragierteste Kämpfer gegen Rechts(extremismus) ermittelt und ausgezeichnet wird.
Wie todesmutig diese Leute doch sind! Und menschlich sowieso.
A. L. aus Iserlohn
Freitag, 23-11-12 16:16
Ist doch dufte, daß wir nicht wichtigeres zu tun haben ...
Wenn 1200 Propagandadelikte schwerer gewichtet sind,
als die wirklichen Probleme unseres Landes, so sind wir doch wieder an dem Punkt, der uns zeigt, wie weit wir gekommen sind : DDR 2.0
Kersti Wolnow aus Irrenhaus BRD
Freitag, 23-11-12 16:13
Darf ich mal ganz naiv nachfragen, wer von den Blockwarten oder Abschnittsbevollmächtigten zum Rechten mutiert wird? Ich bitte um klare Bestimmungen, damit ich mich daran halten kann, nicht rechts zu sein. Ihr irren Linken, es fehlt eine Definition. ein Maßstab und nicht ein gefühlter Nichtwohlfaktor. Aber um diese festzulegen, müßte man diskutieren, aber dazu seid Ihr alle geiStig nicht in der Lage. 40 Jahre Bildungsniedergang haben Euch zu Opfern gemacht, mein Mitleid schenke ich Euch. Heute habe ich im Staatsfunk so einen Zausel erleben dürfen, der ein Pflegekind in einen Wanderzirkus wegen der Erlebnisse gebracht hat, mir wurde speiübel. Was für eine verlotterte Spaßgeneration! T-Shirt, aufgeknöpftes kariertes Hemd, nicht gekämmt.
Alexander D. aus Bavaria
Freitag, 23-11-12 16:07
NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt seinen ideologischen Jagdinstinkt über einen wesentlichen Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit: Die Gleichheit vor dem Gesetz.
Sollte ihm nicht umgehend ganz empfindlich auf seine rotlackierten Zehen getreten werden, ist das nur der offene Beweis dafür, dass Deutschland seine Rechtsstaatlichkeit verloren hat.
Die rot-grünen Neojakobiner haben sich den Staat längst zur Beute gemacht und zeigen immer unverhohlener ihre wahre Gesinnung: Exekutive und Justiz zu Erfüllungsgehilfen ihrer Eigeninteressen zu machen. Wann wird die rote Gestapo ins Leben gerufen?
Ralf Beez Ofw d.R. aus 72250 Freudenstadt
Freitag, 23-11-12 15:44
@stefan samhuber aus ED
"Ich bekämpf Dir gleich was...."
Herzlichsten Dank und ein aufrichtiges Vergelt´s Gott
in deutlichst verschärfter Form für diesen herausragen-
den Satz, der mir aus der Seele gesprochen hat!
", morgen stiehlt er einer alten Frau die Handtasche."
Also das war mir bisher nur von einer ganz anderen
Sorte von Kültürbereicheren bekannt und zwar aus dem
Grunde, weil in solchen Fällen die Wahrscheinlichkeit
auf Gegenwehr bei fast Null liegt!
jürgen weller aus münchen
Freitag, 23-11-12 15:43
so offen hat ja nicht einmal der rote freisler seine rechtsbrüche gemacht. die bagage muß sich momentan schon sehr sicher fühlen ..
Barnabas B aus (B)unte (R)epublik (D)himmistan
Freitag, 23-11-12 15:14
Und wo ist der "Acht Punkte Plan" gegen Linksextremismus?
Wie es scheint befinden wir uns im Endkampf der linksrotgrünen Alt68iger gegen den sich drehenden Wind.
Und diese Aussage: "Heute verprügelt ein Neonazi einen Ausländer, morgen stiehlt er einer alten Frau die Handtasche"
Ist so was von daneben gegriffen das einem beim Lesen geradezu schlecht wird. Denn wenn hier zu Tode geprügelt, gestohlen und mit Drogen gedealt wird, dann sind das mit Sicherheit nicht irgendwelche Rechten.
Wer waren gerade noch mal die Totschläger vom Alexanderplatz? Rechte können es nicht gewesen sein, da ansonsten die Kerzen in den Geschäften knapp geworden wären.
Und auch sonst dürften viele Teile dieses Vorhabens gegen das GG (Z.B. Gleichheit) verstoßen.
Egon Olsen aus Absurdistan
Freitag, 23-11-12 15:13
Jäger spricht das aus (in seiner Dummheit) was schon
lange geplant und auch schon praktiziert wird. Es wird
nicht mehr lange dauern,bis die Rot-Grünen Horten
durch die Straßen ziehen werden und Andersdenkende
bedrohen und diffamieren. Welche Angst müssen die um ihre Macht haben. Heute heißt es nicht mehr Andersdenkender,sondern Nazi.Damit kann die Person leichter ohne wenn und aber aus dem Weg geräumt
werden.Die Öffentlichkeit wird dabei getäuscht,erklärtes
Ziel dieser Halunken,Errichtung einer Diktatur zur
Machterhaltung.
Bernd Schmieder aus Berlin
Freitag, 23-11-12 15:05
Willkommen in der Deutschen Demokratischen Republik !
Abzüglich der Propagandadelikte sind es also 317 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund. Wenn ich nun auch erfahre, wieviel linksextreme Straftaten und wieviele durch ausländischstämmige Täter gezählt wurden, dann reden wir weiter. Über die von ihm geplante unterschiedliche Behandlung muss ich wohl nicht erst eingehen.
Eric Schlegel aus BRD
Freitag, 23-11-12 14:59
Das von 1517 Straftaten, 1200 Propagandadelikte sind,sagt eigentlich alles.
Ohne den "berühmten" Paragraphen 130,gäbe es fast keine Straftaten mehr.
Und das ein Rechter einer Frau die Handtasche klaut,ist eher unwarscheinlich.
So sind die nicht gestrickt!
Waldemar Pabst aus Berlin
Freitag, 23-11-12 14:54
Und ich dachte bisher, die Ahndung von Straftaten sei Sache der Gerichte. Wenn der Innenminister jetzt härter gegen rechtsextreme Straftäter vorgehen will, wie verträgt sich das mit der grundgesetzlich festgeschriebenen Gewaltenteilung? Will er Richtern Anweisungen geben, wie sie zu urteilen haben? Oder verabschiedet sich hier das Bundesland NRW von Artikel 20 GG Abs. 2 Satz 2?
ein elch aus der niederung
Freitag, 23-11-12 14:53
scheint mir hochqualifiziert zu sein. der mann.
der spruch [*] passt zum bild.
wie die faust aufs auge. auf das linke. offenbar ziemlich blind.
also doch eher einfach gestricktes weltbild.
und ausserdem heutzutage tragen neonahzies keine springerstiefel sondern nadelstreifen. hat er selber mal gesagt. und offenbar wieder vergessen.
na denn. wie wäre es mit diesem spruch:
„heute verprügeln drei linksradikale einen polizisten, morgen stehlen sie einem alten mann die maultasche“.
----
[*] „Heute verprügelt ein Neonazi einen Ausländer, morgen stiehlt er einer alten Frau die Handtasche“ ....
Walter Caspari aus Bremen
Freitag, 23-11-12 14:39
Komisch, bei uns in Bremen, z.B Ortsteil Blumethal ist es genau umgekehrt.
Da verprügeln die Ausänder erst die Deutchen und berauben danach die Oma, ist diese dann nicht mehr so fitt auf den Beinen, endet das für die auch schonmal tödlich.
Dafür werden dann aber die Strafen für diese, ich nenne sie jetzt mal vorsichtig Mitbürger, nicht so genau genommen.
Es gilt die alte (Faust)Regel: Man muß die Aussagen von Politikern und Systhemjournalisten mal -1 nehmen, für Nichtmathematiker die gegensätzliche Aussage nehmen, dann hat man die Wahrheit.
Funktioniert IMMER !
Hier einige Beispile zum üben:
Der EURO bringt Frieden in Europa
Die Renten sind gesichert
Deutschland braucht die Zuwanderung
Die größte Gefahr kommt von Rechts
Corvus Corax aus Mannheim
Freitag, 23-11-12 14:31
Anstatt in der JF einen Kommentar abzusetzen, der höchstwahrscheinlich von denen, gegen die er sich richtet, nicht gelesen wird, habe ich mich dafür entschieden, den Verursacher kommentarpflichtiger Vorgänge direkt anzuschreiben, soweit das möglich ist.
Ich möchte anregen, daß alle „Kommentatoren“ der JF-Leserschaft das mir gleichtun.
Mein Schreiben an Herrn Jäger Lautet:
Sehr geehrter Herr Innenminister, ich lese gerade in einer nicht dem Mainstream zuordenbaren Zeitung, daß Sie härter gegen rechtsextreme Straftäter vorgehen wollen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, denn es wäre wünschenswert, wenn sich Anhänger rechtsextremen Gedankengutes der Diskussion stellten.
Genau so begrüßenswert wäre es, wenn es sich erweisen sollte, daß Sie auf dem linken Auge nicht erblindet sind und linksextreme Straftaten mit der gleichen Härte verfolgen. Dazu gehört auch, daß von Verwaltungsgerichten genehmigte Demonstrationen der z.B. NPD vor den vermummten linken Chaoten zu schützen sind.
Ich würde mir wünschen, daß Sie von Schillers "Don Carlos" den 10. Auftritt im 3. Akt verinnerlicht hätten.
Ich werde mich über Ihre geschätzte Stellungnahme freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin A. aus Essen
Freitag, 23-11-12 14:29
Wie viele Ausländer gibt es eigentlich unter den "Rechtsextremen"?
Gar keine, weil "Rechtsextrem" nämlich nur Deutsche oder andere Europäer sind.
Wenn ein Ausländer rassisch motiviert einen Deutschen verprügelt dann ist NIE die Rede von "Rechtsextremismus".
Deutsche dagegen sind dagegen schon "Rechtsextremisten" wenn sie nur die falschen ideen haben.
"Rassisten" sind die Deutsche sowieso jederzeit. (Alltagsrassismus, kritsches Weißsein).
Das ist KEINE Gesinnungsjustiz sondern Rassenjustiz!
Ralf Jäger möchte über sein Codewort "Rechtsextremismus" Strafmaß nach Abstammung einführen.
Das entscheidende Kriterium, die zwingende vorraussetzung, um "Rechtsextrem" zu sein ist das man Deutschstämmig ist, nicht die Gesinnung.
Klaus Hoffmann aus Münsterland
Freitag, 23-11-12 14:28
Rechtsextremisten auf die Springerstiefel treten? Ja klar doch. Dann aber bitte auch Linksextremisten auf die roten Griffel klopfen!
Wenn man heute den rechten Arm hebt um zu winken, so gerät man doch schon unter Verdacht. Was machen bloß die ganzen Buchverkäuferinen in den Buchläden und die Angestellten von z.B. Universitätsbibliotheken, wenn sie mit ausgestrecktem rechten Arm ein Buch aus einem der oberen Regale holen? Das passiert doch täglich und es gibt, kaum zu glauben, keinerlei linke Politiker, die über die "rechte Gefahr" in Buchläden und Bibliotheken schwadronieren. Da muß man doch eingreifen!
Übernehmen Sie, Herr Innenminister Jäger aus NRW.
Karl Halbritter aus EUdSSR
Freitag, 23-11-12 14:06
Aha! Wenn also heute ein potentieller Wähler, von sagen wir mal den Republikanern, bei rot zu Fuß eine Straße überquert und dabei von der Polizei aufgehalten wird, dann erfährt er dafür eine höher Strafe, als wenn die gleiche Tat von einem, sagen wir mal, Wähler der SED/PDS/Grünen, begangen wird. Letzterer zahlt demnach vielleicht eine Strafe von 20 Euro, gleich vor Ort, der erstere wird sofort mit einem schwarzen Hubschrauber in Haft gebracht, um die Gesellschaft vor seinen zu erwartenden Rechtsextremistischen Straftaten prophylaktisch schützen zu können. Mir macht dieses Land und die Entwicklung in der EU mehr als Angst....
stefan samhuber aus ED
Freitag, 23-11-12 14:03
Ich bekämpf dir gleich was....
bekommen wir auch eine statistische Auswertung der Verbrecher die in der SPD sind?!?!?!?!
Warscheinlich eine viel größere Gefahr!
Titorelli , aus dem Dachboden
Freitag, 23-11-12 14:03
Artikel 3 GG:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(3) Niemand darf wegen ... seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Klaus . aus ganz deutschland
Freitag, 23-11-12 13:55
Wenn zwei das Gleiche tun so ist es noch lange nicht das Gleiche!
Bei der Festsetzung des Strafmaßes soll in Zukunft also auch die "Gesinnung" des Täters bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Ich wundere mich nur, daß das jetzt so offen von einem Minister gesagt wird obwohl wir doch angeblich in einem Rechtsstaat und nicht in einer "Gesinnungsdiktatur" leben. Gleiche Straftat aber unterschiedliche Bestrafung? Ich glaube, das hatten wir schon zweimal in Deutschland!
Arminius Teutonicus aus dem deutschen Wald
Freitag, 23-11-12 13:52
Na endlich lässt mal einer die Maske fallen und ebnet der Gesinnungsjustiz diktatorischer Prägung Tür und Tor. Bonus oder Malus nach Gutdünken in der Rechtsprechung zu verteilen ist in einer "freiheitlich (?) , demokratischen Grundordnung" ein Sakrileg. Unfassbar ! Das heutige Datum merken. So wie andere Daten auch (z.B. Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei "schwerwiegenden ....usw.)
Richard J. Feldmann aus Absurdistan in der BRDDR
Freitag, 23-11-12 13:45
"Neben politisch motivierten Delikten soll auch allgemeine Kriminalität schärfer geahndet werden, wenn es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten handelt."
Ach was! War da nicht mal sowas wie: "Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich?!" Hier liefert Jäger werneut einen Beweis, dass ihm zur Durchsetzung seiner Weltsicht jedes, aber auch jedes Mittel recht ist!
Die Frage ist, wie lange man ihm das durchgehen lässt....
