Unsere Regierung möchte wissen, wie Deutschland in fünf bis zehn Jahren dasteht und wie wir gegen Ende des Jahrzehnts leben wollen. Deswegen ist jeder Bürger seit dem 1. Februar eingeladen, online in den „Zukunftsdialog“ mit Angela Merkel und der Bundesregierung zu treten. Auf der Internetseite Dialog über Deutschland werden seit zehn Tagen zahlreiche Vorschläge veröffentlicht. In drei Rubriken werden die Ideen gesammelt, die nach „meistkommentiert“ und „bestbewertet“ sortiert werden können.
Im Themenbereich „Wie wollen wir zusammenleben? Was hilft dem Zusammenhalt der Gesellschaft?“ sind unter den am meisten unterstützten Vorschlägen auch zahlreiche, die politisch unkorrekt erscheinen. Die zehn am besten bewerteten Themen sind (Stand: 9. Februar 2012, 14.00 Uhr):
1. Offene Diskussion über den Islam 2. Cannabis legalisieren = den Markt für Erwachsene regulieren! 3. ACTA - Überwachung aller Nutzer des Internets 4. Waffenrecht – Fakten statt Lügen 5. Legalisierung von bestimmten weichen Drogen 6. Verbot schariakonformer Halalschlachtung sowie der Handel mit Halalprodukten 7. Gesetze sollten nicht willkürlich verabschiedet werden 8. Die eigene deutsche Identität stärken! Nur wer sich selber schätzt, kann andere angemessen würdigen! 9. Liquid Feedback für die Bundesregierung 10. Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern und Aramäern
Widerstand gegen diese Vorschläge kommt zunächst nur aus den Medien. Spiegel Online titelte „Hetzen, schießen, kiffen“ und kritisierte, daß sich vor allem „Radikale“ auf der Internetseite tummeln: „Islamkritiker, Cannabis-Fans und Waffennarren verbuchen im Regierungsforum viel Zustimmung.“ Es hat zumindest den Anschein, daß Drogen ein wichtiges Thema darstellen, denn auch im zweiten Themenbereich „Wovon wollen wir leben? Wie können wir neugierig und innovativ bleiben und damit Geld verdienen?“ sind diese wieder ein Thema unter den wichtigen Vorschlägen:
1. Bedingungsloses Grundeinkommen – Erörtern & Abstimmen – Neue Umstände erfordern neue Wege! 2. Evaluierung der Möglichkeiten, eine ressourcenbasierte Wirtschaft einzuführen 3. Grundbedürfnisse aus dem Profit- und Knappheits-Zyklus ausgliedern 4. Bedingungsloses Grundeinkommen für alle 5. Gebt uns echtes Geld zum Leben! 6. Gegen die politischen Forderungen nach einem BGE unter diesen Umständen 7. Arbeitsplätze und Steuereinnahmen durch die Legalisierung von Cannabis 8. Deckelung der Kraftstoffpreise 9. Drogen legalisieren und besteuern. Das gibt Geld für alle, auch für Nichtkonsumenten 10. Steuern auf Geld, das ins Ausland fließt
Unter dem dritten der drei Themenkomplexe werden Ideen präsentiert, die sich mit „Wie wollen wir lernen? Wie können wir im Alltag Werte vermitteln?“ befassen. Neben dem Dialog im Internet wird es auch Bürgergespräche vor Ort geben. Sie sollen am 28. Februar in Erfurt, am 14. März in Heidelberg und am 28. März in Bielefeld stattfinden. Man darf gespannt sein, ob die Kanzlerin alle Vorschläge diskutieren oder ob sie manch eine Idee als „überhaupt nicht hilfreich“ und somit als nicht diskutabel ablehnen wird.
Angekündigt wurde allerdings, daß die Absender jener zehn Vorschläge, denen die meisten Nutzer ihre Stimme gegeben haben, nach dem Ende des Zukunftsdialogs ins Bundeskanzleramt eingeladen werden. Dort werden sie die Bundeskanzlerin treffen und können ihre Idee persönlich vorstellen. Man darf gespannt sein.
Im Themenbereich „Wie wollen wir zusammenleben? Was hilft dem Zusammenhalt der Gesellschaft?
Da müßte doch Pressefreiheit,Parteiunabhängige Medien
und offene und tabulose Diskussionen über ALLE Probleme
in der Gesellschaft - ganz oben stehen.
Alles Andere ergibt sich dann von selbst.Aber soetwas
kann in einer Parteiendiktatur nicht gewollt sein.
Fritz Fuchs aus Westpreußen
Sonntag, 12-02-12 12:24
Wenn der Legende zu glauben ist, so lief Harun al Raschid nächtens durch die Straßen Bagdads, um sich von Sorgen und Nöten der Untertanen ein eigenes Bild machen zu können. (Dem Hosenanzug nachts auf deutschen Straßen zu begegnen, mag ich mir nicht vorstellen, ich bin schreckhaft.) Merkel, die zwecks Informationsgewinn zeitgemäß das Netz bemüht, scheint sich vom Kalifen nicht nur in dieser Hinsicht zu unterscheiden. Harun nämlich gilt bis heute als mild, klug und weise, Merkel als machtgeil, intrigant und unberechenbar. Das lässt Befürchtungen bezüglich der Auswertung aufkommen.
Ingo W aus Westfalen
Sonntag, 12-02-12 11:07
@Otto Ohnesorge
Ich stimme mit Ihnen überein, dass es keine falschen Signale geben darf und es eine sehr harte Gangart
gegen jeglichen Handel geben muss.
Das was die Linken als Vorschlag gemacht haben bedeutet:
Vereine werden gebildet die vom Staat überwacht werden. Nur in diesen Vereinen ist die Zucht erlaubt.
Dardurch gibt es keinen Markt und der Bedarf kann sich selber decken. Protokolliert wird das ganze mit deutscher Gründlichkeit.Der Verursacher zahlt die Gebühr, die für den Betrieb solcher Vereine notwendig ist.
Die Strafverfolgung kostet geschätzte 500 Mio €
im Jahr. Durch solche Vereine kann die Polizei die wirklichen Händler und Verkäufer dingfest machen.
Ubahnschläger und echte Kriminelle müssen verfolgt
werden.
Otto Ohnesorge aus Berlin
Samstag, 11-02-12 22:53
Lieber Ingo W aus Westfalen,
Sie wollten Argumente?
Nicht jeder Cannabis-Konsument wurde zum Konsumenten von sogenannten "harten Drogen".
Aber jeder Konsument von "harten Drogen" war vorher Konsument von Cannabis-Produkten.
Für den Eigenbedarf sind diese Produkte bereits erlaubt. Was wollen Sie noch?
Diese Produkte uneingeschränkt zu erlauben, ließe Coffee-Shops wie Pilze aus der Erde wachsen, wäre ein fatales Signal hin zu "kann ja nicht so schlimm sein".
Gäbe ein fatales Signal an Jugendliche.
Gefährdete zusätzlich das Leben und die Gesundheit im Straßenverkehr.
Ließe die Gesundheitskosten noch schneller in die Höhe schießen.
Wozu also noch ein weiteres potenzielles Suchtmittel?
j.w. Bern aus FFM
Samstag, 11-02-12 09:27
Niemand hat es aber für nötig befunden endlich die berechtigte Forderung nach scharfer Eingrenzung der Berichterstattung in den Medien zu fordern, wie z.B.: Nur Berichte mit nachprüfbarem Wahrheitsgehalt veröffentlichen sowie den Respekt vor den Persönlichkeitsrechten jedes Einzelnen über den berichtet wird, mit sehr strengen Maßstäben einzufordern.
Jeder Journalist sollte auch immer wieder auf Korruption (Gefälligkeits-Berichterstattung) hin ohne Ankündigung überprüft werden können. Strenge Strafen sollten bei Nichtbeachtung vorgesehen werden.
Toni von Schlummerland aus und vorbei isses schon lange!
Samstag, 11-02-12 08:57
@ Henk Boil aus Chemnitz
Das ganze ist nur zur besseren Bekämpfung gegen das autochthone Volk bestimmt.
Es wird auch nur so gefragt, was als Ergebnis heraus kommen soll.
"Ausserdem gibt es keinen Einheitsmuslim, sondern sehr stark abweichende islamische Lebenskulturen."
Mag sein, aber das Ergebnis durch den Koran ist das selbe.
Ingo W aus Westfalen
Freitag, 10-02-12 22:27
Ich finde die Cannabisfrage extrem wichtig.
Es kann nicht sein, dass Menschen hier an Krebs verrecken
und sich Cannabismedizin nicht leisten können bzw. eine
Lobby dafür sorgt, dass den Patienten nicht geholfen wird.
Gras ist meiner Meinung nach für die Volksgesundheit weniger schädlich als Alkohol oder Glücksspiel.
Wenn jemand aber bei Cannabis ernsthafte Bedenken hat,
dann sollte er diese Bedenken sachlich begründen.
Die Politik ist im Interesse von Großkonzernen.
Versteuert es erlaubt nur Sorten, die nicht zu hochgezüchtet sind und fertig.
Cannabis ja bitte.
Andreas Muscarius aus Hamburg
Freitag, 10-02-12 18:27
Ich verstehe nicht, weshalb die Forderungen nach der Freigabe von Cannabis und weichen Drogen nicht in einer Forderung zusammengefasst werden. Die Jugendlichen, die das fordern, sind sicher eh nicht die hellsten, denn wichtig ist das nun wirklich nicht.
Hans-Jörg Wernscheid aus Lüdenscheid
Freitag, 10-02-12 16:39
Wer hat denn geglaubt, dieser "Dialog" sei ernst gemeint? Das Ergebnis steht schon fest. So frisiert man Umfragen, egal welches Ergebnis sie hatten.
Mein Traum ist: Frau Hosenanzug diskutiert mit Thilo Sarrazin (= good cop) und Udo Ulfkotte (= bad cop)über die Islamisierung Deutschlands. Das würde das "best of" des Jahrhunderts. Und beim anschließenden Trikottausch nehmen beide die Hose vom Anzug.
Schattendialog meint Plebiszit aus Hamburg
Freitag, 10-02-12 16:23
Zwei Fragen die eine Beleuchtung hinter die Silberfolie eines Spiegels erforderlich machen.
Wenn Broder und Matussek den Islam für eine Bedrohung halten, ist es eben was anderes wenn die Netzgemeinde die gleichen Befürchtungen teilt.
google: Spiegel online hetzt gegen "Hetzer"
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Hier ist übrigens die Abstimmungseite der "1. Offene Diskussion über den Islam " vom "Dialog", hach!,clic
Zunächst ist dieser "Zukunftsdialog" mal eine großangelegte Alibiveranstaltung: "Wir hören nicht auf die Fragen, Forderungen und Wünsche unseres Stimmvolks? Aber nicht doch: wir fragen es ja!"
Zweitens zeigen sich den Regierenden auch Stimmungen und Problemfelder, die sie künftig noch gezielter durch ihre Medien totschweigen, diskreditieren und marginalisieren müssen/können.
Drittens kann der Veranstalter so bequem Internetdaten von Verfassern kritischer Gedanken sammeln (quasi Stasi light).
Das zweite Ergebnis dieses "Dialogs" ist für unsere vom wahren Leben abgehobene Politikkaste sicher das wichtigste.
D. Native aus Dwareinmal
Freitag, 10-02-12 13:48
Jeder, der sich das Merkel-Video anschaut, wird feststellen, dass zwischen den von den Bürgern im Internet geäußerten Anliegen und den Themen, über die Merkel im Video spricht, kaum ein Zusammenhang besteht. Das Ganze ist ein Kasperltheater bzw. eine Farce!
Die Merkel spricht im Video nur die Themen an, die IHR in den Kram passen. Die kümmert sich doch einen Dreck darum, was den Bürger bewegt.
A. Celentano aus Milano
Freitag, 10-02-12 13:31
Die Bundeskanzlerin ist keine Diktatorin, die schalten und walten kann, wie es Ihr beliebt. Da wir eine Exportnation sind, muessen wir immer grosse Ruecksicht auf das Ausland nehmen.
Ausserdem heisst 'offener Dialog ueber den Islam' ja nicht, 'Negativer Dialog'. Was mich allerdings stoert ist, dass Islam'kritiker' als Islam'hasser'/-ophobe hingestellt werden. Kritik ist eine Sache, Hetze eine andere.
Auch die Muslime selber sollten das nicht negativ sehen, sondern sich diesem offenen Dialog stellen. Sie koennten so Vorurteile, die wirklich Vorurteile sind, abbauen. Ausserdem gibt es keinen Einheitsmuslim, sondern sehr stark abweichende islamische Lebenskulturen.
A. Celentano aus Milano
Freitag, 10-02-12 12:05
Die Bundeskanzlerin ist keine Diktatorin, die schalten und walten kann, wie es Ihr beliebt. Da wir eine Exportnation sind, muessen wir immer grosse Ruecksicht auf das Ausland nehmen.
Ausserdem heisst 'offener Dialog ueber den Islam' ja nicht, 'Negativer Dialog'. Was mich allerdings stoert ist, dass Islam'kritiker' als Islam'hasser'/-ophobe hingestellt werden. Kritik ist eine Sache, Hetze eine andere.
Auch die Muslime selber sollten das nicht negativ sehen, sondern sich diesem offenen Dialog stellen. Sie koennten so Vorurteile, die wirklich Vorurteile sind, abbauen. Ausserdem gibt es keinen Einheitsmuslim, sondern sehr stark abweichende islamische Lebenskulturen.
Henk Boil aus Chemnitz
Freitag, 10-02-12 11:09
Nachdem man sich durch das 21-minütige Interview gekämpft hat muss man resigniert (u. erwartungsgemäß?) feststellen, dass das mit großem Abstand meistbeachtete Thema (derzeit über 23800 Stimmen u. knapp 700 Kommentare) "Offene Diskussion über den Islam" geflissentlich ignoriert wurde. Und da laut Frau Bundeskanzlerin die "Experten" später noch befinden könnten, dass "der meistbewertete nicht der beste" Vorschlag ist, wird diesem Thema bzw. dieser Problematik im sog. Zukunftsdialog wahrscheinlich auch keine weitere Beachtung seitens der Initiatorin mehr geschenkt werden. So ernst nimmt man also den politisch engagierten Bürger.
Tobias Westphal wurde 1973 in Coburg geboren. Nach Abitur, Wehrdienst und kaufmännischer Ausbildung studierte er Rechtswissenschaften in Marburg. Als Syndikus und Rechtsanwalt lebt und arbeitet er in der Nähe von Gießen.
