Sonntag, 01-08-10 19:06

Also, mir geht das noch nicht weit genug. Ich fordere: generelle Aufhebung der Residenzpflicht dergestalt, dass der Transferempfänger gar nicht erst nach Dummerland einreisen muss. Ein Antrag beim Konsulat genügt - und schon wird Monat für Monat das Geld überwiesen. Zeitlich unbegrenzt, versteht sich. Denn mit der Abschieberei muss man sich nicht beeilen bei dieser eleganten Variante.

Freitag, 30-07-10 16:07

Ha, ha, zwei Politiker von der SPD, die sich ob ihrer tollen Idee, selbst loben.
Die ihnen eingefallen ist, um sich weiter bei Ausländern beliebt zu machen.

Was sie nicht nennen ist die Anzahl derer, die untertauchen. Abgesehen von der Zahl derer, die in der BRD ankommen, obwohl ihnen gar kein Asyl zusteht.

Das ganze am Volk vorbei. Denn die Berliner und Brandenburger haben darüber abgestimmt, kein gemeinsames Bundesland zu werden.

Jetzt macht man eben nahezu alles gemeinsam, ohne den dummen Souverän.

Das ist wie mit dem Plebiszit. Man führt es ein, erklärt es aber für nicht bindend.

Wir sind Deutschland?

Freitag, 30-07-10 13:20

Aus meinen beruflichen Erfahrungen in der Justiz weiß ich, dass da oft ziemlich arme Schlucker auf dem Stuhl des Angeklagten sitzen. Das sind auch keine Kriminellen, sondern in der Regel Leute, die die Regeln nicht verstanden haben. Regelmäßig werden solche Verfahren eingestellt und das zu Recht! Gerade bei Stadtstaaten ist eine Lockerung der Residenzpflicht (also Abschaffung der Strafbewehrung) sinnvoll. Wer eben von Potsdam nach Erkner muss, wird um Berlin nicht herumkommen.
Als konservativer Christ bin ich für das Asylrecht! Und es ist ja nun nicht so, dass nicht abgeschoben wird, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (siehe Kosovo).

Freitag, 30-07-10 13:16

Ich bin erstaunt, wieviel Rassismus, plumpe Vorurteile und Unwissenheit hier herrschen! Bei der Lockerung der Residenzpflicht geht es doch nicht darum, dass sich kriminelle Ausländer über die Landesgrenzen ausbreiten können. Es geht vielmehr um einen Passus im Aufenthaltsgesetz, wonach sich ein Asylant strafbar macht, wenn er sein Bundesland verlässt. Ein solches Verlassen kann viele Gründe haben und zwar solche, die jeder von Ihnen nachvollziehen kann. Von "Volksvermischung" zu sprechen ist nun wirklich der Gipfel an geistiger Beschränktheit!

Donnerstag, 29-07-10 23:34

Wenn ich mal von normaler Amtsführung ausgehe, dann kann ich diesen Schritt nicht nachvollziehen.. Da gibt es Menschen, die unter Gefahr für Leib und Leben nach Deutschland kommen um hier politisches Asyl zu bekommen. In den Wochen oder vielleicht auch Monaten, die benötigt werden, den Asylantrag zu prüfen, sollte es doch zumutbar sein, das Bundeslang nicht zu verlassen. Hier gibt es Kultur, Kunst, Unterhaltung, medizinische Versorgung, Unterkunft, Bildung. Was denn noch ? In anderen Bundesländern kommen die Leute nicht aus den Heimen raus. Warum wird die Antragsbearbeitung künstlich so in die Länge gezogen ? Aufhebung der Residenzpflicht weil die Behörden schlampen ?
Wenn es an mangelnder Mitwirkung des Bewerbers liegt (untergetaucht, Papiere weg), dann sollte das Aufenthaltsrecht erst recht nicht erweitert werden. Ich verlange auch von roten Beamten schnelles Arbeiten und Mitwirkungspflicht der Asylbewerber genau wie es bei Deutschen bei Anträgen auf Ämtern verlangt wird (Gleichstellung)!

Donnerstag, 29-07-10 19:29

Ist also schon die Residenzpflicht eine zu große Zumutung für die angeblich Verfolgten? Anscheinend genügen kostenlose Unterkunft, Nahrung & Kleidung, Heilfürsorge, sonstige Sozialleistungen und Taschengeld noch nicht für ein menschenwürdiges Dasein!

Gibt es eigentlich ein Land auf der Welt, in dem Asylanten mehr Rechte haben als bei uns und in dem sich die eigenen Politiker mehr Gedanken um das Wohl von Flüchtlingen aus aller Herren Länder machen, als um ihr eigenes Volk?

Ich glaube nicht...

Donnerstag, 29-07-10 16:30

Damit die Volksvermischung weitergehen kann, müssen eben solche Gesetze her. Nur verkennen die Organisatoren, dass jedes gesunde Volk ein Identitätsgefühl, seine Kultur, die eigene Sprache braucht, um untereinander solidarisch zu sein. Geradend das soll überall auf der Welt zerstört werden, wohin man blickt, überall Einwanderung, Menschenströme von Ost nach West, vom Süden in den Norden, bestes Beispiel ist Südafrika, hohe Kriminalität, keine Sicherheit. Brandherde überall auf der Welt, das ist das Ziel der Kulissenschieber, und unsere Politiker sind eifrige handlanger, da hat
Hans Holt Recht, der FEIND IST UNTER UNS.

Donnerstag, 29-07-10 16:07

»Körting brachte als Beispiel einen „Asylbewerber, der in Potsdam oder Berlin zur Schule geht“, bisher aber nicht „mit seinen Klassenkameraden gemeinsam einen Ausflug“ machen könne.« Na klar, höchstwahrscheinlich!! Noch unzumutbarer ist es, wenn man in Brandenburg ein Auto knacken will und es nicht in Berlin verhökern darf! Das muss man doch versteeehn...

Donnerstag, 29-07-10 15:32

Wie schon andere Kommentatoren festgestellt haben, jetzt haben es unsere "Bereicherungselemente" leichter, bei der Ausnutzung und Schädigung der BRD. Von Wowi und Platze, mit den SED-Erben im Schlepptau, ist eben nichts anderes zu erwarten.

Donnerstag, 29-07-10 14:38

Diese Regelung ist natürlich klar zu verurteilen.

Bestenfalls dürfte man sie auf berechtigte und nicht straffällige Asylanten anwenden.

Donnerstag, 29-07-10 13:30

Da ist man doch versucht, nach auswärts zu fliegen, sich schön knackig zu bräunen, den BRD Pass zu verbrennen, wieder einzureisen und dann einen auf Nix-Verstehn zu machen.
Bietet sich jedenfalls für deutsche HarzIVler an. So schön kriegen's die sonst nie gemacht.

Donnerstag, 29-07-10 13:21

Passend dazu erging jetzt ein Urteil, daß Asylbewerber für ihr menschenwürdiges Leben bei uns künftig die gleichen Bezüge wie Sozialhilfe- bzw. HartzIV - Empfänger beanspruchen dürfen.

Welche Kasse die Politik dafür plündern will, ergibt sich aus dem Plan, die Rentengarantie wieder zu kippen.
Man kann gar nicht so viel essen, wie man k...tzen möchte.

Donnerstag, 29-07-10 13:18

Leute, regt euch nicht über die Asylies auf, die wahren Täter sitzen in den Regierungen und Parlamenten dieser Rot-Front-Republik. Schaut euch die Konsorten genau an, Namen für Namen, Werdegang für Werdegang - und ihr werdet erkennen, DER FEIND IST MITTEN UNTER UNS.

Donnerstag, 29-07-10 13:16

Einfach Wiederlich!

Donnerstag, 29-07-10 12:59

Sind ja wirklich nachvollziehbare Gründe, was die Obergutmenschen und Traumtänzer Körting und Speer da vorbringen.
Komisch, warum denke ich dabei nahezu zwangsläufig in die andere Richtung, nämlich an Ausweitung des Drogenhandels, Verabredungen zu Straftaten, und so weiter! Bin ich inzwischen so ein schlechter Mensch geworden, oder einfach nur Realist?

Donnerstag, 29-07-10 12:33

Na klar, machen wir es ihnen so gemütlich wie möglich. Unbegrenzte Duldung bei frei fließender Sozialknete: 'Sport Kultur, Religionsausübung, Ausbildung, Besuche bei Freunden und Familie'! Solch ein Leben wünscht man sich! Ob ein wirklicher Aslygrund vorliegt? Wer hält sich schon mit solchen Kleinigkeiten auf!

Denn letztlich sind die Rollen doch klar definiert: Zum Erwitschaften der großzügig verteilten Wohltaten ist ja immer noch der deutsche Dämelack da.

Donnerstag, 29-07-10 12:26

Ist doch super, dann können die jetzt ihren Drogen- und anderen Geschäften ganz legal auch in Brandenburg nachgehen. Und auf ihre Raubzüge, Prügelausflüge usw. Toll, Danke für diese Freizügigkeit.

Donnerstag, 29-07-10 12:23

War ja klar ! So haben sie für ihre Aktivitäten einen größeren Einflußbereich. "Geduldete Ausländer" - wenn ich das schon lese ! Die sind abgelehnt, dürfen aber trotzdem bleiben. Ganz toll, ganz demokratisch. Beispiele wie den 12jährigen Dealer gibt es genug. Ab nach Hause, zu Mama ! Wer duldet die denn auf Grund welchem Gesetz ? Ich dulde sie nicht. Wer einen abgelehnten Ausländer aufnehmen will, der soll auch dafür bezahlen und nicht unsere Kinder und Enkel verschulden ! Wenn die nicht verfolgt sind, dann können die Leute in ihrer Heimat genau das gleiche machen, das sie nun hier machen können, oder ?
Wer die Musik bestellt, der soll sie gefälligst auch bezahlen. Wir sind kein Einwanderungsland !
„Die Rückkehr der Ausländer in ihre Heimat darf nicht die Ausnahme, sondern muß die Regel sein. Es ist nicht unmoralisch zu fordern, daß der uns verbliebene Rest Deutschlands in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt.“ Alfred Dregger (CDU), 1982