Deutschland und Frankreich für nationale Grenzkontrollen
Deutsche Grenze: Französisches Wahlkampfgetöse oder neuer Kurs der Bundesregierung? Foto: Pixelio/Arno Bachert
BERLIN. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Amtskollege Claude Guéant haben sich für eine zeitweilige Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief an den Ratspräsidenten der Europäischen Union forderten die Minister eine Reform des Schengenabkommens, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Sollte einer der Mitgliedsstaaten seine Verpflichtung zur Kontrolle der EU-Außengrenzen nicht nachkommen, soll es für Nationalstaaten künftig die Möglichkeit geben, in einem Zeitraum von bis zu dreißig Tagen eigenständige Grenzkontrollen durchzuführen. Bisher war diese Maßnahme einzig der EU-Kommission vorbehalten.
Angeblich keine Wahlkampfhilfe
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte im Wahlkampf häufiger angedeutet, wieder nationale Grenzkontrollen einführen zu wollen. Auch wurden tatsächlich zeitweilig Grenzkontrollen durchgeführt. Die deutsche Haltung nannte aber ein EU-Diplomat der Zeit gegenüber „überraschend“. Bisher habe die Bundesregierung keine Vorbehalte gegenüber dem Schengenabkommen geäußert.
Aus Berliner Regierungskreisen hieß es dagegen, der Brief sei nicht als französische Wahlkampfhilfe gedacht. Man wolle vielmehr klarstellen, daß über Grenzkontrollen die nationalen Regierungen entscheiden und nicht Brüssel. Dabei hatte die Bundesregierung gemeinsam mit der EU noch im Juli vergangenen Jahres Dänemark massiv unter Druck gesetzt, als das Nachbarland stichpunktartige Grenzkontrollen einführte.
Eine Entscheidung wird frühestens im Juni gefällt werden, sagte ein Vertreter der Ratspräsidentschaft gegenüber der Zeit. Kurioserweise hält derzeit Dänemark turnusgemäß den Vorsitz inne, den es im Juli an Zypern abgeben wird. (FA)
Ich will nicht, dass Grenzen dicht gemacht werden.
Entweder man macht sie wieder ganz zu oder man lässt es.
Diese 30 Tage sind doch reiner Dummfug.
Das stoppt keine Asylbetrüger, Drogenhändler, Menschenhändler etc. .
Klingt wieder nach einer Finte um im Fall der Fälle Personen
und Personengruppen nicht ins Land zu lassen namentlich:
- Eurogegner aus dem Ausland
- Presse aus dem Ausland
- und viele andere
Wann macht man noch die Grenzen dicht?
W wie Währungsreform!
Bernd Stanetzek aus Bünde
Sonntag, 22-04-12 18:04
Lieber Klaus Hoffmann aus Münsterland,
"Grenzkontrollen hätten von den hirnlosen Eu-Protagonisten nie abgeschafft werden dürfen."
Da haben Sie völlig Recht! Vor allem,wenn man eine Grenze zu Polen hat.Die ehemals stolzen Autobesitzer
gewisser Nobelmarken in den grenznahen Gebieten,können
ein Lied davon singen.
Kersti Wolnow aus Irrenhaus BRD
Samstag, 21-04-12 15:59
Daß es Marionetten sind, wissen wir alle. Daß sie lügen, eigentlich auch. Daß sie Versprechungen nicht einhalten, ist bekannt. Der Erich hat die DDR ökonomisch runtergewirtschaftet, die jetzige Clique macht uns zwar satt, unterhöhlt aber unsere Werte, unsere Sprache, die Familie und unser Volk durch schmarotzende Einwanderer und gestiegene Kriminalität. So, wie die Sozialisten umtriebig die Parteien aller Farben von innen ausgehöhlt haben, so zerstören sie das Europa der Vaterländer und machen es zum Menschenbrei, Beispiel sind die USA, und dort sitzen auch die Auftraggeber.
Ich weiß nicht, wie das enden kann, morgen haben wir jedenfalls wieder unseren (ratlosen) Stammtisch.
Ralf Beez Ofw d. R. aus 72250 Freudenstadt
Samstag, 21-04-12 12:45
@Martin Böcker sen. aus Vilseck
Danke für das Lob! Habe mich sehr gefreut!
Sie haben recht! Ich denke aber immer an den Spruch, den Sie vielleicht auch kennen: Die Hoffnung stirbt zu-
letzt!
Und eines ist 100%ig sicher, es kommen sehr bald wieder
andere Zeiten, die Frage ist nur, wie sie kommen.
Klaus Hoffmann aus Münsterland
Samstag, 21-04-12 12:14
Dieses schäbig und ehr- sowie vaterlandslos gewordene Gebilde namens "Deutschland" entzieht sich selber jedwedem Anschpruch auf Respekt und Liebe.
Grenzkontrollen hätten von den hirnlosen Eu-Protagonisten nie abgeschafft werden dürfen.
dummer Jan aus Schlauberg
Samstag, 21-04-12 09:37
Es werden wieder genug genau das Wählen was sie eigentlich gar nicht wollten.
Hoffentlich habe ich das jetzt nicht zu sehr umschrieben!
Martin Böcker sen. aus Vilseck
Samstag, 21-04-12 00:31
Otto Ohnesorge aus Berlin, ich mag Sie!
Sie, Herr Ralf Beez Ofw d. R. aus 72250 Freudenstadt
und viele Andere auch.
Doch was hilft es wenn wir uns hier gegenseitig beräuchern?
Die Polizisten-, die Zöllner-, die Meinung der Ehrlichen - sie zählt nicht!
Ralf Beez Ofw d. R. aus 72250 Freudenstadt
Freitag, 20-04-12 19:41
Mann, ich kann euch gar nicht sagen, wie mir diese Ver-
logenheit auf den Sack geht!
Aber was dabei rauskommt, wird man nach den Wahlen in
Frankreich sehen, nämlich rein gar nichts, außer daß
ein paar Gutmenschen nicht das Original gewählt haben
sondern eine Kopie und noch dazu eine ziemlich schlechte.
Ihr wißt ja alle, welcher symphatischen blonden Frau
ich einen fulminanten Wahlsieg wünsche!
NEIN! Den bunten Hosenanzug meinte ich natürlich NICHT!
Hans Holt aus Panama
Freitag, 20-04-12 19:33
Die Meldungen über die EU-Stadt Brüssel sind schon erschreckend genug. Aber ich bin der Meinung, es gibt noch zu wenig unangepasste Ausländer und Kriminalität in dieser Stadt, da ja offensichtlich die Eurokraten davon nichts mitbekommen. Wer in einem Ghetto lebt, kennt nicht die Welt außerhalb der Mauern. Wann wachen diese undemokratischen Figuren auf? Die Barosos, Ashleys und Schults suhlen sich im Wonne ihrer Macht und des hinterher geschmissenen Geldes, bis sie eines Tages vor ihrem Richter stehen. "Wir waren es nicht, wir haben nur auf höheren Befehl gehandelt. Wir wollten nur Gutes. Wir lieben Euch doch alle!"
Bernd Schmieder aus Berlin
Freitag, 20-04-12 19:08
Es ist nur Wahlkampf, die Herren haben das Problem selbst mit verursacht. Man muss doch Vor- und Nachteile miteinander abwägen. Was ist denn so schlimm dabei,an den Grenzen einen Ausweis zu zeigen ? Der Zoll kontrolliert doch sowieso bereits im ganzen "Bundesgebiet", nicht nur an den Grenzen.
Alfred E: Neumann aus Berlin Westr
Freitag, 20-04-12 18:58
Als Dänemark die Grenzkontrollen einführte, sind unsere Medien wie ein Rudel Wölfe über die Dänen hergefallen. Die übliche Rechtsradikalismuspeitsche wurde bemüht. Jetzt macht Deutschland genau dasselbe und die Medien werden das gutheißen.
Welche Richtung die grosse Vorsitzende und die Partei- und Staatsorgane der BRD auch immer vorgeben, die elenden Kriecher und Speichellecker aus Presse, Funk und Fernsehen gehen jeden Meter mit.
Schließlich will keiner enden wie Eva Hermann. So ist das nun mal in Diktaturen.
Volker Larina aus Nordland
Freitag, 20-04-12 18:26
Hatten da nicht noch vor sehr kurzer Zeit deutsche Politiker, jeglicher Farbgebung, übelste Beschimpfungen über dänische Politiker getätigt; nur weil diese Ihr Land vor Kriminellen schützen wollten?
Dabei hatten die Dänen lediglich eine Erhöhung der Stichpunktkontrollen angedacht.
Nun, wie kommt es zu diesem angeblichen Gesinnungswandel.
Ganz einfach, Frankreich befindet sich im Wahlkampf und Sarkozy liegt nicht an der Spitze.
In Deutschland stehen Landeswahlen an und die Bundestagswahlen werfen ihren Schatten voraus. Da muss sich Merkel noch einige konservative Stimmen sichern.
Nur, Deutschland holt sich auch bei gesicherten Grenzen die Zuwanderer ins Land, das sollten wir nicht vergessen!
Otto Ohnesorge aus Berlin
Freitag, 20-04-12 17:06
Keine Wahlkampfhilfe für Sackhochzieh?
Aber erst im Juni soll eine Entscheidung gefällt werden?
Ist das nicht nach der Wahl?
Da wirst du vera....t, wenn du dabei bist.
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Freitag, 20-04-12 17:05
Nur Taten können mich überzeugen. Nicht durchsetzbares Wunschdenken führt nicht weiter. Herr Friedrich weiß sehr genau, dass ein derartiger Vorstoß von der Mehrheit des deutschen Parlaments abgelehnt wird!
Stattdessen besteht eher der Wunsch, die Grenzen völlig zu öffnen, mit all seinen unabsehbaren Folgen für die Sicherheit dieses Landes. Die linken Fraktionen sind diesbezüglich absolut kompromißlos!
Diese Aufmachung dient offenbar nur dem Wahlkampf.
Denn vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Aber Herr Friedrich will damit dem "Prozentwähler" suggerieren: "Wir tun was!"
Doch hat er nicht selbst und seine Partei zu diesem katastrophalen Ist-Zustand beigetragen?
Hans Meyer aus unserem ! Land
Freitag, 20-04-12 16:46
Als besatzungstreue Marionetten haben die Politiker in der BRD die Täuschung des Volkes zur Meisterschaft gebracht.
Sie schaffen es immer wieder, beide Seiten der politischen Landschaft zu befriedigen: Der rechten Seite geben sie Ankündigungen und Worthülsen (Kauder: Der Islam gehört nun aber wirklich nicht zu Deutschland, Friedrich: Jetzt müssen wir aber wirklich mal die Grenzen wieder besser sichern) - der linken bzw. volksfeindlichen Seite geben sie effektive Politik (Frauenquoten, mehr Zuwanderung, mehr EU).
In kaum einem anderen Land können so die Politiker (bisher) ohne Risiko einfach machen, was sie wollen bzw. was ihre Hintermänner wollen.
Doppelsprech.
