Schweizer Behörden ermitteln gegen türkischen Minister
Egemen Bagis auf dem Weltwirtschafsforum 2010: Massenmord geleugnet Foto: Flickr/worldeconomicforum mit CC BY-SA 2.0
ZÜRICH. Die Züricher Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den türkischen Europaminister Egemen Bagis wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern eingeleitet. Die ermittelnde Staatsanwältin Christine Braunschweig sagte, die Untersuchungen befänden sich derzeit noch in einem Anfangsstadium, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Bagis hatte am 30. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt: „Wir sind in der Schweiz und ich sage, es hat sich bei den Vorfällen 1915 nicht um einen Genozid gehandelt“, berichtet die türkische Hürriyet. Zu den derzeitigen Untersuchungen wollte sich der Europaminister nicht äußern. Er werde die Ergebnisse abwarten, sagte Bagis, beklagte jedoch, erst aus den Medien davon erfahren zu haben. Die Regierung in Ankara ließ bereits den Schweizer Botschafter einbestellen und teilte mit, die Untersuchungen seien nicht akzeptabel.
In der Schweiz steht die Leugnung eines Völkermordes seit 1995 unter Strafe. Im ergänzten Paragraphen 261 des Schweizerischen Strafgesetzbuches heißt es unter anderem: „Wer Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht“ wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Gelstrafe verurteilt. Damit hatte die Schweiz das „Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ umgesetzt. (ho)
Foxman wirkt auch auf die Ukrainer ein, sie mögen den Holodomor Stalins nicht mehr als erlittenen Völkermord einstufen, wenn sie wünschen, dass die ADL der Ukraine zu einer besseren Position in den USA verhilft. Siehe z.B. den guten Film "Defamation".
Wegen der ADL und Rücksicht auf die US-Interessen an der Türkei verzichtet auch die Bundesregierung darauf, den Völkermord der Türken, sowie die der Kommunisten, offiziell als Völkermorde anzuerkennen. Nichts soll den heutigen Status des Holocaust auch nur gefährden können.
g h aus Berlin
Dienstag, 07-02-12 23:04
Diese heutigen Schweizer mit ihrem Holocaust-"Leugnungs"-Gesetz haben mit ihrem Nationalhelden Wilhelm Tell auch nix mehr gemein, von Ausnahmen abgesehen, der bei Gefahr von Leib und Leben sich weigerte, den Geßlerhut zu grüßen!
Maximilian Irrlicht aus Berlin
Dienstag, 07-02-12 17:13
Der Begriff des Genozids samt seiner emotionalen Aufladung ist schon ideologisch, da er nur eine - aufgrund einer häufig nur unterstellten Intention - Form der (systematischen) Massentötung von Menschen erfasst. Der türkische Staat tötete ~1,5 Millionen Menschen, die USA/England im Zweiten Weltkrieg durch Flächenbombardements mehr als 2 Millionen und die SU und China mehr als das Zehnfache.
M. H, aus FFM
Dienstag, 07-02-12 16:23
wir sollten die türkei als das begreifen was sie wirklich ist - ein drittweltland ohne geistiges entwicklungspotential. kulturell auf dem abstellgleis gerade dabei sich überall auf generationen unbeliebt zu machen. hochmut kommt vor dem fall. aber das begreifen die auch nicht.
Paul Mannstein aus dem Amiland
Dienstag, 07-02-12 16:02
Abe Foxman vom ADL aus dem Amiland behauptet dass das Armenier Trauerspiel kein Volkermord gewesen war den es wurde den Holocaust vermindern.
Na ja, bevor man in New York ins Flugzeug steigt muss man den Armenier Volkermord leugnen und wenn man sechs Stunden in Zurich danach landet muss daran geglaubt werden.
Go figure!
In den westlichen Demokratien ist besser man halt die Klappe.
Carsten Schulz aus Mannheim
Dienstag, 07-02-12 15:39
Ich sage es mal ganz allgemein: Schweizer Behörden ermitteln also gegen einen ausländischen Politiker, weil der eine Meinung zu einem geschichtlichen Vorgang geäußert hat.
Ganz gleich, ob der Türke mit seiner Meinung recht hat oder nicht: das zeigt wieder einmal die ganze Absurdität und Lächerlichkeit dieser Gesinnungsgesetze, die wir in Deutschland ja leider auch haben.
Und damit ist das Stichwort schon gefallen: letztlich gibt es all diese Gesetze nur im Hinblick auf den Holocaust.
Bernd Sydow aus Berlin
Dienstag, 07-02-12 15:36
(2) Der türkische - damals osmanische - Staat ist im obigen Sinne Angeklagter, der seine Tat - den Genozid am armenischen Volk - zwar vehement abstreitet, der aber durch Zeugenaussagen (der deutsche Pater Lepsius) und wahrscheinlich auch durch Indizien einwandfrei überführt ist.
Er bzw. seine politischen Repräsentanten hätten sich folglich für diesen Genozid vor dem internationalen Strafgerichtshof zu verantworten - was verständlicherweise nicht mehr möglich ist, da die an diesem Völkermord Beteiligten seit Generationen tot sind.
Aber gegen sie als Täter wegen "Leugnung" der eigenen Taten zu ermitteln, entspricht nicht unserem (oben ausgeführten) Rechtsverständnis.
Bernd Sydow aus Berlin
Dienstag, 07-02-12 15:04
(1) In diesem Fall ist diese Schweizer Staatsanwaltschaft meines Erachtens über das Ziel hinausgeschossen. Ich will das im nachfolgenden begründen:
Im deutschen - und sicherlich auch im schweizerischen - Strafrecht darf ein Angeklagter, also auch ein wegen (vielfachen) Mordes Beschuldigter vor Gericht lügen, daß sich die Balken biegen. Streitet er bis zuletzt die Taten ab, wird aber durch Zeugenaussagen und/oder Indizien überführt, so wird er "nur" wegen der Morde selbst, nicht aber zusätzlich wegen "Leugnung" seiner Morde verurteilt. (2)
HC Wache aus D.
Dienstag, 07-02-12 14:35
„Wer Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeitleugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht“ wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Gelstrafe verurteilt." Da ist die Gedanken- und Meinungspolizei wieder unterwegs. Lebt von den Armeniern noch einer das er sich getroffen fühlen könnte von solchen Aussagen? Er sagt es war kein Genozid. Was war es dann? Als was bezeichnet er es dann? Das wäre doch interessant zu erfahren gewesen um dann darüber zu diskutieren anstatt den großen Hammer zu nehmen und drauf zu hauen. Man kann ja in der Geschichte alles bereden aber dann doch wieder nicht. Manche Themen sind Tabu und ein Zulassen solcher Aussagen würde vielleicht auch auf andere Themen in D. übergreifen.
Otto Ohnesorge aus Berlin
Dienstag, 07-02-12 13:57
Der wievielte Botschafter ist eigentlich in dieser Sache von der türkischen Regierung einbestellt worden?
Na, egal.
Die geben sich die Klinke in die Hand.
Sehr einsichtig die türkische Regierung. Sehr kooperativ. Ein angenehmer internationaler Gesprächspartner. Sehr EU-konform.
Unter den Staaten der Erde der "Homosypathicus" schlechthin.
Ich freue mich schon darauf miterleben zu dürfen, wenn diese Nation Vollmitglied der EU wird.
Bis dahin haben die Nationalstaaten gar nichts mehr zu melden.
Nur mit der Türkei machen die EU-Protagonisten das sicher nicht.
Heißa Kathreinerle, das wird lustig.
Oder wie der Kölner singt:
Ja, da simma dabei, dat wird prihima, viva EU-Vertrag.
