Justicia: Persönlichkeitsrecht von Stasi-Richtern hat Vorrang Foto: Pixelio/Carlo Schrodt
POTSDAM. Brandenburg darf weiterhin die Namen von Richtern und Staatsanwälten verheimlichen, bei denen der Verdacht auf Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit besteht. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und stärkte Justizminister Volkmar Schöneburg den Rücken. Der Linkspartei-Politiker hatte sich bis zuletzt geweigert, die Identität von dreizehn Richtern und einem Staatsanwalt zu enthüllen.
Zunächst hieß es, daß lediglich drei Richter mit der Stasi zusammengearbeitet hätten. Nach monatelanger Recherche mußte Schöneburg die Zahl deutlich nach oben korrigieren. Demnach besitzen insgesamt rund 150 Justizbeamte eine Stasi-Vergangenheit. Eine generelle Stasi-Überprüfung, wie von der Opposition gefordert, lehnte Schöneburg jedoch ab.
Persönlichkeitsrecht hat Vorrang
Das Persönlichkeitsrecht habe Vorrang, argumentierte das Gericht. Eine Enttarnung hätte „wegen der zu erwartenden Breitenwirkung erhebliche negative Folgen“ für die Betroffenen, heißt es in der Urteilsbegründung. Brandenburg hatte in den 90er Jahren zahlreiche Juristen übernommen, deren Stasi-Tätigkeit damals noch als unerheblich eingeschätzt wurde. Solange kein Fehlverhalten vorliege, sei der Dienstherr daher nicht zur Offenlegung verpflichtet.
Allerdings erlaubte das Gericht allgemeine Auskünfte. So ist beispielsweise nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten ein ehemaliger Militärstaatsanwalt, der als NVA-Offizier Kameraden bespitzelte, heute Staatsanwalt in Frankfurt/Oder. Auch muß offengelegt werden, wie viele Richter nach der Wende an Verfahren zur Rehabilitierung von DDR-Opfern beteiligt waren.
Geklagt hatte ein Journalist der Bild-Zeitung, dessen Eilantrag auf Offenlegung nun in zweiter Instanz abgelehnt wurde. Der Springer-Verlag hat noch nicht entschieden, ob er gegen das Urteil vorgeht. (FA)
03.11.2011 Unsere Politclique
hat ein sonderbares Verhältnis zur Wirklichkeit , wenn es um die sog.
Aufarbeitung der jüngsten deutschen Vergangenheit geht. Im Gegensatz zur
permanent gegenwärtig gehaltenen NAZI-Geschichte, die sich vorzüglich als
politische und moralische Waffe im Sinne der Kollektivschuldbehauptung ( ----
sie waren alle willfährige Helfer(Goldhagen) ----) gegen das eigene Volk einsetzen
lässt und vom Versagen o.g. Clique gezielt zur Vertuschung ihrer
volksabgewandten und schadensträchtigen Politik eingesetzt wird, ist die
Auseinandersetzung mit der STASI und ihrer Hinterlassenschaft , insbesondere
mit deren Personal , offenbar eine wenig relevante Aufgabe und scheinbar eine
Marginalie deutscher Geschichte, über die man nicht gerne spricht, was
durchaus bemerkenswert ist.
Sie sind sich sicher, dass die Zeit alle Wunden heilt, nur die zeitliche
Reihenfolge ist gestört und so kommt es, dass die erst kürzlich begangenen
Verbrechen der komm
Hans Holt aus Panama
Samstag, 05-11-11 14:47
@ Deutsch- Kiwi aus Neuseeland: Ich lebe tatsächlich in Panama, aber nur zeitweise. Im Sommer ärgere ich mich mit den Schwachmaten in Germanien rum, aber dennoch liebe ich mein Vaterland. Grüßen Sie die anderen Germano-Kiwis von mir.
Ihr Hans Holt (das wollte ich wegen der "Missverständnisse" nicht mit H.H. abkürzen, habe ich mal gemacht und schwupps war ich ein Nazi)
Mir ist da noch was eingefallen: Einige der alten SED-Juristen sind mir u.U. "symphatischer" als die 68er-Juristen, den die Ersten hatten oftmals nicht die Wahl, die rotgrüne Bande aus der Alt-BRD schon.
Dietmar Fürste aus Bavaria
Samstag, 05-11-11 10:58
„…ehemaliger Militärstaatsanwalt, der als NVA-Offizier Kameraden bespitzelte, heute Staatsanwalt in Frankfurt/Oder“
Da gibt es noch ganz andere Karrieren, z.B. aus dem Personenkreis, aus dem die OibE (Offiziere im besonderen Einsatz) des MfS rekrutiert wurden. Man verpasste einem solchen „verdienten Kämpfer“ mit selektiver „Korrektur“ seiner Akte wieder eine weiße Weste und eine passende Legende zur Biografie. Danach war nicht selten eine Bilderbuchkarriere bis zum Geschäftsführer seines früheren Arbeitgebers, z.B. eines Thüringer Großbetriebes drin. Dafür waren dann Kenntnisse aus früheren Stasitätigkeiten gegen die Mitarbeiter zur Festigung der eigenen Position besonders nützlich…
Deutsch- Kiwi aus Neuseeland
Samstag, 05-11-11 02:30
Lieber Hans Holt,
eine beeindruckende Geschichte, insbesondere, falls Sie jetzt wirklich in Panama leben sollten! Alles Gute wuenscht Ihnen ein Landsmann (und wohl auch Studienfachkollege), den es ebenfalls in die weite Welt verschlagen hat.
Dem allgemeinen Trend der Zeit (Orwell beschrieb es 1949 und blickte dabei doch nur 35 Jahre voraus) kann man jedoch auch 'hier unten' nicht entkommen. Die Schlinge zieht sich langsam zu, die Luft wird knapper. Ach ja, 'Coming Up For Air' ist ein weiterer Roman des Genannten...
Beste Gruesse von ganz unten...
Hans Holt aus Panama
Freitag, 04-11-11 22:33
Woher sollte die "Klein-DDR" Brandenburg nach 1990 ihre schrecklichen Richter nehmen? Natürlich, aus dem Reservoir der SED-Richter. Ich hatte 1973 eine Tätigkeit bei einer IA-Kammer (politische Strafkammer unter Leitung der Stasi)am Bezirksgericht Neubrandenburg mit meiner Flucht in den Westen entgehen wollen. Aber es kam anders, und ich im Zuchthaus Brandenburg zu mir. Wenn ich im Land Brandenburg nur einen Tag vor einem Gericht auf die Herauskommenden warten würde, ich bin mir sicher, manches bekannte Gesicht aus meiner Studienzeit wieder zu sehen.
RF 182 366
Ingo W aus Westfalen
Freitag, 04-11-11 22:01
Warum können wir nicht alle paar Jahre die Richter selber wählen?
Wenn man die Personen kennt bzw. es Skandale gab, dann
weiß man ganz genau, dass man diese Leute nicht wählt.
Das ist nicht parteiisch, weil das gesunde Volksempfinden dann regelt wer geeignet ist und wer nicht. Und selbst, wenn irgendwo ein Richter gewählt würde, der sehr parteiisch ist, kann sich langfristig nicht halten.
Wer Ubahnschläger hetschelt, aber andere Menschen wegen
Kleinstdelikte einsperrt, sollte kein Richter sein.
Magnus Milvus aus Swakopmund
Freitag, 04-11-11 20:11
Rosen für den Staatsanwalt (D 1959)
... Nach dem Krieg schlägt sich Rudi mehr schlecht als recht als Verkäufer von Trick-Spielkarten durch. In einem Sommergarten trifft er zwei Möbelwagenfahrer, die ihn mit nach Hamburg nehmen wollen. Auf dem Weg dorthin kommen sie durch eine Stadt, in der Rudi anhalten lässt. ... Als Rudi seine Trick-Spielkarten auf der Straße anpreist, kommt ihm einer der umstehenden Zuschauer merkwürdig bekannt vor. Es ist der ehemalige Kriegsgerichtsrat Schramm, der mittlerweile Oberstaatsanwalt ist. Schramm hatte bei der Entnazifizierung seine Rolle als Militärjurist des NS-Regimes verschwiegen und wurde daher wieder in den Justizdienst übernommen. ...
Markus Junge aus Deutschland, nicht die BRD
Freitag, 04-11-11 17:10
Wäre ja noch schöner, wenn der Pöbel am Ende erfahren könnte, wer da Urteile im Namen des Volkes (welchen Volkes?) spricht. Wenn Stasi-Meier also auch künftig Urteile im Kampf gegen Rechts verbricht, dann ist das sauberste Justiz.
Wenn der pöse Rechte für die verbale Ablehnung der Islamisierung hinter Gitter darf und Achmed, 20 Vorstrafen, nach erneuter schwer Körperverletzung nur Bewährung und Sozialstunden bekommt, dann ist das auch weiterhin sauberste (politische) Justiz.
Wahr-Sager - aus NRW
Freitag, 04-11-11 16:49
"Der Linkspartei-Politiker hatte sich bis zuletzt geweigert, die Identität von dreizehn Richtern und einem Staatsanwalt zu enthüllen."
Diese Zahl scheint wohl nur die Spitze des Eisberges darzustellen. Denn es dürften weit mehr Personen mit Stasi-Vergangenheit eine einflussreiche Position besetzen, u. a. sicherlich auch in Redaktionen.
Wahr-Sager - aus NRW
Freitag, 04-11-11 16:45
Gerade als Stasi-Spitzel kann man heute Karriere machen. Frau Kahane z. B., die Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung, deren vielfachen Projekte, u. a. "Netz gegen Nazis", mit Hetze und hasserfüllten Klischees im Bravo-Schreibstil gegen Dissidenten vorgehen.
Im neuesten Projekt No-nazi.net werden schon 13-18-Jährige politisch indoktriniert. Wie u.a. mit diesem professionell erstellten Video mit Top-Schauspielern: http://tinyurl.com/5to3n38
Der Klaus aus Deutschland
Freitag, 04-11-11 16:42
Wie liebevoll sie ihresgleichen betüddeln. Persöhnlichkeitsrechts usw, wurde alles in der DDR mit Füssen getreten und durch den Dreck geschleift, aber ihren Leute passierte nichts. Bis heute.
Kersti Wolnow aus Irrenhaus BRD
Freitag, 04-11-11 16:40
Bei Systemwechseln in Deutschland ist es leider Usus, dass die alten Netzwerke nicht ausgeräuchert, sondern übernommen werden. So haben die alten Nazis die furchtbare Brut der 68er erzeugt und so erzeugen die Stasihelfer unseren Widerstand. Geschichte wiederholt sich nicht? Trotz meiner unbändigen Wut gegen das Kommunisten- und Umverteilungspack muss ich feststellen, dass meine Mitkämpfer heillos zerstritten sind. Es fehlt an Einigkeit, die herzustellen mir als Einzelperson nicht gegeben ist.
