Merkel kündigt Einschränkung nationaler Souveränität an
Angela Merkel: Nationale Kompetenzen werden abgeräumt Foto: Peter Weis/Wikimedia
BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine weitere Abgabe nationaler Kompetenzen an die Europäische Union stark gemacht. Auf dem Weg zur politischen Union in Europa müßten der EU weiter Kontrollmöglichkeiten eingeräumt werden, sagte die Kanzlerin dem ARD-Morgenmagazin.
Vom geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU Ende Juni solle ein klares Signal für „mehr Europa“ ausgehen. Merkel betonte, wer in einer Währungsunion vereint sei, müsse auch politisch enger zusammenrücken. Durch den Euro sei ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ entstanden, bei denen einige Länder enger zusammenarbeiteten als andere. Die vertieften „Integrationsschritte“ müßten jedoch allen Ländern offen stehen. Als Beispiel nannte sie das Schengen-Abkommen, an dem sich auch Länder beteiligten, die nicht EU-Mitglied sind.
Als wichtigsten Schritt auf dem Weg zur politischen Union bezeichnete die CDU-Politikerin den sogenannten „Fiskalpakt“. Dieser sieht eine engere Abstimmung der Nationalstaaten in der Haushaltspolitik vor. Im Gespräch ist auch die gemeinsame Haftung für Schulden. So sollen Schulden, die über der Grenze von 60 Prozent des Bruttosozialprodukts liegen, durch eine gemeinsame Haftung abgebaut werden. Konkrete Pläne will EU-Präsident Herman Van Rompuy Ende Juni vorlegen. (ho)
Gott sei's gedankt, dass Kohls und Erichs Mädchen die einzige ist, die die Souveränität eines Staates an die EUdSSR abgeben will und die anderen nicht. So bleibt leider, leider alles beim alten und es wird nix mit der roten Internationalität über die Brüsseler Hintertüre.
Till Eulenspiegel aus Québec (ville), Québec (pays)
Montag, 11-06-12 04:02
(«verbatim» & "Zitat")
"...der offiziell geschriebenen Geschichte glaubt...." (w.u.)
Aha! Böse Mächte schon damals im Spiel!! Bitte teilen Sie doch Ihre exklusiven Einsichten und Kenntnisse mit uns!!!
"Auch die Maiflower und Cartier werden einmal eine Wandlung erleben." (ibid)
Hmmm! Maybe they were aliens? (absholutely!)
« ...unsere "prominenten Politiker" ... » (ibid)
Lis le encore une fois, mon ami! Merci!!
Ralf Beez Ofw d.R. aus 72250 Freudenstadt
Sonntag, 10-06-12 13:31
@Lüder Osmers aus Deutschland
Danke für diesen hervorragenden Kommentar!
Meine Hoffnung ist, daß ich diesen Tag noch erleben darf und maßgeblich daran beteiligt sein darf!
Der Querdenker aus Mitten unter uns
Samstag, 09-06-12 18:41
@ Ch. Henrich aus Berlin
Gutes Zitat, dass umgekehrt wohl gleichermaßen passt.
Ihre Aussage zum CHF stimmt nur zur Hälfte, denn Verunsicherung was den Euro anbelangt ist nur eine Seite der Gleichung. Wären andere Währungen ähnlich vertrauenswürdig, hätten diese proportional davon profitiert, haben sie aber nicht. Nur der CHF hat angezogen.
Und sein Kurs wurde auch nicht von der EU gedeckelt (Zitat: "Diesen Psycho-Effekt konnte man dem ,mündigen' EU-Bürger nicht zumuten") sondern von der Schweizer Nationalbank, zum Schutz der Schweizer Wirtschaft, denn den Effekt des hoher Wert des CHF konnte man dem Schweizer Bürger nicht länger zumuten.
Man sieht: Nicht nur schwache Währungen können fatal für eine Wirtschaft sein.
Ch. Henrich aus Berlin
Samstag, 09-06-12 16:59
@ Der Querdenker
Ihren Kommentar erlaube ich mir mit einem Goethe-Zitat zu beantworten - nein, nicht das klassische:
Unsere Gegner glauben uns zu widerlegen, indem sie ihre Argumente wiederholen und auf die unsrigen nicht achten. ( Ende des Zitats )
Ihre Bemerkung zum CHF ist auch nicht korrekt. Dessen Stärke wird in hohem Maße von Spekulanten getrieben, die kein Vertrauen in den Euro haben. Hätte man dessen Kursverfall nicht synthetisch gestoppt, so wäre der heute vermutlich nur noch 90 Rappen wert. Diesen Psycho-Effekt konnte man dem ,,mündigen'' EU-Bürger nicht zumuten. Es ist immer das Gleiche. Sobald der Markt nichts regelt, schreien alle Profiteure nach der Zwangswirtschaft, die sie zuvor als Teufelswerk abgetan hatten.
Der Querdenker aus Mitten unter uns
Samstag, 09-06-12 16:52
@ Barnabas B aus (B)unte (R)epublik (D)himmistan
Ich lebe in keiner Diktatur sondern in einer Demokratie. Nicht alles an ihr gefällt mir, aber zu behaupten, wir lebten in einer Diktatur ist anmaßend und verhöhnt Menschen und Opfer, die in wahren Diktaturen leben - müssen.
Zwar sind wir in Deutschland nie direkt zu EU und Euro befragt worden - so wie auch zu anderen wichtigen Entscheidungen wie Wiedervereinigung nicht. Das ist nun einmal so in einer repräsentativen Demokratie. Die Mehrheit in diesem Land hat aber stets Parteien gewählt, die EU und Euro wollten und damit ist eine demokratische Legitimation gegeben.
Parteien, die strikt gegen beides waren, kamen allenfalls auf einzelne Prozentpunkte, von Mehrheiten ganz zu schweigen.
Der Querdenker aus Mitten unter uns
Samstag, 09-06-12 16:52
2) Im übrigen haben wir auch eine Wahl zum Europaparlament, dessen Bedeutung viele unterschätzen. Wer auf europäischer Ebene seine Stimme hier verschenkt, darf sich später nicht beschweren. Auch das nennt man Demokratie.
Ansonsten bin ich aber bei Ihnen. Auch ich bin strikt gegen eine Transferunion sowie für ein striktes Einhalten der Verträge. Genau dass das gewährleistet ist, ist eine gemeinsame, stringentere Regulierung der EU- und Eurostaaten in wichtig.
Nichts anderes meinte ich mit meinem Hinweis darauf, dass ein "Europa der freien Vaterländer", bei dem jedes Land letztlich aber machen kann, was es will, ein zahnloser Tiger ist.
Wohin das führt, sehen wir ja gerade.
Herbert H. aus S.
Samstag, 09-06-12 12:36
Till Eulenspiegel aus Québec (ville), Québec (pays)
Da gibt es doch tatsächlich noch jemand, der der offiziell geschriebenen Geschichte glaubt.
Diese ist geschrieben und verbreitet im Interesse der Macht. Auch in Amerika ist das so!
In Europa gehört es zur Tradition, daß hier massiv gefälscht wird. Wenn man schon andere Systeme erlebt hat, fällt das dann besonders auf.
Jeder "Sieger der Geschichte" frisiert diese nach seinen Vorstellungen.
Neue Herren - neue Geschichtsbilder!
Auch die Maiflower und Cartier werden einmal eine Wandlung erleben. Da bin ich mir sicher!
Ansonsten, nichts für ungut Till!
Übrigens unsere "prominenten Politiker" haben nichts zu sagen (Seehofer) deshalb kann man sich hier nur über die ausufernde Dummheit wundern.
Herbert H. aus S.
Samstag, 09-06-12 08:51
Mit Sicherheit ist Deutschland nicht souverän.
Wenn man z.B. von einem Migrationshintergrund massiv bedrängt wird, weil der sich billig bereichern will, hat der offenbar Narrenfreiheit im "Rechtsstaat".
Dieser verurteilt den unbescholtenen Bürger trotz klar erkennbarer Lügen ohne Beweise.
Beschwert der sich noch, hängt man ihm wieder etwas an und betreibt nicht nur Strafvereitelung im Amt, sondern verfolgt auch noch gnadenlos einen Unschuldigen, wider besseres Wissen! Wir sind das Freiwild im eigenen Land!
Man braucht nur die sklavische Politik zu verfolgen und nun geben wir ganz offiziell die Finanzhoheit an Brüssel ab, lassen uns wieder entmündigen und sind davon auch noch begeistert!Die Akteure der Politik betreiben dieses miese Spiel.
Till Eulenspiegel aus Québec (ville), Québec (pays)
Samstag, 09-06-12 06:58
("Zitat" & 'kursiv')
"Unterschiedliche Wirtschaftsstärke und Kultur sind kein Ausschlusskriterium eines gemeinsamen Staates... Selbst Deutschland vereint kulturelle Unterschiede wie Hamburg und Bayern oder wirtschaftliche Gegensätze wie die Niederlausitz und Frankfurt/Main..." (w.u.)
Man sollte Volkstum, Bräuche, Mundarten usw. nicht mit 'Kultur' verg;eichen geschweife denn gleichsetzten, obwohl diese jene innerhalb einer Nation umfassen mag. Der eigentliche Gegenstand dieser Betrachtungen sollte daher die Nation sein.
Der Begriff einer Nation ist neben der gemeinsamen Kultur im wesentlichen die gemeinsame erlebt-erlittene Geschichte, das geteilte Schicksal, die Schicksalsgemeinschaft. Die beginnt bei den ursprünglichen* US-Amerikanern mit der 'Mayflower' (1620), geht weiter mit den Unabhängigkeitakriegen und der errungenen Unabhängigkeit über den Bürgerkrieg, die Westwanderung, und die Weltkriege. Bei den ursprünglichen* Kanadiern beginnt die Geschichte mit der Anlandung von Cartier (1534), ¹ geht weiter über Champlain bis Montcalm und Wolfe, die anglo-franko Konföderatoin, und ebenfalls die Weltkriege. So sind die beiden ursprünglichen Schicksalsgemeinschaften Norkamerikas entstanden und 'Nationen' geworden. Wobei die 'states' (US) und die englischen 'provinces' (Canada) keine eigentlichen Nationen beherbergen.² Beide Nationen, USA und Kanada, sind europäischer Herkunft, ursprünglich oder später zugewandert. Die nach dem 2. WK einsetztende außereuropäische Einwanderung hat den nationalen Kern bis heute nicht grundsätzlich verändert. Wohl auch deshalb, weil die ernsthaften Einwanderer sich schnellsten zu integrieren suchen -- schon um des Fortkommens willens. Dies nur in sehr groben Zügen.
Im Gegensatz dazu besteht Europa aus zahlreichen Nationen, jede mit ausgeprägten völkischen Charakter, jede mit ihrer eigenen Geschichte, ihrem eigenen Schicksal. Es ist ein Trugschluß -- falls nicht eine bewußte Irreführung! -- von den 'Vereinigten Staaten von Europa' im Sinne der Vereinigten Staaten von Amerika zu sprechen. Diese sind vereinigt als Nation aus der Geschichte hervorgegangen, jene als einzelne Nationen. Erstere sind als Föderation entstanden, letztere mögen es bestenfalls zu einer Konföderation schaffen, aber nicht mehr.
Man kann nur hoffen, daß Eure promovierten³ Politiker den kleinen Unterschied kennen.
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* original Americans, Canadians;
* as opposed to, (a) American, Canadian; Natives (Ureinwohner);
* (b) native Americans, Canadians (geb. Amerikaner, Kanadier, jus soli);
* (c) American, Canadian; citizens (Eingebürgert);
¹ Bon, die Wikinger waren schon vorher da.
² die Quebecker werden als Nation verstanden
³ es sei denn, die haben's in Korb- oder Strohhutflechten gemacht
Bodo der Boese aus Bolivien
Samstag, 09-06-12 05:02
Wenn es dann so kommt wie es kommen wird, frage ich mich: Sollten wir dann nicht alle nur noch "Dienst nach Vorschrift" machen oder sozusagen 50 zieht... also ein ausreichend in der Wirtschaft waere doch allemal gut genug. Nein der Deutsche will immer nur der Klassenbesterer sein, warum ist das so ??? Wir koennten doch auch Rente mit 60 gut ertragen. Wenn wir nicht alle Sozialschmarotzer durchfuettern wueden, koennten wir uns das sogar locker leisten.
Der Querdenker aus Mitten unter uns
Freitag, 08-06-12 23:09
@ Ch. Henrich aus Berlin
Man kann dem Euro bestimmt vieles vorwerfen, nur eines nicht: Dass er eine schwache, labile Währung ist.
Nochmal: Seit seiner Einführung hat er gegenüber der anderen Leitwährung der Welt, dem Dollar, erheblich an Wert zugelegt. Das gilt im übrigen auch für viele anderen Währung auch.
Lediglich der CHF hat angezogen, aber nicht nur gegenüber dem Euro sondern gegenüber allen anderen Währung auch. Sein Anstieg ist also eigener Stärke und nicht der Schwäche des Euro geschuldet.
Wie gesagt: Beim Euro liegt einiges im Argen. Aber man sollte sich dafür hüten ihm etwas anzudichten, was einfach nicht stimmt.
schwarzrotgold x aus schlummerland
Freitag, 08-06-12 21:42
@Dieter Martin
Zitat: "Es war immer klar, daß eine Währungsunion... das Pferd einfach von hinten auf."
Genauso ist es. Die Politik ist längst dem Grosskapital unterworfen. Die EU-Politik ist dem EU-Grosskapital, also den europaweit und weltweit agierenden Konzernen unterworfen (siehe "Nebeneinkünfte der Volksvertreter"). Das wird in der gesamten EU zu Massenverarmung ganzer Gesellschaftsschichten führen. Verarmung bedeutet Zulauf zur Organisierten Kriminalität.
Wenn die Vernetzung letzterer mit Korrupten Politikern, Waffenhändlern und internationalen Terroristen endgültig gelungen ist, wird auch ein Krieg warscheinlicher.
Merkel und ihre Lakaien wird`s nicht mehr interessieren, die haben bis dahin ihre Schäfchen im Trockenen.
Barnabas B aus (B)unte (R)epublik (D)himmistan
Freitag, 08-06-12 21:05
@Der Querdenker aus Mitten unter uns.
Zitat
Zu behaupten, EU und Euro seien demokratisch nicht legitimiert, ist also zumindest gewagt. Zitat Ende
Wieso ist es gewagt das zu behaupten? Sind Sie, bin ich, ist überhaupt wer gefragt worden ob er den Euro und die EU in der jetzigen Form überhaupt haben möchte?
Und bei denen die gefragt worden sind hat man flugs eine zweite Abstimmung gemacht weil die erste nicht so ausgefallen ist wie man es in der EUDSSR Diktatur gerne gehabt hätte.
Es ist also richtig wenn von einem nicht demokratisch legitimierten Vorgang die Rede ist. Denn die Wahl einer Regierung legitimiert diese Regierung nicht automatisch das Wahlvolk bei wichtigen Entscheidungen, wie z.B. der Abschaffung der DM, außen vor zulassen.
Barnabas B aus (B)unte (R)epublik (D)himmistan
Freitag, 08-06-12 20:51
@Der Querdenker aus Mitten unter uns 07-06-12 14:16
Sie wollten doch wissen was die Gegner der EU und es Euro wollen?
Nun dann will ich Ihnen mal auf die Sprünge helfen mit den folgenden Forderungen.
1) Eine echte Demokratie und keine Diktatur wie zur Zeit
2) Abstimmung über den Euro
3) Abstimmung über die EU
4) Kein Transferunion
5) Einhaltung der Verträge. Z.B. No Bail Out
Um nur mal ein paar Forderungen zu nennen welche bisher nicht erfüllt worden sind. Und so lange wie diese wichtigen Forderungen nicht erfüllt worden sind, so lange wird auch keine Ruhe einkehren. Denn die Geschichte lehrt bereits das alles was durch ZWANG zusammen gebracht und gehalten wird/wurde keinen dauerhaften Bestand hat.
Ch. Henrich aus Berlin
Freitag, 08-06-12 18:00
@ Der Querdenker
Die ,,letzten Jahre vor Euroeinführung'' waren dominiert von den Lasten der Wiedervereinigung und der Integration der maroden Ostblockstaaten mittels deutscher Steuermittel via Brüssel. Meine Ausführung bezog sich auf die alte Bundesrepublik. Allein in den letzten vier Jahren vor dem Fall der Mauer hatte sich die D-Mark auf etwa 240% gegenüber dem US-Dollar ,,raketenartig'' abgesetzt ( 3,20/1,35:1 ). Heute schwanken Euro und Dollar seit Jahren um einen gemeinsamen Mittelwert, wobei die US-Regierung nicht gerade bekannt dafür ist, den Dollar besonders zu ,,pflegen''. Selbst die Währung der kleinen Schweiz muß künstlich und marktwirtschaftswidrig festgezurrt werden, damit den Verdummten die Schwäche des Euros entgeht.
Kritischer Rationalist aus Hessen
Freitag, 08-06-12 14:19
Welche nationale Souveränität will Mutti denn abgeben ? Hat doch seit 1945 nie eine gegeben. Oder hab ich die letzten Jahre in einem Paralleluniversum gelebt ? EU=Nirvana !
Chris Kuhn aus Schland
Freitag, 08-06-12 13:28
@Mannstein und Judy
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Danke für die Hinweise, vor allem zum reichen North Dakota (Hauptstadt Bismarck), wo ich falsch lag. War in 40 US-Bundesstaaten, aber dort nicht. Was nehmen wir: Montana, Wyoming?
Daß die USA keinen monströsen Länderfinanzausgleich betreiben, weiß ich natürlich. Weiterhin, daß im Senat nur Millionäre sitzen, auch das ist gut so, und jeder Haus-Parlamentarier mind. 1 Mio. $ auftreiben muß, um wiedergewählt zu werden. Beides müßte den BRD-Pleiteländern und ihren parteienfinazierten Nichtskönnern eine Lehre ein.
@Querdenker
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Auch wenn wir uns scheinbar einig sind, war die EUSA doch Satire. Fragen Sie sich nur mal nach Deutsch als Amtssprache!
Otto Ohnesorge aus Berlin
Freitag, 08-06-12 11:55
Lieber M W aus Deutschland,
Sie liegen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht falsch.
Schäuble: Die BRD war nie souverän.
H. Schmidt: Wir werden dieses Jahrhundert und noch darüber hinaus zahlen.
Merkel erwähnt das Wort Krieg.
Insbesondere "Der Kampf gegen Rechts, bedeutet Ausmerzung jeglichen Patriotismus." liegt sehr nahe.
Vermutlich beugt man dem Eventualfall vor.
Es soll weder nennenswerten Widerstand gegen eine mögliche Besetzung der wichtigen Finanz- und Wirtschaftsschaltstellen, noch gegen einen generellen Austausch der Bevölkerung geben.
Das deutsche Volk war und ist erheblich leistungsstärker als andere Völker.
Das hat sich in der Vergangenheit erwiesen und es hat sich aus der Sicht der Völker nicht bewährt.
Der Querdenker aus Mitten unter uns
Freitag, 08-06-12 11:29
@ Ch. Heinrich
"Letztere (D-Mark) hob sich raketenartig vom US-Dollar ab." Das ist ja wohl etwas übertrieben, und gerade die letzten Jahre vor Euroeinführung stimmt das gar nicht.
Defakto hat aber der Euro seit seiner Einführung gegenüber dem Dollar zugelegt, um ca. 30%.
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Freitag, 08-06-12 10:17
Der Zustand der Einschränkung der nationalen Souveränität ist doch in Deutschland schon seit langem Realität.
Das Volk durfte nie direkt über entscheidende Fragen seiner Existenz abstimmen!
Die öffentliche Diskussion über diese Themen wurde überwiegend einseitig geführt. Ernstzunehmende Kritiker wurden schnell ins mediale Abseits manövriert.
Die Staatschefs der anderen EU-Staaten haben eine völlig andere Vorstellung von der EU als Merkel und die meisten deutschen Politiker.
Tatsächlich bemerkt Frau Merkel nicht, dass die Fliehkräfte in der EU extrem zugenommen haben und dass von einer derartigen Einheit eigentlich nur deutsche Politiker träumen.
Für diesen Traum ist sie wider besseren Wissens bereit, unsere Existenz zu verspielen.
Erich Paus aus 65307 Bad Schwalbach
Freitag, 08-06-12 10:01
Merkel-Zitat anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am
16.06.2015 in Berlin (S. 3, drittletzter Absatz) :
"... Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf
Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung
und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich
behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die
Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände
zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem
Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben. ..."
Der Wahnsinn auf den Tischen.
Stop The Beklop.
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf
Steuerzahler Andy aus dem Büro
Freitag, 08-06-12 08:36
@Chris Kuhn aus Schland
ja, aber dort werden die Lebensverhältnisse nicht mit Gewalt ausgeglichen. Jede kriegt, was eine verdient. Die Amerikaner haften nicht füreinander. Wenn ich dafür nicht zahlen muss, kann jeder so leben, wie er will. Es ist der diktatorischen Systemen inne, die Schwachen mitzunehmen, womit sie erst recht viele Schwachen schaffen.
Else Kling aus Rödelheim
Freitag, 08-06-12 01:08
Der Deutschen Haftung für die künftigen Schulden anderer Länder, Haftung für sämtliche noch eintretende Holocauste in aller Welt, Haftung für eingewanderte Sozialschmarotzer und Deutschenhasser, Haftung für Kriminelle, Extremisten und Chaoten, Haftung für Talkrunden-Moderatoren mit Betroffenheitssyndrom, Haftung für die Armutsblähungen der Griechen, Haftung für den Dauerhunger in der vierten Welt etc. .....
Die Strippenzieher, die uns das ständig suggerieren, sollen aufpassen, daß sie selbst nicht mal in Haftung genommen werden! Vom deutschen Wutbürger.
Alexander Anonymus aus Wiesbaden
Donnerstag, 07-06-12 23:44
Einschränkungen?
An welcher Souveränität?????
Hab ich da was verpasst?
M W aus Deutschland
Donnerstag, 07-06-12 23:03
Die BRD war nie ein souveräner Staat. Die Pariser Verträge 1955 gaben der BRD nur eine Teilsouveränität, die Aussenpolitik, sowie die Finanzpolitik werden überwacht. Besatzungsrecht geht vor das GG. Die US Army kann ohne Angabe von Gründen die BRD jederzeit wieder besetzen. Mit dem 2 plus 4 Vertrag 1990 wurde dies nicht geändert und ist kein Friedensvertrag. Vielleicht hat Merkel Recht, wenn sie von Krieg spricht. Wenn die BRD nicht dem Willen der USA folgt, droht uns wieder die Besetzung. Mit dem Errichten der EU wird ein erneuter (finanzieller) Krieg gegen Deutschland geführt. Unsere Politiker sind die Erfüllungsgehilfen. Der Kampf gegen Rechts, bedeutet Ausmerzung jeglichen
Patriotismus.
Lüder Osmers aus Deutschland
Donnerstag, 07-06-12 22:40
Carl Theodor Körner (1813 gefallen im Freiheitskampf gegen die napoleonische Fremdherrschaft):
"Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott."
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten: nämlich dann, wenn das Volk sein sogar vom sogen. "Grundgesetz" Art. 20 Abs. 4 festgeschriebenes Recht wahrgenommen hat:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Olaf Ditges aus NRW
Donnerstag, 07-06-12 22:20
Es war schon ziemlich früh sichtbar, daß sie versuchen würden die Krise zu nutzen um den europäischen Totalitarismus auszubauen. Vielleicht haben sie sie zu diesem Zweck sogar absichtlich verschärft.
Das, was die Völker brauchen um wieder frei atmen und gedeihen zu können ist das genaue Gegenteil von dem Weg den das Staatspersonal eingeschlagen hat. Sie brauchen den Rückbau des Staates auf ein erträgliches Maß. Denn es ist völlig egal welche Regierungsform ein Staat hat, er bedeutet immer eine Entmündigung. Freiheit und Verantwortung können immer nur in den Händen des Einzelnen liegen.
Bernd Schmieder aus Berlin
Donnerstag, 07-06-12 22:20
@Tatjana Venz aus Rügen: "Kann es sein dass bei Frau Merkel etwas ein bißchen eingeschränkt ist...????Das Denkvermögen ???"
Glaube ich nicht. Ich denke, sie ist eine brilliante Denkerin aber nur Befehlsempfängerin.
Eine Doofe dahin zu setzen wäre wegen der häufigen live-Schaltungen und Interviews zu gefährlich. Sie ist Täter, nicht Opfer. Warum aber wohl wurde der Hochverrat aus den Gesetzbüchern gestrichen und ist der Amtseid nicht strafbewehrt ?
Der Querdenker aus Mitten unter uns
Donnerstag, 07-06-12 22:05
Liebe Gabriele Niggenaber,
Zu der demokratischen Legitimation haben sich schon ganz andere Kaliber geäußert, auch das BVerfG. Und schließlich haben alle gewählten deutschen Regierungen die europäische Integration gewollt. Zu behaupten, EU und Euro seien demokratisch nicht legitimiert, ist also zumindest gewagt.
Auch Ihren Einwand, verschiedene Wirtschaftsinteressen und kulturelle Eigenschaften der Völker "passten nicht in einen Anzug" teile ich nicht. Unterschiedliche Wirtschaftsstärke und Kultur sind kein Ausschlusskriterium eines gemeinsamen Staates wie Chris Kuhn am Beispiel der USA zeigte. Selbst Deutschland vereint kulturelle Unterschiede wie Hamburg und Bayern oder wirtschaftliche Gegensätze wie die Niederlausitz und Frankfurt/Main.
Der Querdenker aus Mitten unter uns
Donnerstag, 07-06-12 22:05
2) Abschließend die Frage, was Sie mit einem "Europa der Vaterländer" beabsichtigen, in dem Völker gleiche Ziele anstreben, für ihr gesamtes Handeln aber selbst verantwortlich sind. Was für einen Sinn macht es, wenn man als Europa zwar tolle Ziele definiert, dann aber die einzelnen Staaten machen können, was sie wollen? Wohin das führt, sehen wir ja gerade am Euro.
Wenn wir ein Europa wollen, das stringent zusammenarbeitet um als 500Mio-Völkergemeinschaft in einer 7Mrd-Welt zu bestehen, dann bitte ein konsequentes mit Maßnahmen, vereinbarte Ziele auch durchzusetzen.
Aber ein unverbindliches EU-Kaffeekränzchen der Vaterländer, in dem man Sekt schlürft, hochtrabende Ziele formuliert, um dann wieder eigene Süppchen zu kochen, braucht's nicht.
Ch. Henrich aus Berlin
Donnerstag, 07-06-12 20:02
@ Dietmar Fürste
Sie bringen ein interessantes Modell zur Sprache. Die Hinterachse des Autos verfügt bekanntlich über ein Differential, das die unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Räder bei Kurvenfahrten ausgleicht. Vor der sinnentleerten Einführung des Euros erfüllten die Ab- und Aufwertungsmechanismen diese Funktion. Niemals mußte auch nur irgendeine Währung ,,gerettet'' werden, die schwache Drachme nicht und die starke D-Mark schon gar nicht. Letztere hob sich raketenartig vom US-Dollar ab. Heute dümpeln beide als bleierne Enten am Grunde. Eine starke Währung galt als ein Ziel deutscher Politik. Heute erzählt uns Peer Steinbrück, das Gegenteil sei richtig, trotz steigender Rohstoffpreise. Das sind alles keine Leuchten.
Ralf Beez Ofw d.R. aus 72250 Freudenstadt
Donnerstag, 07-06-12 19:55
@Dietmar Fürste aus Bavaria
Danke, der war gut, hätte mir beinahe ins Höschen ge -
macht.
@Tatjana Venz aus Rügen
In einem Hohlkörper mit Vakuum ist absolut NICHTS vor-
handen, außer gähnenden LEEEEEERRRREEEE!
Paul Mannstein aus dem Amiland
Donnerstag, 07-06-12 18:59
@ Chris Kuhn aus Schland
USA ist keine Transfer Union dass heisst Steuerzahler in reichen Staaten bezahlen nicht die Schulden der Armeren. Jeder US Bundes Staat ist verantwortlich und gezwungen fur seine eigenen Schulden aufzukommen. Das wurde vornherein in deren Verfassungen verankert.
Ubrigens, North Dakota ist kein West Virgina oder Mississippi habe nichts Staat. North Dakota Banken sind staatliche Banken deren Profite den North Dakota Fiskus uberwiesen werden. North Dakota hat die niedrigste Arbeitslosigkeit von USA etwa 3%. Es sitzt auf den grossten Erdoil Vorrate in Nord Amerika bzw. The Bakken.
Dort wird Tag und Nacht gepumpt das heisst nicht Schulden sondern Oil.
Wish we could all be North Dakotans, Germans included.
Jürg Rückert aus SW
Donnerstag, 07-06-12 17:38
Ho Chi Minh verglich die Amerikaner mir einem Fuchs, der in eine Falle tappte u. beim Versuch sich zu befreien in eine 2. trat.
Mark statt Merkel, seufzt das Volk. Für sie u. Schäuble ist dagegen die Flucht aus der Verantwortung durch deren Verlagerung in einen Zentralrechner auf dem Brüsseler Mond die Rettung. Für uns ist es die festgeschriebene Armut.
Entchristlichung, Entdemokratisierung, Altvolk-Entvolkung – wir gewöhnen uns daran wie Fische ans Quecksilber. Was für eine silberhelle Zukunft!
Karl Stülpner aus Dresden
Donnerstag, 07-06-12 17:13
Lieber Alfred E: Neumann aus Westberlin, Sie haben schon wieder(siehe gestern!) voll ins Schwarze getroffen. So langsam werde ich Ihr Fan! Exzellenter, ausdruksstarker Kommentar!
Gabriele Niggenaber aus Werne
Donnerstag, 07-06-12 16:51
Sehr geehrter Querdenker,
Sie vergessen, dass es für einen solchen Zusammenschluss keinerlei demokratische Legitimation gibt.
Hinzu kommt, dass derart verschiedene Interessen in der Wirtschaft, aber auch die kulturellen Eigenschaften der einzelnen Völker, sinnvoller Weise nicht in "einen Anzug mit nur einer Größe" passen. Es wäre auch nicht erstrebenswert, denn das EUROPA, das schon seit Jahrhunderten Bestand hat, braucht keine Diktaturen, wie sie jetzt im Rahmen der Eurokratie geplant sind.
Die nationalen Parlamente werden widerrechtlich entmachtet, eine Transferunion soll gegründet werden und das Ganze auf Kosten der deutschen Steuerzahler, und dies obendrein, ohne Volksabstimmung, die das GG in solchen Fällen für uns Deutsche jedoch vorschreibt!!!!
Vor dem Euro hätte, wenn überhaupt, eine wirtschaftlich gleichgeschaltete Union kommen müssen, die aus vorgenannten Gründen absurd ist.
Sinn bringend bleibt also nur ein Europa der Vaterländer, in dem Völker sich gegenseitigen respektieren, gleiche Ziele formulieren und anstreben und für gesamtes Handeln selbst verantwortlich sind!
Würde das Deutsche Volk eine Volksabstimmung bekommen, hätte diese Art der desaströsen EU, wie sie uns derzeit zugemutet wird, nicht die kleinste Chance realisiert zu werden. ZU RECHT NICHT!!!!
Tatjana Venz aus Rügen
Donnerstag, 07-06-12 16:46
Kann es sein dass bei Frau Merkel etwas ein bißchen eingeschränkt ist...????Das Denkvermögen ??????
Berta Schwarz aus Nürnberg
Donnerstag, 07-06-12 16:13
Wenn AM nicht ganz bewußt so intrigant gegen das eigene Volk handelt (unterstützt von dem noch intriganteren WS), so muß man annehmen, daß sie beim Leisten des Amtseides nicht bei Bewußtsein war.
Der Querdenker aus Mitten unter uns
Donnerstag, 07-06-12 15:48
@ Chris Kuhn
Ihr Verweis auf die USA, wie das für die EU aussehen müsste für Deutschland, wie auch die Analogie unter den Regionen passt! Da steckt viel Wahres dahinter.
Ich fürchte aber auch wie Sie, dass es mit dem derzeitigen Berliner Personal nicht zu einem europäischen Washington DC, New York, Massachusetts oder Kalifornien reichen dürfte.
Otto Ohnesorge aus Berlin
Donnerstag, 07-06-12 15:45
Lieber Alfred E: Neumann aus Berlin West,
"Langsam müßte auch dem einfach gestrickten Bürger klarwerden, was dieser "Kampf gegen Rechts" in Wahrheit ist."
Da sehe ich schwarz.
Die Medien verbreiten mit der Vokabel "Fiskalpakt" ausschließlich, daß mehr "Haushaltsdisziplin" in Europa erreicht werden soll.
Also ein Hoch auf Mutti, der Heldin.
Der wackeren Streiterin für deutsche Interessen.
Solange die Medien das suggerieren, hat kein Kritiker eine Chance beim Michel.
Außerdem ist gerade Fußball. Da geht solch Belanglosigkeit sowieso unter.
Ich hoffe, wir sehen uns am 8.6.12, 15.00 Uhr, vor dem Reistag.
Peter Schwenzer aus Madrid
Donnerstag, 07-06-12 15:07
Wer sind eigentlich die Abgeordneten des Bundestags, über Souveränitätsfragen ohne das Volk zu entscheiden? Abgesehen davon, daß selbst Schäuble zugab, man habe bei den 2-4-Verhandlungen nicht die volle Souveränität zurückerlangt, hat Deutschland nicht einmal eine ordnungsgemäße Verfassung, und der Verfassungsersatz Grundgesetz wurde auch noch in wesentlichen Teilen geändert, die gar nicht geändert werden durften (Wiedervereinigung, Verfassungsgebende Versammlung), insbesondere, weil es gar keine Wiedervereinigung gegeben hat (Anschluß der dazu gegründeten SBZ-Länder). Das GG sah gar keinen Anschluß nach 1949 vor.
Die Abgeordneten haben kein Mandat zur Aufgabe der Souveränität, eigentlich auch nicht für europäische Zentralregierung.
Dietmar Fürste aus Bavaria
Donnerstag, 07-06-12 14:57
Sie sollte sich in ihr Auto setzen und versuchen, mit zwei Geschwindigkeiten zu fahren: Links 110 km/h ( wie immer ) und rechts -50 km/h ( man ist schliesslich gegen rechts ).
Schon hätten wir ein Problem weniger.
Chris Kuhn aus Schland
Donnerstag, 07-06-12 14:44
Ein Vereinigtes Europa, das der BRD etwas nütze wäre, müßte nach dem Modell der USA konstruiert sein.
Dort gibt es ja auch so reizvolle, dabei wirtschaftlich eher unbedeutende Gegenden wie Griechenland, Rumänien oder Irland, die heißen dort halt Missisippi, West Virginia oder North Dakota.
Eine i.w. nur über Sonne satt verfügende Ecke wie Europas Spanien gibt es auch, und die heißt dort Florida. Und den überheblichen, dabei schon etwas abgehalfterten Teil, über den Europa mit England verfügt, findet man in den USA (mit einem satirischen Körnchen Salz - ich mag die nämlich...) in Texas.
Man gesteht nun all denen fürs Ego je zwei Senatoren zu. Die Musik spielt aber woanders, nämlich an den innovativen Produktionsstandorten der Ost- und Westküste und im Mittelwesten.
Da sich aber der von Politamateuren umstellte und gefesselte Gulliver namens BRD zu solchen Gedankenübertragungen gar nicht aufrufen kann, wird Berlin auch niemals zur Ostküste einer solchen EUSA werden, und darüber waltet auch das Brüsseler Politbüro der real existierenden EUdSSR.
Der Querdenker aus Mitten unter uns
Donnerstag, 07-06-12 14:16
Ein bisschen inkonsequent ist das Gemeckere schon.
Wenn völlig zurecht kritisiert wird, dass der Euro eine politische Entscheidung war, ohne dass die (fiskal)politische Grundlage dafür gegeben war, der müsste doch anerkennen, dass jetzt nachgeholt wird was vorher versäumt wurde. Schließlich gilt die Einschränkung nationaler Souveränität auch für alle anderen Euro- und EU-Staaten.
Hätte es einen Fiskalpakt und gemeinsame Finanzpolitik früher gegeben, wäre Griechenland nie aufgenommen worden, der Euro nicht in eine derartige Schieflage geraten und teure Krücken wie der ESM nicht nötig gewesen.
Wer stringentere Kontrollen der Eurostaaten ablehnt, soll offen sagen, was er statt dessen will - und die Konsequenzen offen benennen.
Barnabas B aus (B)unte (R)epublik (D)himmistan
Donnerstag, 07-06-12 14:08
Tscha, da hat IM Erika wohl mit Zitronen gehandelt. Das BVG hat eindeutig festgestellt dass das Ende der Fahnenstange desen erreicht ist was mit dem GG zu machen ist.
Mit anderen Worten, für weitere Abgaben an die EUDSSR in Brüssel ist ein Volksentscheid inklusive eines neuen GG und/oder Verfassung unumgänglich.
Man muss kein Prophet sein um den Ausgang eines solchen Unterfangen vorher zu sagen.
Von daher Tschüss Teuro, Tschüss EU, wir Deutschen weinen Euch keine Träne nach, im Gegenteil. Wir werden ein paar Schampusflaschen köpfen, wenn Ihr erst mal zu Grabe getragen worden seit.
armes deutschland aus Frankfurt
Donnerstag, 07-06-12 13:58
Alles was von der deutschen Regierung und Politik kommt ist gegen Deutschland und gegen die Mehrheit der deutschen Bürger gerichtet, damit dieses Land endgültig unter die Knute des EU-Beamtenmoloch gewzungen und das Ausrauben Deutschlands zugunsten der anderen europ. Länder legitimiert und forciert wird. Es ist eine Schande, wie die links-grünen Deutschenhasser, Hand in Hand mit denen aus der CDU/CSU, die quasi Auflösung und Vernichtung Deutschlands betreiben, denn die längst laufende EU-weite Abschaffung der Nationalstaaten wird Schritt für Schritt legitimiert und nichtaufhaltbar gemacht. Allen voran die devoten, deutschlandfeindlichen und EU-hörigen deutschen Politiker aller Parteien der 5-Parteiendiktatur und die Bundesregierung.
Alfred E: Neumann aus Berlin West
Donnerstag, 07-06-12 13:52
Langsam müßte auch dem einfach gestrickten Bürger klarwerden, was dieser "Kampf gegen Rechts" in Wahrheit ist. Es ist der Kampf gegen die eigene Nation, gegen alles Deutsche einschließlich der eigenen Kultur wie beispielsweise der Sprache. Deshalb nimmt auch die Zahl der Anglizismen ständig zu und werden deutsche Begriffe zurückgedrängt. Mit der CDU der 60er und 70er Jahre wäre das nicht machbar gewesen.
So gleichgeschaltet wie die Medien sind, so gleichgeschaltet sind auch die Altparteien. Der Bundestag ist nur noch ein wischiwaschiblablabla Verein, wo um Kinkerlitzchen gestritten wird. Ein Alibi-Parlament, um den Bürgern Demokratie vorzugaukeln.
Und " j.w. aus München". Stimmt! Wer sich für Deutschland stark macht, ist rechts. Basta!
Martin Böcker sen. aus Vilseck
Donnerstag, 07-06-12 13:48
Irgend wann, in Südamerika, wird Angela zu Margot(so denn die noch lebt), sagen:
" Ich hatte doch alle lieb, alternativlos lieb"
Irgend wann...
Andreas Muscarius aus Hamburg
Donnerstag, 07-06-12 13:27
Merkel interessiert sich weder für den Willen des Volkes, noch für das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2009, in dem ein weiterer Einigungsprozess ohne Volksabstimmung ausgeschlossen wurde. Es findet überhaupt gar keine Interessenvertretung des eigenen Landes mehr statt. Bei SPD, FDP und Grünen sieht es allerdings nicht besser aus. Die Parteien und Medien sind bzgl. der EU, der Integrationspolitik und des Euros gleichgeschaltet.
Jan Pretorius aus Bayern
Donnerstag, 07-06-12 13:25
HIER MUSS DER SUOVERÄN GFEFRAGT WERDEN
Was Merkel beabsichtigt, geht weit über den vom Verfassungsgericht akzeptierten europäischen Staatenbund hinaus. Die scheibchenweise Aufgabe deutscher Staatlichkeit kann nicht verfassungskonform sein.
Statt uns zu vertreten entmachtet sich das deutsche Parlament dannn so weit, dass es wesentlich nur noch als Transformationsautomat europäischen Rechts in deutsches Recht tätig sein wird.
WIR WOLLENB BLEIBEN, WAS WIR SIND:
- DEUTSCHE IN DEUTSCHLAND UND
- DER SOUVERÄN IM EIGENEN STAAT.
Potenzieller Auswanderer aus Blaufelden
Donnerstag, 07-06-12 13:10
"So sollen Schulden, die über der Grenze von 60 Prozent des Bruttosozialprodukts liegen, durch eine gemeinsame Haftung abgebaut werden."
Unglaublich, das bedeutet, dass wir deutschen Stuerzahler, Arbeiter, Angestellte und Unternehmer, für den Euro-Unsinn bezahlen, und zwar auf Generationen. Aber wie soll man als Mitglied der deutschen Polit-Kaste für deutsche Interessen arbeiten, wenn man gehirngewaschen mit dem Bewusstsein herumläuft, dass alles Ungemach dieses Kontinents seit 1870 von uns Deutschen verursacht worden sei ... Deutschland schafft sich nicht ab, es hat sich schon abgeschafft und lebt nur noch als Gemeinwesen der Büßer und Zahlmeister weiter ... und alle machen wir es mit ...
Martin Pulz aus München
Donnerstag, 07-06-12 13:07
Á la lanterne! Das ist der Widerstandsfall des Art. 20 IV GG:
"Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Q.E.D.!
Bernd Schmieder aus Berlin
Donnerstag, 07-06-12 13:04
Kontrolle wäre ja okay, wenn die Völker ein vereintes Europa woll(t)en. Es geht doch aber hier um Einflussnahme, vielleicht darum, Deutschland an die Kette zu nehmen.
@j. w. aus münchen : Durch ihren Papa hätte sie wieder jederzeit in den Westen gehen können, die FDJ war nach meinem Kenntnisstand nur ein gefahrloses politisches Abenteuer.
Nun hat sie aber die Lissaboner Verträge gebrochen und sägt nun am Grundgesetz. Aber was solls : Solange wir sowieso nicht souverän sind, ist es doch egal, unter welcher Gesellschaftsformation Deutschland in die Knie geht, oder ?
DIETER MARTIN aus WOLFEN
Donnerstag, 07-06-12 12:40
Das zwitschern doch die Spatzen schon seit langem von den Dächern des "Noch" - Deutschlands. Es war immer klar, daß eine Währungsunion ohne politische Union niemals funktionieren kann. Da aber die Zustimmung für diesen Plan kaum zu haben wäre, zäumte man das Pferd einfach von hinten auf. Keine Volksabstimmung droht -vorwärts in die EUdSSR...! Dank voraussehbarer,vielleicht sogar erhoffter Währungs - Krise hat man sich seinen Zielen mit Riesenschritten genähert. Wer das jetzt noch nicht gemerkt hat,der wird nie etwas merken.
Kersti Wolnow aus Irrenhaus BRD
Donnerstag, 07-06-12 12:38
Die ganze deutsche Regierung gehört eigentlich wegen Verrats hinter Schloß und Riegel. Man schaut dem politischen Treiben mit Fassungslosigkeit zu.
Martin Böcker sen. aus Vilseck
Donnerstag, 07-06-12 12:21
„Mehr ist leider nicht für dich drin, Kleiner. Es gibt schließlich Wichtigeres!“
Zum Beispiel:
- ein klares Signal für „mehr Europa“ (wer spart ist blöd)
- die gemeinsame Haftung für Schulden (wer spart ist blöd)
- So sollen Schulden, die über der Grenze von 60 Prozent des Bruttosozialprodukts liegen, durch Deutschlands Sparern abgebaut werden. ( wer spart und arbeitet ist saublöd) Bitte Verzeih, liebe Sau.
Heinrich Fuchs aus NRW
Donnerstag, 07-06-12 12:07
Die spinnen, die Deutschen .
j. w. aus münchen
Donnerstag, 07-06-12 12:04
gegen diese hamburger ostkuh ist die npd ja direkt ein grundgesetz-verteidigungsverein ...