Die Protagonisten der Minderheitsregierung: Mark Rutte (VVD), Maxime Verhagen (CDA) und Geert Wilders (PVV) Foto: Flickr/Minister-president Lizenz: bit.ly/1I2o
DEN HAAG. Nach dem Scheitern der niederländischen Minderheitsregierung hat der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, einen europakritischen Wahlkampf angekündigt. Ihm gehe es darum, künftig wieder „Herr im eigenen Land“ zu sein, sagte Wilders nach einem Bericht der niederländischen Nachrichtenagentur ANP.
Er betonte, es sei ausgeschlossen, niederländischen Rentner für „betrügerische Griechen“ zahlen zu lassen. Wilders hatte die liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte seit der Wahl 2010 geduldet, zuletzt jedoch seine Zustimmung für ein 16 Milliarden Euro schweres Sparpaket verweigert. Mit diesem sollte die von der EU vorgeschriebene Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingehalten werden. Der PVV-Chef hatte das Sparvorhaben als „Brüsseler Diktat“ bezeichnet.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes de Hond prognostiziert der PVV leichte Verluste und 19 Sitze in der zweiten Parlamentskammer. Profitieren könnten vor allem Sozialisten und die Rechtsliberale VVD. Den Christdemokraten dagegen werden lediglich 11 Sitze vorhergesagt. Seit 2006 hätten sie damit fast 75 Prozent ihrer Mandate eingebüßt. (ho)
Bund der Steuerzahler Bayern: "Der Fiskalpakt ist – gegen den Schein! - absichtlich so konzipiert, dass dem munteren Schuldenmachen der Euro-Länder weiter Tür und Tor sperrangelweit geöffnet bleibt."
... und wer nicht mitmacht, ist ein Rechtspopulist und ein Feind des Sparens. Dabei ist es genau umgekehrt: Nur wer sich dem ESM verweigert, kann sparen! Aber nationale Haushalte auf Kosten der Menschen im Land zu kürzen, um das Geld für den ESM zu verpulvern, wird nicht einmal erwähnt. Geert Wilders: "Immer mehr EU und Euro führen nicht zu mehr Frieden in Europa, sondern zum Gegenteil."
Aufgrund der allgemeinen Propaganda ist es extrem schwer geworden, sich gegen diese Machenschaften zu stemmen.
Hans Kolpak
Deutsche ZivilGesellschaft
Chris Kuhn aus Schland
Donnerstag, 26-04-12 23:49
"Sparen" heißt Geld (oder Gut) zurücklegen für schlechte Zeiten. Volkswirtschaftlich erfordert das zwingend eine positive Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Norwegen mit seinem Ölfonds ist eines der wenigen wirklichen Beispiele für dieses Verhalten auf staatlicher Ebene und auch China strebt dieses mit wachsendem Erfolg an.
Die "Sparprogramme" in den EU-Ländern sind also in Wirklichkeit überhaupt keine. Es handelt sich um Pumpprogramme, die in eine massive Enteignung der Mittelschichten durch Inflation münden werden. Wenn sich Geert Wilders, bei allem, was man persönlich an ihm "dissen" mag, solcherlei "Sparprogrammen" verweigert, trifft er den Nerv eines Großteils seiner niederländischen Landsleute.
Auch die ebenfalls im wesentlichen auf der Erwerbstätigkeit der Mittelschicht beruhenden, nicht geringen Überschüsse der BRD-Wirtschaftstätigkeit werden entweder erfolgreich in der Oberschicht der Kuponschneider und Spekulanten privatisiert oder sie bedienen ein zum Mißbrauch einladendes Sozialausgabennetz, sorgen für überzogene und unsinnige Subventionen, ausgeuferte Verwaltungen und einen zur Selbstbedienung einladenden Parteienstaat.
Genau hier liegen die Aufgaben der Zukunft, nicht beim Mitmachen in den EU-Geldverbrennungsprogrammen.
Der Querdenker aus Mitten unter uns
Donnerstag, 26-04-12 10:49
@ schwarzrotgold
"Wilders bleibt sich selber treu."
Ja, das tut er, nämlich unberechenbar zu sein sowie politische Spielchen zu treiben nur um sich und seine Partei zu profilieren.
Wilders hat stets die konservative Regierung unterstützt, um an erster Stelle in Brüssel den europäischen Fiskalpakt zu fordern. Jetzt, wo sich die Niederlande an den eigenen Maßstäben messen lassen müssen, verweigert er, die Ärmel hochzukrempeln.
Dass er dabei versucht, die niederländischee Staatsverschuldung der EU und Eurorettung anzuhängen ist nicht nur populistisch sondern falsch. Die Niederlande habe schon seit langem ein strukturelles Haushaltsdefizit.
Der Querdenker aus Mitten unter uns
Donnerstag, 26-04-12 10:49
2) Schlimmer aber noch als der windige Wilders ist die Unterstützung durch Rechtskonservative in Deutschland.
Wenn diese einen solchen Windbeutel als Vorbild preisen, der konservative Tugenden wie Sparen, Haushaltsdisziplin, politische Zuverlässigkeit und Loyalität mit Füßen tritt nur um sich selbst als EU- und Eurogegner zu profilieren und dabei riskiert, dass die Niederlande nicht nur international ihr Ansehen verliert (das triple A schwankt schon) sondern auch in Zukunft von einer linken Mehrheit regiert wird, dann mache ich mir wirklich Sorgen um Konservative in Deutschland.
schwarzrotgold x aus im lande der unterwürfigen steuerzahler
Mittwoch, 25-04-12 19:10
Wilders bleibt sich selber treu. Er dreht sich nicht wie deutsche Politiker wie die Fahne im Wind.
In Belgien gibt es mit Flams Belang auch Nationale Tendenzen. Und mit FN nun ganz stark in Frankreich, dem Land, dass neben D die Hauptlast der EU trägt.
Ich schätze mal, dass es wiedereinmal die BRD ist, die sich quer-stellen wird und den Untergang der EU-Schiffchens hinauszögern will. Träum weiter, Deutschland ! Dem Untergang entgegen !
Reklov Tokkath aus Grossburgwedel
Mittwoch, 25-04-12 18:48
Wo ich hinhöre und mit wem ich auch spreche finden die Reaktion des Herrn Wilders Anklang. Endlich auch eine Stimme, die diesen europäischen Irrsinn nicht mitmacht.
Tröstlich ist auch Frau Le Pen und erstarkte Stimmen in Deutschland.
Hoffentlich kommt bald eine Volkspartei mit ehrenwerten Menschen, die auch einen Blick für Deutschland haben und Deutschland nicht preisgeben
“Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”
Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München
So sieht es heute in Deutschland aus.
Der Querdenker aus Mitten unter uns
Dienstag, 24-04-12 23:30
Früher hieß konservativ, dass man Parteien präferiert, die für Sparen und Haushaltsdisziplin eintraten.
Heute jubelt man einem Parteiführer, der geplante Haushaltskürzungen und weniger Staat ablehnt und damit sogar eine konservative Regierung zu Fall bringt, nur deswegen zu, weil er "Europa-kritisch" ist.
Da heiligt der Zweck offenbar die Mittel, koste es, was es wolle, zur Not auch eigene, altbewährte, konservative Tugenden.
Ob auch noch gejubelt wird, wenn in Zukunft in den Niederlanden in Folge dieser Posse die Sozialisten in der Regierungsverantwortung sind?
Dietrich Mainz aus Düsseldorf
Dienstag, 24-04-12 22:18
90 % der Niederländer sind es herzlich satt, für die zu bezahlen, die nichts anderes zu tun haben, als die Mittelschicht auszunehmen. Das können die Niederländer sagen ohne, wie hier ja üblich, gleich als Nazis oder Rechte beschimpft zu werden! Sie haben völlig Recht und es ist nicht einzusehen, weshalb derartige Summen an Menschen zu bezahlen sind, die nicht das Recht hatten, in die EU aufgenommen zu werden. Aber da wir ja alle schweigen und nichts gegen diese falsche Politik unternehmen, die nicht für das Volk sondern gegen deren Willen ihren Willen durchsetzen!
Ralf Beez Ofw d. R. aus 72250 Freudenstadt
Dienstag, 24-04-12 17:08
Meine Stimme hat er auf jeden Fall, auch wenn er mir in
gewissen Dingen suspekt ist.
D. Native aus Dwareinmal
Dienstag, 24-04-12 14:54
Wow! Der Wilders traut sich was!
Gut, dass es in der EU solch kleine Länder ohne Erbschuldkomplexe wie die Niederlande gibt, wo Politiker noch öffentlich für die Interessen ihres EIGENEN Volkes eintreten und sagen dürfen, was sie denken.
Man stelle sich vor, ein deutscher Politiker würde öffentlich so etwas sagen. Der wäre morgen weg (Kanzlerakte usw.). Und der Schreiberling, der das Interview brächte, ebenso (Pressegesetz usw.). Die Idee ist allerdings sehr weit hergeholt. Unsere Politiker und Schmierfinken sind durch jahrzehntelange Übung so sehr im Sumpf eingebunden. Es ist schwer vorstellbar, dass ihnen jemals solch ein Fehler passiert.
Gabriele Niggenaber aus Werne
Dienstag, 24-04-12 14:29
"Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes de Hond prognostiziert der PVV leichte Verluste und 19 Sitze in der zweiten Parlamentskammer."
Das wundert mich.
Sofern das nicht das bekannte Unken im dunklen Walde ist, müsste die PVV mit Wilders doch Stimmenzuwächse verzeichnen, denn er war es doch, der sagte:es sei ausgeschlossen, niederländischen Rentner für „betrügerische Griechen“ zahlen zu lassen.
Und:Der PVV-Chef hatte das Sparvorhaben als „Brüsseler Diktat“ bezeichnet.
Was wollen die Menschen denn noch?
Genau dafür bekäme er mit absoluter Sicherheit MEINE Stimme! HUNDERTPROZENTIK!!!!
TOBIAS RÜGER aus Frankfurt
Dienstag, 24-04-12 14:21
'Ein EU-kritischer Wahlkampf', hätte es heißen müssen. Ich glaube kaum, dass Wilders ein 'Kritiker' Europas ist.
Ulrich Motte aus Dortmund
Dienstag, 24-04-12 13:56
Mein Fehler: Es sind 150 Sitze im holländischen Parlament ("Unterhaus")
Ulrich Motte aus Dortmund
Dienstag, 24-04-12 13:54
PS: Genaue Zahlen: Die Vorläufer der Christdemokraten, denen man jetzt 11 Sitze von 150 vorhersagt, erhielten 1963 76 von 150, die calvinistisch-konservativen Parteien 4 von 170, 2010 7 von 150.
Ulrich Motte aus Dortmund
Dienstag, 24-04-12 13:42
Würde die FDP deutlicher "bürgerlich" oder gäbe es andere betont "bürgerliche" Parteien bei uns, würde ich "unserer" CDU mit ihrem von Kohl begonnenen Linksdrall einen ähnlichen Rückgang wie den holländischen Christdemokraten (die früher rund 50 % der Sitze innehatten und jetzt 11 von 150 erhalten sollen)vorhersagen...Die 2 calvinistisch-konservative(re)n Parteien (denen ich NICHT nahestehe)blieben dagegen über Jahrzehnte fast stabil, sollten mindestens 6 Sitze erhalten.
P. Böttcher aus Duitsland
Dienstag, 24-04-12 13:28
Geert Wilders ist schon ein kluger Kopf.
Vielleicht sollten die Niederländer lieber solche Politiker nach Deutschland exportieren und auf ihre Wassertomaten verzichten!
Klaus-D. Endrulis aus noch Altenburg
Dienstag, 24-04-12 13:26
Die Bevölkerung in Holland sollte weiter verarmt werden, dabei machte er nicht mit:
* Kürzung der Entwicklungshilfe um 750 Millionen Euro
* Später in Rente, statt mit 65, wie jetzt erst mit 66
* Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 21 Prozent.
* Erhöhung des Eigenanteils bei der Krankenversicherung (höhere Zuzahlung)
* Kappung der Eigenheimzulage...
Es fällt auf, daß sich fast alle Maßnahmen gegen den "kleinen Mann" in Holland richten.
Hoffentlich kann er das nach außen so kommunizieren und
schade, daß er diese Klippen nicht eleganter umschiffen konnte!
