Schwergewichte der Eurozone verstoßen gegen Defizitkriterien
Spanien und Frankreich, Hauptdifizitsünder in der Euro-Zone Foto: Wikipedia/JF-Montage
PARIS. Frankreich und Spanien verstoßen wiederholt gegen das Maastrichter Defizitkriterium. Die beiden Euro-Staaten schüren damit neue Zweifel, daß die Euro-Zone jemals aus der Schuldenspirale wieder herauskommt.
Spanien rechnet mit einem Haushaltsdefizit von über sechs Prozent. Erlaubt sind drei Prozent. Doch angesichts einer schrumpfenden Wirtschaft (minus 1,8 Prozent) und einer Rekordarbeitslosigkeit (24 Prozent) ist die spanische Regierung trotz rigider Sparmaßnamen nicht in der Lage, Einnahmen und Ausgaben in den Griff zu bekommen. Gegenüber der EU hatte sich Spanien verpflichtet, die Defizitquote von fünf Prozent in diesem Jahr wieder auf drei Prozent im kommenden zu reduzieren.
Auch Frankreich verletzt die Maastrichter Defizitkriterien. Die EU-Kommission rechnet mit einer französischen Defizitquote von 4,5 Prozent im Jahr 2012 und 4,2 Prozent im Jahr 2013. Die politischen Ankündigungen des neugewählten Präsidenten Francois Hollande lassen befürchten, daß das Land auch in Zukunft eher zur Neuverschuldung neigen wird. Frankreich ist insgesamt mit 1,7 Billionen Euro verschuldet. (rg)
War nur ein Lackmustest. Ich melde mich jetzt wieder ab.
Herbert Weiß aus Stahnsdorf
Sonntag, 13-05-12 23:11
(2) nur reinbuttern - das kann jeder Dummkopf. Solange er was hat oder andere Dummköpfe ihn noch für kreditwürdig befinden. Bis er selbst in der Gosse liegt.
@ schwarzrotgold x aus BunteRepuklik Dummerland:
"Wir haben eine gute Zusammenarbeit. Aber ich mag das Wort 'Fusion' nicht", äußerte sich neulich der Bürgermeister unserer Nachbarstadt Teltow. Unsere Region am südlichen Rand Berlins mit Kleinmachnow als 3. Partner ist ein zusammenhängendes Siedlungsgebiet, da ist eine gute Kooperation nicht nur zweckmäßig, sondern auch notwendig. Zusammenarbeit - das geht also eigentlich immer. Und in diesem Sinne könnte man auch über etwas mehr Europa nachdenken. Aber nicht nach dem Motto: "Ich bestelle was und mein Kumpel zahlt!" Wie angeführt.
Herbert Weiß aus Stahnsdorf
Sonntag, 13-05-12 23:08
@ Der Querdenker aus Mitten unter uns:
"...war sarkastisch gemeint" - Hatte ich fast schon vermutet. Alles Klärchen.
"Borgen bringt Sorgen" - Unsere Altvorderen, die - zumeist ohne höhere Schulbildung diesen Satz prägten oder beherzigten, taten gut daran. Der Finanzausgleich innerhalb Deutschlands war gut und edel gemeint - das Gleiche innerhalb der EU ebenfalls - doch gut meinen und gut machen, sind bekanntlich zwei verschiedene Sachen.
Hilfe zur Selbsthilfe, zum Aufbau eines einigermaßen effizienten Verwaltungs- und Steuersystems - das hätte den Griechen gutgetan. Verbunden mit dem Mut, auch mal etwas Neues anzupacken, was uns etwas später auch in Deutschland als Anregung für eigene Reformen hätte dienen können.
Aber einfach
Ralf Beez Ofw d. R. aus 72250 Freudenstadt
Sonntag, 13-05-12 20:17
@Ian Ik aus Brasilien
Richtig erkannt, bin ganz Ihrer Meinung! Man sollte aber auch zumindest mit einem Teil seines Vermögens für
Fehlentscheidungen geradestehen müssen, wie man auch
für z.B. gutes wirtschaften einen Sonderbonus bekommen
sollte.
Julius Recht aus Irrenheim
Sonntag, 13-05-12 15:24
Deshalb lassen sie die Magyaren vorerst in Ruhe, aber von dort stammen jetzt die Nachahmer in der EU ab, die eine weitere Kolonialisierung aus Amerika-London-Brüssel nicht mehr dulden werden....
Der Querdenker aus Mitten unter uns
Sonntag, 13-05-12 13:16
@ Herbert Weiß aus Stahnsdorf
100%ige Zustimmung: Die Schulden sind viel zu hoch, egal ob in den USA, Japan oder der EU; in Deutschland prozentual übrigens höher als in Spanien.
Als jemand, der die Idee der EU und des Euro grundsätzlich für sinnvoll hält stimme ich aber auch zu, dass es auf Dauer nicht tragbar ist, dass ein Land für die Schulden eines anderen aufkommt. Derart unsinnigen Länderfinanzausgleich haben wir in der BRD genug. Auf Dauer hilft nur eine strikte zentrale Haushaltsvorgabe an alle, die im Euro bleiben wollen (also eine Art Euro-Finanzbehörde, die die Höhe eines jeden Staatshaushalts festlegt).
Und die Idee mit Wählerstimmenanteil gemäß Steuerlast war sarkastisch gemeint. Das mit dem Wahlrecht für Kinder indes nicht.
schwarzrotgold x aus BunteRepuklik Dummerland
Sonntag, 13-05-12 08:44
@Herbert Weiß
Genaus so ist es. Im Finanzwesen werden in der EUDSSR die Regeln der Marktwirtschaft ausser Kraft gesetzt: wenn ein Unternehmen, eine Nation, für Schulden einer anderen aufkommen muss, warum sollte man dann sparen ? Der Antrieb, aus eigener Kraft heraus Dinge in die richtige Richtung zu bringen, lässt nach; möglicherweise auch die Motivation der jeweiligen Regierungen, wenn alle Macht an die EU
abgegeben werden soll. In der Sowietunion, auch ein Multikulturelles Land, war die "Zentralregierung" -oder "Verwaltung" nicht in der Lage, alles zu beherrschen. Statt aus dem Zusammenbruch des Kommunismus zu lernen, versucht Europa nun zum 2-ten mal, eine "Zentralregierung" zu etablieren.
"Mehr Europa wagen ?" - der falsche Weg !
Herbert Weiß aus Stahnsdorf
Samstag, 12-05-12 23:32
(2) Herumhacken auf den Habenichtsen? Stimmgewicht proportional zu den entrichteten Steuern? Das haben sich einige Klugscheißer ausgedacht, die kleinen Leuten, die sich nicht weniger abrackern als die besser betuchte Mittelschicht ständig Bescheidenheit predigen. Dass allerdings Eltern für ihre Kinder mitstimmen könnten, halte ich für eine gute Idee
@ Ian Ik aus Brasilien:
Wählen die Besserbemittelten denn keine Wohltaten für sich selbst und keine Politiker, die sich selbst bereichern? Was nützen IQ- und Wissenstests für Wähler, wenn das politische Establishment mit dem Klammerbeutel gepudert wurde? Es gibt unter den Unterprivilegierten oft mehr Vernunft als unter den studierten Eseln, die anscheinend immer noch glauben, man könne aus ... Gold machen.
Herbert Weiß aus Stahnsdorf
Samstag, 12-05-12 23:30
@ Der Querdenker aus Mitten unter uns:
"Vielleicht geht es der EU so schlecht gar nicht. Im Vergleich zur Staatsverschuldung der USA oder Japans..." - Als ein früherer Kollege seiner Frau die Absicht mitteilte, mit ihr an einem Rundflug über Berlin in 1000 Metern Höhe teilzunehmen, antwortete sie sichtlich erleichtert, das sei wenigstens nicht gar so hoch. Ob man jedoch aus dieser Höhe oder aus den unteren Stratosphärenschichten herunterfällt...
Die Schulden sind einfach zu hoch - ob in Euroland, USA oder Japan, um einigermaßen unbeschadet da noch herauszukommen. Da macht die unterschiedliche Höhe kaum noch etwas aus. Na schön, ansonsten jammern wir tatsächlich auf hohem Niveau. Aber wie lange noch?
Was soll jedoch das pseudoelitäre
Peter Schwenzer aus Madrid
Samstag, 12-05-12 22:37
Doe spanische Regierung hat jetzt bei Bildung und Sozialversicherung 10 Mrd. Euro Ausgaben gestrichen... und ist sehr beflissen, der Sparkassen-Bank Bankia gleich 5 Mrd. in den rachen zu schmeißen. Das heißt, die Einsparungen sind für die Katz', sie gehen gleich in den Bankensektor, der schlecht gewirtschaftet hat. Die noch von den Sozialisten geschaffenen Sparkassenverschmelsungen mit 2/3 Pleitekassen und 1/3 solventen Kassen sind ein Flop, Bankia ist der beste Beweis dafür. Jetzt will man eine sogenannte Schlechte Bank für die zweifelhaften Hypoteken einrichten --- und damit die Bilanzen der Banken frisieren. Das geht nicht mehr so weiter. Die Normalbürger und Kleinunternehmen bekommen keine Kredite.
Der Querdenker aus Mitten unter uns
Samstag, 12-05-12 11:25
@ Ian Ik
Wenn man bereit ist, die gleichen IQ- und Wissenskriterien auch bei sich selber anlegen zu lassen...was in der Regel von jenen, die das fordern, selbstredend abgelehnt wird.
Dann schon lieber eine alte FDP-Forderung: Wählerstimmenanteil proportional dessen, was man an Steuern zahlt, sprich zu diesem Staat beiträgt. Dann noch Wahlrecht für Kinder, vertretend wahrgenommen durch die Erziehungsberechtigten. Das ist wenigstens objektiv.
Nachtigall - ick hör dir trapsen.
Der Querdenker aus Mitten unter uns
Samstag, 12-05-12 11:18
@ Olaf Dietges
In der Tat. Das ist sauber auf den Punkt gebracht.
Vielleicht aber auch ein Zeichen dafür, dass sich die Menschen - und Staaten - erst in Krisen aufraffen und vielleicht geht es der kritischen Masse in Europa letztlich noch zu gut, um wirklich etwas zu ändern.
Ein Hoffnungszeichen könnte indes auch dahinter stecken: Vielleicht geht es der EU so schlecht gar nicht. Im Vergleich zur Staatsverschuldung der USA oder Japans sowie den Lebensstandards und -umständen in Ländern wie China, Indien, Russland oder Brasilien jammern wir wirklich auf einem fast luxuriös zu nennenden Niveau. Die nicht EU-Länder nehmen dies Wehklagen dankend an (oder tragen gar noch dazu bei), lenkt es doch von eigenen massiven Problemen ab.
Herbert Weiß aus Stahnsdorf
Freitag, 11-05-12 22:45
"...das süße Gift des Schuldenmachens..." - hatte es mal F.-J. S. so schön poetisch formuliert. So lange unsere Häuptlinge ihre Wahlversprecher ungestraft mit geborgtem Geld finanzieren können, wird sich daran nichts ändern. Sie machen sich damit zu Bütteln der neuzeitlichen Fronherren - der Banken.
Klaus . aus ganz Deutschland
Freitag, 11-05-12 20:34
Diese ganze EU hat letztendlich nur das Ziel, Deutschlands Souveränität zu vernichten. Mit den horrenden finanziellen Verpflichtungen für andere EU- und Pleiteländer dürfte das auch gelingen. Den Rest besorgen dann die Grünen mit ihrer verlogenen Asylpolitik. Das einst mächtige und in aller Welt geschätzte Deutschland wird schon in wenigen Jahren zu einem islamischen Entwicklungsland verkommen in dem Deutsche zu Fremden im eigenen Land werden.
Ralf Beez Ofw d. R. aus 72250 Freudenstadt
Freitag, 11-05-12 19:47
@Olaf Ditges aus NRW
DANKE! Sie haben es kurz und bündig auf den Punkt
gebracht.
Ian Ik aus Brasilien
Freitag, 11-05-12 19:04
Der Hauptdesignfehler in Demokratien ist, dass die Minderbemittelten mitentscheiden dürfen.
So wählen sie Wohltaten für sich selbst.
Und so wählen sie Politiker, die sich selbst bereichern.
Die emsige Mittelschicht blutet.
Man müsste IQ- und Wissenstests einführen bevor jemand die Wahlberechtigung erlangt.
Bodo der Boese aus Bolivien
Freitag, 11-05-12 15:13
Mit Hollande wird alles besser, der EU Dampfer auf Sparkurs faehrt direkt ins Minenfeld. Na dann, Rettungswesten anlegen und ab in die Boote!
Pr0 Plebiszit aus HH
Freitag, 11-05-12 15:01
und die Bundesbank verstößt gegen das Prinzip des ihnen anvertrautem Volksvermögen.
Was passiert noch alles dieses Jahr an Rechtsbeugung, Vertragsverletzung, Veruntreuung, Enteignung "im Namen" und gegen die EU Völker ?. Unglaubliche Machenschaften laufen da zusammen mit Blick auf die EUdSSR egalite
siehe:Target 2, Bundesbank und EZB kriminell verstrickt
http://plebiszit.blogspot.com.es/
Olaf Ditges aus NRW
Freitag, 11-05-12 14:42
Wenn man bedenkt, daß wir nicht etwa Krieg haben, daß es keine bedeutenden Kastrophen gab und wir in einer Phase ausgesprochenen Wohlstands leben, und dennoch die europäischen Gesellschaften quasi aus sich selbst heraus in eine solche Bredouille geraten, dann kann man schon grundsätzliche Zweifel bekommen an der Konzeption und Tauglichkeit ihrer Staatlichkeit selber.