Fehlermeldung: Bloßer Zufall oder gezielte Mundtotmachung? Foto: Ausschnitt/JF
BERLIN. Die ESM-kritische Internetseite abgeordneten-check.de ist am Donnerstag abgeschaltet worden. Begründet wurde dies vom Serveranbieter Strato mit einem angeblichen Virus-Alarm. Der Verein „Zivile Koalition“, der die Seite betreibt, bezweifelt dies allerdings. Der Systemadministrator habe keine Virus-Attacke bestätigen können.
Die Vorsitzende von abgeordneten-check.de., Beatrix von Storch, nannte dies „einen empörenden und dreisten Angriff auf die Meinungsfreiheit der Bundesbürger“. Derzeit arbeite man an einer Lösung des Problems. Auch der Umzug auf einen neuen Server werde erwogen, sagte Storch der JUNGEN FREIHEIT.
50.000 Protestnachrichten
Über die Internetplattform konnten Bürger Petitions- und Protestschreiben direkt an Bundesregierung, die Fraktionen und die Abgeordneten weiterleiten. Kurz zuvor waren nach Angaben des Vereins noch mehr als 50.000 E-Mails an Bundeskanzlerin Merkel, Bundesfinanzminister Schäuble, weitere Kabinettsmitglieder sowie an die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD, FDP und Grüne geschickt worden.
In der Vergangenheit hätten sich zahlreiche Abgeordnete über die Protestnachrichten beschwert und als „Ärgernis“ bezeichnet, sagte Storch. „Wirklich ärgerlich ist allerdings nur der ESM“. Wann die Seite wieder zu erreichen sein wird, ist derzeit noch unklar. (ho)
So ist das halt im "besten und freiesten Deutschland, das es jemals gab"...
Und mit einem gewaltlosen Staatsputsch wurde der deutsche Nationalstaat entmachtet, und in die Obhut der Südländer gegeben. Damit soll wohl ein "gerechter" Ausgleich für Deutschlands Wirtschaftsstärke hergestellt werden, das dürfte neben dem künftigen europäischen Bundesstaat die eigentliche Absicht gewesen sein.
Bernd Sydow aus Berlin
Samstag, 30-06-12 09:23
(2) Ein Tsunami von Protest-Emails hingegen direkt an Bundesregierung und Bundestag und einzelne Mitglieder - im JF-Artikel ist die Rede von 50.000 (wer soll die denn alle lesen?) - ist rechtlich (obwohl erlaubt) nicht nur nicht relevant, sondern dürfte seitens unseres Politkartells lediglich als riesengroße Nerverei und Nötigung empfunden werden und nach Lesen von einigen wenigen ungelesen der Löschfunktion zum Opfer fallen.
Insofern ist das vorübergehende Abschalten dieser Internetseite kein großes Unglück; deutlich effektiver wäre eine Massendemonstration gegen ESM und Schuldenunion mit tausenden Teilnehmern (wie seinerzeit gegen den Irak-Krieg)im Regierungsviertel gewesen!
Bernd Sydow aus Berlin
Samstag, 30-06-12 09:01
(1) Zu den unveränderbaren Grundrechte-Artikeln gehört auch das Petitionsrecht: "Jedermann hat das Recht, sich ... schriftlich (gemeint war 1949 'per Anschreiben') mit Bitten und Beschwerden ... an die Volksvertretung zu wenden".
Für die Auswertung der Petitionen ist ein Bundestagsausschuß gleichen Namens zuständig. Dieser ist verpflichtet, sich mit jedem Bürgeranliegen zu befassen und leitet es mit Kommentar versehen zur Weiterbearbeitung an die zuständigen Stellen. Auf jeden Fall erhält der Eingabe-Bürger das Petitionsergebnis, was freilich Wochen dauern kann. Zuweilen fließt sein Anliegen auch in neue Gesetze/Bestimmungen ein. (2)
Michael Schärfke aus Berlin (DR)
Samstag, 30-06-12 04:50
Wen wundert dies in der immer dreister und offenbarer agierenden Gesinnungs- und Meinungsdiktatur der BRD???
Lutz von Peter aus Brüssel
Freitag, 29-06-12 23:25
Man sollte solche Seiten nicht in Deutschland hosten lassen. Am besten ausserhalb Europas....
Jorge Salvador aus Maragojipe
Freitag, 29-06-12 21:41
Ist damit also offiziell die Meinungsfreiheit ausser Kraft gesetzt?
P. Böttcher aus Astloch
Freitag, 29-06-12 20:26
Unsere sog. Demokratie ist am Ziel eingetroffen!
Welchen Namen hatte der Virus?
Bürger geht uns nicht auf den Sack?
Oder, Volk haltet das Maul?
Jürg Rückert aus SW
Freitag, 29-06-12 18:06
Das ist schlimmer als die Aktenvernichtung durch den Verfassungschutz, denn es beschädigt die Zukunft der Demokratie.
Ströbele: Bitte Empörung!
@ Autochthoner: Crashkurs ist zu erreichen.
Nostradamus menne aus Wunderland
Freitag, 29-06-12 17:39
Die Beschwerden der Bürger sind ein "Ärgernis"
Das halten die Abgeordneten also von ihren Wählern!!!
Wozu brauchen wir eigentlich Abgeordnete?
Ralf Beez Ofw d.R. aus 72250 Freudenstadt
Freitag, 29-06-12 17:35
Die häßliche Fratze der Diktatur mit Ihren Günstlingen
tritt immer offener zutage.
Wir haben jedes Recht verloren, anderen Ländern eine
wie immer geartete Verletzung von Grundrechten vorzu -
werfen, beispielsweise China, Russland und andere.
Otto Ohnesorge aus Berlin
Freitag, 29-06-12 15:44
Der Hauch eines leichten Vorgeschmacks auf das, was uns in den Monaten vor einem möglichen Volksentscheid bevorsteht.
Einen solchen starten die nur, wenn sie absolut sicher sind, daß sie ihn gewinnen.
Und das werden sie. Auch wenn sie die eine oder andere Milliarde Euro dabei verbraten müssen.
Und trotzdem.
Die Auswirkungen werden nicht zu vertuschen sein. Sie werden den Bürger hart treffen.
Bei Raub ist nicht die größte Schwierigkeit die Beute zu bekommen.
Sondern die, davonzukommen.
Hans-Jörg Wernscheid aus Lüdenscheid
Freitag, 29-06-12 14:36
So so, Protestnachrichten sind also ein Ärgernis. Nit anderen Worten: Das Ärgernis ist der denkende Bürger, der in den Sonntagsreden immer gefordert wird. Ich bin dafür, daß diese Abgeordneten, die offenbar bei ihren kriminellen Handlungen nicht gestört werden wollen, namentlich benannt werden. Denn hinterher ist es, wie schon so oft, keiner gewesen.
By the way: Läuft dieses Forum ebenfalls Gefahr, abgeschaltet zu werden?
Bernd Schmieder aus Berlin
Freitag, 29-06-12 14:17
"Eine Zensur findet nicht statt" Wieso, hat das hier wirklich jemand geglaubt ?
Es stimmt übrigens: Auf meine Mail haben nur einige Linke geantwortet. Gut, habe ich blöd gewählt `89, muss ich wohl mit leben.
Autochthoner im Migrantenstadl aus Nürnberg
Freitag, 29-06-12 13:53
Nach einem äußerst kritischen Tagesausblick und massiver Geiselung des ESM ist nun auch die Seite von Dirk Müller´s Cashkurs nicht mehr erreichbar. Ich bin normalerweise kritisch und nicht leichtgläubig für gewisse Theorien, aber mit dem Hintergrund eines Ermächtigungsgesetztes bin ich äußerst misstrauisch.
www.cashkurs.de
Clemens Pankert aus Heidelberg
Freitag, 29-06-12 13:38
Politik in unserem "demokratischen" Land könnte so schön und einfach sein, wären da nicht immer diese lästigen Bürger...
Eric Schlegel aus BRD
Freitag, 29-06-12 13:36
Der Lehrmeister in Sachen Demokratie/Menschenrechte!Hallo Moskau!Hallo Peking!Is bestimmt nur ne technische Panne...
