Minus sechs Prozent und doch gefühlter Wahlsieger: FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki am Wahlabend im ZDF-Interview Quelle: ZDF
Halten wir mal die wichtigsten Fakten fest: Die SPD hat über 3.000 Stimmen verloren und ist weit, weit weg von ihrem selbstgesetzten Wahlziel – mit vierzig Prozent stärkste Partei zu werden. Für Rot-Grün reicht es vorne und hinten nicht. Die Linkspartei ist zudem sang- und klanglos aus dem Kieler Landesparlament rausgeflogen. Und schließlich hat die FDP die drohende Niederlage abgewendet und das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte errungen.
So gesehen hat die politische Linke wirklich wenig zu feiern. Trotzdem versuchen es Rote und Grüne jetzt mit Unterstützung der dänischen Minderheitenpartei, die seit Jahren auf ihre Gelegenheit zu warten scheint, sich als linker Mehrheitsbeschaffer nützlich machen zu dürfen. Die künftigen Oppositionsparteien CDU und FDP sollten mal darüber nachdenken, ob das Minderheiten-Privileg unter diesen Umständen noch zeitgemäß ist.
Aber vielleicht kommt es ja gar nicht dazu. Mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit hat es auch Heide Simonis seinerzeit versucht. Die Wahl zum Regierungschef und später jeder Haushalt werden damit zum Ritt auf der Rasierklinge. Es kann gut sein, daß auch dieser Sechs-Parteien-Landtag schneller wieder aufgelöst wird, als bislang geglaubt.
Es sei denn, die Piraten bieten sich tatsächlich als linkes Kraftreservoir an. Gestern deutete sich dies an. Wenn die Piraten tatsächlich eine linke Regierung unterstützen, dann machen sie sich unglaubwürdig. Beim SSW war seit langem klar, daß er der verlängerte Arm der SPD ist. Aber die Piraten haben bis zum Wahlsonntag suggeriert, daß sie einen Politikwechsel wollen. Spielen sie nun die Hilfstruppe für Rot-Grün, so spricht einiges dafür, daß es ihnen mit dieser Position so gehen wird wie der Linkspartei. Diese wurde auch vom Protest ins Parlament hineingetragen und nur eine Legislaturperiode später wieder herausgespült. Scheitert die Linkspartei auch nächste Woche in Nordrheinwestfalen, so ist die Partei mit ihrer Westausdehnung an einem Wendepunkt angelangt. Er zeigt, daß auch durch das Auftreten einer neuen Partei – in diesem Fall: die Piraten – das linke Wählerpotential nicht unendlich maximiert werden kann. Das ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis aus dieser Landtagswahl.
Nun, den echten Linken das Wasser abgraben. Den kleinen Mann gewinnen!
Der u.U. ja rechts wählen würde, sich aber fragt, ob die auch was von Wirtschaftspolitik und so verstehen?
Und er hätte von denen noch nichts gehört über die Wahnsinnsmiete die er blechen muß oder die miese Abzocke der Energie-Mafia.
Und was sie dagegen tun wollen, daß er und etliche Kumpel den Job verloren haben, weil windige Typen in Nadelstreifen die Fabrik nach Pakistan verlagert haben, - trotz Subventionen, die sie noch nichtmal zurückzahlen müssen.
Nicht weil es nicht anders ging, sondern weil hundert Millionen Profit durch Kinderarbeit in der Wellblechhalle mehr sind als bloß zwanzig in der Bilanz im heimischen Wanne-Eickel!
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Donnerstag, 10-05-12 08:40
(2) Ihm also klar machen, daß sozialistische Staatswirtschaft zwar keine Alternative ist, wohl aber strikte Kontrolle der Wirtschaft durch einen starken Staat. Zum Wohle a l l e r, auch seinem!
Ein Staat, der z.B. keine Gesetzentwürfe von amerikanischen Anwaltskanzleien formulieren läßt, und nicht durch Auftragsgesetze z.B. die Lebensmittel- oder Pharmaindustrie zwecks Profitabsicherung bei regelrechtem Massenbetrug hilfreich unterstützt.
Und auch nicht durch "Privatisierungen" Dienstleistungen, das Sozial- oder Gesundheitswesen für die Bürger teurer und schlechter macht, um zugleich Privatfirmen und Aktionären Mega-Gewinne zu ermöglichen.
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Donnerstag, 10-05-12 08:40
(3) Also auch keine "Privatisierung" der Altersrente durch korrupte Koofmich-"Experten" propagieren und zugleich die nach wie vor bessere Bismarck-Rente mies reden läßt, um wie in England, dann Rentenbetrug und Altersarmut zu erzeugen und zugleich Banken Versicherungskonzernen Millardengewinne zuzuschanzen! Von wegen, auch die CDU ist neuerdings "links".
Man könnte es noch lange fortsetzen. Und was davon hört und liest man - außer vielleicht bei der NPD -, "von rechts"? Nitschewo, - nicht wahr? Oder noch schlimmer: Sind Sie etwa Kommunist? Gehn´se doch zu den Linken!
Aber dumm aus der Wäsche gucken, wenn Heinrich Durchschnitt genau das tut! Und die Rechten sich mit zwo Prozent als Dauerzustand begnügen müssen.
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Donnerstag, 10-05-12 08:39
(4) Weil Heini un sin Fru nunmal das Hemd näher ist als die Hose und die hier beschriebenen Dinge - und viele andere -, ihnen erstmal wichtiger erscheinen als das, was Zentralrats-Kolat gerade wieder böses gesagt hat.
W e n n Ihr ihn bzw. seine Stimme gewonnen habt, d a n n wird er sich auch damit beschäftigen! Aber das scheinen deutsche Rechte nicht begreifen zu können.
Während in Fronkreisch Zigeuner zur Guitarre für Le Pen Reklame singen. Und das ist k e i n Witz!
Chris Kuhn aus Schland
Dienstag, 08-05-12 19:15
Mal ganz nebenbei: fragt hier noch einer nach dem Schwachsinn, daß in einem der Pleite entgegen schippernden Bundesland von 2,8 Mio. Einwohnern überhaupt noch der Popanz eines Landesparlaments inszeniert wird?
Otto Ohnesorge aus Berlin
Dienstag, 08-05-12 13:49
Lieber Bernd Sydow aus Berlin,
wirklich großartig, Ihr Beitrag.
Aber spätestens dann, wenn die Deutschen wieder mehr aufeinander angewiesen sind, in einer Not oder Armut, könnte sich das ändern.
Dann könnte alles das, was uns als Nation einmal zusammengeschweißt hat, wieder entstehen.
Der Wunsch nach gleichen, echten Werten und religiösem Halt, das was solch Nation braucht um zu bestehen, kann wieder wichtig werden.
Es wäre noch nicht zu spät.
Noch sind wir ein Volk. Noch sind wir das Volk.
Bernd Sydow aus Berlin
Dienstag, 08-05-12 09:50
(3) Es ist ein ausgeprägtes Zeichen von politischer Unreife, eine Partei ungeachtet ihrer Aussagen und Bestrebungen allein nur aus "Protest" zu wählen - schließlich ist Protest kein Selbstzweck.
Man kann somit die Piratenpartei respektive deren Wahlerfolge als institutionalisierte politische Unreife eines nennenswerten Teils der deutschen Wählerschaft betrachten.
Bernd Sydow aus Berlin
Dienstag, 08-05-12 09:40
(2) spricht von einer "Kultur des Unernstes".
Ich glaube nicht, daß die deutsche Wählerschaft großmehrheitlich zu einem Verantwortungsgefühl für das Gemeinwohl fähig ist, daß die Deutschen sich überhaupt noch als 'Volk' begreifen.
Indizien dafür gibt es: Die Marginalisierung alles Bürgerlichen, die Unfähigkeit, rechtskonservative Mehrheitsüberzeugungen in parteipolitische Erfolge umzusetzen (siehe Sarrazin), die große Zahl der Wahlverweigerer.(3)
Bernd Sydow aus Berlin
Dienstag, 08-05-12 09:25
(1) Man kann natürlich das Wahlergebnis und mögliche Regierungsbildungen in Schleswig-Holstein analysieren, bis der Arzt kommt, die Systemparteien - die Piratenpartei entwickelt sich gerade zu einer solchen - quasi mit Röntgenaugen durchleuchten. Aber die Frage "Wie tickt der deutsche Wähler?" wurde bisher vernachlässigt.
Nach meiner Wahrnehmung vollzieht sich schon seit Jahren ein schleichender Verfall des politischen Bewußtseins in der deutschen Wählerschaft. Politik wird nicht mehr aufgefaßt als gestaltendes Element für Gegenwart und Zukunft der (eigenen) Nation, sondern als unterhaltsames Event, bei dem es weniger auf programmatische Inhalte als auf medienwirksame Präsentation ankommt. Der Historiker Arnulf Baring ... (2)
Wahr-Sager - aus NRW
Dienstag, 08-05-12 02:49
"Wenn die Piraten tatsächlich eine linke Regierung unterstützen, dann machen sie sich unglaubwürdig."
Sie sind doch jetzt schon unglaubwürdig! Spätestens mit dem geradezu enthusiastischen Eintreten für den Krampf gegen rechts haben sie sich jede Glaubwürdigkeit einer unabhängigen Partei verspielt und sind damit unwählbar geworden.
Hans Holt aus Panama
Montag, 07-05-12 22:18
@ Eckard Eckstein: Gut gebrüllt Löwe. Es ist nicht wichtig, wie die "linken" Parteien sich einordnen, es ist wichtig, wo sie stehen und vor allem Dingen, für was sie stehen.
Diese Parteien glauben, links zu stehen, sie stehen im Spießbürgertum und praktizieren die Methoden der Nazis und Stalinisten. "Echte" Linke (welche?) sprechen echte Probleme an. Stimmt u.U., aber ändern tun die "echten" Sozialisten/Sozialdemokraten auch nichts.
Was nun Eckard?
Ralf Beez Ofw d. R. aus 72250 Freudenstadt
Montag, 07-05-12 20:45
@schnurzpiep egal aus ....
Sie haben vollkommen recht!
Aber mich würde mal interessieren, warum diese Nicht -
wähler sich nicht mal einen Ruck geben oder sich mal
absprechen oder Ihre Macht dazu nutzen, mal geschlossen
für eine Partei zu stimmen, zum Beispiel die Republi -
kaner oder auch die Partei bibeltreuer Christen.
Man stelle sich mal vor, einer dieser Parteien bekäme
40% der Stimmen, was würde passieren?
Vermutlich würden sich dann alle anderen zu einer
bunten Koalition zusammenschließen und als erste
Regierungshandlung die Mittel im Krampf gegen Rechts
um sagen wir 2-3 Milliarden Euro aufstocken.
schwarzrotgold x aus im lande der unterwürfigen steuerzahler
Montag, 07-05-12 19:26
Die Piraten werden am Kurs des Blockparteien-Ruderbootes ohnehin nichts ändern. Dennoch könnten die Bluffer die Zerstückelung des mit dem Schimmel
von Jahrzehnten überzogenen Parteienkuchens schneller vorantreiben.
Das könnte für Rechte Parteien nur von Vorteil sein.
Willi Winzig aus takatukaland
Montag, 07-05-12 19:16
Die SPD war mal eine Arbeiterpartei ,..wenn ich allerdings solche Figuren wie Nahles von den Arbeitern reden höre wird mir schlecht .. höchstens mal in den Semesterferien ein bischen malocht sonst nie an der Werrkbank gestanden , aber wissen wollen was ein Arbeiter denkt, fühlt und braucht..., von solchen Pseudosozialisten wie den Linken , die nur wissen wie man das eigene Volk einsperrt und knechtet braucht sich auch keiner mehr was erzählen zu lassen !
Sie sind allesamt nur noch Lächerlich !
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Montag, 07-05-12 16:18
Wenn ich mich nicht irre, ist die Linkspartei nichtmal auf drei Prozent gekommen, oder?
Also, zum hundertsten mal: Schluß mit der Gebetsmühle "links", "links", "links" - Ohgottohgott die Linken!
Grüne und ihre Piratenenenkel sind alles andere als "Linke", - es sind vielmehr dekadente Kasper, weltferne Spinner,Lügenbolde, weichgekochte Pseudointellektuelle, Opportunisten, Kriegtreiber, gesinnungslose Egoisten mit intensivem Sensus für Geld und Macht,nützliche Idioten für neoliberale Konzerne und Hochfinanz, usw. Alles mögliche, aber beileibe keine Sozialisten!
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Montag, 07-05-12 16:16
(2) Und, auch das sage ich nicht zum ersten mal: es würde der deutschen Rechten gut tun, das wobei die - echten - Linken recht haben und die Bedürfnisse der kleinen Leute treffen, endlich aufzugreifen.
Statt volksfern und arrogant über "Transferleistungen", "Umverteilung", "Leistungseliten" usw. zu schwadronieren, auch brave deutsche unverschuldet Arbeitslose pauschal als Parasiten zu diffamieren, und ansonsten kein Wort über Leiharbeitssklaverei, Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung durch "Outsourcing" usw., Mietwucher, Beschiß am Bankschalter, im Versicherungsunwesen, im Supermarkt und in der Apotheke, Kinderarmut bei gleichzeitig soviel neuen Millardären wie nie zuvor, und...und..und zu verlieren.
Hugh, ich habe gesprochen!
schnurzpiep egal aus Alleswasimfernsehnisbeeinflusstuns
Montag, 07-05-12 16:00
Nicht vergessen: es gab 39,9 % Nichtwähler,
ein gigantisches Reservoir und die stärkste Partei!
Der Querdenker aus Mitten unter uns
Montag, 07-05-12 14:47
Eine präzise Analyse, lieber Carsten Schulz aus Mannheim. Das sehe ich genauso.
Hans Meyer aus unserem ! Land
Montag, 07-05-12 14:28
Gut gemeinter Artikel - jedoch zuletzt nur Augenwischerei.
Dass die Piraten Fleisch vom Fleische der Grünen sind, wird sie natürlich zu ihrer Hilftruppe machen. Hat irgendwer anderes erwartet? Die Disziplinierung einiger ahnungsloser Freiheitsfreaks in der Partei ist schon weit gediehen. Sie werden bald den Abgang machen.
Also: Solange fast alle Patrioten noch immer abtauchen bzw. das angeblich "kleinere Übel" FDP wählen, solange geht der Linksrutsch weiter.
Griechenland macht es vor: Wähle, was Du für richtig hältst und vergiss Sperrklauseln oder offizielle Hasspropaganda gegen patriotische Parteien!
Nur dann wird sich was ändern.
Wählen Sie die in ihrem Bundesland aussichtsreichste Rechtspartei.
Dirk Bagel aus dem Süßwasseraquarium
Montag, 07-05-12 14:09
Zwischen den Wahlergebnissen und "Volkes Stimme" herrscht eine eklatante Kluft.
Glaubt man Umfragen, dann sieht es wie folgt aus:
- eine Mehrheit war gegen die Euroeinführung
- eine Mehrheit ist gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei
- eine Mehrheit ist dafür, straffällige Asylbewerber auszuweisen
- eine Mehrheit möchte die Zahlungen an die EU reduzieren
- eine Mehrheit ist gegen die Griechenlandhilfe
- usw. usf.
Es gibt keine konservative Partei in Deutschland mehr, zumindest nicht offiziell.
Alle sind links, oder .... na? na?
Richtig geraten: Nazis.
Otto Ohnesorge aus Berlin
Montag, 07-05-12 14:02
Unser Volk ist insgeamt nach links gerückt.
Kubicki hat für die FDP vor der Wahl linke Thesen vertreten. Er hat keine rechten Thesen vertreten.
"Wenn die Piraten tatsächlich eine linke Regierung unterstützen, dann machen sie sich unglaubwürdig."
Ich fürchte, daß sieht nur keiner, weil die Piraten von Leuten gewählt werden, die sich nicht für ihre eigenen politischen Interessen interessieren. Sich nicht informieren. Deshalb keine Zusammenhänge erkennen.
Viele diese aus Mode wählen.
Das bedeutet noch mehr Entscheidungen für das Schicksal des deutschen Volkes nach dem Zufallsprinzip.
Nach Et kölsche Jrundjesetz:
Et es, wie et es.
Et kütt, wie et kütt.
Et hät noch immer jot jejange.
Wat fott is, es fott.
Das kommt dann etwas später.
Titorelli , aus Deutschland
Montag, 07-05-12 13:56
SPD, Grüne, SED 3.0, Piraten, SSW, allesamt links und fast 54% der Stimmen erhalten. Für meine Begriffe ist das mehr als genug und zeugt von einem reichlichen Reservoir für diese Parteien, denen offensichtlich viele vernünftige Menschen auf den Leim gegangen sind.
Und was macht die andere Hälfte? CDU und FDP tun alles, um von sich als Parteien der "Mitte" reden zu machen, weil auf der rechten Straßenseite schließlich der Teufel wohnt.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Gegensatz zu "links" beim besten Wille nicht "Mitte" ist, vernachlässigen die Bürgerlichen ein gigantisches Potential. Mit einem Programm, das sich auch nur ein bisschen nach "rechts" anhört, würden sie so gut wie überall Wahlen gewinnen.
Carsten Schulz aus Mannheim
Montag, 07-05-12 13:52
Mag ja sein, aber auch das 'bürgerliche', besser gesagt das schwarzgelbe Lager ist zusammengenommen weit von der 40%-Marke entfernt. Und das ohne jede eigene Machtperspektive, da es keine weiteren Bündnispartner rechts von SPD gibt. Rechts gibt es nur erbärmliche Splitterparteien, Aussicht auf eine demokratisch nationalkonservative Kraft gibt es nicht und auch ein kluger und durchaus charismatischer Kopf wie Hans Olaf Henkel wird mit seinen 'Freien Wählern' im Nirwana landen.
Angesichts all dessen ist es ein schwacher Trost, dass auch das linke Lager seine Probleme hat.
Oder anders gesagt: deren Probleme hätte das rechte Lager gern.
