Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), wird neuer Bundesumweltminister. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt. >> mehr
Die Kriminalität in Deutschland ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2004 wieder angestiegen. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik wurden 2011 von der Polizei 5,99 Millionen Straftaten registriert (2010: 5,93 Millionen). >> mehr
Im vergangenen Jahr sind so viele Zuwanderer nach Deutschland gekommen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Insgesamt kamen 958.000 Personen in die Bundesrepublik und damit 20 Prozent mehr als 2010. Allerdings erreichte auch die Zahl der Auswanderer mit 679.000 Personen einen neuen Höchstwert. >> mehr
Der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze hat den Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm vom Dienst suspendiert, weil dieser Funktionär der Bürgerbewegung Pro NRW ist. Aachens Polizei stehe für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkei, begründete Oelze die Maßnahme. >> mehr
Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hat die Entwicklung der Katholikentage beklagt. Es fehle gegenwärtig „die katholische Mitte, bei der man die Verbundenheit und Einheit von Papst, Bischof, Priestern und dem Volk Gottes spürt“. Auch sei das Motto des Katholikentages „Einen neuen Aufbruch wagen“ zu unkonkret. >> mehr
Der Berliner Rapper Harris hat die Deutschen zu einem positiveren und unverkrampfteren Verhältnis zum eigenen Land aufgerufen. „Ich möchte, daß die Leute endlich begreifen, daß das ein gutes Land ist“, sagte Harris im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. >> mehr
Mancher interessierte Beobachter reibt sich die Augen, wenn er auf die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen blickt: Protestparteien, die mit der Rückkehr zur D-Mark oder einem Nein zum ESM-Pakt warben, spielten so gut wie keine Rolle. Und dennoch gibt es eine deutliche Mehrheit der Bürger, die eine Entmachtung des deutschen Nationalstaates ablehnt. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. >> mehr
Der stellvertretende hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Irmer hat seine Forderung, gewalttätige Salafisten abzuschieben, erneuert. Das Verbot salafistischer Vereine zu prüfen, sei richtig, sagte Irmer der JUNGEN FREIHEIT. Es reicht aber nicht. „Jeder Salafist, der in Deutschland gewalttätig wird, gehört abgeschoben“, forderte der CDU-Politiker. >> mehr
Das Bundeswirtschaftsministerium will zusätzliche, durch die Energiewende hervorgerufene Kosten von Stromanbietern auf die Verbraucher umlegen. Die Betreiber von sogenannten Off-Shore-Windparks sollen auch dann Geld von ihren Kunden kassieren, wenn bei denen gar kein Ökostrom ankommt. >> mehr
Ein Niederländer, der fälschlicherweise für einen Deutschen gehalten wurde, ist auf dem Peloponnes überfallen und zusammengeschlagen worden. „Was glaubst du, was du den Griechen antun kannst“, sollen die Täter geschrien haben. >> mehr
Ron Paul ist aus dem Rennen um die amerikanische Präsidentschaft ausgestiegen. Der Republikaner teilte am Montag mit, er werde keinen weiteren Ressourcen für den Wahlkampf in den Bundesstaaten aufwenden, in denen noch gewählt wird. >> mehr
Derzeit tritt in der Schweiz fast ausschließlich der Linksextremismus gewalttätig in Erscheinung. Das geht aus dem „Nachrichtlichen Lagebericht“ (vergleichbar mit deutschen Verfassungsschutzberichten) hervor, der kürzlich veröffentlicht worden ist. >> mehr
Die Zahl der Asylbewerber ist von Anfang Januar bis Ende April 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragten von Januar bis April 2012 15.482 Personen erstmals Asyl in Deutschland. >> mehr
Die CSU hat sich für ein Ende der Finanzhilfen für Griechenland ausgesprochen, sollte sich die künftige Regierung nicht an ihre Sparversprechen halten. „Den Steuerzahlern ist ein Faß ohne Boden nicht zuzumuten“, sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeld. >> mehr
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Piusbrüdern die Betriebserlaubnis für ein Internat in Saarbrücken verweigert.Diese hätten angeblich einenmangelnde Zuverlässigkeit gezeigt. Bereits in der vergangenen Woche schändeten Linksextremisten eine Kirche der chrsitlichen Glaubensgemeinschaft. >> mehr
Die Union ist mit einem guten Viertel der Stimmen auf den Hund gekommen. Mit Norbert Röttgen an der Spitze kommt sie noch nicht einmal mehr an die Wahlschlappen unter Norbert Blüm vor zwei Jahrzehnten heran. Was ist passiert? Ein Kommentar von Ronald Gläser. >> mehr
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat dafür plädiert, die Meinungsfreiheit für Salafisten zu beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob Meinungsäußerungen von „Haßpredigern“, die aggressiv gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könnten, sagte Schünemann. In Berlin verletzten Islamisten erneut Polizisten. >> mehr
Die SPD ist bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stärkste Partei geworden. Die Sozialdemokraten konnten unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Vergleich zur Wahl 2010 leichte Stimmenzugewinne für sich verbuchen. Die CDU verlor massiv. Dem neuen Landtag wird neben den Piraten auch wieder die FDP angehören. >> mehr
Glaubt man Lobbyisten, bricht mit der „Blue Card“ ein goldenes Zeitalter an: Heerscharen williger „Hochqualifizierter“ wird endlich die Türe geöffnet, auf daß sie unser aller Wohlstand mehren mögen. Die Realität sieht dürftiger aus: Wieder einmal wurde unter Druck aus Brüssel Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit durchgesetzt. Die Zahl der Interessenten dürfe ohnehin überschaubar bleiben. >> mehr
Die deutsche Parteienlandschaft ist einer grundsätzlichen Erosion unterworfen. Berücksichtigt man die Nichtwähler, vertreten CDU und SPD nicht einmal mehr die Hälfte der Bevölkerung. >> mehr
Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hat der internationalen Schriftstellervereinigung PEN. nahegelegt, Günter Grass wegen dessen israelkritischem Gedicht die Ehrenpräsidentschaft abzuerkennen. „Ich erwarte von einer solchen literarischen Vereinigung ein gewisses Maß an intellektueller Redlichkeit”. Unterstützung bekam er von Charlotte Knobloch. >> mehr
Frankreich und Spanien verstoßen wiederholt gegen das Maastrichter Defizitkriterium. Die beiden Euro-Staaten schüren damit neue Zweifel, daß die Euro-Zone jemals aus der Schuldenspirale wieder herauskommt. >> mehr
