Europapolitik: Regierung diskutiert über Volksentscheid
DIe Euro-Krise stellt Europa vor grundlegende politische Veränderungen Foto: Wikipedia/Gerd Altmann
BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet offenbar nicht mit einer baldigen Volksabstimmung in Deutschland zur Änderung des Grundgesetzes. „An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach einem Bericht von faz.net. Dies sei eher ein Schritt von „übermorgen“.
Hintergrund der Diskussion sind Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte im Spiegel angedeutet, er könne sich vorstellen, daß das deutsche Volk in einer Abstimmung darüber entscheiden müsse, ob die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten mehr nationale Kompetenzen an Brüssel abtreten sollten.
FDP skeptisch
Zwar nannte Schäuble keinen konkreten Zeitpunkt für einen solchen Volksentscheid. Er gehe aber davon aus, daß dieser früher kommen werde, als er noch vor wenigen Monaten gedacht habe.
Skeptisch zu dem Vorhaben äußerte sich dagegen der Koalitionspartner. FDP-Generalsekretär Patrick Döring meinte im Deutschlandfunk, er sei unsicher, ob die EU der „richtige Aufhänger“ für einen solchen ersten Testlauf sei. Prinzipiell spreche sich seine Partei aber schon seit längerem für Volksentscheide auch auf Bundesebene aus. Dafür brauche es jedoch eine Änderung des Grundgesetzes und genau die sei in der Vergangenheit stets an den politischen Mitbewerbern gescheitert, erläuterte Döring. (krk)
"... sich mit diesem unserem Volke vor keiner Volksabstimmung mehr zu fürchten brauchen.
Und Schäuble weiß das auch."
glauben Sie mir, ich könnte heulen.
Aber ich muß Ihnen beipflichten.
Schäuble hat es unlängst, bei einem Interview im Vorbeigehen, sogar ausdrücklich gesagt.
Sinngemäß auf die Frage, ober er glaube, die Deutschen wären mit dem geplanten Länderfinanzausgleich der EU-Staaten einverstanden, antwortete er:
Zur Zeit noch nicht. Aber geben Sie mir 6 Monate Zeit.
Schäuble ist sich derart sicher den Betrieb in der BRD, in Brüssel, der Medien und die Spielregeln der "Demokratie" zu kennen, daß er sich diese Äußerung leisten kann.
Wie die Bemerkung, die BRD sei nach 1945 nie ganz souverän.
Bernd Stanetzek aus Bünde
Mittwoch, 27-06-12 01:55
Lieber Alexander Schonath aus Heilbronn,
"Daß die Herrschenden diese Bestimmung im Grundgesetz bewußt falsch und zu ihren Gunsten auslegen, liegt wohl daran, daß sie Angst vor den Entscheidungen des Volkes haben."
Der Meinung war ich auch mal.Aber so nach und nach bin ich zu der Ansicht gelangt,daß diese fremdgesteuerten
und zielgerichtet gegen das eigene Volk arbeitenden
Parteipolitiker und ihre an der kurzen Leine geführten
willfährigen Medien,die das hohe Lied der Propaganda lauter singen können als in jeder Diktatur vor unserer,
sich mit diesem unserem Volke vor keiner Volksabstimmung
mehr zu fürchten brauchen.Und Schäuble weiß das auch.
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Dienstag, 26-06-12 19:58
@ Hans Holt
Leider alles richtig. Irgendwo habe ich den Gedanken sinngemäß auch schon einmal bei einem der alten dtsch. Dichter gelesen, weiß aber nicht mehr wer es war:
"Wenn sie eines Tages Deutschland vernichtet haben, werden sie feststellen, wie sehr es ihnen fehlt!" Wie gesagt, nicht wörtlich, nur aus der Erinnerung.
Bekanntlich liegt meine Hoffnung im Osten. Der EU-Quatsch wird im Orkus der Geschichte verschwinden, wahrscheinlich schon recht bald. Und das westliche Europa wird sich zugrunde richten, bzw. die dekadenten Clowns von denen es mißbraucht wird, und ihre globalisierenden Konzernfreunde werden das besorgen.
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Dienstag, 26-06-12 19:57
(2) Die wird es eines Tages auch nicht mehr geben, - ihre Zeit ist jetzt schon abgelaufen. Aber die osteuropäischen Länder sind noch gesünder, die werden sich retten.
Und dann ist da auch noch Putin-Land, an dessen Seite könnte es einen Wiederaufstieg auch für Deutschland geben. Allerdings dann aus dem tiefen Tal und vermutlich auch großen Wirren heraus. Aber das wäre ja nicht das erste Mal. Innere Kraft, wenn sie gegenwärtig auch verschüttet ist, hat das uralte Vaterland noch genug, da bin ich getrost!
Wie sagte Churchill mal: "Now this is not the end. It is not even the beginning of the end. But it is, perhaps, the end of the beginning!"
Nur wir beide werden es wohl nicht mehr erleben.
Julius Recht aus Irrenheim
Dienstag, 26-06-12 18:12
Die Sachlage ist nicht ganz einfach, denn bei uns können bald schon Babys wählen und entscheiden, wenn es so weitergeht!
Da aber emotional betrachtet, nur ca. 20 % der Bevölkerung eine Ahnung von Politik haben, würde ich
lieber bei Fehlentscheidungen "die Politiker" mehr
bestrafen zu können und höhere Verantwortung zu über-
nehmen.....
Ingo W aus Westfalen
Dienstag, 26-06-12 17:44
Ich kenne eine europäische Währung, die jeder Deutsche will und mag, sogar besser als die DMARK.
Silber und Gold.
1:15,5 Wie zu Kaisers Zeiten.
Fertig. Schuldenkrise gelöst.
Hans Holt aus Berlin
Dienstag, 26-06-12 15:33
(1)
Es wird ein Staatsstreich geplant – und Michel pennt!
Wer glaubt, die Meinung des Herrn Schäuble sei eine Einzelmeinung, der irrt gewaltig. In der Luft liegt ein sorgfältig geplanter Staatsstreich. Nach einem bereits vorgefertigten und ausgefeilten Drehbuch wird gehandelt, nichts obliegt dem Zufall. Der Regisseur ist in diesem Fall keine Einzelperson, sondern der innerer Zirkel der Macht, aus der amerikophilen Machtelite.
Schäuble bekam den Auftrag, als Erster die „Idee“ in den Ring zu werfen. Die Kanzlerin muss zum Schein abwiegeln und der nächste Darsteller hackt nach. Dies war der Bundestagspräsident Lammert. Dann gibt es in der Quasselbude Scheingefechte und Ablenkungsmanöver. Hinterbänkler bekommen den Auftrag, extreme Spitzen auszutesten, andere nivellieren „die Idee“ und greifen Drehbuch gemäß diese auf.
Hans Holt aus Berlin
Dienstag, 26-06-12 15:32
(2)
Auf Michel kommt eine massive Welle der Manipulation zu, die in der deutschen Geschichte einzigartig ist und noch nie gegeben hat. Ihm wird eingeredet, das alte Grundgesetz und Thilo Sarrazin wären noch die einzigen Bollwerke gegen das vor den Toren Deutschlands stehende EU-Paradies. Den Mann kann man als einzelnes Individuum parallelisieren oder sogar liquidieren. Es wird sich schon ein muslemischer Fanatiker finden, der nach der Kurdin XYZ die „lispelnde und stotternde Menschenkarikatur“ beiseiteschafft. Aber das GG? Das muss gekonnt gekippt und durch eine Quasiverfassung ersetzt werden. Aber der Weg dahin ist nicht leicht.
Nach dem Drehbuch stürzt sich eine gleichgeschaltete Meute der Massenmedien auf das Thema. Es wird selektiert, manipuliert und gelogen. Am Ende glaubt Michel nur noch, das die Erlösung aus seinem nationalen Elend eine neue Verfassung ist und das er, wenn er dazu „Ja“ sagt, zu den Guten gehört. Alle die, welche aber „Nein“ sagen, sind rückwärtsgewandt, stehen dem Fortschritt feindlich gegenüber, es sind Nazis. Und Michel will kein Nazi sein, deshalb stimmt er frohgemutes bei der „Manipulationsabstimmung“ mit „Ja“.
Hans Holt aus Berlin
Dienstag, 26-06-12 15:31
(3)
Klügere Zeitgenossen, welche in diesem neuen Entwurf einer Verfassung schauen, werden feststellen, dass es ein Widerstandsrecht, wie in Art. 20 (3) GG nicht mehr gibt. Dafür ist der Grundrechtskatalog zur Befriedigung einzelner Minderheiten, welche sich zu Mehrheiten aufschaukeln, erheblich um „Schnulli“ erweitert worden. Arbeit für alle, jede Meinung gilt nur die rechte Meinung ist ein Verbrechen, Einwanderung für alle, Stärkung der linken Parteien, Aufhebung der Gewissensfreiheit der Abgeordneten, Einführung einer offiziellen Fraktionsdisziplin. Mit einem Abwasch sollen alle Fragmente der nationalen Identität und Kultur getilgt werden.
Nur ein Haken hat diese Scheinverfassung für Europa. Wenn Deutschland sich abgeschafft hat, gibt es keinen Staat mehr, der die Levantiner aus der Patsche hilft, es gibt keinen Staat mehr, dessen Staatsraison die Sicherheit Israels war und unsere englischen Cousins haben niemand mehr, die sie als Hunnen beschimpfen und jeden Kriegsgrund in die Schuhe schieben können. Was dann?
Es steht zur befürchten, dass andere Völker Europas klüger sind und die Abschaffung der nationalen Identitäten stoppen. Aber sie werden dafür sorgen, dass Deutschland nicht wieder aufersteht. Auch sie können dann nicht mehr Kartoffelstan in …schland zurück wandeln.
Ich wette, dass der von mir vorausgesagte Weg bereits eingeschlagen ist und wir uns bereits auf dem Weg zur Selbstabschaffung befinden.
Wetten Das?
Eckard Eckstein aus Deutschländ einig Kasperländ
Dienstag, 26-06-12 14:52
@ Axel Heinzmann aus Wannweil
Trefflicher Kommentar, wie andere natürlich auch.
Nun ja, Dr. Seltsam im Glaubensbekenntnis einmal genau andersherum als im Kino. Sonst aber im Prinzip derselbe, wenn auch nicht gerade ein finsteres Genie wie das Leinwand-Original. Finster aber wiederum schon...
Wo bleiben die Geschwister Scholl, - diesmal, auch umgekehrt, als "Nazis"?
Ingo W aus Westfalen
Dienstag, 26-06-12 14:24
@Otto Ohnesorge aus Berlin
Wenn man jemanden mit Migrationshintergrund kennt,
sollte man auch über dieses Thema reden.
Nicht ohne Grund gibt es Artikel 116, damit wir eben nicht überfremdet werden bzw. irgendwann mal kapieren, dass es mit Absicht passiert. Wer nun wen heiratet oder nicht spielt keine Rolle und welche Hautfarbe jemand hat spielt ebenso wenig eine Rolle.
Vielmehr ist es wichtig, dass es keine Förderung der Einwanderung gibt, weil immer jemand ( der Steuerzahler) dafür haften muss.
Die Politiker sehen in Minderheiten auch immer nur Stimmvieh.
Früher waren es die Schlesier und heute lügt man den Türken etwas vor, damit die Politkaste sich weiter profilieren kann.
schwarzrotgold x aus dem Lande der unterwürfigen Steuerzahler
Dienstag, 26-06-12 12:34
Unsere Politiker sind sich ihrer Sache nicht mehr sicher. Keiner kann sagen, ob und wann diese ganze Euroschummelei auffliegt. Da will man sich absichern, und schiebt nun, wo schon alles zu spät ist, den Scharzen Peter dem Volk zu. Wenn dieses dann abstimmt, kann unser Politiker die Schuld von sich weisen und sagen: "Ihr seid doch selber schuld!".
So wird`s kommen. Doch der Karren steckt schon tief im Dreck.
Axel Heinzmann aus Wannweil
Dienstag, 26-06-12 11:53
(3)Dazu noch ein paar gutmenschliche Bonbons wie Umwelt-, Natur-, Tierschutz, Atomausstieg. Und natürlich Sport - von wegen „Brot und Spiele“. Und sollte das Volk wider Erwarten nicht gleich zustimmen: Dann wird eben so lange abgestimmt bis….! Irland, Frankreich, Holland....lassen grüßen!
Also: Beim alten Grundgesetz wissen wir wenigstens (halbwegs) , woran wir sind. Alles Neue hingegen, wird noch viel, viel schlimmer! Für Deutschland sowieso, aber auch und besonders für (gegen) „rechts"!
Axel Heinzmann aus Wannweil
Dienstag, 26-06-12 11:52
(2)Schon bei der (Teil-)Wiedervereinigung 1990 kamen (auch mir) die ersten Bedenken, damals noch, weil eigentlich nur rotzgrüner D“D“R-Quatsch in eine gesamtdeutsche Verfassung sollte. Nun also ein neuer Anlauf, von EUrokraten ausbaldowert, mit einem noch medienmanipulierteren, hirngewaschenen und -amputiertem Volk! Konkret bedeutete das hier und heute: Noch mehr Macht für „systemrelevantes“ Groß- und Finanzkapital, Reiche immer reicher, Arme immer ärmer. Millionen für die Ackermänner, Winterkorns, Wulffs. Lohndrückerei,
Zeitarbeitssklaverei , 400-Euro-Jobs und Hartz 4 fürs Proletariat. EU- Polizei und Militär gegen das eigene Volk, noch mehr Verausländerung und Entdeutschung - personell, materiell, ideell. Wir, die Deutschen, genauer: Die kleinen Leute, als Zahlmeister Europas, Afrikas… Noch mehr Macht für die Brüsseler EU-Extremisten(EUSSR), für Kommunisten, Linke, Antifa, Zentralräte aller Art, Geschichtsklitterer a la Guido Knopp.
Axel Heinzmann aus Wannweil
Dienstag, 26-06-12 11:48
(1) Nun haben wir den Salat!
Einerseits stellten wir den Charakter des „Grund“gesetzes als „Verfassung “ oft und zu Recht in Frage, haben, rechtshistorisch korrekt , nicht selten eine Fortgeltung der Weimarer Reichsverfassung angemahnt. Diverse „Reichsbürger“, „-präsidenten“ usw. spekulierten mit Begriffen wie BRD-GmbH und OMF, ohne aber die faktischen Realitäten dieses heutigen mehrheitlich selbstvergessenen hedonistischen Multi-Kulti- Volkes zu sehen. Zudem ist uns das Grundgesetz wegen der zunehmenden menschenrechtswidrigen Verfolgungsmaßnahmen gegen rechts immer suspekter geworden, zu einem "Grunzgesetz" für diejenigen verkommen, die sich an den Futtertrögen herumsielen dürfen.
Alexander Schonath aus Heilbronn
Dienstag, 26-06-12 11:18
Es gehört zu der Lebenslüge von BRD-Politikern zu behaupten, daß für Volksabstimmungen das Grundgesetz geändert werden muß. Im Artikel 20 GG sind Volksabstimmungen vorgesehen:
Für die Umsetzung von Volksabstimmungen müßte nur ein Gesetz (ähnlich dem Wahlgesetz) im Bundestag verabschiedet werden. Dies wäre mit einer einfachen Mehrheit möglich.
Daß die Herrschenden diese Bestimmung im Grundgesetz bewußt falsch und zu ihren Gunsten auslegen, liegt wohl daran, daß sie Angst vor den Entscheidungen des Volkes haben.
P. Böttcher aus Büro
Dienstag, 26-06-12 11:13
Eine Volksabstimmung kann nur von der BILD durchgeführt werden.
Nur sie hat die fachliche Kompetenz.
Ich denke an die sachliche Hinrichtung des BP Wulff.
Bernd Sydow aus Berlin
Dienstag, 26-06-12 10:59
(2) Anders formuliert: Das deutsche Volk, der Souverän, sollte selbst darüber entscheiden, ob es mit seiner Entmündigung durch eine lobbygesteuerte Brüsseler Eurokratur einverstanden ist.
Sollte dieses plebiszitäre Instrumentarium, wie der frühere ZDF-Moderator und jetzige Merkel-Sprecher Seibert verkündet, erst "übermorgen" eingeführt werden, dann dürfte EU-Deutschland finanziell längst ausgeblutet sein.
Deshalb: Volksabstimmung und -entscheid über Euro-Schuldenunion und ESM-Wahnsinn jetzt! (Natürlich müssen die diesbezüglichen Fragen richtig formuliert werden.)
Kersti Wolnow aus Irrenhaus BRD
Dienstag, 26-06-12 10:49
Welches deutsche Volk soll denn abstimmen, das bunte mit deutschen Staatsbürgerschaften beschenkte Mischvolk? Wenn ich mich in den Großstädten so umsehe, graust es mich. Deutschland ist verloren, mit oder ohne Verfassung. Vor allem mit solchen Politikern und Medien, wie wir sie haben.
Bernd Sydow aus Berlin
Dienstag, 26-06-12 10:44
(1) Worum geht es?
Nun, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, ist die vom Grundgesetz vorgegebene Grenze für die Abtretung von nationalen Souveränitätsrechten an die Brüsseler EU-Bürokratie - bereits jetzt werden ca. 80 Prozent der verabschiedeten deutschen Gesetze von Brüssel vorgegeben - erreicht.
Eine weitere Kompetenzverlagerung - z.B. des parlamentarischen Budgetrechts - nach Brüssel käme quasi einer Selbstabschaffung unseres demokratischen Nationalstaats gleich, was nur über eine einschneidende Grundgesetzänderung möglich ist. Und darüber muß das deutsche Volk selbst entscheiden dürfen. (2)
Otto Ohnesorge aus Berlin
Dienstag, 26-06-12 10:15
Lieber Ingo W aus Westfalen,
"Cem Özdemir darf z. B. kein Diplomat werden, nach dem GG ist er kein "Deutscher"."
Vielen Dank für den Hinweis.
Insbesondere deshalb, weil selbst hier ansich kritische Geister ihre Informationen über Wickipedia beziehen und sich, politisch gewollt, konditionieren lassen.
Man hat das Grundgesetz bezüglich des Staatsbürgerschaftsrechts ja nun schon in einem "ausländerfreundlichen" Sinne (wie auch anders) geändert.
Wieder einmal. Ist ja auch kein Problem. Und so praktisch auch, ohne auf eine Verfassung Rücksicht nehmen zu müssen.
Das Volk muß man nicht fragen. Es will ja auch gar nicht gefragt werden, wenn man ehrlich ist.
Da bastelt sich leicht alles zusammen, was man gerade für opportun hält.
Toni von Schlummerland aus und vorbei isses schon lange!
Dienstag, 26-06-12 09:47
Volksentscheid?
Schon Kohl sagte dazu, so oder so ähnlich: Wozu, das Volk hat uns doch demokratisch gewählt, wir entscheiden!
Aber eine gute Idee um die Weste wieder reinzuwaschen.
Ännchen von Tharau aus Tharau
Dienstag, 26-06-12 05:37
"Regierung diskutiert über Volksentscheid."
Wenn DIESE (oder welche auch immer bei den heutzutage möglichen politischen Konstellationen) über einen VOLKSENTSCHEID nachdenkt, dann gehen bei mir sämtliche Warnlampen auf "rot" an!
Was soll denn dabei herauskommen?
Und wie wird die Frage (die Fragen) formuliert?
Irgendwie beschämt muß ich gestehen, daß ich unserem eigenen Volk bei einer Volksabstimmung nicht mehr zutraue, die Konsequenzen zu erkennen...
...würde mich da gerne irren!
Ebenso die Problematik GRUNDGESETZ - VERFASSUNG!
Eine VERFASSUNG würde doch von den Politikern und gesellschaftlichen Gruppen vorformuliert/ geschrieben werden, die in BERLIN das Sagen haben.
Ich gehe sie mal im Geiste durch..
...NEIN, DAS WILL ICH NICHT!
Armin Waiblinger aus Ostfalen
Montag, 25-06-12 21:55
Zu diesem Thema (von der Partei, die in Deutschland bitter fehlt):
http://www.youtube.com/watch?v=LlmmDGOMX8Y
Mika Rheinland aus Deutsch Gewesen
Montag, 25-06-12 21:36
Ist man sich der Tragweite einer solchen Abstimmung im Bezug auf Art. 146 GG eigentlich bewusst? Ist den Protagonisten und Kommentatoren klar, dass es hier um Deutschland und nicht um die BRD geht? Ist irgendjemand willens, den Abstimmungsberechtigten zu erklären, dass sie, wenn sie eine "Europäische Verfassung" absegnen, Deutschland endgültig auflösen? Nicht einmal das Besatzungsstatut BRD würde bleiben! Die Verstaatlichung des Deutschen Volkes würde endgültig aufgegeben! Das wäre ein staatsrechtlicher Rückschritt in die Steinzeit, es wäre Morgenthau³!
Mir schwant Fürchterliches!
g h aus Berlin
Montag, 25-06-12 21:25
Warum schwenkt Seehofer nicht auf die Linie Gauweilers ein und fordert gleich eine ESM-Volksabstimmung? Mit einem Schlag wäre er der neue Strauß (v o r der 1 Mrd. an die „DDR“!) + seine CSU wieder wer. Er hätte nach allen Umfragen seine Partei und Bayern mit überwältigender Mehrheit hinter sich. Seinen Angstgegner, den populären Münchner SPD-Oberbürgermeister, könnte er vergessen: „Die SPD belastet den 'kleinen Mann’ zugunsten steuerfauler reicher Griechen!“. Und mit Ude auch gleich die (mit ihrem angekündigten Anti-Euro-Kurs) gefährlicheren Freien Wähler. Mit Grund hat sich auch Beatrix von Storch die bayerischen Landtagsabgeordneten zusätzlich für ihre Appelle herausgepickt. Herr Seehofer, nur Mut und weg mit den "deutschen Reflexen"!
g h aus Berlin
Montag, 25-06-12 21:17
Hurra, mit Herrn Schäuble traut jetzt auch ein führender Vertreter der CDU grds. dem Volk die Kompetenz zu, schwierigste Fragen des Ja oder Nein eines Übergangs vom GG zur Verfassung eines "EU-Superstaats" richtig zu beurteilen. Nachdem CSU-Chef Seehofer (beide im "Spiegel") schon vorangegangen war (verweise dazu auf meine Kommentare zu der JF-online-Meldung "Verfassungsgericht bittet um Aufschub"). Alle anderen Parteien sind ja bereits für Volksabstimmungen auf Bundesebene. Von diesem Eingeständnis kommt die Union nicht mehr herunter! Nur, meine Herren Schäuble und Seehofer, warum so schüchtern (oder ist man verschlagen?)? Warum nicht eine Volksabstimmung schon zum ESM?!
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Montag, 25-06-12 20:31
Die Forderungen nach einem Volksentscheid verursacht bei unseren "demokratischen" und soo "kompetenten Volksvertretern" große Bauchschmerzen und Verunsicherungen.
Warum wohl?
Für einen Volksentscheid besteht immer der richtige Zeitpunkt!
Denn demokratischer kann keine andere Entscheidungsform sein als die direkte Befragung des Volkes!
Doch das Volk fürchten sie, da es bei diesen entscheidenden Fragen über einen gesünderen Menschenverstand verfügt als unser "Volksvertreter".
Das nun Herr Schäuble sich zu einer derartigen Äußerung hat hinreißen lassen, ist wohl nicht ganz ernst zu nehmen, weiß er doch, dass er sich damit im Parlament nie wirklich durchsetzen könnte.
Von der Sache her wäre der Volksentscheid mehr als begründet und richtig!
Otto Ohnesorge aus Berlin
Montag, 25-06-12 19:36
Lieber Bernd Schmieder aus Berlin,
sehr richtig.
Aber das ist doch gerade der Trick:
Wir haben keine Verfassung.
Eine Verfassung kann nicht so ohne weiteres geändert werden.
Man erklärt das Grundgesetz für eine solche.
Bisher gab es über 100 Änderungen.
Die Änderungen, teils elementarster Art, schreibt man, ohne das Volk zu fragen (welches allerdings die Konsequenzen zu tragen hat) in das Gesetz.
Einen Tag später sagt man:
Unsere Maßnahmen sind dem Grundgesetz gemäß und somit rechtmäßig.
Das ist super. Das ist elegant.
Nur eben nicht demokratisch, sondern diktatorisch.
Und die Kritiker sind, na, was wohl? Richtig. Nazis.
Ingo W aus Westfalen
Montag, 25-06-12 19:35
Es geht hier nicht um eine Verfassung oder die Frage worüber abgestimmt wird. Vielmehr wer stimmt ab?
Artikel 116 ist dazu gedacht genau zu definieren wer
über das Schicksal abstimmen darf.
Alles andere ist doch nur Gewohnreitsrecht, was von irgendwelchen Politikern gedeutet wird, als wenn wir keine klaren Verhältnisse bräuchten.
Jeder kann zur Stadt gehen und einen Staatsbürgerschaftsausweis
beantragen. Einfach mal Mitbürgern ohne deutsche Wurzel sagen,
dass er verarscht wird, wenn er es denn nicht schon weiß.
Cem Özdemir darf z. B. kein Diplomat werden, nach dem GG ist er kein "Deutscher".
Otto Ohnesorge aus Berlin
Montag, 25-06-12 19:21
Wohl wissend, daß es nur dann eine Volksbefragung geben würde, wenn der Euro gescheitert ist und man sich angesichts des Wissens darum und der nahen Katastrophe, durch eine Volksbefragung aus der Affaire ziehen kann.
Volksbefragung als politisches Mittel, um seine Haut zu retten.
Wir haben Euch gefragt. Eure Entscheidung.
Bemerkenswert nur, daß sich die Anzeichen für Rückzugsgefechte mehren.
Sie werden noch deutlicher werden.
Bis zum großen Glockenläuten.
Otto Ohnesorge aus Berlin
Montag, 25-06-12 19:17
Die BRD-Interessenvertreter und Lobbyisten für Europa-Interessen werden gerade das Volk fragen.
Das ich nicht lache.
„An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht“,
Ja genau.
Das Schäuble hält es z. Z. für schlau, als Signal für Brüssel und Konsorten, wie nebenher das Wort Volksentscheid fallen zu lassen.
Die Kritik an der feindlichen Übernahme Deutschlands wird größer. Drängender.
Um Interessen zu wahren oder durchzusetzen, wird indirekt mit einer Volksbefragung gedroht.
Gerade weil jeder das Ergebnis voraussagen kann.
Hans Meyer aus unserem Land
Montag, 25-06-12 18:52
2.
Dass eigentlich eine Deutsche Unabhängigkeitserklärung und dann eine Deutsche Verfassung (aus eigener Souveränität) anstehen, ist klar.
Da dies den Bürgern aber noch nicht bewusst ist, gilt es zunächst den gegenwärtigen Rest an Selbstständigkeit zu schützen, und dabei aber schon die Forderung nach Rückgewinnung der Währungshoheit zu verbreiten:
"Wir wollen unser Geld zurück!" (Lob an die JF)
Davon kann dann eine große Bewegung für ein Freies Deutschland ausgehen.
Hans Meyer aus unserem Land
Montag, 25-06-12 18:47
1. Schäuble hat recht damit, dass er eine Volksabstimmung kommen sieht. Damit nimmt er nur auf, was Voßkuhle schon gesagt hat. Man will also mit massivem Propaganda-Terror eine knappe Mehrheit für die - weitere - Machtabgabe der BRD an fremde Körperschaften erzielen. Dann könnte man sagen: "Seht her, das Volk ist einverstanden!"
Alle, die Widerspruch leisten, werden die Verräter als Nazis zu diffamieren versuchen.
Erfolgreich wird unser patriotischer und demokratische Widerstand gegen diesen Putsch dann sein, wenn wir als Verteidiger des bisher von den heuchlerischen Politikern stets so gelobten Grundgesetzes auftreten.
HIER ist es wichtig, in der Defensive zu beginnen und in die Offensive zu kommen, mit dem Ruf nach dem Verfassungsschutz.
Ingo W aus Westfalen
Montag, 25-06-12 18:22
Warum denn so ärgerlich?
http://www.youtube.com/watch?v=VNWbhi-8e3w
Bernd Schmieder aus Berlin
Montag, 25-06-12 18:04
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GG,Artikel 23 (neu)
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.
Für mich ist dieser Satz Hochverrat – wenn sie den Hochverrats-Paragraphen nicht gestrichen hätten.
Wann wenn nicht hier muss das Volk gefragt werden und wer will eigentlich ein vereintes Europa verwirklichen ? Wir sind Lemminge, ist Ihnen klar, ja ?
Der Querdenker aus Mitten unter uns
Montag, 25-06-12 17:57
Ich bin nicht so naiv zu glauben, mit Volksabstimmungen hätten wir eine bessere Politik. Evidenzen dafür gibt es keine.
Grundsätzlich skeptisch bin ich zudem bei populistischen Themen wie z.B. Wiedereinführung der Todesstrafe.
Auch sind Volksabstimmung leicht manipulierbar. Man definiere nur die Wählergruppe entsprechend (wie z.B. bei Bauvorhaben, bei denen die abstimmende Mehrheit nicht betroffen sein wird) oder die Fragestellung (z.B. Steuererhöhung für Besserverdienende, Ausstieg aus der Kernenergie oder aus dem Euro) - bingo. Alles mehrheitsfähig. Aber über die Konsequenzen ist sich keiner im Klaren.
Einziger Vorteil: Politiker müssen sich und ihre Politik besser erklären. Ob es das Wert ist? Ich habe da meine Zweifel, siehe oben.
Bernd Schmieder aus Berlin
Montag, 25-06-12 17:55
Art20(2)“ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Da es sich beim GG nicht um eine Hausordnung handelt, können wir davon ausgehen, dass mit „Abstimmungen“, wenn sie hier eingeräumt werden, auch wirklich Volksabstimmungen gemeint sind. Abstimmungen, keine einfachen Befragungen. Es ist also möglich und im GG angezeigt, nicht nur Wahlen, sondern auch
Volksabstimmungen durchzuführen. Nun sind die ja nicht doof und werden keine Volksabstimmungen ansetzen, wenn sie es nicht müssen, genauso wenig werden sie den Art 146 erfüllen. Wenn sie dann irgendwann abstimmen lassen müssen, werden die Fragen sowieso das gewünschte Ergebnis bereits vorgeben. Auch werden sie nie die einzelnen Artikel zur Wahl stellen, sie wären ja sofort ihre Macht los. Es wäre noch zu klären, ob die NATO, UNO oder Alliierte auch zu den „besonderen Organen der Gesetzgebung“ zählen. Den Feinden der Volksabstimmung sei noch eins gesagt : Unmenschliche Ergebnisse können Abstimmungen nie haben, dafür sorgt die Aufsicht des BVG . Man will also nur nicht das Volk befragen, solange es sich mehrheitlich noch um das deutsche Volk handelt.
Abschließend sei bemerkt, dass Abstimmungen, ob „die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten mehr nationale Kompetenzen an Brüssel abtreten sollten“ nie zugelassen werden dürfen. Nein, es ist von denen nicht falsch ausgedrückt, mit dieser Abstimmung könnte man das deutsche Volk nämlich problemlos von außen überstimmen. Das GG ist übrigens gute Literatur, ähnlich der DDR-Verfassung, es lohnt sich, darin zu stöbern.
Sie wissen ja : Wenn Wahlen und Abstimmungen etwas bewirken könnten, wären sie verboten.
"Art 146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Müssen wir jetzt noch warten bis Österreich und Südtirol sich anschliessen? Naja, von Vollendung der Freiheit kann ohnehin nur die Rede sein wenn die Besatzungsmächte dies erklären.
Aber WER ist Willens und in der Lage eine Verfassung FÜR das DEUTSCHE VOLK zu erstellen und auch zur Abstimmung zu bringen?
P. Böttcher aus Die Anleger sind nur vorsichtig optimistisch
Montag, 25-06-12 16:44
In Deutschland wird es nie eine Volksabstimmung geben.
Unsere sog. Politiker können doch im sog. Grundgesetzt herum kritzeln wie sie wollen.
Hat uns doch die Vergangenheit gezeigt!
Warum will man dem Volk jetzt Demokratie vorgaukeln?
Ralf Beez Ofw d.R. aus 72250 Freudenstadt
Montag, 25-06-12 16:39
Glaub ich im Leben nicht und wenn doch, wird es wahrscheinlich eine Fragestellung sein wie bei
Stuttgart 21.
Herbert H. aus S.
Montag, 25-06-12 16:04
Volksentscheide sind doch böse, da könnten doch die schlimmen Populisten ...
Das habe ich gleich 1990 gelernt.
So etwas wollen alle Parteien nicht.
"Wird doch das Volk verführt ..." in der Demokratie!
Damit hat sich so mancher Scheindemokrat geoutet.
Und dann noch das Grundgesetz?
Welcher Richter hält das denn noch ein?
Ich kenne keinen!
Also brauchen wir auch keine Abstimmung darüber und schon garnicht das Volk!
Unsere Oberen erleben doch immer wieder, wie leicht Sie das Volk verarschen können!
