Francois Hollande: Hat es auf deutsche Steuergelder abgesehen Foto: Matthieu Riegler/Wikimedia Lizenz: bit.ly/EAMLj
BERLIN. Politiker von Union und FDP haben die Forderungen von Frankreichs Präsident François Hollande, gemeinsame Staatsanleihen einzuführen, zurückgewiesen. „In Deutschland würden Eurobonds die Zinsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen merklich steigen lassen“, warnte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms.
Eurobonds würden gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen sowie im Widerspruch zum Demokratieprinzip stehen, kritisierte Solms. Unterstützung bekam er dabei vom Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). Sie seien ein „Rezept zur falschen Zeit“, sagte er im Deutschlandfunk. Ganz ausschließen wollte Kampeter diese jedoch nicht.
Briten: Deutschland soll mehr Geld überweisen
Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich erneut gegen Eurobonds aus. Diese bedeuteten eine „Vergemeinschaftung von Schulden“ in Europa und führten am Ende dazu, daß Deutschland die Haftung für die Schulden anderer Länder übernehmen müsse. Dies sei für die CSU nicht akzeptabel.
Der neu gewählte französische Präsident hatte am Rande des G8-Treffens am vergangenen Wochenende in Camp David betont, er werde auf dem kommenden EU-Gipfel am Mittwoch darauf drängen, gemeinsame Staatsanleihen einzuführen. Der Sozialist bekommt dabei Rückendeckung von Italien, Spanien und anderen hochverschuldeten Euro-Ländern, die ihre Zinslast auf Kosten der deutschen Steuerzahler verringern wollen. Dabei können sie auf die Unterstützung von SPD, Grünen und Linkspartei in Deutschland setzen.
Der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg forderte die Deutschen auf, angeblich notleidenden EU-Partnern mehr Geld zu überweisen. „Eine Einheitswährung kann nicht funktionieren ohne Transferzahlungen“, sagte Clegg dem Spiegel. Überweisungen deutscher Gelder an andere Regierungen seien „unvermeidlich“. (ho)
Er ist der 4. europäische Präsident, der nur mit Hilfe der Muslimen gewonnen hat, muß bei jeden die
Alarmglocke bimmeln. Außerdem will die Rente heruntersetzen und D. soll für ihn die 60 Mrd. Schulden nachschiessen....
Darf ich fragen, wo wir gelandet sind???????
Otto Ohnesorge aus Berlin
Dienstag, 22-05-12 18:50
Lieber Rodolfo Panetta aus Horb-Grünmettstetten,
"Und im korrupten Deutschland berichtet kaum jemand darüber!"
sehr richtig.
Aber so ist das in einem sozialen Rechtsstaat mit Presse- und Meinungsfreiheit.
Man sorgt sich, unter einer Decke mit der Politik, um die "Menschen" in der BRD.
Man weiß genau, was man den "Menschen" zumuten darf und kann.
Man denkt für die "Menschen".
Zum einen, weil nicht alle so klug sind wie unsere Denker in den Medien und in der Politk. Sie vieles falsch einordnen. Nicht verstehen.
Sie leider auch nicht den Überblick haben wie Politik und Medien.
Zum anderen, weil man sie schonen muß. Vor Aufregung bewahren.
Bleib mal sitzen Michel. Ich mach das schon für dich.
Rodolfo Panetta aus Horb-Grünmettstetten
Dienstag, 22-05-12 15:42
Francois Hollande ist für mich ein Held: Während Angela Merkel sich und ihrem Kabinett schamlos die Bezüge um 6% erhöht hat, hat der Franzose die Gehälter für sich und sein Kabinett um 30% abgesenkt. So sieht wahre Solidarität mit dem eigenen Volk aus. - Und im korrupten Deutschland berichtet kaum jemand darüber!
M. H, aus FFM
Dienstag, 22-05-12 10:44
warum lassen unsere konservativen eliten sowas überhaubt zu ?. warum regt sich da kein wiederstand ?.
Otto Ohnesorge aus Berlin
Dienstag, 22-05-12 10:05
Das erste was Sarkozy einfiel als die Finanzkrise offenbar wurde: "Deutschland muß zahlen".
Jetzt hat in der Siegermacht Frankreich ein Sozi das Sagen.
Sozis können vor allem das Geld anderer ausgeben. Von der Leistung anderer leben.
Der ist genau dafür gewählt worden.
Man wird sich wieder, wie immer, erst ein wenig zieren und dann, wie immer, auch diesem Vertragsbruch zustimmen - und zahlen. Müssen.
Bis die BRD auf dem Weltmarkt selbst kein Geld mehr bekommt.
Bis dahin hat man wieder etwas Zeit gewonnen.
Nur am Problem hat man nichts geändert.
Wir werden nicht erleben, daß leichtlebige, weniger fleißige und disziplinierte Staaten ihre Mentalität ändern.
Das Unvermeidliche wird kommen. So oder so.
Carsten Schulz aus Mannheim
Dienstag, 22-05-12 09:53
Natürlich werden Eurobonds kommen. Natürlich wird der ESM beschlossen. Natürlich werden sich alle fröhlich weiterverschulden.
Man merkt doch, dass Hollande mit seinen linken Verschuldungsplänen bei seinen EU-Partnern geradezu offene Türen einrennt.
Es wird so weitergehen, bis zum bitteren Ende, dem Bankrott der Eurozone. Erst dann kommt das schlimme Erwachen aus dem Euro- und EU-Wahn.
Und eines kann man jetzt schon vorhersagen: dann wird es garantiert niemand gewesen sein. Es war eben alternativlos.
Friedrich August Müller aus Deutschland
Dienstag, 22-05-12 09:29
Götterdämmerung.... es wird Eurobonds geben und den ESM.... danach gibt es kein Deutschland mehr, sondern Regionen in Mitteleuropa die von fremden Mächten völlig hemmungs- und gnadenlos ausgebeutet werden.
Iudex aus Hannover aus Hannover
Dienstag, 22-05-12 09:14
Wer erinnert sich nicht, als seinerzeit Theo Waigel auf die Frage eines Reporters, was denn geschehe, wenn in den Euro-Ländern das öffentliche Defizit ausufere, grinsend antwortete:“ Das geht gar nicht, das verbieten die Maastrichter Verträge“.
So viel zur Feststellung des Herrn Solms, „..Eurobonds würden gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen“.
Eric Schlegel aus BRD
Dienstag, 22-05-12 07:54
..Bundesregierung stemmt sich.. sie sollte,laut Amtseid,Schaden vom deutschen Volk abwenden.Der Begriff Amtseid wird wohl eher mit Meineid plausibel.Von Stemmen ist seit Jahren nichts zu merken,höchstens gegen das eigene Volk.
Bernhard Münch von Rosenberg aus Süddeutschland
Dienstag, 22-05-12 06:37
Und - sind wir dann auch am Ausbruch des Dritten Weltkrieges schuld, weil wir keine Lust mehr haben, für die Schulden anderer aufzukommen? Wer den ersten Schuß abgegeben haben wird, ist ja egal - Hauptsache der Deutsche steht als Schuldiger fest.
Karl Halbritter aus EUdSSR
Montag, 21-05-12 20:47
Politiker aus den Reihen der Chaos-Koalition sprechen sich gegen EuroBonds aus? Öffentlich? Dann können wir sicher sein, daß diese bereits durch Schäuble und Erika beschlossene Sache sind. Und wenn Herr Clegg mehr Geld an die Pleitestaaten überweisen will, dann soll er dies doch bitte aus der britischen Schatztruhe machen, nicht aus den schon bestehenden deutschen Schulden!
Ralf Beez Ofw d. R. aus 72250 Freudenstadt
Montag, 21-05-12 20:36
@Berta Schwarz aus Nürnberg
Danke! Sie haben es mit wenigen Worten auf den Punkt
gebracht!
Es wird immer absehbarer, daß Deutschland bald aus diesem EU-Wahnsinn austreten muß, und dieser Schritt
ist wirklich ALTERNATIVLOS im wahrsten Sinne des Wortes.
Lieber ein Ende mit Schrecken mit der Perspektive, daß
es langsam aber sicher wieder aufwärts geht als ein
Schrecken ohne Ende mit der Aussicht das es besser nimmer, immer aber schlechter wird.
Der Stachel im_Fleisch_des_Systems aus Absurdistan
Montag, 21-05-12 19:58
Maastricht vor 20 Jahren, die Einführung des Euro vor 10 Jahren galten in weiser Einsicht als „Versailles ohne Krieg“. Die vertragsbrüchige Einführung von ESM, EFSF und EURO-BONDS sind die bedingungslose Kapitulation deutscher Politik gegenüber ehemaliger Weltkriegsgegner. Ein derartiger Kniefall bedeuten die Ausbeutung der deutschen Volkswirtschaft, die endgültige Zerschlagung der deutschen Wirtschaftskraft, Vernichtung des Wohlstandes und die Garantie auf Armut in Zukunft. Dies ist die Fortsetzung des 30jährigen Krieges gegen Deutschland mit anderen Mitteln.
„Saturday Review“
September 1897
„Überall liegt der englische Geschäftsreisende mit dem deutschen Hausierer in Konkurrenz. Eine Million Verärgerungen können den größten Krieg verursachen, den die Welt gesehen hat. Wenn Deutschland morgen aus der Welt vertilgt würde, gäbe es übermorgen keinen Engländer, der nicht reicher wäre als heute. Völker haben jahrelang um eine Stadt oder ein Erbfolgerecht gekämpft; sollten sie nicht um einen jährlichen Handel von 250 Mill. Pfund (5 Mld Mark) Krieg führen? England ist die einzige Macht, die ohne enormes Risiko und ohne Zweifel am Erfolg Deutschland besiegen kann.“
“Sunday Correspondent”
September 1989 {aus: “F.A.Z.”, vom 18. Sep. 1989, S. 2 }
„Wir müssen jetzt ehrlich über die deutsche Frage sein, so unbequem sie auch für die Deutschen, für unsere internationalen Partner und uns selbst sein mag. ...Die Frage bleibt in der Essenz die gleiche. Nicht, wie wir es verhindern, dass deutsche Panzer über die Oder oder die Marne rollen, sondern wie Europa mit einem Volk fertig wird, dessen Zahl, Talent und Effizienz es zu unserer regionalen Supermacht werden läßt. Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten, um Deutschland vor Hitler oder die Juden vor Auschwitz oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, daß wir eine deutsche Vorherrschaft in Europa nicht akzeptieren konnten.“
Berta Schwarz aus Nürnberg
Montag, 21-05-12 17:55
Die Politiker von Union und FDP sollten sich mal lieber gegen den ESM aussprechen ... Dann geht Deutschland nämlich wirklich unter.
