Interview

„Nicht die EU, der Vertrag von Lissabon steckt in der Krise“

Von: Moritz Schwarz

„Bessere Chancen für die Verfassungsklage“

Inwiefern?

Schachtschneider: Wenige werden mächtiger und mächtiger, reicher und reicher, viele ärmer und ärmer, vor allem die Arbeitnehmer, die Rentner und die Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind.

Bitte etwas konkreter.

Schachtschneider: Die Verträge in der Fassung von Nizza genügen den Weltmachtambitionen der Unionspolitiker keinesfalls, erst recht nicht der Rüstungsindustrie, die eine Aufrüstungsverpflichtung in den Vertrag placiert hat. Auch auf die Polizei- und Justizpolitik, welche weitgehend die Union zur Obrigkeit über 500 Millionen Untertanen macht, wird die Brüsseler Bürokratie ungern verzichten wollen.

Man will erklärtermaßen die Handlungsfähigkeit der Union stärken, das heißt nach außen, aber auch nach innen das Militär sowie nach innen die Polizei. Die Grundrechte sollten dagegen verwässert werden.

Was bedeutet das Nein für Ihre in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwerde  gegen den Vertrag von Lissabon?

Schachtschneider: Dem Bundesverfassungsgericht wird es leichterfallen, der Verfassungsklage stattzugeben, jedenfalls der Integrationspolitik Grenzen zu ziehen, die bei der weiteren Entwicklung der Union zu berücksichtigen wären. Auch der Zeitdruck ist dem Gericht genommen. Aber der Prozeß geht weiter. Es gibt jetzt keinen Grund, nicht in der Sache zu entscheiden.

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Jahrgang 1940, ist einer der prominentesten EU-Kritiker Deutschlands. Er formulierte eine Vielzahl von Verfassungsklagen, darunter gegen den Vertrag von Maastricht, die EU-Verfassung und die Euro-Einführung. Derzeit ist seine im Namen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler verfaßte Klage gegen den Vertrag von Lissabon in Karlsruhe anhängig. Schachtschneider leitet den Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg.