Dienstag, 24.06.2008 Brüssel steckt in der Krise. Vor allem ein Mann hat das „Nein“ der Iren organisiert
„Kabale der Eurokraten“
Von Moritz Schwarz
Herr Ganley, Sie haben die EU – zumindest vorübergehend – aus den Angeln gehoben.
Ganley: Die Bürger haben das getan. Ebenso wie 2006 die Franzosen und Holländer, als sie in Volksabstimmungen zum ersten Mal diese EU-Verfassung stoppten, die man uns jetzt als EU-Reformvertrag von Lissabon wieder unterjubeln wollte.
Wird die EU von nun an eine andere sein?
Ganley: Das wird sich zeigen, zumindest aber war es ein großer Tag für die Demokratie und für Europa!
Für Europa?
Ganley: Natürlich. Jetzt heißt es, die Iren seien undankbar, seien schlechte Europäer, wir seien gar gegen Europa. Unsinn! Wir Iren sind im Grunde für Europa. Es spricht vielmehr gegen den Lissabon-Vertrag und die Herren in Brüssel, daß sie sich von einem eigentlich so proeuropäischen Volk wie den Iren ein „Nein“ eingehandelt haben. Unser „Nein“ zu Lissabon war eigentlich ein „Ja“ zu Europa, weil Lissabon für Europa eine Katastrophe gewesen wäre. Denn der Reformvertrag ist nicht nur undemokratisch, er ist antidemokratisch.
Bis auf Sinn Féin hat keine der irischen Parteien das „Nein“ unterstützt. Sie waren es, der die Bürgerplattform Libertas geschaffen und damit das „Nein“-Lager organisiert hat.
Ganley: Ich zähle mich zu den wenigen Europäern, die sich der Mühe unterzogen haben, die damalige EU-Verfassung zu lesen. Ich habe das ganz unvoreingenommen getan. Danach aber war mir klar, was ich zu tun hatte.
„Mit zynischen Tricks wollten sie uns Iren aufs Kreuz legen“
Was hat Sie so erzürnt?
Ganley: Spätestens nach den Verfassungs-Referenden der Franzosen und Holländer 2006 hätte Brüssel akzeptieren müssen, daß sie mit diesem undemokratischen Konzept gescheitert sind. Aber nein, sie haben nicht etwa darüber nachgedacht, was sie falsch gemacht haben, sondern nur, was sie unternehmen könnten, um die abgelehnte Verfassung an den Bürgern vorbei doch noch in Kraft zu setzen.
Tatsächlich war der Lissabon-Vertrag nämlich zu 96 Prozent deckungsgleich mit der alten EU-Verfassung! Im Klartext: Sie hatten doch tatsächlich die Frechheit, uns Iren nun einen Vertrag vorzusetzen, der von Franzosen und Holländern bereits endgültig abgelehnt worden war.
Und dazu die Versprechungen von Nicolas Sarkozy, statt einer Verfassung würde es nur noch einen „Mini-Vertrag“ geben. Doch statt dessen legten sie einen Text vor, der tatsächlich noch um etwa 8.000 Wörter länger war als die alte Verfassung! Aber – und geht es zynischer? – sie manipulierten formal daran herum, veringerten etwa den Zeilenabstand.
Sie meinen, mit dem Zweck, den Text seitenmäßig weniger umfangreich zu machen?
Ganley: Ich nenne das einen Schuljungen-Zynismus! Haben die denn wirklich gedacht, wir würden das nicht merken? Lieber Herr Staatspräsident Sarkozy, Sie mögen es nicht glauben, aber wir Iren können schreiben und lesen! Es mag für Sie eine überraschende Neuigkeit sein, aber irische Kinder sind vom 6. bis 15. Lebensjahr unbedingt schulpflichtig!
Zur Frechheit dieses Täuschungsmanövers an sich kommt also noch die Beleidigung zu glauben, uns Iren mit so simplen Tricks auf Kreuz legen zu können. Offenbar halten manche uns für analphabtische Hinterwäldler vom Rande der zivilisierten Welt. Für diesen Hochmut haben sie jetzt die Quittung bekommen.
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