„Kabale der Eurokraten“

Von Moritz Schwarz

„Den Herren in Brüssel erklären, was Demokratie bedeutet!“

Was macht Sie so sicher, daß Sie die Verfassung in zwei Jahren nicht unter neuem Namen wieder vorgesetzt bekommen?

Ganley: Ich wünschte, diese Befürchtung nicht haben zu müssen. Aber die unverblümten Reaktionen aus Brüssel auf unser „Nein“ haben mich ehrlich gesagt schon geschockt. Jetzt haben sie mit derselben Sache das dritte Mal – in Frankreich, Holland und Irland – eine Abfuhr bekommen, und sie halten immer noch daran fest! Aus demokratischer Sicht ist das absolut schockierend. Aber wir Iren lassen uns nicht gern von den Mächtigen herumschubsen. Und ich bin sicher, das gilt für die Deutschen ebenso.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, äußerte in einem Interview jüngst die Vermutung, daß die Mehrheit der Deutschen ebenfalls gegen den Lissabon-Vertrag stimmen würde.

Ganley: Kein Wunder, man denke nur daran, daß Lissabon uns etwa einen europäischen Präsidenten gebracht hätte, der nicht demokratisch gewählt gewesen wäre. Nicht, daß Sie mich falsch verstehen: Europa hat künftig einen Präsidenten – gut! Warum nicht? Aber einen, für oder gegen den nie je ein Bürger seine Stimme abgegeben hat? Nun stellen Sie sich vor, der Mann würde China besuchen und die Machthaber dort wegen des Mangels an Demokratie in ihrem Land ansprechen.

Ich male mir aus, wie die Reaktion aussehen würde: Vielleicht lägen die Chinesen vor Lachen unter den Tischen? Oder sie schickten ihn einfach wieder heim – mit dem guten Rat: „Lieber Mann, lassen Sie sich zu Hause erstmal ordentlich wählen, dann können Sie wiederkommen und uns was erzählen.“ Ebenso ist es mit dem im Lissabon-Vertrag vorgesehenen EU-Außenminister. Was für eine wichtige und sinnvolle Einrichtung!

Um so schlimmer aber, daß auch er nicht demokratisch legitimiert sein soll. Insgesamt wären mit Lissabon über sechzig Politikfelder in EU-Verantwortung übergegangen. Bereiche, die eindeutig die Souveränitätsrechte unserer Länder berühren, sollten in die Hand von Eurokraten geraten, die niemals eine demokratische Legitimation erfahren haben.

"Ich hoffe, daß nun  passiert, was bereits 2006 hätte geschehen müssen"

Laut „Daily Telegraph“ soll Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker bezüglich des neuen Vertrags gesagt haben: „Natürlich findet ein Transfer von Souveränität statt. Aber wäre es schlau, die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Tatsache zu lenken?“

Ganley: Vielleicht sollte jemand Herrn Juncker und Co. mal erklären, was Demokratie eigentlich bedeutet: Die Macht gehört Ihnen, Herr Schwarz! Und mir! Und jedem anderen Bürger. Uns allen. Aber nicht Herrn Juncker! Wir haben sie unseren Regierenden nur geliehen. Sie üben sie in unserem Namen aus. Auf keinen Fall sind sie befugt, diese einfach an Dritte abzugeben! Die Politiker tun mitunter so, als gehöre die Macht von Natur aus gar nicht dem Volk, sondern der politischen Klasse.

Gut: Lissabon ist von Übel. Kurt Tucholsky aber fragte bekanntlich einst: „Wo bleibt das Positive?“ – Was also setzen Sie dagegen?

Ganley: Ich hoffe, daß nun endlich passiert, was bereits 2006 hätte geschehen müssen: daß Europa die EU-Verfassung endgültig zu den Akten legt und wir zurückkehren an den Anfang, sozusagen ans Reißbrett, und einen völlig neuen Entwurf machen.

Wie weit müßte man denn zurückgehen?

Ganley: Bis zur Deklaration von Laeken in Belgien, mit der alles begann.