„Kabale der Eurokraten“

Von: Moritz Schwarz

„Kein Europäer soll etwas zu befürchten haben“

Die europäische Gretchenfrage ist: „Wie hältst Du es mit der Souveränität?“

Ganley: Sie meinen, die Frage: Werden wir von Brüssel oder von Dublin bzw. Berlin regiert? Blicken wir den Tatsachen doch mal ins Auge: Die Souveränität, die uns am meisten kümmert, ist doch unsere individuelle, ich meine die des Bürgers. Diese ist es, die gewahrt werden muß. Ob sie dann in Brüssel und Straßburg oder in Dublin und Berlin vertreten wird, ist zweitrangig.

Demokratie lebt von Unmittelbarkeit, Partizipation und kleinen Einheiten. Ist es da nicht ein entscheidender Unterschied, ob Sie zusammen mit vier Millionen Iren Ihr Parlament im nahen Dublin wählen oder mit einer halben Milliarde Europäer – darunter Rumänen, Bulgaren etc. – ein Parlament im fernen Brüssel?

Ganley: Ja, ich bin Ire – aber ich bin ebenso Europäer. Also kann meine Regierung ebenso in Dublin wie in Brüssel sitzen. Ich fürchte weder das eine noch das andere. Ich fürchte nur eines: daß Bürokraten mir meine demokratische Teilhabe nehmen.

Was wird aus der kulturellen Identität eines so kleinen Landes wie Irland, wenn es in einem EU-Superstaat seine politische Selbständigkeit verliert?

Demokratie, Transparenz, Subsidiarität

Ganley: Solange die vier Prinzipien Demokratie, Transparenz, Subsidiarität und politische Verantwortlichkeit gewahrt bleiben, hat kein europäischer Bürger etwas zu befürchten. Und ich bin mir sicher, auch in einer integrierten EU würde Irland irisch bleiben. Natürlich sollten möglichst viele Entscheidungen so nah am Bürger wie möglich getroffen werden, aber andererseits sind Dublin oder Berlin schon heute mit der Wahrnehmung vieler unserer Interessen überfordert. Bei Fragen wie internationaler Sicherheit, Klimawandel oder Handel und Wandel etwa fühle zumindest ich mich bei einer international wirklich einflußreichen Regierung in Brüssel besser aufgehoben.

Hand aufs Herz: Franzosen und Holländer hatten 2006 mehrheitlich gegen eine Verfassung an sich und nicht nur für eine bessere Version gestimmt. Sonst hätte man das Wort „Verfassung“ nun in der zweiten Runde nicht so angestrengt vermieden.

Ganley: Falls die Mehrheit der Europäer wirklich keine weitere Integration will, dann müssen wir selbstverständlich darauf verzichten. Aber ich bin da wesentlich zuversichtlicher als Sie.

Anders als in Amerika, Afrika oder dem Nahen Osten sind die Nationalstaaten in Europa Produkt kultureller Entwicklung. Stünde also ein EU-Bundesstaat nicht in grundsätzlichem Widerspruch zur europäischen Tradition?

Ganley: Dieses Argument ist nicht von der Hand zu weisen. Und der Nationalismus mit seiner Leidenschaft und seinem Sentiment ist eine kraftvolle Macht. Ich bin Ire, ich weiß, wovon wir da sprechen. Aber ich glaube, daß es unvermeidlich sein wird, einen Kompromiß zu finden zwischen den Bedürfnissen unserer Identität und den Erfordernissen unserer Zukunft.

Der irische Millionär Declan Ganley stoppte den Vertrag von Lissabon. Die von ihm gegründete und angeführte Bürgerplattform Libertas (www.libertas.org) organisierte im wesentlichen das Lager der irischen Lissabon-Gegner für die Volksabstimmung vom 12. Juni, nachdem das offizielle Irland  überwiegend für den EU-Reformvertrag eintrat oder indifferent geblieben war.

Geboren wurde Ganley 1968 als Sohn irischer Eltern in London. Heute ist er Präsident von Rivada Networks, einem amerikanischen Unternehmen für militärische Telekommunikation. Fachmagazine schätzen Ganleys Vermögen auf etwa 300 Millionen Euro. Libertas gründete das ehemalige Mitglied der katholisch-konservativen Regierungspartei Fianna Fáil 2006 zunächst als politische Denkfabrik aus Protest gegen die damals geplante EU-Verfassung. Vorwürfe, Libertas verfolge auch die kommerziellen Interessen Ganleys beziehungsweise die seiner amerikanischen Geschäftspartner, wies er stets zurück: „Libertas ist hundert Prozent irisch!“