Ausland

Mittwoch, 04.11.2009

Polen prüft neue Entschädigungsansprüche

 

Weißer Adler auf rotem Grund: das polnische Wappentier Foto: Wikipedia

BERLIN. Aus Polen kommen neue Entschädigungsforderungen an Deutschland im Zusammenhang mit einer Reichsverordnung von 1940. Die „Verordnung über die Organisationen der polnischen Volksgruppe im Deutschen Reich vom 27. Februar 1940“ des Ministerrats für die Reichsverteidigung unter Vorsitz von Hermann Göring bewirkte die Auflösung aller polnischen Vereinigungen im Reich und die entschädigungslose Einziehung ihres Vermögens. Nach einer Meldung der Zeitung Rzeczpospolita (Rz) erwartet das polnische Außenministerium von der Bundesregierung die symbolische Annullierung der Verordnung.

Die Zeitung zitiert aus einem Brief des Warschauer Außenministeriums an die Senatsabgeordnete Dorota Arciszewska-Mielewczyk von der Partei des Staatspräsidenten Lech Kaczyński, PiS. Arciszewska-Mielewczyk ist Vorsitzende der Polnischen Treuhand (Powiernictwo Polskie), die 2005 als Gegenorganisation zur Preußischen Treuhand gegründet wurde.

In dem Brief versichert das Außenministerium, es habe Expertisen in Auftrag gegeben, die eine Schätzung des Eigentums ermöglichen sollen, das Organisationen der seinerzeitigen polnischen Minderheit im Deutschen Reich infolge der Verordnung verloren haben. Experten untersuchen, wer als deren Erbe in Frage komme und wer Ansprechpartner für die Auszahlung von Entschädigungen sein könnte.

Rehabilitation gefordert

Das Außenministerium treffe Vorbereitungen zu „direkten Gesprächen mit den entsprechenden Partnern auf der deutschen Seite“ über die Situation der polnischen Gemeinde in Deutschland. Obwohl man die Haltung der Bundesregierung teile, daß die betreffende Verordnung rechtlich ungültig ist, hätten Polen das Recht, deren symbolische Aufhebung zu verlangen.

„Grundlegend ist die Erwartung, daß die Bundesregierung eindeutig die Tatsache bestätigt, daß das Relikt der Rechtlosigkeit – die Verordnung vom 27. Februar 1940 – aus dem deutschen Rechtssystem entfernt wurde“, zitiert die Rz aus dem Schreiben. Der Artikel trägt die Überschrift: „Werden die Polen in Deutschland ein Entschuldigung hören?“

Nach Auffassung des Direktors des Posener Westinstituts, Andrzej Sakson, sollten die während der NS-Zeit verfolgten Angehörigen der polnischen Minderheit rehabilitiert werden. Die Erwartung des Außenministeriums sei wichtig, denn aus ihr gehe hervor, daß die Berufung auf die Verfassung „keine ausreichende moralische und vielleicht auch rechtliche Genugtuung für die Schlechtigkeit ist, die deutschen Bürgern polnischer Abstammung angetan wurde“. (ru)



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Dietmar Walther aus Meuselwitz

Montag, 09-11-09 16:36

Was soll man da noch sagen??
Die Fakten! Deutschland hat den Krieg angefangen.
Kriegsopfer und Kriegsschuldigkeit gibt es auf Polnischer und Deutscher Seite. Nach Kriegsende gab es schon zu DDR - Zeiten Reparation Zahlungen. Dieser Aspekt ist rechtlich und geschichtlich abgewickelt. Es fehlt allerdings noch die geschichtliche / rechtliche sog. Rest-Aufarbeitung der Nachkriegszeit.
Was soll da mit geschehen? Entweder komplett und richtig - für beide Seiten. Oder man einigt sich auf ein beiderseitiges entschuldigen mit rechtskräftigen Verträgen, da mit endlich Schluss ist, wo schon lange hätte Schluss sein müssen. Aber es wird leider wie so oft, halbherzig gehandelt. Leider auch bei dem Verbot rechter ....usw. Kein Wunder..Textbeschränkung

 

Bernd Stanetzek aus Bünde

Sonntag, 08-11-09 19:44

Wenn ich mir die deutsche Geschichte der letzten einhundertdreißig Jahre betrachte,hat Deutschland eigentlich immer nur zwei Möglichkeiten gehabt. Entweder ehrlich und aufrecht seinen Weg zu gehen,dafür aber von der Völkergemeinschaft gehaßt,gedemütigt und gemeinsam bekämpft zu werden,oder aber gebeugt und in Demut,zahlenderweise vor sich hin zu vegetieren.Stolze Nation,Selbstbewußtsein und ehrliche Freude über die eigene Leistung haben uns zwei Kriege eingebracht,an denen wir die "Alleinschuld" tragen.So gesehen,macht unsere Regierung also alles richtig....!?Psychologen nennen soetwas Shizophrenie.Sarkasmus ist wohl das einzige was uns noch bleibt.

 

Lutz M. aus Brandenburg

Freitag, 06-11-09 16:59

Nur noch zahlen und entschuldigen, es wird ewig so weitergehen. Die Erpressungen laufen immer weiter, arme Erika Steinbach, ich sehe schwarz für ihren Platz in diesem Gremium der Vertriebenen. Was ist eigentlich Versöhnung ?
Macht Deutschland doch endlich zur islamischen Republik ( in 50 Jahren spätestens erfolgt ) dann wird es endlich aufhören.

 

Werner Z. aus Deutschland

Donnerstag, 05-11-09 16:07

Das geht doch alles viel einfacher.
Machen wir es wie die Japaner: Ihr wollt Wiedergutmachung? Geld?

OK, gebt uns unser geraubtes Land wieder, dann können wir auch über Wiedergutmachung und Geld reden, aber erst nachdem ein unabhängiges Europäisches Gericht, die polnische Mitschuld am Ausbruch des deutsch-polnischen Krieges 1939 verhandelt und anschließend sicherlich auch festgestellt hat. Durch veröffentlichte Archivfunde, der letzten 20 Jahre, könnte mittlerweile ein Hobbyhistoriker, ohne große Mühe, den Mitschuldbeweis der Polen, wissenschaftlich unumstößlich gestützt, erbringen.
In diesem Fall würde eine gute Recherche im Internet schon ausreichen.

Es wäre aus heutiger Sicht sicherlich sehr interessant zu erfahren, wie die permanenten, brutalen und mörderischen, mit Raub, Totschlag und Plünderung begleiteten Grenzübergriffe und dem beschießen, von Lufthansa Flugzeugen durch polnische Flak über dem Korridor, von Mai-September 1939, also vor dem Kriegsausbruch, beurteilt würden.
Ich bin sicher, jedes andere Land in Europa, hätte diese Grenzverletzungen als Kriegserklärung aufgefasst und dementsprechend gehandelt.
Da wirt sich doch die Frage auf, warum handelte das Deutsche Reich nicht sofort?

 

Nikolas Böck aus Deutschland?

Donnerstag, 05-11-09 12:52

Über 70 Jahre ist es her, wenn man den Kriegsbeginn auf 1939 datiert, und dennoch wird auf uns Rumgehackt. Ob der Nationalsozialismus uns so geprägt hat das wir tief im Innern einen schrecklichen Dämonen haben, der nur darauf warten, wieder die „ganze“ Welt in einen Deutschen Krieg zustürzen. Um jeden Preis werden wir daran gehindert unser schönes Land wieder in eine Einheit zuführen die, dem Deutschenvolk eine Zukunft gewährt. Wenn sogar unsere Politiker die geschworen haben für die Interessen des deutschen Volks einzustehen, lassen sie sich immer wieder wie Marionetten herumführen um Buße zu tun. So Verkaufen Sie unser Land und beerdigen unsere Kultur.

 

Hans Dampf aus Nürnberg

Donnerstag, 05-11-09 09:22

Somit wird wieder einmal mehr Salz in eine offene Wunde gestreut. Die Polen sollen sich garnicht wundern, wenn es demnach in Deutschland vermehrt antipolnische Grundhaltungen gibt. Erika Steinbach jetzt er recht!!
Was Westerwelle getan hat, ist ein Messerstich in den Rücken aller Vertriebenen. Aber in der heutigen Zeit junkt das ja noch kaum einen Deutschen. Viele haben ihre Wurzeln hinter sich gelassen und sind dermaßen antideutsch eingestellt, dass sie sogar solche Dinge auch noch begrüßen. *kopfschüttel*.... armes Deutschland. Bismarck würde sich im Grabe umdrehen.

 

Bernd Sydow aus Berlin

Donnerstag, 05-11-09 08:05

Daß Außenminister Westerwelle kurz nach seiner Ernennung als erstem Land Polen seine Aufwartung machte, ist dort natürlich als Einladung verstanden worden, alte und neue Wiedergutmachungsforderungen zu erheben. Dabei sind polnische materielle Ansprüche gegenüber Deutschland durch die völkerrechtswidrige Aneignung von Land und Eigentum der vertriebenen Ostdeutschen zigtausendfach ausgeglichen.

Und angesichts der polnischen Mitschuld am Kriegsausbruch und der schweren polnischen Nachkriegsverbrechen kann von einer moralischen Überlegenheit Polens nun wahrlich keine Rede sein.

 

O. Ditges aus NRW

Donnerstag, 05-11-09 03:49

Ja, die EU bringt uns weiter, sie schafft Vertrauen und Rechtsfrieden. Und dafür zahlen wir ja und wir zahlen gerne, denn es lohnt sich.
Besonders passend, die grade durch die EU völkerrechtswidrig legalisierten Beneš-Dekrete.
Naja, immerhin haben wir die Glühbirnenverordnung. Und im Urlaub brauchen wir nich mehr tauschen, supi.
Ein Hoch auf Brüssel...
...hoffentlich dauert es nicht mehr so lange.

 

Freddy Flopp aus RLP

Mittwoch, 04-11-09 21:16

Die Polen werden den Hals niemals voll genug kriegen.

Selbst in hundert Jahren noch nicht.

Und wir werden auch weiterhin zahlen und zahlen und zahlen, weil unsere Politiker den aufrechten Gang in gebückter Haltung mittlerweile nahezu perfektioniert haben.

 

Charles Henrich aus Berlin

Mittwoch, 04-11-09 20:47

Polen muß selbstverständlich entschädigt werden. Sie sollen ihre Peanuts einfach von den Milliardenbeträgen subtrahieren die sie uns Deutschen seit Jahrzehnten schulden. Ich fürchte nur im neuen Churchill-Stalin-Benes-Europa werden wir darauf wohl bis zum Tage des Jüngsten Gerichtes warten müssen.

 

Der Boss schießt aus dem Hintergrund

Mittwoch, 04-11-09 20:33

Wir sollten den Polen Brandenburg geben inkl. der rotroten Regierung. Dann sind wir unsere Schulden und ein Problem los und die Polen haben eines mehr.

 

Alexander D. aus Ebersberg

Mittwoch, 04-11-09 20:13

Die "entsprechenden Ansprechpartner für die Auszahlungen von Entschädigungen." - Angesprochen ist hier wohl jene permanent in den Darmwindungen des polnischen Chauvinismus umherkriechende Canossabußprozession, wie sie sich weltweit einmalig nur aus den Reihen der bundesdeutschen Politik herausbilden konnte. Zahlen wird - wie immer - der deutsche Steuerzahler.
Die einzige Haltung gegenüber Polen hätte in Vergangenheit und Gegenwart unverbrüchlich und konsequent sein sollen: Keiner dieser Forderungen jemals nachgeben! Wirkliche Versöhnung kann niemals aus einem Verhältnis einseitiger Erfüllungsunterwürfigkeit gegenüber nicht endenden Anmaßungen und Maßlosigkeiten erwachsen.

 

Mischel Deutscher aus Marienburg

Mittwoch, 04-11-09 19:35

WIESO PRÜFEN?????????????
Selbstverständlich sind ALLE Forderungen von JEDEM, außer der Deutschen natürlich, BERECHTIGT!!!!!!!
Am Besten den gesammten Staatshaushalt nach Polen überweisen, das gesammte Volksvermögen natürlich auch. Die Deutschen sollten dann möglicht unauffällig verschwinden, damit unsere Polnischen Freude endlich in Frieden leben können.

 

Benedict B. aus Westfalen

Mittwoch, 04-11-09 19:11

Die Polen haben in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, daß alles, was sie von der deutschen Seite gefordert haben, kommentarlos Realität geworden ist. Wieso sollte es also irgendwann sein Ende finden, mit der fortwährenden Interpretation der "Versöhnung"?

 

Bernd Schmieder aus Berlin

Mittwoch, 04-11-09 18:01

...ja ist denn schon Weihnachten ?

 

Rechter Winkel aus Wendeburg

Mittwoch, 04-11-09 17:49

Ich finde die Polen sollten auch mal Entschädigungen für die damals vertriebenen Deutschen zahlen.

Anstatt man sich um gegenseitige Versöhnung und die Eingestehung von Fehlern auf BEIDEN Seiten verständigt wird wieder nur gefordert.

 

T. S. aus Absurdistan

Mittwoch, 04-11-09 16:22

Wenn wir eine Gegegenrechnung aufmachen dürften müßten die Polen wohl Ihr Land verkaufen so hoch wären die Ansprüche wegen Mord/Raub/Plünderung/Vergewaltigung und Vertreibung.
Aber sie müssen keine Angst haben. der ferngesteuerte Hosenanzug und Schwesterwelle werden natürlich jeder Forderung nachkommen da die Alleinschuld des verbrecherichen deutschen Volkes ja unumstößlich feststeht.
vae Victis!

 

Hans Haseloh aus Friedberg

Mittwoch, 04-11-09 16:15

Das ist dann wohl die Reaktion auf Westerwelles Kuschelkurs in Polen. Es gibt wohl in Europa kaum eine "Demokratie" in der so konsequent gegen den Volkswillen regiert wirdm wie in der BRD. Da ist für die Polen sicher noch was zu holen. Euro, EU-Osterweiterung, die realexistierenden Multikultur, "Bankenrettung" usw. Die dt. Außenpolitik ist kriecherisch wie seit Schröders Teilnahme an der 60Jahres-Feier der dt. Niederlage im WK nicht mehr. Passenderweise hat sich Merkel nun auch wieder massiv verschaukeln lassen mit ihrem "Magna-Deal".

Und als Bürger hat man KEINE demokratische Möglichkeit, sich dem zu widersetzen. Dagegen wählen geht faktisch nicht. Wann geht nur endlich diese "Volksherrschaft" zuende?

 

MG 42 aus Oberbayern

Mittwoch, 04-11-09 16:08

:-) :-) :-)

 
 

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