Montag, 08.02.2010 Wettlauf nach links bei Anne Will
Diese Sache mit der CD mit den Schweizer Bankdaten ist ganz einfach: Sie ist Diebesgut, und die Bundesregierung oder nachgelagerte Bundesbehörden hätten die Pflicht, den Banker, der diese Daten anbietet, vor Gericht zu bringen und zu verurteilen. Wegen Diebstahls.
Sie handeln anders, weil Deutschland bald pleite ist. Seit Jahrzehnten leben wir über unsere Verhältnisse und alimentieren mit unseren Steuern nicht mehr nur die Faulpelze und ineffiziente Industrien im eigenen Land. Demnächst dürfen wir Deutsche auch noch für die Schulden von EU-Mitgliedern wie Griechenland aufkommen. Weil das so ist, und der Bankrott unseres Gemeinwesens in greifbare Nähe gerückt ist, verlieren unsere Politiker jegliches Schamgefühl und arbeiten sogar mit kriminellen Methoden, um an das Geld der Bürger zu kommen.
Aber benennen unsere öffentlich-rechtlichen „Qualitätsmedien“ diesen totalen Sittenverfall, diesen völligen Verlust von rechtsstaatlichen Grundsätzen? Natürlich nicht. Bei Anne Will wurden diese Dinge anders interpretiert, dafür sorgten in erster Linie Heiner Geißler (CDU) und Sarah Wagenknecht (Linke), zwei ausgemachte Linke in ihren Parteien. Als Gegenpart war Hans-Olaf Henkel eingeladen, der frühere BDI-Chef und jetzige Buchautor, der sich auch im Gespräch mit Dagmar Enkelmann bei Friedmann auf N24 vor kurzem als tauglich erwiesen hat, wenn es gilt, kommunistischer Propaganda Paroli zu bieten.
Staatliche Notwehr
Leider enttäuschte Henkel. Zwar kritisierte er die neue „Welle des Denunziantentums, die die moralische Integrität des Staates“ untergrabe. Außerdem verwies er mehrfach darauf, daß es wenige Gutverdiener und Vermögende sind, die einen Großteil der Steuerlast in Deutschland tragen. Jedoch wurde er der ihm zugedachten Rolle als Lichtblick der Sendung nicht ganz gerecht.
Die beiden Politiker überboten sich in ihrem Wettlauf nach links. So meinte der wie immer schwer erträgliche Herz-Jesu-Marxist Geißler, die Steueroasen auf der ganzen Welt gehörten geschlossen. Mit anderen Worten: Der Attac-Anhänger will eine kommunistische Weltregierung, der sich niemand widersetzen darf.
Das war schwer zu übertreffen für Sarah Wagenknecht. Sie meinte, der Erwerb der CD sei staatliche Notwehr. „Optimaler (sic!) wäre es, wenn Staaten die Daten gleich freiwillig austauschen.“ Also auch hier die Forderung nach einer kommunistischen Weltregierung.
Garniert wurden diese Beiträge mit einem Einspieler, der typische „Reiche“ (Damen im Pelzmantel, Kerle in Luxuskarossen) zeigte, die Verständnis für Steuerhinterzieher äußerten. Motto: Die da oben nehmen es mit den Gesetzen nicht so ernst.
Und prompt war die Runde bei Hartz IV angelangt und dabei, daß sich die armen Leute ja auch nichts zuschulden kommen lassen dürfen, und daß bei ihnen auch alles genau geprüft wird. Fällt denn niemandem auf, daß dieses ewige Spiel nur dazu dient, die Leute gegeneinander aufzuhetzen? Hartz-IV-Empfänger und Steuersünder werden gegeneinander in Stellung gebracht, um von dem eigentlichen Problem abzulenken. Nicht der Gutverdiener ist das Problem, der sein Geld vor dem Fiskus rettet, was sein gutes Recht ist. Nicht der Hartz-IV-Empfänger ist das Problem, der versucht, ein paar Euro mehr herauszuschlagen.
„Dieses Land hat zwei Kriege verloren.“
Das System ist das Problem. Ein Land mit so komplizierten und damit automatisch ungerechten Regeln bettelt doch darum, betrogen zu werden. Der Managementberater Michael Sprenger brachte dies als einziger in der Runde auf den Punkt. „Welches System schafft die Voraussetzungen?“, fragte er und kritisierte den mangelnden Respekt des Staates vor der Privatsphäre der Bürger, der die Reichen genau so trifft wie die Hartz-IV-Empfänger. Seine Forderung: „Wenn die Menschen Vertrauen in die Politik haben, dann zahlen sie auch wieder Steuern. Deswegen sollte das Bankgeheimnis in Deutschland wieder eingeführt werden.“
Dem wäre nichts hinzuzufügen, wenn nicht Heiner Geißler ausnahmsweise doch mal einen interessanten Satz gesagt hätte. Er sagte nämlich in Streit mit eben jenem Sprenger, Deutschland und die Schweiz ließen sich nicht miteinander vergleichen. Denn: „Dieses Land hat zwei Kriege verloren.“ An der Stelle hätte Anne Will ja mal nachhaken können, was er genau damit meint und welche realen Belastungen wir Deutsche wegen der Niederlange noch immer tragen müssen. Wie viel Geld zahlen wir an die EU, die Uno, an Entwicklungshilfe, an den IWF, an sonstigen Hilfen für andere Länder, weil wir den Zweiten Weltkrieg verloren haben, Herr Geißler? Das hätte die Zuschauer bestimmt interessiert.
Leider war es wie immer: Im entscheidenden Moment zückte Anne Will eine neue Karte und verzichtete auf weitere Fragen.
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